Bist du Stimmvieh oder Wähler? 4.56/5 (9)

von Wanderer

Am kommenden Sonntag wird gewählt – *hust. Ob nun wirklich gewählt wird oder der „Wähler“ nicht eher dem Druck der Altparteien, der, unter uns gesagt schon die Grenze der Nötigung überschritten hat, nachgibt, ist eine Sache.

Denn wer sich heraus nimmt, alle AfD-Wähler als „Scheißnazis“, „Pack“, „Dunkeldeutsche“ oder „Schande für Deutschland“ betiteln zu dürfen, bekennt sich ganz offen zum Totalitarismus. Auf der anderen Seite muss hinterfragt werden, wer denn überhaupt noch CDU/CSU wählt? Seit Merkel die CDU gespalten hat, ist dieser Partei ein beträchtliches Wählerpotential weggebrochen. Mithin kann diese CDU schon gar keine Mehrheit repräsentieren!

Ja, die Zersetzung der CDU/CSU geht auf Merkels Konto. Aber es kommt noch dicker! Eigentlich sollte allgemein bekannt sein, welchem Land sich Merkel am meisten verbunden fühlt, ist doch dessen (Israels) „Sicherheit“ Teil ihrer Staatsraison! Merkel selbst ist Angehörige dieses Volkes, womit ohnehin die Frage aufgeworfen wird, was sie auf dem Platz des deutschen Bundeskanzlers zu suchen hat?!

Worüber sich jedoch jeder CDU/CSU Wähler, vor allem jeder Christ, im Klaren sein sollte ist die Tatsache, dass es Typen wie Merkel waren, die einst Gottes Sohn ans Kreuz schlugen, die die heilige Kirche Gottes unterwanderten und daraus einen unheiligen Moloch machten. Sie führen das Christentum ad absurdum indem sie (fast) alle Christen zwingen, beständig das 4. Gebot Gottes (Sabbatgebot) zu brechen und stattdessen Sonntags den Gottesdienst zu halten.

Wer also am Sonntag die CDU/CSU und/oder Merkel wählt, entscheidet sich für Satan!

Linke und Grüne sind selbstverständlich ebenso unwählbar wie die SPD! Die Gründe dafür sind so offensichtlich, dass darüber gar nicht mehr diskutiert werden muss. Um dem herrschenden Parteien-Moloch ein Ende zu bereiten ist es unumgänglich, die AfD zu wählen!

Diese Partei ist zwar kein Allheilmittel, aber aufgrund der Architektur des bestehenden Systems die einzige Möglichkeit, das korrupte und satanische Establishment zu entmachten!

MfG
Wanderer

https://brd-schwindel.org/bist-du-stimmvieh-oder-waehler/

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Der Honigmann

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RA Lutz Schaefer: HILFERUF! 4.69/5 (13)

Am 18.09.2017 erreichte uns der folgende Kommentar von RA Lutz Schaefer, welchen wir hier in aller Öffentlichkeit einstellen:

Liebes JAM-Team, dies ist ein Hilferuf!

Meine eMail-Adressen sind z.Zt. blockiert, bzw. werden diese mit tausenden „spams“ zugeschüttet, Nachrichten versenden ist z.Zt. nicht mehr möglich.

Der Zugang zu meiner Web-Seite, jedenfalls für mich selbst, ist ebenfalls blockiert, ich bitte um Weitergabe dieser Nachricht.

Liebe Grüße an unsere Leser in aller Welt, sorry, das Merkel-Menetekel wlll jetzt Ruhe haben und praktiziert die schönste Seite ihres ‚Rechtsstaats‘, nämlich: Zensur … ohne Ende. Möge diese Ausgeburt der Hölle dahin fahren, wo sie hergekommen ist!

An dieser ganzen Beschneidung von Kritikern, sieht man die grenzenlose Schwäche dieses erbärmlichen Menetekel-Systems, auf das die Ochsenfrösche nur warten, denn … es reicht …!

Zunächst keine weiteren Kommentare hierzu.

Wir hoffen inständig, dass die Maaßschen Kontrolleure ihre Arbeit ob ihres Gewissens dem deutschen Volk gegenüber einstellen und Herrn Schaefer weiterhin die Gelegenheit geben, dem bis heute nicht in Kraft getretenen BRD-GG Ausdruck zu verleihen (*)!

Werter Herr Schaefer, sollte dies ein andauernder Zustand sein, stehen wir, und sicherlich auch alle anderen Sie unterstützenden Netzseiten, “Gewehr bei Fuß“!

Redaktion Journal Alternative Medien

(* im GG 146 heißt es wörtlich:

“Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Die „Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands“ hat bis heute nicht stattgefunden (ob die AfD dies wohl endlich einmal unter das Volk bringt, damit endlich begriffen wird, worum es hier WIRKLICH geht?) und folglich ist das GG zu keiner Zeit in Kraft getreten. Alles andere, „Verfassung“, „dem deutschen Volke“, etc. ist bis dahin hinfällig.

Begreift dies endlich!!!

Dies ist auch der Grund, warum mit uns so umgegangen wird, wie es tagtäglich der Fall ist. Wir sind, rein rechtlich …: IRRELEVANT!)

RA Lutz Schaefer: HILFERUF!

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Der Honigmann

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25 Länder haben nun negative Meinung über Einwanderung – aber zu spät 5/5 (8)

Breitbart 14 Sept. 2017:  Eine Umfrage in 25 Nationen hat ergeben, dass Länder mit einem höheren Einwanderungsniveau ihre Einstellung am schnellsten ändern.
In jeder einzelnen befragten Nation meinte  eine Mehrheit, dass die Einwanderung einen negativen Effekt habe. Ein Durchschnitt von 48 Prozent sagten, dass es zu viele Einwanderer in ihren Ländern gebe, gegen 21 Prozent, die glauben, das sei nicht der Fall.

Eine Mehrheit in den meisten Ländern stellt auch die Frage, ob Flüchtlinge echt sind und  glauben, dass Terroristen als Flüchtlinge posieren, und dass man die Grenzkontrollen verschärfen sollte.

Schweden, das in den vergangenen Jahren das höchste Zuwanderungsniveau in Europa auf Pro-Kopf-Basis  hatte, hat auch die größte Verschiebung der Einstellungen gesehen, wobei die Zahl der Menschen, die die Zuwanderung positiv sehen,  im Laufe von nur 6 Jahren von 37%  auf   25% Prozent heute gesunken ist.

Die Zahl der Schweden, die sagen, die Einwanderung sei gestiegen,  stieg von 24% im Jahr 2011 auf 90% im Jahr 2016. In Deutschland, wo eine Million im Jahr 2015/16 ankam, stieg die Zahl von 22% auf 85 %. Die Deutschen  sind jedoch  wahrscheinlich weniger von Migranten berührt:  In sechs Jahren ist die berührte Gruppe von 16 auf 18% angestiegen.

Die Ipsos MORI-Umfrage verglich, wie Haltungen und Auffassungen in Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Ungarn, Indien, Italien, Japan, Mexiko, Neuseeland, Peru, Polen, Russland, Serbien, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, die Türkei und die Vereinigten Staaten sich mit der Zeit veränderten

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“Die Studie zeigt sehr deutlich, dass die Einwanderung nach wie vor ein wichtiges globales Anliegen ist: Die Menschen meinen  doppelt so wahrscheinlich, dass die Einwanderung für ihr Land schlecht sei, als sie  gut sei, und doppelt so wahrscheinlich ist es,  dass sie sich einverstanden erklären, dass es zu viele Immigranten im Land gebe, und dass das ihr Land in einer Weise ändert , die sie nicht mögen “, kommentierte Duffy.

In jeder einzelnen befragten europäischen Nation, stimmten weit mehr Menschen nicht der Aussage zu, dass die EU ” auf die Flüchtlingskrise gut reagierte” als als diejenigen, die nicht einverstanden waren.
Die Ungaren meinten am ehesten, dass ihre Nation gut reagiert habe, und die Franzosen am wenigsten.

Die Türkei, die einzige befragte  islamische Nation, war bei weitem die am meisten Anti-Einwanderungs-Nation in vielen der Kategorien,wobei 85 Prozent sagen, es gebe  “zu viele Migranten” in ihrem Land.

Bobby Duffy, Geschäftsführer des Ipsos Social Research Institute, kommentiert: “Die Türkei sieht besonders besorgt auf eine Reihe von Aspekten der Einwanderung, gefolgt von Italien. Aber wir haben auch große Änderungen in Ländern wie Schweden und Deutschland gesehen … “

Die britischen Befragten gehörten zu denjenigen  in der Welt (55 Prozent), die  mit der Aussage einverstanden sind: “Vorrang sollte den Einwanderern mit Hochschulbildung gegeben werden …die  Mängel ausfüllen können.”

   

Gatestone 8 Febr. 2017: Kritiker der offenen Einwanderungspolitik Deutschlands warnen, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland, der im Jahr 2016 sechs Millionen übertroffen hat, das Land schon für immer verändert habe.

Der Preis für die Umkehrung des demographischen Niedergangs Deutschlands scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Deckmantel des Multikulturalismus zu sein.

Mit einer Fruchtbarkeitsrate von 1,6 Geburten pro Frau, weit unter der Ersatzquote von 2,1, braucht Deutschland einen permanenten Zustrom von 300.000 Migranten pro Jahr, um das aktuelle Bevölkerungsniveau im Jahr 2060 stabil zu halten, so der Bericht. (Jedoch, man kann mit Quantität nicht Qualität ersetzen!)

“Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, mit diesen importierten Sicherheitsproblemen  und den daraus resultierenden Reaktionen aus der Deutschen Bevölkerung umzugehen. ” –  Durchgesickertes deutsches Geheimdokument.

Vor mehr als einem Jahrzehnt warnte der Historiker Bernard Lewis, dass, wenn die gegenwärtigen Migrationstrends weitergehen, Europa bis zum Ende des 21. Jahrhunderts islamisch sein werde. Deutschlands politische Eliten sind an der Vorhut, diese Vorhersage zu verwirklichen.

Das folgende ist von der Washington Post 16. Juli 2013

DIE ZUKUNFT EUROPAS: ES WIRD  AFRIKA´S UND ASIENS GEBURTENÜBERSCHUSS ABNEHMEN

The Daily Mail 23 Sept. 2013: Das Vereinigte Königreich hat Volkszählungen abgeschafft,  um den wirklichen Umfang der Masseneinwanderung zu vertuschen.

Kommentare
Jedoch, die Volksmeinung spielt längst keine Rolle mehr: Das Volk wählt dennoch Super-Freimaurerin Angela  Merkel –   die Hauptmitschuldige der London City in Bezug auf  die Masseneinwanderung.

Hier ist die volle Ausdehnung von ihrem und London City´s Agenten, George Soros´, unglaublichem Verrat an uns Europäern – dem Größten in der Geschichte: Eine Umwandlung der europäischen Ethnizität in Coudenhove Kalergi- und Nicolas Sarkozy – Bastarde und eines früher christliches / atheistisches Europas in eine Provinz des muslimischen Eine-Welt-Kalifats – loyal zu den muslimisch-talmudischen sabbatäer-frankistischen satanistischen London City Bankern.

IN 25 JAHREN WIRD EUROPA  WIE NORD-AFRIKA HEUTE AUSSEHEN.
DEMOGRAPHISCHE MUSLIMISCHE MAJORITÄT IST NICHT NÖTIG.
ES GIBT MATHEMATISCHE PROPORTIONALITÄT ZWISCHEN ANZAHL VON MUSLIMEN UND DEM GEWALT-NIVEAU IN EINER GESELLSCHAFT
DEKADENTE EUROPÄER KÖNNEN SICH NICHT DAGEGEN WEHREN – SONDERN BEKEHREN SICH LIEBER ZUM ISLAM!

Dies ist durch die Freimaurer-EU und die Freimaurer-Muslimbruderschaft einschl. Muslimbruder Obama vereinbart. Dieser Satanische Plan wird von “Muruna“/”Euro-Islam” umgesetzt, der nichts anderes ist als der Koran-Islam in einer trügerischen Weise, um die Eroberung des Islams zu erleichtern / uns einen blauen Dunst vorzumachen. Denn, wie Tayyip Erdogan so schön sagte:  “Die Wendung ‘gemässigter Islam’ ist hässlich und kränkend; Es gibt keinen gemässigten Islam. Der  Islam ist  Islam” – und das heisst den Koran und die Hadithe.

Unglaublich, dass die Illuminaten-Medien  die Augen ganzer Bevölkerungen so lange blenden können, indem sie die Natur des Islams verschweigen.

Jetzt ist es so weit gekommen, dass es nicht mehr verborgen werden kann – und die Medien verfolgen eine andere Strategie: Einerseits befürworten sie den kriminellen Massenimport   einer Ideologie, die offen erklärt, sie komme, um uns zu betrügen und zu töten (z.B. Sure 9: 1-5) und unsere Häuser und Länder zu erobern (z. B. Sura 33:27) und uns Affen und Schweine (Koransure 2:65, 5:60) nennen.  Andererseits  beginnt die Elite, diese nützlichen  Idioten als Allein-Verantwortliche  für die unzähligen falschen Flaggen der Elite der Öffentlichkeit zu verkaufen., damit die Europäer  Polizeistaaten, antidemokratischen Totalitarismus mit Unterdrückung der  Redefreiheit,  globalen Krieg  akzeptieren,.
Die blinden Völker sehen auch diese Manipulation nicht, bis es zu spät ist.

Ich kann nicht umhin, über die vielen Wahrheitssprecher gegen den Islam nachzudenken, die von ihren Regierungen und “politisch korrekten” Freimaurer-Laufburschen sowie marxistischen Feministinnen im Besonderen verfolgt werden – vor allem in Schweden.

SIE SIND DIE WIRKLICHEN KRIMINALEN HINTER DER ISLAMISIERUNG EUROPAS, DIE NICHT LÄNGER GESTOPPT WERDEN KANN
CHRISTEN WERDEN BEDINGUNGEN WIE IM ALTEN ROM UND IN ALLEN MUSLIMISCHEN LÄNDERN ERFAHREN.
ATHEISTEN WERDEN OHNE JEGLICHE RECHTE ODER SCHUTZ SEIN.

25 Länder haben nun negative Meinung über Einwanderung – aber zu spät

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Der Honigmann

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Erzähl uns nur was wir hören wollen 5/5 (1)

Eines hat mir die „Hörstel-Affäre“ bisher gezeigt, viele der sogenannten „Wahrheitssucher“ wollen die Wahrheit gar nicht hören. Sie wollen nur ihr Weltbild bestätigt bekommen. Wer daran kratzt ist nicht erwünscht. Es ist schon beschämend wie die Hörstel-Fans ihn trotz seiner Verfehlungen verteidigen und mich als „der Böse“ hinstellen. Es ist wie so oft heutzutage, das Opfer ist schuld und nicht der Täter. Er will Politiker werden, stellt sich mit der DM jetzt einer Wahl, und wenn ich aufzeige wer er wirklich ist, dann will man nichts hören und schimpft auf mich, ich würde hier Hetze betreiben und privates veröffentlichen. Dabei, wenn sich jemand wie Hörstel so extrem in der Öffentlichkeit exponiert und laufend „Ethik in der Politik“ fordert, was ja ein Partei-Motto der DM ist, dann muss er sich selber auch nach dem Massstab der Ethik messen lassen. Deshalb, was ich vorbringe ist keine „Privatangelegenheit“ sondern von öffentlichen Interesse.

Ich möchte auf die anderen Fälle hinweisen, wo sogenannte „Privatangelegenheiten“ zum Sturz von Politikern geführt haben.

Wie wäre es mit der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Er hat seine Doktorarbeit von einem „ghost writer“ schreiben lassen und vieles darin war abgekupfert. Er musste gehen und ist nach Amerika ausgewandert.

Oder der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, weil er angeblich Dienste von Dritten angenommen hätte. Der war auch weg vom Fenster.

Ja das ist in euren Augen in Ordnung, wenn solche Politiker entblösst werden und verschwinden, aber wenn ich Hörstels Machenschaften zeige, dann ist es nicht richtig von mir und ich würde „die alternative Bewegung“ spalten.

Da muss ich lachen, welche „alternative Bewegung?“ Die gibts ja gar nicht.

Ich hab ja gesehen wie wenige von euch wirkliches Interesse und echte Einsatzbereitschaft für die Wahrheit in Deutschland haben. Zum Beispiel waren lächerliche 20 Aktivisten die gegen Bilderberg in Dresden protestiert haben … und das in einer Grossstadt! Völlig armselig ist das. Es waren mehr Vertreter der alternativen Medien aus dem Ausland dort, als heimische Demonstranten.

Ja und wo waren die ganzen „Persönlichkeiten“ der deutschen alternativen Medien? Die welche andauern das System kritisieren, laufend ihr Gesicht in die Kamera strecken und auf Youtube Selbstdarstellung betreiben? Wo waren Jeppsen, Elsässer und Höfer etc.? Ja und wo war Hörstel? Niemand von ihnen war dort!

Da treffen sich die mächtigsten Bonzen der Welt in Dresden, die welche über Kriege entscheiden und das NWO-Programm durchsetzen, und keiner von ihnen war dort. Auch nicht ihre Schäflein. Sieht so aus wie wenn viele nur Dummschwätzer und Sesselfurzer sind, die vor dem Bildschirm sitzen.

Hörstel hat sogar damals dazu aufgerufen, NICHT gegen die Bilderberger zu demonstrieren, obwohl er dauernd gegen „die Mafia“ wettert. Damit zeigt er, auf welcher Seite er wirklich steht und was für ein „falscher Fufziger“ er ist.

Der verarscht doch alle und benutzt die DM-Mitglieder nur als Schafherde und Geldquelle.

Der von mir geschätzte Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan, und seit vielen Jahren Publizist und systemkritischer Autor, den ich schon länger kenne und auch einige male interviewt habe, hat in seinem neuesten Artikel folgendes zu diesem Thema geschrieben, da er ähnliche Erfahrungen wie ich mache. Ich übersetze:

Die Wahrheit zu schreiben ist für einen Autor in keinem Fall der Weg zum Erfolg. Nur ein kleiner Prozentsatz der Leser ist an der Wahrheit interessiert. Die meisten wollen ihre Vorurteile oder Gehirnwäsche bestätigt bekommen. Sie wollen das lesen an was sie bereits glauben. Es ist beruhigend. Wenn ihre Ignoranz konfrontiert wird, dann werden sie wütend.

Der Weg zum Erfolg als Schreiber ist eine Gruppe sich auszusuchen und ihnen zu geben was sie wollen. Es gibt immer einen Markt für Romanzromane und für Geschichten, welche die Mythen des Landes aufrecht erhalten.

Im Internet sind erfolgreiche Seite die, welche der einen oder anderen Ideologie zuspielen, der einen oder anderen Emotion, oder einer oder anderen Interessengruppe. Die einzige Regel für Erfolge ist die Einschränkung der Wahrheit auf die Leserschaft der man dient.

Diese Seite repräsentiert keine Interessengruppe, eine Ideologie oder eine von Hass getrieben Gruppierung, eine ethnische Gruppe oder irgendeinen Beweggrund ausser die Wahrheit. Das heisst nicht, diese Seite wäre gegen Fehler gefeit. Es sagt nur, die Wahrheit ist ihr Zweck.

Besser könnte ich es selber nicht beschreiben, wie ich meine Aufklärungsarbeit sehe und den Zweck meiner Seite „Alles Schall und Rauch“.

Hörstel hat genau das gemacht was Roberts beschreibt, „eine Gruppe sich auszusuchen und ihnen zu geben was sie wollen„. Er schmiert ihnen Honig ums Maul, verspricht ihnen was er alles machen wird wenn er mal in einem politischen Amt sei (lach), zieht ihnen aber in Wirklichkeit nur das Geld aus der Tasche. Ein Spendenaufruf nach dem anderen bekommen die DM-Mitglieder am laufenden Band plus noch den Mitgliedsbeitrag von 200 Euro pro Jahr.

Wenn ich dann aufzeige, wie er nicht nur bei mir schon seit Jahren Schulden hat, wie egoistisch und unmöglich er sich gegenüber „Kollegen“ benommen hat, und alle möglichen Sachwerte und Dienste von der „Partei“ in Anspruch nimmt, gleichzeitig aber Harz IV bezieht, und vorbestraft ist, dann sind seine Gläubigen böse auf MICH und nicht auf IHN!!!

Wie Roberts sagt: „Wenn ihre Ignoranz konfrontiert wird, dann werden sie wütend.

Ja über alle anderen die Wahrheit zu erfahren und ihre Skandale zu wissen, das ist richtig, aber doch nicht über ihren „Guru“ Hörstel. Das ist dann Majestätsbeleidigung und dient nicht der „gemeinsamen Sache“.

Ich habe nichts gemein mit ihm.

Ich habe schon jahrelang Aufklärungsarbeit betrieben, hab Veranstaltungen organisiert und Stammtische gehabt, da gab es ihn in der „Truther-Szene“ noch gar nicht. Er ist ja nur später auf den Zug gesprungen, wie viele andere auch. Seit 2002 mache ich das in der einen oder anderen Form. Deshalb muss mir keiner erzählen und mir vorwerfen, ich würde der Sache schaden.

Die Wahrheit hat noch nie geschadet, ausser denen, die unrecht getan haben.

Ich habe schon aktiv Merkel kritisiert, da war sie noch gar nicht Kanzlerin, als sie 2002 und 2003 den Angriffskrieg gegen den Irak befürwortete. Habe ihr Briefe geschrieben und zum Rücktritt als Parteivorsitzende der CDU aufgefordert, als sich herausstellte, der Irak hatte keine Massenvernichtungswaffen und der Kriegsgrund war erstunken und erlogen.

Das gleiche mache ich jetzt und fordere hiermit Christoph Hörstel auf, als Parteivorsitzende der Deutschen Mitte zurückzutreten. Nur ohne seiner Unglaubwürdigkeit, dem Vertrauensverlust und damit Belastung, kann aus der DM was werden.

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Der Honigmann
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Einschüchterungsversuch durch Staatsschutzbeamte in Rottal-Inn 5/5 (2)

Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei ist als politische Polizei immer sehr bemüht, volkstreue Zusammenschlüsse auszuspionieren und zu kriminalisieren. Im niederbayerischen Landkreis Rottal- Inn war dies kürzlich wieder einmal der Fall, wo Staatsschützer ohne Anmeldung auf den Hof einer Familie kamen, um diese von der vermeintlichen Gefährlichkeit heimatliebender Deutscher zu überzeugen.

Im Juni diesen Jahres fand auf dem Grundstück der Familie eine Sommersonnenwende vom „III. Weg“-Stützpunkt Ostbayern statt (siehe: Gemeinschaft und Identität – Sommersonnwendfeier in Ostbayern). Bereits da versuchten Beamte die Familie in einem Besuch einzuschüchtern, was jedoch deutlich fehlschlug. Nun, knapp zweieinhalb Monate später, am Mittwochvormittag, den 30. August 2017, versuchten die Staatsdiener erneut ihr Glück.

Ob weitere derartige Veranstaltungen auf dem Gelände geplant seien, wollten die beiden Zivilbeamten wissen, als sie ungefragt das Grundstück der aufrechten Familie betraten – ins Haus wurden sie auch auf Nachfrage nicht gelassen. Und ob die Familie schon wüsste, wer da eigentlich an jener Sommersonnwendfeier auf ihrem Grund und Boden war. Von „Schwerverbrechern“ war die Rede und auch von Gegendemonstranten, die bei zukünftigen Veranstaltungen aufkreuzen könnten und von Auflagen, die bei weiteren privaten Feiern erlassen werden müssen. Hauptsache irgendwelche einschüchternden Brocken hinwerfen war wohl die Devise der Staatsschützer.

Statt Ermittlung und Prävention – Spionage und Kriminalisierung

Auch eine politische Diskussion wurde durch die Beamten begonnen, wohl um dem Hausherrn auf den Zahn zu fühlen, welche Gesinnung er vertritt. Obwohl die Polizei – zu der auch das Dezernat Staatsschutz gehört – doch eigentlich zur Ermittlung und Prävention von Straftaten eingerichtet wurde, versuchten sich die Beamten der politischen Polizei hier wieder einmal in der Einschüchterung und im Ausspionieren von Menschen, die volkstreuen Deutschen gegenüber nicht abgeneigt sind, sowie in der Kriminalisierung nationaler Kräfte.

Die Familie tat anschließend das einzig Richtige. Sie ließ sich nicht von den Staatsschützern einlullen und informierte unverzüglich die Aktivisten vom „III. Weg“ über diesen dubiosen Vorfall. Sämtliche Angstschürereien konnten im Nachhinein behoben werden, sodass die fragwürdige Machenschaft der systemtreuen Staatsangestellten in diesem Fall nicht aufging.

Grundlegend heißt es jedoch für jeden volkstreuen Streiter: Keine Gespräche mit den Ausspähungsbehörden des Staates! Der Repression von vorneherein eine Abfuhr erteilen!

In diesem Zusammenhang sei ein Zitat von Aldous Huxley erwähnt: „Die perfekte Diktatur wird den Anschein einer Demokratie machen, einem Gefängnis ohne Mauern, in dem die Gefangenen nicht einmal davon träumen auszubrechen. Es ist ein System der Sklaverei, bei dem die Sklaven dank Konsum und Unterhaltung ihre Liebe zur Sklaverei entwickeln.“ Solche staatlichen Repressionen gegen Andersdenkende sind nichts anderes wie das Sichtbarwerden der Mauern in dem geistigen Gefängnis, das sie dem Volk als Freiheit und Demokratie anpreisen. Diesem Gefängnis gilt unser Kampf!

http://der-dritte-weg.info/2017/08/31/einschuechterungsversuch-durch-staatsschutzbeamte-in-rottal-inn/

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Der Honigmann

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Foodwatch: Die Zuckerlobby „belügt Abgeordnete des Deutschen Bundestags“ 5/5 (3)

Scharfe Kritik übt Foodwatch an der Zuckerlobby. Diese würde „sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestags belügen, um ihr Geschäftsmodell zu verteidigen.“

Die Organisation Foodwatch hat der Zuckerlobby vorgeworfen, Bundestagsabgeordnete durch Falschaussagen über Zucker zu täuschen. Damit gehe die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) erneut gegen gesundheitspolitische Initiativen vor, die einen Rückgang des Zuckerkonsums zur Folge  hätten, erklärte Foodwatch am Mittwoch in Berlin.

Konkret verwies Foodwatch auf ein Rundschreiben des Lobbyverbandes an Bundestagsabgeordnete, in dem dieser unter anderem erklärt habe, dass „die Deutschen heute nicht mehr, sondern eher weniger Kalorien aufnehmen als früher“. Trotz Nachfrage habe der Verband diese Aussage nicht belegen können.

Foodwatch zufolge ist nach Angaben der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) die Kalorienaufnahme in Deutschland seit den 1960er Jahren vielmehr deutlich gestiegen; auch die EU-Kommission und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigten dies.

„Die Lobby belügt Abgeordnete des Deutschen Bundestags“

Seit Jahren fordern demnach Mediziner im Kampf gegen Übergewicht gesetzliche Maßnahmen wie Werbeverbote, eine verbesserte Nährwertkennzeichnung und Sondersteuern für Zuckergetränke. „Die Zuckerindustrie verhält sich wie früher die Tabak-Konzerne: Mit Falschaussagen werden die Gefahren der Produkte verschleiert und unliebsame politische Initiativen verhindert“, kritisierte Oliver Huizinga von Foodwatch. „Jetzt belügt die Lobby sogar Abgeordnete des Deutschen Bundestags, um ihr Geschäftsmodell zu verteidigen.“

Die Organisation kritisierte, dass in der Debatte um Übergewicht und Zucker zahlreiche Mythen verbreitet würden. Das treffe sowohl auf führende Vertreter der Lebensmittelwirtschaft als auch auf Spitzenpolitiker zu. Eine der sieben größten „Zucker-Mythen“ sei die Aussage, wonach der Mensch einen Zuckerbedarf habe. Sogar Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) habe in einer Fernsehsendung behauptet, dass „jeder Mensch Zucker“ brauche, erklärte Foodwatch.

Es gebe aber „keinen Bedarf, Zucker als Lebensmittel aufzunehmen“, erklärte die Organisation weiter. Das menschliche Gehirn benötige zwar eine bestimmte Menge Glukose am Tag. Der Körper sei jedoch in der Lage, diese Glukose beispielsweise aus Stärke aufzuspalten, die etwa in Brot und Nudeln enthalten ist.

„Erhöhter Konsum zuckergesüßter Getränke fördert die Entstehung von Übergewicht“

Auch die Aussage, wonach Zuckergetränke nicht dick machten, sei falsch. „Es herrscht ein breiter wissenschaftlicher Konsens darüber, dass ein erhöhter Konsum zuckergesüßter Getränke die Entstehung von Übergewicht fördert – sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern“, erklärte Foodwatch.

Die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) forderte eine Versachlichung der Debatte und veröffentlichte ihrerseits „sieben Fakten zu Zucker und Ernährung“. „Zucker ist nicht gesundheitsgefährdend, sondern als Lebensmittel Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung“, erklärte Hauptgeschäftsführer Günter Tissen.

Nach Ansicht des Lobbyverbandes ist demnach die Kalorienbilanz entscheidend. Wer mehr Kalorien aufnehme als er verbrauche, nehme zu. „Zucker ist kein Dickmacher und deswegen auch kein Risikofaktor für Zivilisationskrankheiten“, heißt es in der Mitteilung. Es ergebe „keinen Sinn“, über einzelne Zutaten zu reden. Auch sei es fraglich, ob eine Strafsteuer auf Zucker ihr Ziel, Kalorien zu sparen, erreicht. Wichen Verbraucher beispielsweise auf preiswertere Varianten eines Lebensmittels aus, würden keine Kalorien gespart.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen, Niole Maisch, erklärte, ihr sei in mehr als zehn Jahren als Bundestagsabgeordnete „keine Gruppe begegnet, die penetranteres und irreführenderes Lobbying betreibt als die Zuckerindustrie“. Fakten würden verdreht und Abgeordnete würden mit „pseudowissenschaftlichen Publikationen umgarnt“, erklärte Maisch in Berlin. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/foodwatch-die-zuckerlobby-beluegt-abgeordnete-des-deutschen-bundestags-a2203181.html

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Mehrwert-Steuer: Das Geld des Volkes Bisher noch keine Bewertung

von Prof. Dr. Albrecht Goeschel

Volk, Bevölkerung, Besteuerung

Zwei Jahre nach ihrem Flüchtlings-Staatsstreich hat Angela Merkel offen gegen die Verfassung gesprochen: »Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.« Nicht nur Staatsrechtler halten ihr vor, dass im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland etwas anderes steht.

Diese Kritik ist von der Sache her zutreffend, verfehlt aber den Inhalt dessen, was die »Verfassungsfeindin« (Michael Klonovsky) im Bundeskanzleramt letztlich mitgeteilt hat. Im Wahlkampf des Jahres 2005 hatte Merkel mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gedroht und diese Drohung nach ihrem Wahlsieg auch wahr gemacht. Damals ist das Hasswort von der »Merkelsteuer« erfunden worden. In diese Richtung sollten die Ermittlungen gehen.

Zu den Lehrbuchweisheiten der Finanzwissenschaft gehört die gerne hervorgekramte Regel, dass die Mehrwertsteuer mittlerweile die aufkommens- und anteilsstärkste Steuereinnahmequelle im deutschen Staatshaushalt sei. Dahinter rangiere die Lohnsteuer. Einkommensteuer, Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Erbschaftssteuer folgten in weitem Abstand. Eine Vermögenssteuer gebe es sowieso nicht mehr.

Die gegenwärtige Steuergerechtigkeits- und Steuerumverteilungsdebatte in Deutschland ist todlangweilig und fruchtlos. Dabei wird übersehen, dass die Mehrwertsteuer auch in zahlreichen öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen, d.h. Im so genannten Staatskonsum enthalten ist. So finanziert der Staat sich selbst aus seinen vermeintlichen Wohltaten. Noch interessanter ist, dass die Mehrwertsteuer die Grundregel der kapitalistischen Mehrwertproduktion abbildet – auch wenn der Mehrwertbegriff der Steuergesetzgebung ein anderer als der Mehrwertbegriff der Kapitalanalyse ist.

Grundsätzlich belastet die Mehrwertsteuer Marktvorgänge, d.h. Verkäufe bzw. Käufe, bei denen »private Haushalte Ausgaben tätigen« (Dieter Brümmerhoff). In kapitalistischen Gesellschaften wird die Erwerbsarbeit weit überwiegend als abhängige Arbeit für Lohn oder Gehalt verrichtet. Es handelt sich bei diesen Ausgaben mehrheitlich also um solche, mit denen sich die Arbeitnehmerschaft auf dem jeweiligen Kulturniveau am Leben erhält und auf dem jeweiligen Produktionsniveau ihre Brauchbarkeit und Leistungsfähigkeit für die jeweilige »Lebensarbeitszeit« vorbereitet, herstellt, wiederherstellt und am Ende entsorgt. Zugleich sind die von der Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben als Privatkonsum auch die letzte, unverzichtbare Phase in der kapitalistischen Verwertung von abhängiger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt. Erst mit dem Verkaufsakt der erstellten Güter und Dienste ist das nicht nur für die Anlagen, sondern auch für die Beschäftigten aufgewendete Kapital, der damit erzeugte Mehrwert, wieder Geldumsatz, wieder Kapital geworden und wirft den angestrebten Profit ab. Nicht zu Unrecht werden Steuern auf die notwendigen Lebensmittel daher als »Drehachse« (Karl Marx) der modernen Staatsfinanzierung bezeichnet. Die Mehrwertsteuer saugt sozusagen an der Halsschlagader des kapitalistischen Wirtschaftskörpers. Ein Bild, das charakterologisch nicht schlecht zu Wolfgang Schäuble passt, dem notorischen Verfechter zunehmender Mehrwertbesteuerung.

Die von der Mehrwertsteuer belasteten Ausgaben als Privatkonsum auch die letzte, unverzichtbare Phase in der kapitalistischen Verwertung von abhängiger Arbeit gegen Lohn oder Gehalt. Die Mehrwertsteuer saugt sozusagen an der Halsschlagader des kapitalistischen Wirtschaftskörpers.

Die Regellosigkeit, mit der Merkel zunächst Hunderttausende von angeblichen Flüchtlingen herbeigerufen hat und neuerlich zu Abertausenden wieder hinauswirft, ist in diesem Zusammenhang ein stimmiges Abbild dessen, was sie mit dem Migrationsputsch des Jahres 2015 erreicht hat und wohl auch erreichen wollte: fiskalischen Nutzen für ihr Regime.

Auch der islamistischste Gefährder lebt hier als »Verbraucher« und damit als Mehrwertsteuerzahler: ein Merkel-Wachstumsprogramm ganz ohne Machtrisiko. Verbesserungen für die einheimischen Insassen des Hartz IV-Ghettos oder die einheimischen Anwärterinnen und Anwärter auf Altersarmut, die auch Mehrwertsteuereinnahmen schaffen würden, wären mit Machtrisiken verbunden.

Für diese Politik der noch üppigeren Regimefinanzierung durch lohn- und rentenpolitisch risikofreie Verbrauchssteigerung und deren Besteuerung braucht die Kanzlerkandidatin des Jahres 2017 vor allem eine wachsende »Bevölkerung«.

Fürchten muss sie hingegen das »Deutsche Volk« des Grundgesetzes. Dieses könnte »populistisch« seine Verfassungsrechte nutzen, um eine Politik des Regimes zu verhindern oder zu erschweren, die seine Lebens-, Schaffens-, Rechts- und Wirtschaftskraft gefährdet.

Klassenkämpfe gegen Besteuerung

Steuerkämpfe seien die »älteste Form der Klassenkämpfe«, dekretierte der Ökonom Rudolf Goldscheid in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Als Exempel benannte er Reformation und Bauernkrieg in Deutschland, den Puritaneraufstand in England, die Kolonialrebellion der Siedler in Amerika und die Französische Revolution. Den letzten großen Klassenkampf gegen die Steuererwürgung durch den Staat und gegen die Zinsplünderung durch die Banken gab es in Deutschland in der Endphase der Weimarer Republik in der damaligen preußischen Provinz Schleswig-Holstein. Die dortigen Bauern schlossen sich zum »Landvolk« zusammen, protestierten, demonstrierten, begannen einen Steuerstreik, leisteten gewaltsamen Widerstand gegen die Zwangsversteigerung ihrer Höfe, verübten Sprengstoffanschläge gegen die Finanzämter.

Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist seit ihrer Ersteinführung zur Finanzierung der Kriegskosten und Kriegsfolgekosten im Jahr 1916 von damals 0,1 Prozent mit jeder historischen Krise oder Katastrophe als Anlass und Vorwand auf heute 19,0 Prozent angehoben worden.

Im Rückblick hat sich diese Besteuerung der puren Existenzerhaltung der Bevölkerung, insbesondere der abhängigen oder scheinselbständigen Erwerbsbevölkerung, vormals »Arbeiterklasse«, als eine besonders wirksame und aufkommensstarke Finanzierungsquelle für den Staatsapparat erwiesen.

Gerade in Zeiten ökonomischer, politischer oder militärischer Turbulenzen konnte und kann auf sie zugegriffen werden. Heute, nach sechs Jahrzehnten mit Aufrüstungen, Weltkriegen, Bürgerkriegen, Systemwechseln, Geldentwertungen, Wirtschaftskrisen, Vertriebenen, Verwundeten, Verletzten und Getöteten ist die Mehrwertsteuer auf ein Vielfaches ihres Einführungssatzes gestiegen.

Nicht ohne Grund gibt es Vermutungen, dass die »Flüchtlingskrise« benutzt werden wird, um mit einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung das Merkel-Regime und seine Politik noch reichlicher zu finanzieren.

Es darf auch nicht vergessen werden: Die Forderungen nach Mehrwertsteuererhöhungen waren und sind ein bevorzugtes Instrument des von Merkel/Schäuble praktizierten Spar- und Zerstörungsdiktats gegen die Volkswirtschaften und Gesellschaften der EU-Peripherie. Die Mehrwertsteuer ist längst von einem Instrument nationaler Fiskalpolitik gegen die eigenen Klassen und Völker auch zu einem Instrument hegemonialer Wirtschaftsaggression gegen andere Gesellschaften und Volkswirtschaften geworden.

In der deutschen Staatsökonomie hat die Mehrwertsteuer eine ähnliche Funktion wie die Sozialbeiträge. Letztere werden aus den Bruttolöhnen konfisziert, um die Dumping-Nettolöhne des deutschen Exportextremismus zu subventionieren.

Die Mehrwertsteuer dagegen wird aus den Nettoeinkommen bzw. dem Privatverbrauch konfisziert, um einen neuen Autoritarismus und Imperialismus zu finanzieren. Mit den Sozialbeiträgen finanzieren die Versicherten ihre eigene Ausbeutung.

Mit der Mehrwertsteuer finanzieren die Verbraucher ihre eigene Entrechtung. Die Mehrwertsteuer belastet am stärksten die Privathaushalte und Sozialmilieus, die niedrige Nettoeinkommen und damit hohe Konsumanteile daran haben. Gleichwohl kennt das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum eine Frage nach dem »Geld des Volkes« nicht.

„Die Mehrwertsteuer wird aus den Bruttolöhnen konfisziert, um die Dumping-Nettolöhne des deutschen Exportextremismus zu subventionieren.“

Konsumverzicht, Staatsverschuldung, Rüstungsinflation

In der historischen Forschung ist es mittlerweile Übung, den Ersten und den Zweiten Weltkrieg als politischmilitärisches und ökonomisches Kontinuum zu betrachten:

Die im Zuge des Ersten Weltkrieges ausgelösten revolutionären Veränderungen und Durchbrüche haben nicht nur neue Gesellschaftsformen und veränderte Staatengebilde hervorgebracht.

Es folgten schwerste Wirtschafts- und Währungskrisen sowie eine enorme Akkumulation von Kapital, aber auch eine ubiquitäre Proletarisierung traditioneller Schichten und Klassen.

Vor allem die wirtschaftsstrukturellen und geldwertinflationären Folgen der titanenhaften Rüstungs- und Kriegsanstrengungen einerseits und der infamen Reparationsdiktate andererseits hatten Auswirkungen weit in die Folgejahrzehnte.

Alle Machtblöcke, besser: sämtliche so genannten Eliten des schon absehbaren nächsten Weltkrieges hatten damals mehr oder weniger gelernt, welche verheerenden ökonomischen und damit sozialen und politischen Folgen die Usurpation aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Kriegführung nach sich ziehen musste.

Konsequenterweise wählten die drei wesentlichen Machtblöcke des kommenden Großkrieges zwischen dem Ende der 1920er Jahre und dem Beginn der 1940er Jahre die unauffälligste Form der Steuererhöhung und Konsumeinschränkung: Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze oder überhaupt erst Einführung dieser Steuer.

Alle drei Machtblöcke, auch die Sowjetunion, finanzierten ihre Rüstungskonjunkturen zwar zunächst über staatliche Geldschöpfung. Die darüber hinaus benötigten Finanzmittel sollten aber durch tatsächliche Mehrwertsteueranhebungen oder versuchte Mehrwertsteuererhebungen eingebracht werden. Damit sollte zugleich der rüstungsbedingte Kaufkraftüberhang Inflation vermeidend wieder in die Budgets zurückgeschleust werden.

Das Dritte Reich erhöhte die Mehrwertsteuer, die bei Einführung im Jahr 1916 lediglich 0,1 Prozent betragen hatte und im Jahr 1926 auf 0,75 Prozent angestiegen war, im Jahr 1935 auf 2,0 Prozent. In der Sowjetunion stellte die Mehrwertsteuer traditionell eine der wichtigsten Quellen der Staatsfinanzierung dar.

Anders verlief die Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Hoover, der Vorgänger Roosevelts im Präsidentenamt, hatte die Einführung einer bundesstaatlichen Mehrwertsteuer versucht. Er war damit aber an der traditionellen Feindschaft der US-amerikanischen Bevölkerung gegenüber Verbrauchssteuern gescheitert. Roosevelt wählte als Ausweg für die Aufrüstungsfinanzierung eine Erhöhung der Einkommensteuer.

Diese hohe Einkommensbesteuerung sowie die hohe Staatsverschuldung sollten sich für die Besitzklassen und das Staatssystem der USA als profitables Investment erweisen. Der Eintritt in den Zweiten Weltkrieg brachte den USA nicht nur eine enorme Rüstungskonjunktur und eine gigantische Technologiebeute. Er zahlte sich auch in der nach Kriegsende erreichten US-Weltherrschaft aus.

Halbierter Weltmarkt, Kalter Krieg, Totale Konsumgesellschaft

»Soziale Marktwirtschaft« war die Ideologieformel, mit der sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Parteien in der US-Satrapie Bundesrepublik Deutschland einrichteten.

Zwar hatten die Vereinigten Staaten dem deutschen Nationalsozialismus, dem italienischen Faschismus und dem japanischen Imperialismus deren Teile des Weltmarktes entrissen. Aber die am Weltkriegssieg beteiligte Sowjetunion und später das Revolutionschina hatten ihrerseits den kapitalistischen Weltmarkt drastisch verkleinert.

Hinzu kamen Einschränkungen durch die sich vom Kolonialismus befreienden Länder. Die für den Kapitalismus existenznotwendige ökonomische, d.h. auch territoriale Expansion brauchte daher dringend einen Ausweg. Diesen boten damals der Kalte Krieg als Legitimation einer expandierenden Rüstungsökonomie, ein weiterer Vernichtungskrieg – in Korea – und die Kolonisierung der westlichen Länder zu Totalen Konsumgesellschaften, d.h. die »Große Verschwendung« (Vance Packard).

Ludwig Erhards »Wohlstand für Alle« war die Übersetzung dieses US-amerikanischen Rüstungs- und Konsumkapitalismus in ein so genanntes bundesdeutsches »Wirtschaftswunder«. Der Preis hierfür waren NATO-Beitritt, Wiederaufrüstung und Wehrpflicht.

Sogleich nach Kriegsende, noch während das US-Militär seine Technologiebeute aus Deutschland in Sicherheit brachte und die Westalliierten Industriedemontagen und Zwangsexporte sowie die Bezahlung von Besatzungskosten verfügten, machten die westlichen Besatzungsmächte in ihren Zonen alle schon erfolgten oder gerade begonnenen Vergesellschaftungen der im Dritten Reich noch gigantischer gewordenen Montan-, Schwer- und Großindustrievermögen rückgängig oder unterdrückten diese.

Den westdeutschen Eliten gelang es, im Konsens, aber auch in Konkurrenz mit dem US-Hegemon, ihren enormen Kapitalstock nicht nur zu reaktivieren, sondern auch zu expandieren und damit in den Weltmarkt zurückzukehren. Schon im Zuge der Währungsreform des Jahres 1948, der ökonomischen Geburtsstunde der aus dem deutschen Staatsverband sezessionierten Bundesrepublik Deutschland, wurden die im Zweiten Weltkrieg weiter gewachsenen großen Sachkapitalvermögen auf Kosten beispielsweise der kleinen Spargeldvermögen weitgehend entschuldet.

Vor allem war es die Steuergesetzgebung des Jahres 1950, die den Unternehmen großzügige Steuervorteile, insbesondere Abschreibungsmöglichkeiten zur beschleunigten und erweiterten Selbstfinanzierung, d.h. Kapitalerneuerung und Kapitalerweiterung, gewährte. Angesichts der enormen öffentlichen Kriegsfolgelasten mussten diese Steuerverzichte aber gegenfinanziert werden. Hierzu wurde eine »planmäßige Einschränkung« (Hans-Hermann Hartwich) des privaten Konsums der Bevölkerung betrieben – durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 3,0 auf 4,0 Prozent.

Die erneute Mehrwertsteuererhöhung war damit nicht nur ein Instrument, um die Westzonenfinanzierung zu sichern und den Nachkriegskaufkraftüberhang Inflation vorbeugend abzuschöpfen.

Durch indirekte Kapitalversorgung der Unternehmen schaukelten sich auch Produktion, Beschäftigung, Arbeitseinkommen, Verbrauch und damit wiederum das Verbrauchssteueraufkommen gegenseitig auf. Der Boom des US-Koreakrieges verstärkte diesen Prozess.

Der »Wohlstand für Alle« wuchs durch die Erwerbsarbeit, den Verbrauch und die damalige Umsatzsteuer aller – bewirkte allerdings die Gewinn- und Vermögensbereicherung nur Weniger.

Die Großmächte forderten von ihrem westdeutschen Vasallen eine Kompensation für dessen Rüstungsabstinenz. Die dafür nötigen Mittel bezahlte wieder das Volk – durch Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Formierte Gesellschaft, Atomrüstung – und: Mehrwertsteuer

Bis 1968 wurde die heutige »Mehrwertsteuer« ausschließlich als »Umsatzsteuer« bezeichnet. Aber nicht nur diese Umbenennung und zudem Anhebung auf 11 Prozent, sondern vor allem das damalige politisch-ökonomische Umfeld zeigten erneut, dass diese indirekte Massensteuer die staatspolitisch bedeutendste aller Steuern ist.

Zuvor waren die berüchtigten Notstandsgesetze erlassen worden und damit Ludwig Erhards »Formierte Gesellschaft« ein gutes Stück mehr Wirklichkeit geworden, die er an die Stelle der »Sozialen Marktwirtschaft« setzen wollte. Vor allem aber waren die Großmächte des westlichen Kapitalismus mit dem westdeutschen Wirtschaftskonzept eines Wachstums durch Konsum und Export, Kapazitätsausschöpfung sowie Vollbeschäftigung unter Vermeidung von Rüstungsausgaben nicht mehr einverstanden.

Nach der weiteren Dramatisierung des Kalten Krieges durch die Berliner Mauer und die Kuba-Krise forderten sie von ihrem westdeutschen Vasallen eine Kompensation für dessen Rüstungsabstinenz in Form beschleunigter Rückzahlung von Vorkriegs- und Nachkriegsschulden sowie der Übernahme hoher Stationierungskosten für die alliierten Streitkräfte in Deutschland. Gefordert wurde auch eine erhöhte Beteiligung an der westlichen Entwicklungs- und Militärhilfe. Schon seit geraumer Zeit gab es zudem Überlegungen und Planungen zumindest für eine gemeinsame deutsch-französische Atombewaffnung.

Gleichzeitig entstand im Zusammenhang mit dem Vernichtungskrieg der USA in Vietnam, mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze und mit dem Sichtbarwerden einer Bildungs- und vor allem Hochschulkrise eine »Außerparlamentarische Opposition«. Diese war auch massenmedial so stark geworden, dass eine offene Aufrüstungsfinanzierung auf massiven Widerstand gestoßen wäre.

Das von den Alliierten geforderte Rüstungsengagement musste daher möglichst unauffällig vollzogen werden. Hierzu bot sich die 1968er-Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem auch deshalb an, weil die damalige Protestbewegung in ihrer Kritik an der Konsumgesellschaft einer Verbrauchssteuererhöhung gegenüber nicht sonderlich aufmerksam war.

Inflationsimport, Reformpolitik, Finanzplanung

Auch ohne die Aufrüstungsforderungen der »Verbündeten« schlug der asiatische US-Vernichtungskrieg in die Wirtschaftslandschaft Westdeutschlands ein. Die in breitem Strom hierher gelangenden Dollarzuflüsse aus den Gewinnen der US-Rüstungsindustrie wurden damals als »Importierte Inflation« (Gerard Bökenkamp) gefürchtet und kritisiert und machten eine entsprechende Liquiditätsabschöpfung unerlässlich. Erneut signalisierte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einen Wendepunkt des Systems BRD.

Unterhalb der kriegs-, rüstungs-, geld- und währungspolitischen Bühne wuchs seit Beginn der 1960er Jahre ein immer drängenderes wirtschafts- und wachstumspolitisches Problem heran, das gelöst werden musste.

Die anderen kapitalistischen Volkswirtschaften hatten schon zu Beginn der 1960er Jahre begonnen, durch die Anwendung keynesianischer Steuerungs- und Planungskonzepte und insbesondere durch Förderung des »Technischen Fortschritts« in der Wirtschaft neue Wachstumsfelder und Gewinnmöglichkeiten zu erschließen.

In Westdeutschland blieb es lediglich bei einer verstärkten Einbeziehung der handwerklich-landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, Sektoren und Regionen in den kapitalistischen Verwertungsprozess.

Kritisiert wurden damals eine Steuerungslücke und eine Technologielücke des westdeutschen Kapitalismus. Ein wesentlicher Teil der heute verklärten »Reformen« der Regierung Brandt/Scheel diente dann genau der Schließung dieser »Technologischen Lücke« (Joachim Hirsch). Schon zuvor, während der Regierung Kiesinger/Brandt, war mit dem »Stabilitätsgesetz« und der »Mittelfristigen Finanzplanung« die Grundlage für eine Globalsteuerung des Wirtschaftsgeschehens und für den notwendigen Ausbau des öffentlichen Sektors geschaffen worden. Damit verbunden waren wachsende Inflationsrisiken.

Die entscheidende Tiefenströmung in dieser Phase der Beendigung des in der Nachkriegszeit praktizierten fordistischen »Teilhabekapitalismus« (Ulrich Busch, Rainer Land) wird in der Ersetzung der Erhardschen Ideologieformel vom »Wohlstand für alle« durch dessen neue Ideologieformel »Maßhalten« erkennbar.

Die erreichte Vollbeschäftigung und die teilweise erstreikten Lohn- und Sozialverbesserungen hatten vermeintlich das Mehrwertwachstum und die Gewinnaussichten beeinträchtigt und die Preise getrieben – damit wurden das rückläufige Wirtschaftswachstum und die zunehmende Geldentwertung »erklärt«. Angetrieben wurde die vermeintliche »Lohn-Preis-Spirale« zusätzlich durch die Dollar-Inflation. Beide zusammen boten eine fabelhafte Legitimation für die damalige Liquidität abschöpfende und damit Inflation dämpfende Mehrwertsteuererhöhung. Sie erzeugten zugleich auch das wachsende Geldvolumen, aus dem sich der Staat via Mehrwertsteuer komfortabel finanzieren konnte.

Stagflation, Monetarismus, Wendeprogramm

In der politischen Wissenschaft werden die Jahre 1969 bis 1979 als »Jahrzehnt der Illusionen« (Gerard Bökenkamp) tituliert – zutreffender hieße es »Jahrzehnt der Konfusionen«. Das westdeutsche politische System der Parlamentsparteien und Koalitionsregierungen schlingerte mehr als es steuerte durch die ersten drei Wirtschaftszyklen der Nachkriegszeit.

Die Annahme, trotz der Inflationsrisiken der neuen Globalsteuerungs- und Investitionspolitik die weltweiten Stagnationstendenzen und Krisenphänomene bewältigen zu können, ging gründlich fehl: Die damalige Koalition sah sich nach einigen Jahren nicht nur mit wachsendem Defizit, zunehmender Stagnation und steigender Arbeitslosigkeit, sondern zusätzlich auch noch mit wachsender Inflation konfrontiert. »Stagflation« war der Begriff dieser Zeit.

Es ging bei den Zyklen des Jahrzehnts 1970 bis 1980 aber nicht vorrangig um zu wenig Kaufkraft wegen zu niedriger Löhne oder um zu niedrige Kapitalerträge wegen zu hoher Löhne, d.h. um gestörte Verteilungsrelationen zwischen Arbeit und Kapital, die der Staat hätte ausgleichen können.

Es ging vielmehr um das weitaus schwierigere Problem einer stetig voranschreitenden Kapitalintensität der Produktion, bei der immer höhere Anteile der Erlöse allein für die Erhaltung und Erneuerung des Anlagekapitals aufgewendet werden mussten.

Daher entstand eine Grundtendenz zur Ertragssicherung durch Rationalisierung und Reduzierung der Beschäftigung. Hohe oder steigende Löhne verstärkten diese Tendenz noch. Steigende Rohstoffpreise wie etwa für Öl wegen der damaligen Ölpreis-Schocks und steigende Preise für Vorprodukte hatten die gleiche Wirkung. Um dennoch auskömmliche und angemessene Erträge zu erzielen, bot es sich vor allem für marktbeherrschende Unternehmen an, »überzyklische Preissteigerungen« (Elmar Altvater) zu setzen.

Diese steigende Kapitalintensität der Produktion, häufig fehlbezeichnet als »Technischer Fortschritt«, war der systemische Kern des Inflationsproblems.

Lohnforderungen, die solchen Preissteigerungen folgten, verschärften diese Konstellation, waren aber nicht für sie ursächlich. Umgekehrt bedeutete ein Mangel an kaufkräftiger Nachfrage, z.B. wegen zunehmender Arbeitslosigkeit oder stagnierender Löhne, einen »Flaschenhals« für den Verbrauch der erstellten Güter und Leistungen und damit eine Verschärfung der Krise. Ein solcher Nachfragemangel konnte durch die Erhöhung von Massensteuern, beispielsweise der Mehrwertsteuer, noch verstärkt werden.

Da die Koalitionspartner nicht erkannt hatten, worum es sich bei den Krisenphänomenen tatsächlich handelte, stellten sie unter den damals gängigen Überschriften wie »Konjunkturprogramme« einerseits und »Konsolidierungspolitik« andererseits einfach noch einmal ihre politischen Ladenhüterforderungen in die Schaufenster.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer des Jahres 1978 auf 12 Prozent war dann letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern und den von ihnen vertretenen Lagern. Diese Kompromissbildung erfolgte sozusagen »auf Kosten« der Gesamtbevölkerung und ihrer Verbrauchsmöglichkeiten – verschärfte aber mit ihrer »Flaschenhalswirkung« gegenüber der Konsumtion letztlich die Krise.

Am Ende scheiterte die Koalition aus Sozial- und Freidemokratie an den in die Fiskalpolitik, vor allem in den Bundeshaushalt verlagerten unverstandenen Krisenphänomenen.

In den Wirtschaftswissenschaften und in der Wirtschaftsbegutachtung waren bereits die konzeptionellen und praktischen Schwächen der keynesianischen Globalsteuerung benutzt worden, um Forderungen nach einer monetaristischen, ausschließlich auf die Geldpolitik begrenzten Wirtschaftspolitik zu begründen. Deren Aufgabe sollte es sein, die wachsende Kapitalintensität nun durch eine ungebremste Politik der Reduzierung von Beschäftigung, Arbeitslöhnen und Soziallöhnen zu unterstützen und lediglich inflationäre Tendenzen zu bekämpfen.

Durch die Aufkündigung der sozialliberalen Koalition seitens der Freidemokratie und die Bildung einer christliberalen Koalition wurde der Weg freigemacht für den Einstieg in den Monetarismus in Deutschland.

Das Programm dieser »Wende« beinhaltete dann an erster Stelle umfangreiche Kürzungen im Bereich der Sozialeinkommen. Zusätzlich wurde die Mehrwertsteuer im »Nach-Wendejahr« 1983 auf 14 Prozent angehoben. Wieder war die Bevölkerungsbesteuerung zu einem strategischen und symbolischen Moment des politischen Kapitalismus in Deutschland geworden.

Sozialunion: Sozialstaat als Feind von Volk und Klassen

Entsprechend erbrachte die Mehrwertsteuer in der Mitte der Regierungszeit Helmut Kohls 25 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Sie war zur bevorzugten Manövriermasse geworden, mit der die gesellschaftspolitischen und die partei- und parlamentspolitischen Lager die Finanzierung ihrer Kompromisse immer wieder sicherstellen konnten.

Während der christliberalen Koalition der 1980er und 1990er Jahre wurden Stimmen wie die von Wolfgang Schäuble laut, die einen grundsätzlichen Übergang in der Steuerpolitik von direkten zu indirekten Steuern, also bevorzugt zur Mehrwertsteuer, forderten.

Von Norbert Blüm gab es Vorschläge, die Rentenversicherung aus dem Mehrwertsteueraufkommen zu sanieren bzw. die Sozialsicherung insgesamt aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren.

Der Zeitpunkt, zu dem diese Vorschläge in die Öffentlichkeit getragen wurden, zeigt, dass die Urheber solcher Ideen das Großereignis der so genannten Wiedervereinigung als günstige Gelegenheit erkannten, um die bisherige Finanz- und Sozialfinanzordnung des Systems BRD im Zuge seiner territorialen Erweiterung grundstürzend abzuändern, eine »Schubumkehr« des so genannten »Sozialstaats« einzuleiten.

Unter dem Label »Sozialunion« wurden die Soziallohnfonds der westdeutschen Arbeitnehmer, finanziert aus deren Bruttolöhnen, benutzt, um die sozialen Kosten der BRD/DDR-Zusammenlegung mit Hilfe des nun gesamtdeutschen Sozialstaates auf die westdeutschen Lohn- und Gehaltsempfänger abzuwälzen.

Dies war der Auftakt zu einer Entwicklung, in deren Verlauf der Sozialstaat zu einem permanenten Prozess geworden ist, durch den aus den Bruttolöhnen der Arbeitnehmer diejenigen Mittel konfisziert werden, mit denen die Niedrig-Nettolöhne des »Geschäftsmodells Deutschland« subventioniert werden. Dieser »Sozialstaat als giftige Frucht des Kapitalismus« (Albrecht Goeschel) wurde mit der Finanzierung der Wiedervereinigungskosten aus den Beiträgen der Sozialversicherten gereift.

Mit den Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent im Jahr 1993 und auf 16 Prozent am Ende des Jahres 1997 einerseits und der Steuerbegünstigung von Kapitalinvestitionen und Immobilienerwerb in der vormaligen DDR andererseits benutzte die christliberale Koalition die Mehrwertsteuer nicht mehr als Manövriermasse für Kompromisse zwischen den gesellschaftlichen oder den parlamentarischpolitischen Lagern, sondern nunmehr einseitig als Mittel zur Abwälzung der Kosten des DDR-Anschlusses auf die gesamte, auch die ostdeutsche Bevölkerung.

Der Sozialstaat war endgültig zu einem Feind des Volkes und insbesondere der Klasse der abhängig oder scheinselbständig Erwerbstätigen geworden.

Die Pflegeversicherung Pflegebedürftigkeit« dient dazu, die Unternehmen nicht mit höheren Sozialbeiträgen zu belasten, die kommunale Sozialhilfe zu entlasten, dafür aber die Privathaushalte und vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger zu beanspruchen.

Pflegeversicherung: Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung

Der Trubel der ersten DDR-Anschlussjahre wurde vom Kohl-Regime auch genutzt, um die schon über ein Jahrzehnt diskutierte Lösung des so genannten »Risikos der Pflegebedürftigkeit« systemgerecht zu gestalten, d.h. Die Unternehmen nicht mit höheren Sozialbeiträgen zu belasten und die kommunale Sozialhilfe zu entlasten, dafür aber die Privathaushalte und vor allem die Lohn- und Gehaltsempfänger zu beanspruchen. Das Ergebnis war die 1994 als weiterer zumindest nominaler »Sozial«-Versicherungszweig eingerichtete »Pflegeversicherung«.

Die Pflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr gegen Risiken sichert, sondern selbst Risiko ist. Die Kosten dieser »Sozial«- Versicherung tragen die so genannten Arbeitnehmer nicht nur selber. Vielmehr bewirkt sie auch, demographisch bedingt, eine zunehmende Verlagerung von Morbidität aus der Gesetzlichen Kranken- in die Gesetzliche Pflegeversicherung. Dabei bietet die Gesetzliche Krankenversicherung sozusagen eine Vollkasko-Hochversorgung, die Gesetzliche Pflegeversicherung nur eine Teilkasko-Grundversorgung.

Es ist leicht zu erkennen, dass damit eine schleichende Verbilligung der Gesundheitsversorgung der älteren Bevölkerung erreicht wird. Nutznießer sind vor allem die Krankenkassenkonzerne, die die wachsende Zahl der Altenpflegekräfte als versicherte Beitragszahler gewinnen, gleichzeitig aber die eher beitragsschwachen und leistungsaufwändigen »Schlechten Risiken« der Pflegebedürftigen als Leistungsfälle unauffällig loswerden.

Nutznießer sind auch die Krankenhäuser. Sie werden durch die Pflegeversicherung, den ambulanten und stationären Pflegesektorund die Eigenpflege der Familien von den wenig einträglichen und pflegeaufwändigen Fällen entlastet und können auf diesem Wege ihre Gewinnlage verbessern. In der sozialökonomischen Literatur wird die Pflegeversicherung mittlerweile als bedeutendster Schritt der letzten Jahrzehnte auf dem Weg zu einer »Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel; Michael Teumer) eingeschätzt.

Wolfgang Schäuble als dogmatischer Anhänger der Staats- und Sozialfinanzierung aus der Mehrwertsteuer forderte in den Debatten zur Pflegeversicherung erwartungsgemäß deren Finanzierung aus einer Erhöhung dieser Steuer. Sein Ziel erreicht er so zwar nicht, ist diesem aber eineinhalb Jahrzehnte später auf ähnliche Weise näher gerückt.

Kurz vor dem Sichtbarwerden der globalen Finanzkrise Mitte der nuller Jahre hat die damalige erneute christdemokratischsozialdemokratische »Große Koalition« unter dem Deckbegriff einer »Stärkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung« erkennbar die Gesundheitswirtschaft und die Krankenversicherung zum Objekt einer »Staatsfinanzierung aus der Gesundheitsversorgung« (Albrecht Goeschel) gemacht.

Nun sollten nicht mehr die Kassenbeiträge, d.h. die so genannten Lohn-Nebenkosten der Unternehmen, durch die Mehrwertsteuer der Gesamtbevölkerung ersetzt werden. Vielmehr werden immer weitere Bereiche der Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung privatisiert und können daher mit Mehrwertsteuer belastet und abgeschöpft werden. Sozusagen »hybrid« wird seitdem die längst zum politischen Dogma gewordene steuerliche Entlastung von Unternehmensgewinnen und Kapitalvermögen auf dem Wege einer mehrwertsteuerlichen Abschöpfung sozialbeitragsfinanzierter Gesundheitsleistungen bzw. Gesundheitsleistungserbringer »gegenfinanziert«.

Das Geld des Volkes für den Exportkrieg der Konzerne?

Kaum bekannt und erst recht nicht diskutiert ist eine andere schleichende Enteignung der westdeutschen und später der gesamten deutschen Bevölkerung, bei der wiederum die Mehrwertsteuer die Hauptrolle spielt.

Von der sozialdemokratisch-grünalternativen Koalition gestartet und vom Merkel-Schäuble-Regime weiter angeheizt, führen die deutschen Exportkonzerne seit bald zwei Jahrzehnten einen Exportkrieg vor allem gegen die europäischen Nachbarvolkswirtschaften, der sich von Jahr zu Jahr steigert.

1960 belief sich der so genannte Exportüberschuss in der »Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung« Westdeutschlands auf ca. 4 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 betrug dieser Exportüberschuss dann ca. 160 Milliarden Euro.

Mit diesen weltweit an der Spitze liegenden Werten sind umgekehrt Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte in der Welt und insbesondere in Europa verbunden. Sie verschaffen zwar den in Deutschland ansässigen Exportkonzernen hohe Extraprofite, verursachen aber in anderen Ländern Unterauslastung, Arbeitslosigkeit, Verarmung und Überschuldung. Die EU- und Euro-Krise gehören zu den Folgen dieses Exportkrieges.

Das deutsche Linksmilieu und Gutmenschentum und insbesondere die sich mit ihren Ratschlägen zur Wirtschaftspolitik nach vorn drängenden deutschen »Linkskeynesianer« haben es bis heute vermieden, die fiskalischen Kosten darzustellen, die mit dieser »Exportweltmeisterschaft« für die deutsche Bevölkerung verbunden sind.

Den höchsten Kostenbeitrag zum Exportkrieg der Konzerne leistet die Bevölkerung mit den Hunderten von Milliarden Euro Mehrwertsteuer, die den deutschen öffentlichen Haushalten in den letzten Jahrzehnten entgangen sind, da die Exportüberschüsse nicht mit Mehrwertsteuer belegt sind.

Allein für die Jahre 2000 bis 2007 errechnet die bisher einzige Studie zu diesem Thema einen Mehrwertsteuerverlust infolge der Mehrwertsteuerfreistellung der Exportüberschüsse in Höhe von etwa 126 Milliarden Euro.

Wie von Angela Merkel im Wahlkampf des Jahres 2005 angedroht, wurde von ihrer »Großen Koalition« die Mehrwertsteuer im Jahr 2007 von bis dahin 16 Prozent auf nunmehr 19 Prozent erhöht. Damit wird der Mehrwertsteuerverzicht des Regimes gegenüber den Exportkonzernen weiter auf das Staatsvolk und die Gesamtbevölkerung abgewälzt.

Für den Exportkrieg der Konzerne wurde und wird das Geld des Volkes konfisziert.

Dieser Artikel erschien in der Zeitschrift „Tumult“

https://brd-schwindel.org/mehrwert-steuer-das-geld-des-volkes/

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Der Honigmann

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Foodwatch: Belastete Lebensmittel werden oft zu spät oder gar nicht zurückgerufen Bisher noch keine Bewertung

Warnungen vor möglicherweise gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln erreichen die Menschen in Deutschland aus Sicht von Verbraucherschützern oftmals zu spät oder gar nicht.

Belastete Lebensmittel werden nach Einschätzung der Organisation Foodwatch oft zu spät oder gar nicht zurückgerufen.

Zudem würden dabei die gesundheitlichen Risiken von Produkten, die Bakterien oder Fremdkörper enthalten, „immer wieder verharmlost“, erklärte die Verbraucherorganisation am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung ihres Berichts „Um Rückruf wird gebeten“. Darin stellte Foodwatch zudem dem staatlichen Portal lebensmittelwarnung.de ein vernichtendes Zeugnis aus.

Zwar riefen Hersteller heutzutage „viel häufiger ihre Produkte zurück“ als noch vor einigen Jahren, erklärte Martin Rücker von Foodwatch. Dennoch könnten Verbraucher „nicht sicher sein, dass im Fall der Fälle wirklich ein Rückruf gestartet wird und vor allem, dass sie davon auch erfahren“. Supermärkte müssten daher „an zentraler Stelle über alle Rückrufaktionen aus ihrem Sortiment informieren“.

Foodwatch bezeichnete zudem das 2011 von Bund und Ländern als zentrales Informationsangebot gestartete Portal lebensmittelwarnung.de als „gescheitert“. Oftmals würden Rückrufaktionen „unnötig spät“ eingestellt, kritisierte Foodwatch. Erst jüngst beim Fipronil-Skandal um belastete Eier habe es eine mangelnde Informationspraxis der Behörden gegeben.

Wie Foodwatch herausstellte, wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als 500 Mal Lebensmittel zurückgerufen, im Schnitt also mindestens zwei wöchentlich. Nach Angaben des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gingen die meisten Fälle (38 Prozent) auf mikrobiologische Verunreinigungen zurück, etwa eine Belastung durch Salmonellen oder Listerien. In 27 Prozent der Fälle waren Fremdkörper wie Glasstücke oder Plastikteile in den Produkten der Grund für den Rückruf. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/foodwatch-belastete-lebensmittel-werden-oft-zu-spaet-oder-gar-nicht-zurueckgerufen-a2198156.html

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Der Honigmann

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Kranke NWO: Demonstration, um Columbus-Statue als Hass-Symbol zu entfernen. Deutsche Regierung und Diktatorklub der UNO-Weltregierung setzen Internet-Zensur über unangenehme Wahrheiten (“Fake News”/ “Rassismus”/ “Antisemitismus”) durch Bisher noch keine Bewertung


Eine religiöse  Woge des Hasses fegt über die Welt hinweg: Die NWO. Ihr Weg zur Hölle wird von professionellen Anti-Hass-Demonstranten /Rebellen gegen die unglaublichsten “Probleme gepflastert. Nehmen wir zum Beispiel Folgendes: Columbus entdeckte die Bahamas, Kuba und Haïti im Jahre 1492 – und ist seitdem als Held gesehen worden. Seine Statue in New York wurde 1892 errichtet.

ABER

The Daily Mail 26 Aug. 2017: New York´s  Bürgermeister, Bill de Blasio, überprüft mit einer Sondergruppe  eine Entscheidung darüber, ob die Statue des italienischen Weltforschers, Columbus,  als “Symbol des Hasses”  zu entfernen sei!
Kritiker bemerken seine grausame Behandlung der einheimischen Bewohner der Karibik und Südamerikas sowie seine aktive Teilnahme am Sklavenhandel.

Das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHC) besteht im Wesentlichen aus Vertretern aus nicht-westlichen Diktaturstaaten.

Das OHCHC  hat ein UN Komittee auf die Eliminierung von Rassen-Diskrimination (CERD) ernannt – eine Versammlung “unabhängiger”  Experten,

Die heutigen Mitglieder des Vorstands  des CERD sind:

Name of Member
Nationality
Term expires
Mr. AMIR Noureddine
Vice-chairperson
Algeria
2018
Mr. AVTONOMOV Alexei S.
Rapporteur
Russian Federation
2020
Mr. BOSSUYT Marc Belgium
2018
Mr. CALI TZAY Jose Francisco
Vice-chairperson
Guatemala
2020
Ms. CRICKLEY Anastasia
Chairperson
Ireland
2018
Ms. DAH Fatimata-Binta Victoire Burkina Faso
2020
Ms. HOHOUETO Afiwa-Kindena Togo
2018
Mr. KEMAL Anwar Pakistan
2018
Mr. KHALAF Melhem
Vice-chairperson
Lebanon
2018
Mr. KUT Gun Turkey
2018
Mr. LINDGREN ALVES Jose A. Brazil
2018
Mr. MARUGÁN Nicolás Spain
2020
Ms. MCDOUGALL Gay United States
2020
Ms. MOHAMED Yemhelhe Mint Mauritania
2020
Mr. MURILLO MARTINEZ Pastor Elias Colombia
2020
Ms. SHEPHERD Verene Albertha Jamaica
2020
Ms. LI Yanduan China
2020
Mr. YEUNG SIK YUEN Yeung Kam John Mauritius
2018

Dieser  Diktator-Vorstand arbeitet nach  Definitionen des “Rassismus”, die Rassismus gegen Weiße ausschließen.

Z.B. Wenn Weiße in Charlottesville, USA,  gegen Versuche, Statuen ihrer Helden der Konföderierten  Verlierer des US-Bürgerkrieges zu entfernen, protestieren, seien sie Rassisten. Wenn Black Lives Matter fordert, dass  alle Weißen ausgerottet werden,  ist es nicht Rassismus!

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=yvqwLJV_zqM?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

The New American 25 Aug. 2017:  Während einige ihrer führenden Mitgliedsregimes die Christen enthaupten und Körperorgane aus politischen Gefangenen herausziehen, versandten die Vereinten Nationen den Vereinigten Staaten anlässlich der Charlottesville-Krawalle des Soros eine “Frühwarnung” und fordern illegale Beschränkungen der freien Meinungsäußerung.

Als Teil ihrerer Entscheidung schalt diese Körperschaft der Kommunisten und Islamisten die Vereinigten Staaten und Präsident Donald Trump ohne  seinen Namen tatsächlich zu erwähnen.  Jedoch, Kritiker waren schnell, das UNO-Team unter den wachsenden Aufrufen an die US-Regierung zu verspotten und aufzurufen, sich aus dem weithin kritisierten “Diktatorclub” zu distanzieren. Das UNO-Logo unten zeigt den Ähren-Kranz der ehemaligen DDR mit der Illuminati-Flamme (Prometheus’s Erleuchtungs-Feuer an die Menschheit in einer Rebellion gegen die griechischen “Götter”. Die Illuminaten stellen Prometheus dem Luzifer gleich, der aus dem Himmel geworfen wurde, weil er gegen Gott rebellierte (Jesaja 14:12-14).

Nicht, dass es für die UNO wichtig sein sollte, was eine Charta enthält, die die Beteiligung an den inneren Angelegenheiten der Nationen ausdrücklich verbietet.

“Wir sind von den rassistischen Demonstrationen, mit offensichtlich rassistischen Parolen, Gesängen und Saluten von weißen Nationalisten, Neonazis und dem Ku Klux Klan beunruhigt, die die weiße Vorherrschaft fördern und Rassendiskriminierung und Hass anregen”, beklagte die radikale linke Aktivistin Anastasia Crickley, die Vorsitzende des CERDs der UNO, in einer verbreiteten Erklärung. “Wir fordern die US-Regierung auf, das Phänomen der Rassendiskriminierung, insbesondere afrikanischer Abstammung, ethnischer oder ethno-religiöser Minderheiten und Migranten, gründlich zu untersuchen.”
Jenseits der bloßen Verurteilung der Rede meint die UNO auch, dass die U.S.-Regierung eine Propagandakampagne zur Förderung von “Toleranz” und “Vielfalt” führen müsse, zwei Begriffe, die Globalisten und Linke haben, um die Freiheit zu untergraben und die offenen Grenzen, den Globalismus, die Perversion und den Hass zu fördern.

 Im Artikel 29 des UDHR heißt es unter anderen lächerliche Behauptungen, dass die UN-anerkannten “Rechte und Freiheiten” in keinem Fall gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen ausgeübt werden können.”

Es wird den Amerikanern immer deutlicher, dass der Diktatorklub eine totalitäre Agenda für die Menschheit hat, und dass er gestoppt werden müsse.

Need to Know 25 Aug. 2017: Facebook hat in Deutschland vor den Bundestags-Wahlen im nächsten Monat 10.000 Konten gelöscht, indem sie behaupten,  sie entfernen Desinformation und gefälschte Nachrichten. Anfang dieses Jahres verbot Facebook 30.000 Konten in Frankreich kurz vor der französischen Präsidentschaftswahl. Ein ehemaliger Stasi-Agent der Geheimpolizei im kommunistischen Ostdeutschland leitet nun eine Internet-Patrouille für Facebook auf der Suche nach Hassreden. Viele Deutsche erleben, dass  ihre Häuser überfallen werden und erhielten kräftige Geldstrafen wegen angeblicher Hassreden auf  sozialen Medien.

World Socialist Web Site 11 Aug. 2017: Facebook hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass es in Essen ein neues Kontrollzentrum  mit 500 Mitarbeitern eröffnen werde.  Die Zahl der für die Zensur und die Kontrolle der Inhalte in Deutschlands zuständigen Arbeitnehmer werden sich dadurch nahezu verdoppelt.
Das Unternehmen hat bisher nur ein solches Zentrum in Berlin.
In der Tat werden Millionen von Internetnutzern systematisch in den hermetisch versiegelten Büros zensiert. Berichte über die Streichung von kritischen Stellen und die Sperrung von linken und progressiven Autoren sind in den letzten Monaten rasch gestiegen.

The Guardian zeigte am 21. Mai, dass Facebook diese Arbeit systematisch durchführte. 
Dies ist eine offensichtliche Verletzung der Redefreiheit, die vor allem das Recht der Bevölkerung ist, die Regierung schützt.

Die enge Verbindung zwischen der Regierung und dem Zensorapparat des Großkonzerns ist in Deutschland besonders deutlich. Obwohl am 1. Juli nur 1,5 Prozent der Facebook-Nutzer aus Deutschland kamen, werden 16 Prozent der Facebook-7.500 Zensoren in Deutschland bis zum Ende des Jahres arbeiten, in dem die neue Anlage in Betrieb ist.

The Daily Mail 28 Sept. 2015: Wie gehört wurde, konfrontierte Bundeskanzlerin Angela Merkel  in einem Gespräch  bei den Vereinten Nationen  über diejenigen, die sein soziales Netzwerk (Facebook) nutzen, um Hassmaterial zu veröffentlichen,  den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.

2Zuckerberg-Merkel Juden planen, wie sie das Mißfallen der Gojim mit ihrem NWO-Plan handhaben sollen

Im Gespräch mit der europäischen Führerin bei einem Mittagessen hörte man Zuckerberg sagen : “Wir müssen einige Arbeit tun.”

Arbeiten Sie daran?” drang Merkel, die eine Zunahme der Gewalt gegen Immigranten in ihrem Land während einer massiven Aufnahme von syrischen Flüchtlingen erlebt hat, nach.
Zuckerberg antwortete: ‘Ja’, bevor ein Sprecher bei der Veranstaltung am Samstag in New York den Rest des Gesprächs nicht hörbar  machte.

Und die Deutschen lieben mehrheitlich diese Diktatorin, die ihr undemokratisches superfreimaurerisches Gebahren nun hinter dem Schleier der Medienzensur vertuschen will, und wählen sie gerne immer wieder.
Na, ja. Mundus vult decipi – ergo decipiatur.

Ende Juni verabschiedete das Bundesparlament das so genannte Netwerk Gesetzesvollzug, das Unternehmen wie Facebook zwingt, die Verantwortlichkeiten eines Zensors zu erfüllen.
Ohne jede gerichtliche Entscheidung muss das Unternehmen innerhalb von 24 Stunden “offensichtlich rechtswidrige Inhalte” löschen oder eine Geldbuße von bis zu 50 Millionen Euro [$ 59 Millionen] verzeichnen. Die großen Unternehmen sind zu bestimmen, was “offensichtlich rechtswidrig” ist.

Natürlich ist es im Wahlkampf “Hassrede”, dieses Video zu holen, wo Angela Merkel noch nicht gehirngewaschene Deutsche aufruft,  ihre Frauen und Töchter  von ihren  jungen, sex-hungrigen muslimischer Männern vergewaltigen zu lassen – oder sie sollen  einem Integrationskurs unterzogen werden! Und ihre Gefolgsleute  applaudieren  begeistert.
Jedoch, machen Sie sich keine Sorgen, Angela Merkel. Das Medienmonopol Ihrer Stammesgenossen hat Ihre Wiederwahl gesichert

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=m_k5ycUjH_g?feature=oembed&enablejsapi=1%5D

Die Zensur des Internets durch die Regierung und die Korporationen ist keineswegs auf Facebook beschränkt. Google, das Suchmaschinen-Monopol, hat ganze Webseiten aus ihren Suchergebnissen verschwinden lassen, so dass sie für Millionen von Lesern unzugänglich sind.
Diese Operation wurde auch in enger Abstimmung mit den deutschen Regierungskreisen durchgeführt.

DWN 23 Nov. 2016: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag aufgefordert, neue digitale Möglichkeiten politischer Manipulationen wie soziale Suchmaschinen oder falsche Alarme zu bewältigen. Dies ist notwendig, wenn man die Stabilität Deutschlands “in einem völlig anderen Medienumfeld” bewahren will, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. “Wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, Menschen zu begeistern, müssen wir diese Phänomene behandeln – und wenn nötig sie regeln”.

Am 25. April kündigte Google´s  Chef-Ingenieur, Ben Gomes, an, dass Google “qualitativ hochwertige” Informationen wie “Verschwörungstheorien” und “gefälschte Nachrichten” herabstufen würde.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien rufen in ihren Wahlprogrammen zur Stärkung des Staatsapparates und zur Zensur des Internets auf. Konzepte wieFake News” oder “Hass Rede” dienen in diesem Zusammenhang dazu,  die staatliche Unterdrückung  zu rechtfertigen.

Die Sozialdemokratische Partei (SPD) beschreibt in ihrem Programm “gefälschte Nachrichten” als “eine große Gefahr des friedlichen Zusammenlebens und einer freien und demokratischen Gesellschaft”. Daher fordert sie die “bessere Ausbildung und Ausstattung der Polizeibehörden und des Justizsystems” in diesem Bereich. “Die SPD beabsichtigt, das Netwerk Gesetzesvollzug beizubehalten und die “Reaktionszeiten “noch mehr zu kürzen”.
Jeder, der die Bestimmungen nicht einhält, wird mit schmerzlichen Geldstrafen bestraft.”

Die Linke fordert auch mehr Polizei und Maßnahmen gegen “verbale Angriffe” online zu machen. In sozialen Netzwerken, wie in öffentlichen Räumen im Allgemeinen, muss Schutz gegen verbale Angriffe, Hassreden und Charaktermord durchgesetzt werden.”

Bemerkungen
Dies ist ein Hauptziel der vielen falschen Flaggen und PsyOps: ORWELLSCHE KONTROLLE mit den gedanken der Menschheit, damit man zielgerecht dagegen einsetzen kann und diejenigen ausser therapeutischer Reichweite inhaftieren kann.

“Hassrede” und “Fake news” sind nicht die offensichtlichen Lügen in den Massenmedien über menschen-gemachte “Globale Erderwärmung”, die Masseneinwanderung, den Krieg gegen Terror, Medienberichte über falsche Flaggen, Verschweigung der Chemtrails.
Nein Hassrede und Fake News ist die Wahrheit über die NWO-Verbrechen, die integrierte Teile der NWO-Entwicklung ist.

http://new.euro-med.dk/20170827-vor-der-wahl-deutsche-regierung-und-diktatorklub-ser-uno-weltregierung-setzen-internet-zensur-uber-unangenehme-wahrheiten-fake-news-rassismus-antisemitismus-durch.php

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Der Honigmann

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Bitte Nachdenken, Danke! BND #2 5/5 (1)

Die Themen u.a.: Unruhen in Charlottesville und Anschläge in Katalonien.
Von Hendra empfohlene Links:
Die wichtigste Whistle-Blowerin aller Zeiten, Karen Hudes von der Weltbank, über unser korruptes Geldsystem
http://bit.ly/2wuu7s1
Katharina König NSU Ausschuss, Tochter vom Jenaer Jugendpfarrer der Antifa Lothar König
https://haskala.de/

TheFalseFlag II TFF

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Der Honigmann

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