Ende der Täuschung 4.75/5 (16)

Lieber Leser, du wunderst dich im Moment was hier in Deutschland, Europa und in der Welt passiert? Wir werden in Deutschland und Europa von Flüchtlingen überrannt, die Euro-bzw. weltweite Geld- und Schuldenkrise wird immer schlimmer und niemand kennt die Lösung? Das ist falsch!

Es gibt eine Geschichte hinter dem ganzen Chaos und die wurde in diesem Video zusammengefasst, damit du anfängst die Hintergründe zu verstehen. Es ist das Ergebnis von mehreren Jahren Recherchearbeit, d.h. da stecken tausende Stunden an Studium und durchgemachte Nächte dahinter, um das weltweite Geflecht zu durchschauen.

Es zeigt die SchattenreGIERung hinter dem Chaos auf und auch welche Macht wir Menschen weltweit tatsächlich haben, wenn wir uns dessen nur BEWUSST werden. Wenn du das Video gesehen hast, dann weißt du, dass es diese SchattenreGIERung wirklich gibt und dass es in den letzten 2000 Jahren noch niemals wirklich freie Wahlen gegeben hat.

Das es egal ist ob du Deutscher, Franzose, Spanier, Indonesier, Russe, Türke, Chinese bist oder sonstwelche “Nationalität” hast. Es stehen überall auf der Welt die selben Strukturen dahinter, die von ihrem falschen EGO geleitet werden.

Die Menschheit hat jetzt endlich die Chance zur Befreiung, damit die Welt sich zu einem Paradies verwandeln kann, es liegt nur an UNS. Und daher bitte ich dich das Video sachlich/vorurteilsfrei also rein auf der Sachebene und vor allem bis zum Schluß anzusehen.

Vielleicht kannst du dann die Zusammenhänge erkennen und beginnst nun zu verstehen. Hier habe ich eine PDF-Datei zum Video hinterlegt, mit zusätzlichen Links und Ergänzungen, sowie weiteres Material zur Prüfung und Eigenrecherche. http://www.file-upload.net/download-1…

MIND CONTROL – nichts ist wie es scheint

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Der Honigmann

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Wirtschaftsweise fordern Ende des Acht-Stunden-Tages 5/5 (2)

Die Wirtschaftsweisen fordern ein Ende des Acht-Stunden-Tages. Denn die Vorstellung, “dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet”, sei “veraltet”. Die Arbeitgeber fordern seit längerem, die Wochenarbeitszeit statt der täglichen Arbeitszeit zu begrenzen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern.

 „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Welt am Sonntag“.

Zwar habe sich der Arbeitnehmerschutz in Deutschland bewährt, er sei aber teilweise „nicht mehr für unsere digitalisierte Arbeitswelt geeignet“, sagte Schmidt.

Die Vorstellung, „dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet“, sei „veraltet“.

Unternehmen bräuchten etwa Sicherheit, „dass sie nicht gesetzwidrig handeln, wenn ein Angestellter abends noch an einer Telefonkonferenz teilnimmt und dann morgens beim Frühstück seine Mails liest“. Dies würde nicht nur den Firmen helfen, sondern auch den Mitarbeitern, die mit der digitalen Technik flexibler arbeiten könnten.

Die Arbeitgeber fordern seit längerem, nicht mehr die tägliche, sondern nur noch die Wochenarbeitszeit zu begrenzen. Die Gewerkschaften wehren sich gegen diese Pläne. Sie fürchten, dass die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter ausweiten könnten. (afp)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wirtschaftsweise-fordern-ende-des-acht-stunden-tages-a2265481.html

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Der Honigmann

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UNO gibt zu, Pariser Klima-Konferenz helfe dem Klima nichts. Es geht um Bestechung und Bereicherung der Dritte-Welt-Diktatoren für NWO 4.64/5 (11)

ABER “WISSENSCHAFTLER” ERWÄHNEN NIEMALS DIE VERDÄCHTIGSTEN GRÜNDE: CHEMTRAILS!

Nach dem Pariser Klima Kongress 2015, die von der Gesellschaft der französischen Mathematiker “noch nie gesehene Besessenheit” genannt wurde,  jubelten die Warmisten: Ihre Religion hätte gesiegt: Die Spitzenpolitiker der Welt hatten endlich ihre “Verantwortung” erkannt und gegen die grösste Gefahr gegen die Menschheit reagiert. Es geht natürlich um das lebensgefährliche CO2, das irrige Biologen aber das Gas des Lebens nennen. Trotz der Einwände aller seriösen Wissenschaftler und trotz einer langen Reihe von enthüllten Klimalügen und blossgelegtem Schwindel hatten endlich die UNO/Weltregierung die Wahrheit überrollt: Dass es eben keine menschen-gemachte globale Erwärmung gibt.

DIE NASA HAT DEMONSTRIERT, DASS CO2 DEN GLOBUS KÜHL HÄLT

Nun – es ging gar nicht um Klima – sondern um London City´s Eine-Weltregierung. Und um Geld, viel Geld, unserem Geld, um die Politiker und Diktatoren der Welt für diese grösste Lüge in der Weltgeschichte zu bestechen: Dass die Welt sich auf einer Bratpfanne durch menschenverursachte CO2-Erwärmung befinde.

Haben Sie vielleicht etwas davon gemerkt? Ich merke nur, dass es bei gewohnten Temperaturen täglich regnet.  Wenn ich mir den Chemtrail-Himmel angucke mit all den eingesprühten Kondensationskernen kann ich das auch sehr wohl nachvollziehen. Aber davon sprechen die Lügner nie. Das ist politisch inkorrektes Tabu!

Jedoch, nun erkennt die UNO, dass in Paris eigentlich gar nichts erreicht wurde. Wie Björn Lomborg feststellte: Ende des 21. Jahrhunderts würden die verabschiedeten Massnahmen im Besten Fall nur einen Temperaturanstieg von 0.17 Grad C. verhindert haben – zum Preis von 287 Mrd. Dollar!

The New American 9 Nov. 2017: Führende Klimakommentatoren drehten den Spieß um und wiesen darauf hin, dass die UNO versehentlich bestätigt habe, dass die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz überflüssig seien und unabhängig von der Sichtweise des Klimas den Preis nicht wert sein könnten.

Es stellt sich heraus, dass Präsident Donald Trump Recht hatte. Die Vereinten Nationen haben letzte Woche endlich zugegeben, was praktisch jeder vernünftige Beobachter bereits erkannt hat. Kurz gesagt, das so genannte UNO-Abkommen von Paris, das behauptet, angebliche anthropogene Erderwärmung zu bekämpfen, wird im Weltklima keinen wirklichen Unterschied machen, selbst wenn man die diskreditierte Hypothese und Modelle der CO2-treibenden Temperaturänderung akzeptiert.

Unglücklicherweise hat Präsident Trump  das Pariser Übereinkommen der Vereinten Nationen noch nicht technisch verlassen. In Wirklichkeit ist es ein Pseudo-Vertrag, der niemals vom US-Senat ratifiziert worden ist, wie es für alle Verträge der Verfassung erforderlich ist, rechtlich bedeutungslos.

Aus Climate4you

Natürlich hat  die UNO das  nicht so formuliert. Stattdessen versuchte der “Diktatorenclub”, wie Kritiker die UN nennen, die noch extremeren Opfer von Freiheit, Selbstregierung und Wohlstand zu unterstützen, um den Zorn der Klimagötter zu stillen. Jedoch, die  UNO bestätigte  versehentlich, dass das von Obama und anderen in Paris angenommene “Klimaregime”  nicht annähernd dazu diene, die angeblich drohende Apokalypse durch Atmung und Ihr Auto zu verhindern.

Die gesamte vom Menschen verursachte globale Erwärmung, basierend auf unserem Ausatmen des Lebensgases, CO2, das Pflanzen ernährt, basiert auf Edmund de Rothschilds Lüge vom 4. Wilderness Congress 1987 (VIDEO unten von der 28:40 Min. Marke) – wo er die World Conservation Bank vorschlug, die als die Global Environmental Facility  von gehirngewaschenen Führern der Freimaurerwelt aus 179 Staaten 1992 in Rio eingeführt wurde, um die kommunistische Umverteilung unseres Geldes an die Diktatoren der 3. Welt als Belohnung für ihre willige Teilnahme am Bau der Londoner City zu präsidieren. kommunistischer Staat. Die GEF leiht Geld an Pleite-Staaten und nimmt ihre Bodenschätze als Pfänder.

In der Tat würde das Pariser Abkommen auf der Grundlage der drolligen Projektionen der UNO das angebliche Wärme-Problem nicht drosseln, selbst wenn jede Regierung und jeder Tyrann die Zusagen tatsächlich befolgten – etwas, was ohnehin keine ernste Person erwartet.   Analysten erklärten, Trump habe Recht gehabt, Anfang dieses Jahres anzukündigen, dass die US-Regierung sich von dem illegalen Pseudo-Vertrag zurückziehen werde.

Laut einer Pressemitteilung des Klubs der Diktatoren über den Emissions-Lücken-Report des Umweltprogramms der Vereinten Nationen würde es, selbst wenn jede Regierung und jeder Tyrann, der sich für das Pariser Regime einschreiben würde, tatsächlich gehorchen würde, nur ein Drittel dessen bedeuten, was notwendig ist, um  die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden.  Der Panikmachebericht der Vereinten Nationen plädierte für massive Staatsausgaben – 100 US-Dollar pro Tonne CO2 – für” Emissionsreduzierung “sowie für weitere UN-Regelungen, die Regierungen zum Verbot oder zur Subventionierung zwingen würden.

Der Bericht über “Tonnen” an CO2 erwähnt nicht, dass die menschliche Atmung allein jeden Tag für viele Millionen Tonnen CO2-Emissionen verantwortlich ist.

“Nach derzeitigem Stand wäre sogar eine vollständige Umsetzung der derzeitigen bedingungslosen und bedingten national-bestimten Beiträge eine Temperaturerhöhung von mindestens 3 [Grad Celsius] bis zum Jahr 2100 sehr wahrscheinlich. 

Als Reaktion fordert der UN Report, dass  den Steuerzahlern mehr  Wohlstand   abgeknapst wird, um Bonzen in der wirtschaftlich nicht lebensfähigen,  nicht-wirtschaftlichen “grünen” Energie zu unterstützen.

Hier ist aus Grönlands Eis der Beweis, dass “globale Erwärmung” nichts mit CO2 zu tun hat: Sinkende  Temperatur trotz steigendem CO2 (aus den Ozeanen)

Führende UN-Bürokraten wiederholten die Gefühle. Der Bericht wurde veröffentlicht, als sich Regierungen und Diktaturen in Bonn zu einer weiteren Runde von “Klima” -Verhandlungen versammelten.

Offensichtlich beabsichtigte die UNO ihre letzte Runde des Zähne-Knirschens, um die Menschheit zu terrorisieren und sie dazu zu zwingen, noch mehr Freiheiten und Wohlstand aufzugeben.

In der Tat sagen viele führende Wissenschaftler, dass erhöhtes CO2 ein großer Vorteil für die Menschheit und den Planeten sein werde. Aber wenn man die entlarvte Hypothese der UN akzeptiert, scheint das ganze Pariser Schema wenig Sinn zu machen.

“Sehen Sie: Trotz aller guten Absichten in Paris haben die Länder der Welt kein Verlangen, ihre Kohlendioxidemissionen zu reduzieren, nur um eine Grüne Göttin zu beruhigen, an die kein ernsthafter Mensch wirklich glaubt”, erklärte James Delingpole in Breitbart.

“Aber die Rettung des Planeten war nie die Pointe von Paris. Vielmehr war es, wie Rupert Darwall in seinem ausgezeichneten neuen Buch Green Tyranny beschreibt, ein Plan, der die USA dauerhaft schwächen soll, indem er sie dazu zwingt, unter denselben einschränkenden Bedingungen zu operieren, die die Umwelt-Linken Europa auferlegt haben. “

Im Mai hat beispielsweise der führende Klima-Panikmacher James Hansen, der zuvor bei der NASA war, den Betrug in klaren Worten aufgedeckt – aus der Perspektive von jemandem, der tatsächlich die UN-gestützte Theorie glaubt, die den Klima-Alarmismus untermauert. [Die Pariser Vereinbarung] ist wirklich ein Betrug, eine Fälschung. Es ist nur Bull **** “Sie sind nur wertlose Worte. Es gibt keine Aktion, nur Versprechungen. Solange fossile Brennstoffe die billigsten Brennstoffe sind, werden sie weiter verbrannt. “

 Der dänische Statistiker Dr. Bjorn Lomborg, der Präsident des Copenhagen Consensus Center  hat mittels der Zahlen der UNO etwas gefunden, was die alarmierende Sache ebenso wie die Verteidiger des UN-Klimaregimes in Paris verhöhnt: “Wir werden mindestens 100 Billionen Dollar ausgeben, um die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um insgesamt drei Zehntel Grad zu senken”

impact of paris climate agreement.001

 Forscher des Massachusetts Institute of Technology stellten fest, dass die Pariser Regelung die Temperatur um etwa 0,2 ° C bis zum Ende des Jahrhunderts senken würde, wenn man die Theorie der Warmisten annimmt.

Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich immer wieder geschrieben, dass der globale Erwärmungsbetrug nicht das Klima betrifft – sondern die Eine-Welt-Regierung der Illuminaten. Ich habe über die offensichtlichen Manipulationen der globalen Temperaturen von NASA GISS’ James Hansen, der vom  Rothschild-Agenten, George Soros, und Al Gore bezahlt wurde.  geschrieben. Ich habe über Mike Manns betrügerische Hockeystick-Fabel geschrieben, die verwendet wurde, um Edmund de Rothschilds aus der blauen Luft ergriffenen CO2-Erwärmungs-Erfindung einen (nicht-) wissenschaftlichen Schein zu geben  (siehe Video unten). Margaret Thatcher versprach,  arbeitslosen “Wissenschaftlern” große Summen auszuzahlen, um zu “beweisen”, dass Kohle-Energie für die Menschheit so viel schädlicher als Kernenergie sei – ohne wissenschaftliche Grundlage.

Kommentare
Ich habe über die Climategate 1 geschrieben, und es gibt auch eine Climategate 2 – die “Himalayagate”,Africagate” und ““Amazongate”,  Hollandgate“, Russlandgate Skandale, die unglaubliche Geschichte des betrügerischen IPCCs der UNO, dessen Vorsitzender,  Rajendra Pachauri in the Times of India 3 Sept. 2010  zugab, dass “Klimawissenschaft” nichts weiteres als politisch in Auftrag gegebene Propagandaarbeit sei – und wie Obama vor der Pariser Klimakonferenz 2915  die NOAA unter Druck stellte, indem man frühere Temperaturen niedriger und heutige Temperaturen höher machte, um die Diktatoren der Welt  an den globalen Erwärmungs-Betrug glauben zu lassen, und ihre Mitwirkung zur NWO zu bekommen.

Geoengineering-Technologien werden entweder als Kohlendioxid-Entfernungsmethode (CDR-Methode) oder als Sonneneinstrahlungsmanagement- (SRM) (oder Albedo-Modifikation) -Methode kategorisiert. Ihre Existenz wurde von IPCC´s AR 5 auf seite SPM 21 zugegeben

Klima- Alarmismus ist eine NWO-Religion: Todesstrafe für Erwärmungs-Leugner erfordert:
Talkbloke´s Talkshop 24 Dec. 2012:Richard Parncutt  ist  Richard-parncuttProfessor für Psychologie der Musik an der Universität Graz, Österreich. In diesem Artikel (zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2012) erklärt er: Ich werde vorschlagen, dass die Todesstrafe eine angemessene Bestrafung für einflussreiche globale Erwärmung-Leugner ist.

Das Problem ist, dass die gut-bezahlten, korrupten, verlogenen, warmherzigen “Wissenschaftler” uns immer wieder von der “globalen Erwärmung” erzählen – ohne uns jemals einen Beweis dafür zu liefern: Graphen mit steigenden Temperaturen, die man prüfen kann.
Denn das ist das Problem: Vor kurzem wurde enthüllt, dass die globalen Temperaturprognosen des IPCC wild übertrieben sind:

Es kam  sogar noch schlimmer: Die NOAA wurde auf frischer Tat mit Fälschung der globalen Temperaturen erwischt, damit die Freimaurer-Führer der Pariser Konferenz den Vertrag zur Bekämpfung des “Klimawandels” unterzeichnen sollten. Und das Schlimmste von allem: US Präs. Obama hatte NOAA beordert,  die Temperaturen zu manipulieren:

GIBT ES GLOBALE ERWÄRMUNG? ABER SELBSTVERSTÄNDLICH!
SEIT DER KLEINEN EISZEIT, DIE UM 1850 AD AUFHÖRTE, WURDE DIE GLOBALE TEMPERATUR UM ETWA 0,8 GRAD CELSIUS ERHÖHT. GLÜCKLICHERWEISE.

Links: Seit der Zeit Jesu Christi ist die globale Temperatur gesunken – etwas, was die Warmisten immer verbergen.

KLIMAWECHSEL? ANSCHEINEND – denn es regnet fast jeden Tag.

BFB2BY Water cycle

James Delingpole, Breitbart 1 Nov. 2017:  Die globale Erwärmung ist – und war immer – nur ein Vorwand für eine wirtschaftliche Übernahme durch die globalistische Linke.
Sie haben das Problem wirklich nicht verstanden. Trotz all der guten Absichten, die in Paris zum Ausdruck gebracht wurden, haben die Länder
der Welt  keinen Wunsch, ihre Kohlendioxydemissionen nur zu verringern, um eine grüne Göttin zu beschwichtigen, an der keine ernste Person wirklich glaubt.

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Ein bürgernahes Thema 5/5 (3)

BERLIN (Eigener Bericht) – Das deutsche Verteidigungsministerium kündigt für Anfang nächster Woche die “Notifizierung” für den Ausbau der EU-Militärkooperation an. Wie das Ministerium mitteilt, werden beim EU-Verteidigungsministertreffen am kommenden Montag “voraussichtlich mehr als 20” EU-Staaten ihre Beteiligung an “PESCO” fest zusagen. Im Rahmen von PESCO soll der Aufbau einer EU-Armee, gegen die sich in einigen EU-Staaten immer noch Widerstand regt, quasi “von unten” in Angriff genommen werden. Geplant sind zunächst etwa die Gründung einer Logistikdrehscheibe und der Ausbau der Keimzelle für ein militärisches Hauptquartier in Brüssel. “Wir Europäer müssen unsere Sicherheit endlich in die eigenen Hände nehmen”, fordert der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok. Die EU-Maßnahmen sollen die Verschmelzung europäischer Streitkräfte ergänzen, die Berlin auch im NATO-Rahmen vorantreibt, etwa mit der Unterstellung fremder Streitkräfte unter deutsches Kommando. Das Verteidigungsministerium erklärt, dabei handle es sich “um ein bürgernahes Thema”.

Von unten statt von oben

Die EU wird auf dem Treffen ihrer Außen- und Verteidigungsminister Anfang kommender Woche in Brüssel mit der sogenannten Notifizierung für die geplante engere Militärkooperation beginnen. Wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt, werden “voraussichtlich mehr als 20” EU-Staaten ihre Beteiligung an dem Projekt fest zusagen, das unter dem Kürzel “PESCO” (Permanent Structured Cooperation) bekannt ist.[1] Im Rahmen von PESCO sollen einzelne Mitgliedstaaten sich in losen Koalitionen mit anderen verbinden, um spezielle militärische Fähigkeiten kollektiv bereitzustellen. Im Kern ist das Projekt der Ersatz dafür, dass eine gemeinsame EU-Armee, die Berlin immer wieder gefordert hat [2], wegen des anhaltenden Widerstandes einzelner EU-Staaten nicht durchsetzbar ist. Mit PESCO soll ein Vorgehen eingeleitet werden, das nicht zur Teilnahme verpflichtet, aber durch die Addition einzelner, “von unten” gestalteter militärischer Bestandteile langfristig eine “von oben” eingesetzte EU-Armee ersetzen kann. Der offizielle Startschuss für PESCO wird, wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, Mitte Dezember fallen.

Hauptquartier für EU-Kriege

In Berlin werden bereits konkrete Teilvorhaben genannt. So soll, heißt es, ein gemeinsames Sanitätskommando gebildet werden, um die in der EU vorhandenen Kapazitäten “schneller und flexibler” nutzen zu können “als in dem bisherigen Strukturwirrwarr”.[3] Darüber hinaus müsse man eine zentrale Logistikdrehscheibe schaffen, damit europäische Militärplaner die vorhandenen “Transportkapazitäten zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft besser einsetzen” könnten. Allgemein sollten sämtliche an PESCO teilnehmenden Staaten “ihre Kapazitäten und Fähigkeiten” bei der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) melden, um sie dann “im Rahmen der neuen Verteidigungskooperation” jederzeit nach Bedarf zusammenzuführen. Einen zentralen Stellenwert nimmt in den Plänen der Aufbau einer militärischen EU-Kommandozentrale ein. Ein EU-Hauptquartier wäre wichtig, um gemeinsam Kriege führen zu können; genau deshalb regt sich jedoch immer noch Widerstand dagegen. Im Frühjahr hat die EU nun beschlossen, den Kern für eine Kommandozentrale zu errichten, dessen Aktivitäten allerdings auf die Koordination sogenannter Beratungs- und Ausbildungseinsätze zu beschränken. Den Befürwortern gemeinsamer EU-Militäreinsätze genügt dies nicht; doch heißt es etwa beim European Institute for Security Studies (EUISS), man müsse sich mit dem aktuellen Stand keineswegs zufriedengeben: Werde das Vorhaben ein Erfolg, dann werde sich “unweigerlich” die Frage nach dem Ausbau der Zentrale zu einem vollumfänglichen militärischen Hauptquartier stellen.[4]

Deutsche Dominanz

Das Bundesverteidigungsministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass PESCO “dem Framework Nations Concept der NATO ähnlich” ist: “Auch dabei geht es darum, Projekte, die nicht mit allen Partnerstaaten umgesetzt werden können, im kleineren Verbund zu realisieren.”[5] Beide Konzepte seien “nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung” gedacht. Tatsächlich treibt Berlin auch im europäischen NATO-Rahmen die militärische Kooperation seit geraumer Zeit voran. Es hat 2013 das erwähnte Rahmennationenkonzept (Framework Nations Concept) initiiert, das auf dem NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 im britischen Newport beschlossen wurde und das erstens auf die Unterstellung fremder Truppen unter deutsches Kommando, zweitens auf die Bildung sogenannter Fähigkeitscluster zielt. Bis 2032 sollen, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, “drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz” geschickt werden können; zwei davon sollten “aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen” unter Einbindung von Einheiten anderer Staaten gebildet werden. Ein zu gründender Luftwaffen-Einsatzverband sei nach aktueller Planung “zu über 75 Prozent auf die Fähigkeiten der Bundesrepublik angewiesen”; zudem sei ein “deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee” vorgesehen. Die SWP bilanziert: “Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant.”[6]

Fähigkeitscluster

Auch den Aufbau sogenannter Fähigkeitscluster forciert Berlin. So haben Deutschland und Ungarn Mitte Oktober eine Kooperationsvereinbarung zur Schaffung eines gemeinsamen Transportzuges geschlossen. Der Zug soll im Jahr 2020 einsatzfähig sein, dann noch weiter anwachsen und 2025 Kompaniestärke erreichen. Der Sanitätsdienst der Bundeswehr ist dabei, ein multinationales Rettungszentrum aufzubauen, und kann daran anknüpfen, dass Deutschland am Military Medicine Centre of Excellence (MILMED COE) der NATO in Budapest beteiligt ist.[7] Darüber hinaus kooperiert die deutsche Marine inzwischen immer enger mit anderen europäischen Seestreitkräften. Ihr Seebataillon arbeitet mit der niederländischen Marine zusammen; ein neues Kommando im maritimen Operationszentrum in Glücksburg soll künftig die operative Kontrolle über deutsche und polnische U-Boote übernehmen; Deutschland und Norwegen wollen gemeinsam U-Boote beschaffen und die Mannschaften dafür gemeinsam trainieren. Die Vorhaben werden stetig erweitert.

Auf breitester Front

Wie die SWP betont, werden dabei die Großverbände und Cluster letztlich von nationalen Truppen gebildet. Zwar sei “die Möglichkeit vorgesehen”, die Verbände “der Nato zu unterstellen”: “Im Grundsatz jedoch verbleiben die ‘großen Truppenkörper’ Kräfte der Staaten, und sie könnten etwa auch in Operationen der EU eingesetzt werden.”[8] Hinzu kommt, dass auch bislang neutrale Staaten aktiv eingebunden werden: Laut Angaben der Bundeswehr haben Österreich und Finnland inzwischen Absichtserklärungen zur Beteiligung an zukünftigen Kooperationen im NATO-Rahmen unterzeichnet; zudem haben Schweden und die Schweiz “Interesse an einer Mitarbeit signalisiert”.[9] Das ermöglichte die Einbindung europäischer Truppen in deutsch geführte Kriege auf breitester Front.

Erwartungen

Das Verteidigungsministerium erklärt dazu, bei der Militarisierung der EU handle es sich “um ein bürgernahes Thema”: Die “europäischen Bürgerinnen und Bürger” erwarteten von der EU künftig mehr Aktivitäten im Bereich “Sicherheit und Verteidigung”.[10] Berlin und Brüssel trügen der Erwartung mit der Militarisierung der Union lediglich Rechnung.

[1] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.

[2] S. dazu Europas Motor und Treibende Kraft für die EU-Armee.

[3] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[4] Thierry Tardy: MPCC: towards an EU military command? EUISS Brief 17/2017. June 2017.

[5] PESCO: Das Ziel fest im Blick. www.bmvg.de 06.11.2017.

[6] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[7] S. dazu Die Ideenschmieden der NATO.

[8] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.

[9] Framework Nations Concept: Zusammenarbeit intensiviert. www.bmvg.de 29.06.2017.

[10] EU-Staaten melden PESCO-Teilnahme. www.bmvg.de 07.11.2017.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7440/

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Der Honigmann

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Merkel zwang CIA-Facebook und Tweeter, Rothschild-Institute anzuwerben, um zu entscheiden, ob Ihre Einlagen auf sozialen Medien Fakes oder Hassrede seien – mittels Journalisten nahöstlichen Aussehens 5/5 (4)

Eine George Soros-, also eine Rothschild-Organisation der London City  hat Angela Merkels Forderung, die sozialen Medien im Sinne ihrer pharisäischen NWO zu zensieren, begriffen.
Es geht um “Fake News” und “Hassrede” und hier – also das, was ihre NWO-Regierung nicht gerne liest oder hört – vor allem die reine Wahrheit. Dabei geht es eben nicht um die offensichtlich gefälschten Nachrichten der Regierung über falsche Flaggen, “globale Erwärmung”, und Merkels Gefasel von einem Freien Deutschland usw.

Mark Zuckerberg ist CIA-belohnter Überwachungsagent und hier.
Der frühere Chef der CIA, Michael Hayden: Mark Zuckerberg wird wahrscheinlich einen größeren Einfluss haben als Ihre britische oder meine Regierung, wegen der Regeln, die wir in seine Facebook-Anwendungen einbauen werden.”

Am 30. Juni 2017 hat Deutschland neue Gesetze verabschiedet, um Geldbußen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro gegen Technologieunternehmen verhängen zu können, die innerhalb von 24 Stunden Hassreden, Aufrufe zu Gewalt und andere “offensichtlich illegale” Inhalte von ihren Plattformen nicht entfernen.

Breitbart 27 Oct. 2017 : Google arbeitet mit dem International Fact-Checking Network zusammen, einer Organisation des von George Soros (Rothschild) finanzierten Poynter-Instituts.

In Deutschland leisten zwei Untergruppen der Soros’Poynter-Organisation Merkels antidemokratische Arbeit:
1) Correctiv und hier ist das erste Fact-Checking-Center in Deutschland, das mit dem internationalen Fact-Checking-Netzwerk von Soros verbunden ist

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Hier ein kleiner Vorgeschmack auf Poynters Strategie:

Poynter 29 Sept. 2017:”Unser Team von 18 Journalisten, bestehend aus den beiden gemeinnützigen Medienorganisationen CORRECTIV und 2) First Draft, sucht seit Ende August nicht nur nach Lügen oder Desinformationen, sondern veröffentlicht auch ständig Artikel über Fact-Checking. In unserem täglich aktualisierten Newsletter “# WahlCheck17” informierten wir Journalisten und andere Interessierte über gefälschte Nachrichten und Desinformationskampagnen. ”

First Draft wird von vielen Medien unterstützt – die zu den 6 jüdischen Unternehmen gehören, die  90% der US-Medien  besitzen

Hier ein Foto der glücklichen Nahost-Typen bei First Draft, die entscheiden, ob man falsche Nachrichten oder Hassreden im Sinne der islamophilen Jüdin Angela Merkel schreibt.

Wir haben viel über dieses Land gelernt. Wir haben vor allem gelernt, wie die Verbreitung emotionaler Posts und Kampagnen auch die Deutschen online beeinflusst. Wir haben gelernt, wie diese Art der Kampagne genutzt wird, um Massen zu überzeugen und eine Mehrheit vorzuschlagen, zu versuchen, diese Massen zu beeinflussen “.

 Breitbart 27 Oct. 2017:  Das IFCN hält jährliche Fact-Checking-Konferenz ab, finanziert Stipendien und trainiert Fact-Checkers. Die Gruppe ist auch für eine Reihe von Richtlinien und Prinzipien verantwortlich, die von einer Vielzahl von Medienunternehmen weltweit akzeptiert werden.

Googles Partnerschaft mit dem IFCN hat drei Hauptziele: 1. Erhöhung der Anzahl von Fact-Checkern bei der Überprüfung von Informationen, 2. Erweiterung des aktuellen  Prinzip-Rahmens des IFCNs in neuen Regionen und 3. kostenlose Fact-Checking-Werkxeuge für Google-Nutzer. Informationen, die sie in der Suchmaschine von Google finden.

Um die Anzahl der Fact-Checker, die Informationen auf Googles Plattform überprüfen, zu erhöhen, plant das Unternehmen, neue Fact-Checking-Organisationen zu finanzieren, Workshops auf der ganzen Welt zu organisieren und potenziellen Fact-Checkern einen Privatunterricht (lies: Gehirnwäsche) anzubieten. Google besprach diesen Plan und sagte: “Letztendlich können diese Partner dazu beitragen, dass die Inhalte in der Google-Suche und in Google News genau (NWO-) geprüft werden.”

Breitbart News berichtete bereits über die Verbindungen des Poynter-Instituts zum linken Milliardär George Soros und seiner Open Society Foundation. Das IFCN wird auch vom Omidyar Network finanziert, einer gemeinnützigen Gruppe, die vom liberalen Milliardär eBay-Gründer Pierre Omidyar gegründet wurde. Das Omidyar Network hat mit der Open Society Foundation an einer Reihe von Projekten zusammengearbeitet und hat sogar zusammen mit der  Tides Foundation, einer anderen von Soros finanzierten Gruppe, Dritt-Parteiengruppen unterstützt. Tides ist derzeit einer der größten Spender für die linke Sache in den Vereinigten Staaten.

Das Poynter-Institut hat in der Vergangenheit eine Reihe von umstrittenen Journalismusprogrammen veranstaltet, unter anderem eines, dem vorgeworfen wurde, die Bedrohung durch den globalen islamischen Terrorismus zu minimieren. Es wurde von Fox News berichtet, dass der Kurs den Journalisten vorschlage, “die Zahl der Todesopfer durch den islamischen Terrorismus im”Kontext” zu halten, indem man diese Zahl mit der Zahl der jedes Jahr von Malaria, HIV / AIDS und anderen Faktoren getöteten Menschen vergleicht.”

Fake News? Unglücklicherweise nicht! 

Und wer sind Merkels Oberbefehlshaber? Sehen Sie dieses Video – in dem ein russischer General die Einflussreichsten dieser 6000 Illuminaten ganz deutlich erwähnt.

Es ist klar, dass die pharisäische NWO auf Fake News (Johannes 8:44) sowie unglaublichem Hass gegen die Wahrheit  basiert

http://new.euro-med.dk/20171107-merkel-zwang-cia-facebook-und-tweeter-rothschild-institute-anzuwerben-um-zu-entscheiden-ob-ihre-einlagen-auf-sozialen-medien-fakes-oder-hassrede-seien-mittels-journalisten-nahostlichen-aussehens.php

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Der Honigmann

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Geschäftsverteilungsplan – Knackpunkt in Gerichtsprozessen 5/5 (8)

von Petra K.

Wer in diesem Land gegen das Unrecht kämpft, was sich hier sehr häuslich eingenistet hat, der kann ein Lied davon singen, wie schwer man es hat, hier Recht zu bekommen, obwohl man alles mit rechtlichen / gesetzlichen Grundlagen und Gerichtsurteilen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht belegen kann.

Es interessiert niemanden, weder in den sog. Behörden, und schon gar nicht bei Gericht. Ich hatte ja schon mehrfach auf diesem Blog über den allgemeinen Rechtsbankrott berichtet.

Was man auch als BRD-Rechtsgrundlage vorlegt, es wird ignoriert, die Meinung des Vortragenden kann angeblich nicht nachvollzogen werden (wozu haben die studiert – und vorallem, reden wir hier über Meinungen oder über Gesetze…), schlußendlich wird die „Reichsbürgermasche“ aus der Schublade geholt und das wars. Es folgt die Ausfertigung/beglaubigte Abschrift eines Beschlusses, natürlich ohne Unterschrift des Richters, ohne Ausfertigungsvermerk / Beglaubigungsvermerk etc. – was sonst, und wiedermal ist das Problem vom Tisch gefegt worden, die horrende Gerichtskosten-Rechnung folgt auf dem Fuße. An einen Rechtsanwalt braucht man sich nicht zu wenden – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und die stecken alle unter einer Decke.

Es geht hier schon lange nicht mehr um Recht oder Unrecht, es geht ums Geldverdienen – was sonst! Wenn hier denn irgendwas staatlich wäre, dann würde es der Staat auch zahlen aber da das hier alles Wirtschaftsunternehmen sind, muß der kleine Bürger blechen (nur dafür werden wir geduldet). Nicht umsonst bekommt man eine Rechnung, wo man in Staatlichkeit einen Kostenbescheid bekommen würde, wenn es denn irgendetwas zu bezahlen gäbe.

Definition Rechnung (Gabler Wirtschaftslexikon):

Kurzerklärung:

Faktura; Mitteilung des aufgrund des Kaufvertrags etc. fälligen Entgelts. Bestandteile sind der Kopf: Empfängeranschrift, Zeichen und Datum der Bestellung, eigenes Zeichen des Auftrags, Nummer und Datum der Rechnung und der Kern: Bezeichnung der Leistung bzw. der Ware mit Stückzahl oder sonstiger Mengenbezeichnung; Positionsnummern; Einzel-, Gesamt- und Endpreis sowie die Zahlungsbedingungen und andere Vorschriften….
Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/rechnung.html

Man kann sich ja mal darüber Gedanken machen, was man denn mit einem Gericht für einen Kaufvertrag abgeschlossen hat (Handelsrecht! – nix mit staatlich). Aber das sei nur mal so am Rande erwähnt. Es soll ja heute nicht um Rechnungen gehen, sondern um den Geschäftsverteilungsplan der Gerichte.

Der Geschäftsverteilungsplan (GVP) ist die Handlungsgrundlage eines jeden Gericht´s und die Arbeitsvoraussetzung eines jeden Richters. Soweit ich das mal gelesen habe, gibt es wohl im ganzen Land keinen einzigen GVP, welcher zu 100 % der gesetzlichen Norm entspricht. Das Schöne daran ist, daß sich sogar Landgerichte, Oberlandesgerichte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen, wenn es um nicht gesetzeskonforme GVP´s geht und da auch im Ergebnis, wenn gut vorgetragen wird, sogar mal dem kleinen Bürger Recht gegeben wird.

Es geschehen eben doch so dann und wann noch Zeichen und Wunder. Und weil ich ein lieber Mensch bin, möchte ich Jedem, der vom System drangsaliert wird, die Möglichkeit geben, das Unrecht in Recht umwandeln zu können, wir haben es uns verdient. Und wir tun es nicht nur für uns, wir tun es auch für unsere Kinder und Kindeskinder…Mögen sie es einmal leichter haben als wir, und das Leben nicht nur als Kampf und Krampf verstehen müssen.

Der Geschäftsverteilungsplan wird bei jedem Gericht gemäß § 21 e GVG vom Präsidium des Gerichts jedes Jahr im Voraus für die Dauer des Geschäftsjahres (Geschäft – daran sieht man schon, daß es ein Wirtschaftsunternehmen ist) beschlossen. Im GVP wird die Besetzung der Spruchkörper bestimmt und die Vertretung geregelt. Zudem werden die Geschäfte nach allgemeinen Merkmalen auf die Richterinnen und Richter oder Spruchkörper verteilt. Hierdurch ist bereits beim Eingang eines Antrages, einer Klage etc. festgelegt, welche/r Richter/in oder Spruchkörper dafür zuständig ist.

Dies ist erforderlich, um dem Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters zu genügen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz). Ist der GVP mangelhaft, wird der gesetzliche Richter entzogen – batsch!, aus und vorbei mit der Unrecht-Sprechung. Nichtigkeit besteht z.Bsp. wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war oder ein Richter kraft Gesetz ausgeschlossen war.

Ist der GVP nichtig, so ist auch der Richter kraft Gesetz ausgeschlossen.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Grundsätzlich ist die Zuständigkeit eines Falles vom Richter im Vorwege von Amts wegen zu prüfen (BVerfGE 40, 356). Da der Richter es unterlassen hat, zu prüfen, ob der GVP gesetzeskonform ist, ist jedes Verfahren ad absurdum geführt, wenn der GVP nicht stimmt. Richterliche Entscheidungen von nichtgesetzlichen Richtern sind ex tunc (von Anfang an) nichtig.

Den Original-GVP muß man im Gericht einsehen. Hier entscheidet sich, ob die Richter ihr Unrecht in diversen Prozessen durchziehen oder ob sie ausgebremst werden können.
Worauf man bei GVP-Einsicht Wert legen sollte, steht hier in einem Protokoll (Mustertext) beschrieben:

https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5WnIzUmVIS29VckU/view?usp=sharing

Mit Hilfe dieses Protokoll´s kann man eine Nichtigkeitsklage (so ziemlich alles, was hier gemacht wird, ist nichtig!) formulieren und anstreben. Es empfiehlt sich, in der Klage diverse Grundrechtsverletzungen zu vermerken (und die sind immer vorhanden), derer sich die üblichen Verdächtigen schuldig gemacht haben (und das machen sie immer!). Mit folgendem Satz kann man in einer angestrebten Nichtigkeitsklage erreichen, daß man finanziell nicht in Vorleistung gehen muß:

„… Da der Bundesgesetzgeber, abgesehen von der Vorschrift in § 34 Abs. 1 BVerfGG, bisher keine eindeutigen Kostenregelungen im Sinne des Bonner Grundgesetzes getroffen hat, sind diese aus Gründen der Rechtssicherheit zu erlassen. Kollidierende Vorschriften sind aufzuheben.“ – Quelle Zitat Grundrechtepartei:
https://drive.google.com/file/d/0B20ih7WMcAz5X3ZjaUYtRDFLWDg/view?usp=sharing

Der GVP ist das Zünglein an der Waage, ob man Recht bekommt/das Verfahren eingestellt wird/zurück an das Amtsgericht o.a. Gericht verwiesen wird und dort erneut verhandelt werden müßte aber nicht verhandelt werden kann, weil die keinen gesetzeskonformen GVP vorlegen können (oder dürfen).

Der Wächter oder die Wächterin der GVP´s sind oftmals regelrecht genervt, wenn jemand kommt und Einblick in den Original-GVP haben will und verweist deshalb gerne auf die Online-Version. Diese ist schön und gut, hat aber weder Unterschriften, noch sonst etwas Rechtskräftiges. Man sollte sich da nicht abwimmeln lassen, denn meist wird sogar auf der jeweiligen Homepage der Gerichte vermerkt, daß nur das Original die Rechtsverbindlichkeit beweist, ansonsten gibt man das der Tippse zu verstehen.

Man kann die schon mal etwas wuschig machen und sagen, daß man die Unterschriften sehen will, dann werden die regelrecht zickig. Na, und das sehen wir doch gar zu gerne, wenn auch denen mal der Angstschweiß von der Stirn läuft. Ihr könnt es mir glauben, die haben alle viel mehr Angst, als wir zu glauben bereit sind.

Die wissen ganz genau, daß sie jeden Tag Rechtsbruch begehen und daß sie ihr Geld mit Straftaten verdienen. Aber was soll´s, wir kämpfen für die Einhaltung und Umsetzung von Recht und Gesetz, irgendwann ist man an dem Punkt, wo einem so ein kleines Zicklein nicht mehr beeindrucken kann und wo es einem ein innerer Vorbeimarsch ist, wenn sie vor lauter Angst rumzicken. Und wenn sie wirklich den Einblick in den Original-GVP verweigern, dann hat man doch schon wieder die Rechtsmittel in der Tasche, besser gehts doch gar nicht.

Dann müssen die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage den Original-GVP auf den Tisch legen und da finden sich garantiert herrliche Fehler und maximal ein paar verbotene Paraphen anstelle von rechtskräftigen Unterschriften (bei einer rechtskräftigen Unterschrift müssen mindestens 3 Buchstaben lesbar sein). Alles, was man für solche Klagen braucht, sind ein paar Gerichtsurteile, wo geurteilt wurde, daß Paraphen den GVP oder andere Beschlüsse lediglich als unnützes Papier ausweisen (wir haben da genügend „Futter“ vorzuweisen).

Zum Thema GVP kommt erschwerend hinzu, daß der Direktor des Gerichts mit seiner Unterschrift den GVP in Kraft setzen muß (per Inkraftsetzungsbeschluß). Dabei gibt es wieder einen Punkt, der eine Nichtigkeitsklage absolut rechtfertigt.

Der Direktor eines Gerichts (außer Bundesverfassungsgericht) wird im jeweiligen Bundesland vom Minister der Justiz auf seinen Sessel berufen. Dieser Minister ist Vertreter der Exekutive (ausführende Gewalt). Ein Gerichtsdirektor ist bis zu einem bestimmten Prozentsatz Richter, also rechtsprechende Gewalt.

Niemand kann Rechte übertragen, die er selbst nicht hat. Der Vertreter der Exekutive (Minister) kann also NUR ausführende Gewalt übertragen, niemals aber rechtsprechende Gewalt, weil er diese selbst nicht hat. Wenn nun der Gerichtsdirektor z.Bsp. 95 % Richter ist (entsprechender Prozentsatz wird im GVP ausgewiesen) und die restlichen 5 % nicht ausgewiesen sind, so ist davon auszugehen, daß er mit 5 % der Exekutive beauftragt ist.

Das jedoch widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung. Man könnte sich ja auch zusätzlich mal die Frage stellen, woher denn der Direktor die Legitimation für die 95 % Richtertätigkeit hat – wurde er durch Volkswahl, wie es das Gesetz für einen Richter vorschreibt, ins „Amt“ berufen?

Wohl kaum! Also ist keine/r legal im Richterdienst tätig. Daß die das nicht hören wollen, ist nur zu verständlich, es geht ums Geld! Rechtfertigt dieser Umstand aber die Tatsache, gegen das Gesetz zu wirken?! Wohl kaum!

Ja, ich weiß, daß wir keine Verfassung haben aber die Obrigen reden uns ein, daß das Grundgesetz unsere Verfassung sei und da sag ich mir: denen ihr Sandkasten, denen ihre Spielförmchen – da spiel ich doch mal mit. Was wollen die denn dagegen sagen? Alles ganz anders, nichts ist hier so, wie es scheint?!

Das werden die nicht tun, denn dann klappt das Kartenhaus sofort in sich zusammen. Man muß sie also mit ihren eigenen „Waffen“ schlagen. Und wenn das alles nur Lügen sind, was sie uns erzählen, dann bekommen die eben ihre eigenen Lügen um die Ohren gepfiffen…

Die haben inzwischen so viel Angst vor der Wahrheit, daß sie fast nur noch Fehler machen, man muß nur noch aufsammeln, die liefern uns alles, was wir brauchen. Ein herrliches Spiel, zu sehen, daß bald alles zusammenkracht, weil die nicht mehr können! Man muß da auch kein schlechtes Gewissen haben. Keiner von denen fragt uns, wie wir jahrelang unter Drohung, Nötigung, Betrug und Willkür gelitten haben und immer noch leiden…

Die Amtsgerichte sind unterste Schublade, dort wird wahrscheinlich nie Recht gesprochen, wo Recht ist (dort geht es NUR um´s Geld verdienen). Laßt sie doch beschließen, was sie wollen. Ihr habt Rechtsmittel, z.Bsp. die Möglichkeit zur Nichtigkeitsklage (auch wenn euch dieses Rechtsmittel niemals freiwillig angeboten werden wird – warum wohl nicht?). In einer Nichtigkeitsklage werden wieder die nichtigen Details, die Grundrechteverletzungen und der nichtige GVP vermerkt und das Spiel geht von vorne los.

Bei Berufung oder Revision vor einem höheren Gericht braucht man einen Rechtsanwalt und die kann man mit Blick auf deren Abhängigkeiten zur Rechtsanwaltskammer (Kammerzwang), wo denen die Linie gewiesen wird, wie sie dem System (oder besser gesagt der bestehenden Diktatur) zu dienen haben, vergessen. Bringt nichts und kostet nur einen Haufen Geld. Da könnt Ihr doch gleich die Scheine über die Balkonbrüstung schmeißen.

Es geht auch anders! Im Übrigen kennt das Grundgesetz keine Kammern und schon gar keinen Kammerzwang. Also wieder alles nichtig, was die treiben und ein herrliches Argument, wenn sich ein vorgeblicher Rechtsanwalt (der weitaus zutreffendere Begriff wäre da wohl eher Unrechtsanwalt) vor Euch aufplustert…

Laßt Euch nicht unterkriegen!

Laßt uns zusammenhalten und zusammen kämpfen!
Die Obrigen halten schließlich auch zusammen und nur deshalb können sie tun, was sie tun!
Alles wird gut!
Nur eine Frage der Zeit…

Also bis bald
Eure Petra K.

https://brd-schwindel.org/geschaeftsverteilungsplan-knackpunkt-in-gerichtsprozessen/

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Der Honigmann

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Die Europäische Union stellt die Wahlfreiheit in Frage 5/5 (8)

Einst waren die Dinge einfach: man organisierte eine Abstimmung, um den Willen der Staatsbürger zu kennen und wendete dann das Ergebnis an. Daher haben Generationen für das Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft.

Heute ist es ganz anders mit der Europäischen Union: die Abstimmung darf kein Risiko enthalten oder sie wird verboten. Sie ist nur eine Mittel, um dem was Brüssel vorher beschlossen hat einen populären Anschein zu geben oder die Abstimmung soll nicht stattfinden.

Viele politische Akteure sind Heuchler, sie machen öffentliche Äußerungen in einem gewissen Sinn und handeln heimlich anders. Diese Doppelzüngigkeit kann in Konfliktsituationen legitim und geschickt sein, wenn diese politischen Akteure Interessen oder bestimmten Prinzipien verteidigen. Es ist unerträglich, wenn diese Akteure nicht nur einfach ihren Anschein ändern, sondern auch im Grund.

Seit dreißig Jahren ist die Europäische Union von einer voraussehbaren Institution zu einer Bürokratie geworden, die obskure und wechselnde Interessen verteidigt. Seit drei Jahren tritt sie stetig mit Füssen die Ideale, auf die sie sich beruft. Hier sind fünf Beispiele:

Im Jahr 2005 stimmten die Franzosen und die Niederländer gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Die Europäische Union blies dann die in Dänemark, Irland, Polen, Portugal, Tschechien und in dem Vereinigten Königreich geplanten Referenden ab. Im Jahr 2007 änderte sie dann ein paar reine formale Elemente des Vertrages und ließ ihn vom Europäischen Rat unter dem Namen des Lissabon-Vertrags adoptieren.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen wurde aber ein Referendum in Irland abgehalten, wo die Bevölkerung den Vertrag ablehnte. Die Europäische Kommission sagte, dass der Text missverstanden worden sei, und erreichte ohne jegliche Änderung des Textes, dass die Iren ein zweites Mal im Jahr 2008 abstimmten. Sie haben ihm dann zugestimmt.

• Im Jahr 2014 wurde ein Land von Osteuropa Opfer eines Staatsstreichs, der echte Nazis an die Macht brachte. Mehrere Teile des Landes haben sich erhoben, um die verfassungsgerechte Legitimität wiederherzustellen. Ein Teil hielt ein Referendum ab, um mit dem Zentralstaat zu brechen und sich in einen demokratischen Bundesstaat zu integrieren, deren Teil er in der Vergangenheit war.

Die Europäische Union hat beschlossen, den Putsch und die neue Regierung, einschließlich der Nazis zu unterstützen. Doch hat sie den ihrer Meinung nach verfassungswidrigen Charakter des Referendums verurteilt und wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen den Staat ergriffen, der zugestimmt hatte, die Rebellen Region aufzunehmen.

Damit hat die EU öffentlich die Nazi verantwortet, hat sich auf eine Gesetzmäßigkeit gestützt, die ihr Staatsstreich aufgehoben hat, hat diese Gesetzmäßigkeit vor die Legitimität der Regierenden gestellt, und hat einen Wirtschaftskrieg einem Staat aufgezwungen, der nicht mit ihr einverstanden war.

• Drei Monate später, im Juni 2014, hat die Europäische Union eine Präsidentenwahl in den Konsulaten eines fremden Landes verboten.

Dabei hat sie unverhohlen das Wiener Abkommen verletzt.

Da sie dachte, dass der mögliche Gewinner dieser Wahl dieses Land nicht leiten sollte, hat sie im Voraus abgelehnt diese Wahl anzuerkennen, die jedoch im genannten Land und in allen seinen Konsulaten außerhalb der Union stattgefunden hat.

Als die Ergebnisse bekannt wurden, haben alle ausländischen Botschaften in diesem Land, – einschließlich jener der Mitglieder der Union – versichert, dass dieser Wahlablauf auf fairer und aufrichtiger Weise stattgefunden habe. Aber die Europäische Union hat ihre Weigerung die Wahl anzuerkennen aufrechterhalten.

• Drei Jahre später, im September 2017, hat ein Clan, der die Macht ohne Wählerauftrag in einer Region des Nahen Ostens ausübt und auf benachbarten Ölfeldern, die er illegal besetzt, ein Referendum über die Unabhängigkeit einseitig organisiert. Nicht ohne vorher die Bewohner aus den Bereichen, die der Clan erobert hatte, vertrieben zu haben.

Die Europäische Union hat beurteilt, dass die Instabilität in diesem Teil der Welt es unmöglich mache, eine Präsidentenwahl abzuhalten, aber es möglich sei, dass ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfindet. Sie sagte, dass dieses legitim wäre, aber dass der Zeitpunkt nicht angemessen war.

• Ein paar Tage später, innerhalb derselben Union, hat eine regionale Regierung einseitig ein Unabhängigkeits-Referendum organisiert, um den Reichtum an sich zu reißen, den er genießt.

Die Union, die die pro-Unabhängigkeits-Verbände stark gefördert hatte, hat nicht gewünscht, zu diesem Referendum Stellung zu nehmen, einem Referendum, das – im Gegensatz zur Rechtsprechung in Polen und Ungarn – ihr zufolge als innere Angelegenheit eines Mitgliedslandes zu betrachten ist.

Als die Regierung dieses Staates eine verfassungswidrige Gewalt angewendet hat, um die Durchführung des auch verfassungswidrigen Referendums zu verhindern, hat die Europäische Union zu diesem Verhalten einer Besatzungsmacht nicht reagiert.

• Abgesehen von unseren persönlichen Gefühlen gegenüber den Franzosen und den Niederländern, gegenüber den Iren, den Krim-Ukrainern, den Syrern, den kurdischen Irakern und den katalanischen Spaniern, in allen diesen Fällen hat die Europäische Union nicht versucht, die Wahl der Staatsbürger zu kennen und zu respektieren. Sie hat auch keinen Beweis geliefert, dass sie grundsätzlich logisch ist.

PublicDomain/voltairenet.org

Dieser Beitrag steht unter der Creative Commons Lizenz

Sie können die Artikel des Réseau Voltaire frei vervielfältigen unter der Bedingung die Quelle anzuführen, ohne die Artikel zu verändern und ohne diese für kommerzielle Zwecke zu nutzen (Lizenz CC BY-NC-ND).

https://www.pravda-tv.com/2017/11/die-europaeische-union-stellt-die-wahlfreiheit-in-frage/

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Der Honigmann

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Hilferuf: Man klagt wieder mal mit staatlichem Geld gegen Blogger 5/5 (8)

von Hadmut Danisch

Hat offenbar Methode.

Das Schema ist bekannt: Eine staatlich finanzierte Organisation geht auf einen privaten Blogger los und erzeugt durch das deutsche Rechtssystem einfach so hohe, ruinöse Kosten, dass der Blogger einfach aufgeben muss, ohne dass es auf Recht noch ankäme. (Manchmal geht mir durch den Kopf, ob die Scharia gegenüber dem, wo unser Recht angekommen ist und was unsere Juristen daraus gemacht haben, nicht vielleicht doch eine Verbesserung wäre.)

Philosphia Perennis hat einen Hilferuf gebloggt. Die Antonio-Amadeu-Stiftung klagt gerade gegen den Blogger. Und das ist ja so ähnlich wie beim MDR: Die klagen mit öffentlichen Geldern und haben überhaupt kein persönliches finanzielles Risiko, während es den Blogger in den finanziellen Ruin treiben kann, und er einfach aufgeben muss, um überhaupt noch überleben zu können.

Warum geht es? Steht nicht so genau da, aber:

Während die Kritik am Islam und der Antifa mir immer wieder Gewaltdrohungen einbrachte, die mein Privatleben zunehmend einschränken, versuchen diverse Institutionen seit etwa einem halben Jahr vor allem juristisch gegen Philosophia Perennis vorzugehen und den Blog so finanziell in die Knie zu zwingen. Dabei können sie häufig auf große finanzielle Ressourcen zurückgreifen, die ihnen unter anderem durch Steuergelder („Kampf gegen rechts“) zur Verfügung gestellt werden. Bislang konnte ich etwa 50 % der dadurch entstandenen Kosten aus Spendengeldern begleichen, den Rest habe ich privat aufgebracht. Das schaffe ich nun nicht mehr.

Bei den fortdauernden Klagen werden juristische Kleinigkeiten aufgegriffen und zu Unterlassungsklagen aufgebaut. Selbst wenn sie nicht oder nur teilweise berechtigt sind, entstehen mir dadurch für die Zurückweisung der Klage hohe Rechtsanwaltskosten.

So war dies auch in einer Aktion, die die Amadeu Antonio Stiftung im Zusammenhang mit dem Ausdruck „Stiftung der Schande“ gegen Philosophia Perennis startete.

Das Verbrechen von PP: In folgendem Artikel stand ursprünglich in der Headline noch „Gerichtsurteil“ – was es freilich nicht war , was ich allerdings nicht wissen konnte, da die Pressemitteilung, auf der der Artikel basierte, unbestimmt war. Zudem war mir bis dahin der Unterscheid zwischen Gerichtusrteilen, gerichtlichen Entscheidungen, zivilrechtlichen Einigungen so nicht klar: „Stiftung der Schande“.

In dem fraglichen Artikel von Philosphia Perennis (womöglich inzwischen unter Druck verändert) bezieht er sich auf eine Pressemitteilung von Alice Weidel (AfD), die mitteilt:

Berlin, 2. August 2017. Im Rechtsstreit zwischen der AfD und der Amadeu Antonio Stiftung konnte diese nicht durchsetzen, nicht mehr als „Stiftung der Schande“ bezeichnet zu werden. Dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Der Begriff ‚Schande‘ bezeichnet den Verlust von Ansehen und Ehre, Begrifflichkeiten also, die den Umgang vieler linker Gruppierungen mit Andersdenkenden kennzeichnen. Für die Spitzel-Kahane-Stiftung ist diese Begrifflichkeit also unserer Meinung nach zutreffend.“

Von einem Urteil steht da nichts, von einem Rechtsstreit, also irgendwas gerichtlichem, schon. Was das konkret heißt, ist nicht so wirklich klar, es könnte beispielsweise ein Vergleich geschlossen worden sein. Oder vielleicht haben sie eine Klage zurückgezogen, nachdem das Gericht mitgeteilt haben könnte, dass sie damit nicht durchkommen. Gerichte geben solche Hinweise gerne, denn das spart ihnen die Arbeit der Urteilsverfassung, wenn eine Seite aufgibt oder ein Vergleich geschlossen wird.

Dafür spricht auch, dass Weidel das so mitteilte. Denn ein Urteil wäre erst mal nicht rechtskräftig, sondern noch durch Rechtsmittel angreifbar, das würde man dann nicht so abschließend und endgültig kommentieren, wie etwa einen Vergleich oder eine Klagerücknahme.

Insofern ist es vermutlich sachlich unrichtig, wenn man da von einem Urteil schreibt.

Aber: Verletzt es denn einklagbare Rechte der AAS?

Der Umstand, dass sie es da im Rechtsstreit nicht durchsetzen konnte, ist ja anscheinend richtig. Insofern wäre eine solche Aussage, dass es ein Urteil gäbe, naja, nennen wir es mal „minderfalsch”, weil im Ergebnis ja zutreffend. Sie haben es wohl nicht geschafft, und die Sache ist wohl rechtlich beendet.

Insofern ist das grundsätzlich erst mal nicht ehrabschneidend oder habwürdigend, weil im Ergebnis nicht so falsch, dass es neben der Sache liegt.

Insbesondere aber ist es nicht so falsch, dass man es nicht durch einen einfachen Hinweis aus der Welt schaffen könnte.

Ich halte derlei Klagen deshalb für massiv rechtsmissbräuchlich, um nicht zu sagen schändlich und dreckig. Aber es ist ja auch nichts neues, was ich von der AAS halte. Ich habe da so meine persönliche Meinung über Ex-Stasi- und Ex-SED-Leute, vor allem wenn sie mit öffentlichen Geldern gegen kleine private Blogger auf Unterlassung klagen, etwa als ARD-Intendanten.

Und hier stinkt’s natürlich noch gewaltig nach SPD, denn bekanntlich gibt es ja Verbindungen zwischen der AAS und dem Justizminister Maas mit seinem Zensurprojekt oder dem Familienministerium oder anderen Ministerin oder BpBmit Zuwendungen.

Im Ergebnis erscheint das für mich wieder einmal so, als ob da von der SPD gesteuert und mit Steuergeldern finanziert die AAS samt Ex-Stasi-Kahane rechtsmissbräuchlich oder sogar rechtswidrig auf kleine private Blogger losgeht, um zum Schweigen zu bringen, was sich nicht der political correctness beugt.

Wieder mal Zersetzung als Dienstleistung? Wie es mir mal von einem Ex-DDR-Bürgerrechtler beschrieben wurde? Die Stasi als Dienstleister für die SED?

Stinkt zumindest danach.

Und ich finde es einfach verblüffend, dass schon wieder mal so ein Angriff gegen einen Blogger

  • von ehemaligen Leuten von Stasi oder SED ausgeht,
  • mit öffentlichen Geldern erfolgt,
  • nicht mit Recht, sondern über ruinöse Kostenrisiken durchgedrückt wird
  • Organisationen dahinterstehen, die als Propagandaorgane wahrgenommen werden.

So sieht’s aus in diesem Lande. Es sähe womöglich anders aus, wenn wir eine Entstasifizierung gehabt hätten.

https://brd-schwindel.org/hilferuf-man-klagt-wieder-mal-mit-staatlichem-geld-gegen-blogger/

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Der Honigmann

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Palmöl: Nestlé und Mars brechen ihre Versprechen 5/5 (6)

Mars Schokoriegel Palmöl

Herkömmliches Palmöl stammt oft aus Plantagen, für die Regenwald abgeholzt wurde. Nestlé, Mars und Hershey wollten eigentlich schon länger kein Palmöl mehr von solchen Plantagen beziehen. Wie es aussieht tun sie es jedoch weiterhin.

Nestlé, Mars und Hershey verwenden Palmöl unter anderem für ihre Schokoriegel. Das Pflanzenöl ist jedoch ein höchst problematischer Rohstoff: Aufgrund der hohen Nachfrage werden Ölpalmen auf riesigen Plantagen angebaut, für die vielerorts illegal Regenwald gerodet wird – bedrohte Tierarten verlieren ihren Lebensraum und Urwaldvölker werden gewaltsam vertrieben.

Schon vor mehreren Jahren haben große Unternehmen wie  Nestlé sich zum Ziel gesetzt, kein Palmöl mehr von Plantagen zu verwenden, für die Regenwald zerstört wird. Dem britischen Guardian zufolge beziehen aber alle Nestlé, Mars und Hershey weiterhin Palmöl, das im Leuser-Gebiet in Indonesien angebaut wird. In dem Gebiet leben unter anderem Tiger, Orang-Utans, Elefanten und Nashörner – die illegalen Palmöl-Plantagen zerstören ihren Lebensraum.

Nestlé und Co. brauchen transparente Lieferketten

Doch wie kann es sein, dass Unternehmen wie Nestlé, Mars und Hershey es nicht schaffen auf problematisches Palmöl zu verzichten – trotz öffentlicher Verpflichtung?

Das Problem liegt in der Rückverfolgbarkeit des Palmöls. Die Unternehmen müssten erst einmal nachvollziehen können, aus welchen Plantagen ihr Palmöl eigentlich stammt. Aufgrund komplexer Produktions- und Lieferketten ist das aber oft nicht bekannt.

Solange nicht klar ist, woher das Palmöl stammt, kann es auch aus problematischen Gebieten wie etwa dem Leuser-Naturreservat kommen. Nestlé, Mars und Hershey versprechen schon seit Jahren, ihre Zuliefererketten zu analysieren und bis zur Palmöl-Plantage zurückzuverfolgen – allerdings haben sie ihre Versprechen nicht gehalten. Das Aktionsnetzwerk „Aktionsnetzwerk Regenwald“ (Rainforest Action Network, RAN) spricht dabei sogar von bewusster Täuschung der Konsumenten.

Nestlé verschiebt seine Palmöl-Ziele

Kitkat Schokoriegel Nestlé Palmöl
KitKat-Schokoriegel von Nestlé (Foto: CC0 Public Domain / Pixabay)

Nestlé hatte nach einer Greenpeace-Kampagne aus dem Jahr 2010 zugesagt, bis 2015 nur noch nachhaltig angebautes Palmöl für seine Produkte zu verwenden, für das kein Regenwald zerstört wird.

Dieses Ziel hat Nestlé laut dem Guardian jedoch verfehlt. Eine Sprecherin von Nestlé nannte dem Guardian konkrete Zahlen: Derzeit könne Nestlé 90 Prozent des Palmöls zur Ölmühle und nur etwa zwei Drittel bis zur Plantage zurückverfolgen. Ein großer Anteil des verwendeten Palmöls stammt damit von unbekannten Quellen – also wahrscheinlich auch von illegalen Plantagen. Das Ziel nur noch nachhaltiges Palmöl zu verwenden hat Nestlé nun auf 2020 verschoben.

https://utopia.de/palmoel-nestle-mars-und-hershey-brechen-ihre-versprechen-68656/?utm_medium=push&utm_source=notification&utm_campaign=Utopia%20Benachrichtigungen

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„Weniger soziale Wohltaten“: Industrielobby klinkte sich bei Sondierungsgesprächen zu Jamaika ein 4.83/5 (6)

Von rt.com

Kaum waren die Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages zusammengekommen, da steckte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Politikern sein eigenes Programm für die kommenden vier Jahre zu. In diesem werden unter anderem „weniger soziale Wohltaten“ gefordert.

Wer regiert eigentlich in Deutschland? Dies ist wohl eine der Fragen, die immer mehr Wähler umtreibt. Dass die Nichtwähler in der Zwischenzeit die größte Wählergruppe darstellen, scheint auf eine Antwort hinzudeuten, die sich nicht mit den Erwartungen der Menschen an eine repräsentative Demokratie decken. Wen das politische System in Deutschland repräsentiert, ist nach Ansicht des oft abwertend als „politikverdrossen“ titulierten Bevölkerungsteils indes immer klarer: Wirtschaftsinteressen. Ein ungerechtfertigtes Vorurteil?

Während sich die Sondierungsgespräche der sich anbahnenden Jamaika-Koalition erwartungsgemäß zäh gestalten, hat etwa der Bund deutscher Industrieller (BDI) seine Agenda für die kommenden vier Jahre längst festgezurrt – in seinem sogenannten Zehn-Punkte-Programm. Dieses versendete der Spitzenverband an alle Mitglieder der Sondierungsteams sowie alle Abgeordneten des neuen Bundestages. Das Programm selbst hat es für politische Beobachter in sich. So fordert der industrielle Spitzenverband etwa:

Wettbewerbsfähigkeit statt Ordnungsrecht. Eigenverantwortung statt Umverteilung.

Es müsse Schluss damit sein, sich „wie bisher auf die Schließung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, heißt es etwa im Empfehlungsschreiben der Deutschen Industrie. Stattdessen gilt für den Lobbyverband:

Politik und Gesellschaft müssen wieder mehr Zutrauen in marktwirtschaftliche Prozesse fassen.

Wenn die Wirtschaft brummt, so die Devise, wird schon genug zu den Bürgern durchsickern. Doch diese Formel ist nicht mehr zeitgemäß, betrachtet man etwa die kontinuierlich wachsenden Armutszahlen in Deutschland. So sind es ausgerechnet die Financial Times, die feststellen, dass sich der Kapitalismus in eine Sackgasse manövriert habe. Um seine Analyse zu untermauern, zitiert das Wirtschaftsmagazin Finanzexperten, die nach neuen Wegen suchen. Darunter etwa das Mitglied des britischen Oberhauses Baronesse Shriti Vadera. Das Mitglied der Labour Party ist der Ansicht, dass „ein besseres Modell das derzeitige der kapitalistischen westlichen Ökonomien ersetzen“ müsse.

Auch Robert Swanell, ehemaliger Verkaufsleiter von Marks and Spencer, pflichtet ihr bei. Der „Kapitalismus“ habe „seinen Weg verloren“. Firmen und Investoren seien in ihrem Agieren zu kurzsichtig. Diese Worte dürften so gar nicht nach dem Geschmack des BDI sein. In seinem Zehn-Punkteplan mahnt er stattdessen auch mehr Steuergerechtigkeit für Unternehmen an:

Die Höhe der Gesamtbelastung der Unternehmen liegt bei über 30 Prozent. In vielen Fällen macht allein die Gewerbesteuer über die Hälfte der Belastung aus. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen.“

Daher, so heißt es im Zehn-Punkte-Programm des BDI, müsse unter anderem die Unternehmens- und Gewerbesteuer „reformiert“ werden.

Da für den Industrieverband eben die Industrie das Rückrad der Gesellschaft bildet, fordert der BDI mehr Vertrauen der Menschen und Politiker in die gesellschaftliche Gestaltungskraft der Marktwirtschaft. Daher heißt es konsequent:

Innovation und Investitionen statt weiterer sozialer Wohltaten.

Um den wirtschaftlichen Erfolg nicht zu gefährden, sollte die zukünftige Regierung ebenso die

Rohstoffversorgung für Zukunftstechnologien sicherstellen.

Die entsprechenden Rohstoffe stammen jedoch bekanntlich nicht aus deutschen Landen.

Der Deutsche Bundestag wird in Zukunft mit 709 Berufspolitikern, nach dem chinesischen Volkskongress, das zweitgrößte Parlament der Welt sein. Der Volkskongress tagt zwar nur einmal jährlich, dafür schreibt sich China jetzt etwa die Armutsbeseitigung bis 2021 auf die Fahne. Ob die Empfehlungen der Industrie dazu angetan sind, den deutschen Politkern bei der Bewältigung der wachsenden gesellschaftlichen Spaltung auch in Deutschland den Weg zu weisen?

http://derwaechter.net/weniger-soziale-wohltaten-industrielobby-klinkte-sich-bei-sondierungsgespraechen-zu-jamaika-ein

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Der Honigmann

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