Vorsicht Betrug! – verfassunggebende-versammlung.com 4.64/5 (11)

Viele Monate bekam News Top-Aktuell immer wieder mal Kommentare zu einigen unserer Artikel, in welchen schlussendlich zur „verfassunggebenden Versammlung“ geraten wurde. Ein link zu dieser zweifelhaften „Organisation“ war natürlich auch stets dabei.

Zunächst haben wir auf solche Kommentare einige Male geantwortet und stellten die Dinge richtig. Die Nerverei ging trotzdem weiter, bis man uns dann einmal zu viel auf den Wecker gefallen ist.

Aus diesem Grunde entstand der hiesige Artikel, um welchen es um die unseriöse „verfassunggebende-versammlung.com“ gehen soll.

Wir haben mal wieder auf die gerade genannte website geschaut. Diese hat sich verändert. Zum Beispiel kommt die Seite nun ganz ohne jegliches Impressum aus, was früher anders war.

Vor Monaten ließ sich da noch ein „Uwe Voßbruch“ finden. Repräsentant Uwe (benutzt viele Nachnamen und Beinamen, z.B. „Uwe von Leonhard“) betrifft die Unseriösität auf alle Fälle, da er schlichte Tatsachen und Fakten schlicht ignoriert. In der engen Gefolgschaft sieht es nicht besser aus.

Ohne jegliche Abstimmung wurden Mitglieder plötzlich ausgeschlossen, weil jene/r dies oder das gelesen oder gehört hatte.

Viel schlimmer wiegt dabei der Umstand, dass einige Redegewandte dem Rest dann Horrorgeschichten über die Ausgeschlossenen auftischten, „wir wurden von xxx verraten“, „die haben unseren Datenbestand zerstört“, „haben versucht der VV zu schaden“…usw.

Wer nachhakte und auf die wertvollen Beiträge der Geächteten verwies, flog im Laufe der Zeit raus, bzw. wurde ebenfalls geächtet.

Wer so mit Mitgliedern umgeht, die berechtigte Zweifel haben und Fragen stellen, dürfte wohl als allerletztes Qualitäten besitzen, eine verfassunggebende Versammlung zu leiten, bei welcher einer ganzen Bevölkerung Gehör und Aufmerksamkeit zu schenken ist.

Warum „verfassunggebende-versammlung.com“ nicht seriös sein kann

Diese zweifelhafte „Organisation“ fabuliert stets davon, dass es ja notwendig sei, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Dazu gab es dann Infomaterial (selbstverständlich kostenpflichtig).

Das Ganze hat aber leider einen Haken, denn die Sache ist nämlich die:

Verfassungen werden ausschließlich von einer souveränen Bevölkerung, in Freiheit und freier Selbstbestimmung ausgearbeitet und beschlossen.

Merken Sie schon ´was? Gut mitgedacht! Die Bevölkerung des hiesigen Landes ist bekanntlich weder souverän, noch frei, noch selbstbestimmt.

Das hiesige Land und seine Bevölkerung wird von Nachfolgenazis verwaltet, die sich mit den US-Kriegsverbrechern offenbar darauf verständigt haben, die deutsche Bevölkerung bis auf ´s Blut zu versklaven, auszuräubern und auszuplündern.

Die unerträglichen Vorkommnisse, welche Unmengen Menschen der hiesigen Bevölkerung bereits mit angeblichen „Beamten“ erlebt haben und erleben, beweisen eindeutig, dass hierzulande das absolute Unrecht herrscht.

Wir weisen erneut darauf hin (wie schon ungezählte Male zuvor), dass der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe: 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

Was haben wir also:

Wir haben ein von Kriegsverbrechern besetztes Gebiet, welches von Nachfolgenazis verwaltet wird, in welchem eine nicht souveräne, nicht freie und nicht selbstbestimmte Bevölkerung nach Strich und Faden belogen, betrogen, versklavt, beraubt und ausgeplündert wird.

Unter diesen unerträglich katastrophalen Zuständen eine „verfassungsgebende Versammlung“??? Wie soll das gehen?!

Hier die Antwort: Das geht ganz und gar und überhaupt nicht!

Zunächst muss mal das Nachfolgenazigesindel aus dem Verkehr gezogen werden, welches hierzulande „Regierung“ und „Opposition“ spielt.

Dann sind Friedensverträge zu schließen und somit die Besatzung zu beenden.

Erst dann sind die Menschen des hiesigen Landes souverän, frei und selbstbestimmt.

Erst, wenn die Menschen des hiesigen Landes souverän, frei und selbstbestimmt sind, kann eine verfassunggebende Versammlung abgehalten werden.

Solange, wie die Menschen des hiesigen Landes nicht souverän, nicht frei und nicht selbstbestimmt sind, ist eine verfassunggebende Versammlung logischerweise völlig sinn- und zwecklos.

Die Unseriösität der Macher, von „verfassunggebende-versammlung.com“, ist damit klar erwiesen.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/10/18/vorsicht-betrug-verfassunggebende-versammlung-com/

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Der Honigmann

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„Achtung Glatze!“ – FAKE NEWS-Medien verkaufen LINKSEXTREME & Security-Mitarbeiter als mutmaßliche NAZIS! 4.71/5 (7)


Tragen Sie „Glatze“, so wie ich?

Dann ziehen Sie sich warm an! Nein, nicht wegen der anstehenden Winterkälte, sondern wegen den Fake News-Medien, die Sie deswegen einfach als dumpfen „Nazi“ verkaufen könnten!
Denn jetzt gibt es sogar eine Massendiskriminierung von „Haarlosen“ durch die deutsche Presse!
Der Nazi-Wahn außer Kontrolle!
Unglaublich und doch wahr! Soweit sind wir tatsächlich schon!
Doch der Reihe nach:

Erstmals hat die Frankfurter Buchmesse Stände „rechter“ Verlage zugelassen.

Am vergangenen Samstag kam es bei einer Lesung am Stand des Antaios-Verlages zu Tumulten. Linke Demonstranten wandten sich gegen die Veranstaltung und gegen die AfD.  Teile des Publikums antwortete mit Gegenrufen.

So standen sich laut Polizei etwa 400 Personen aus beiden Lagern bei aufgeheizter Stimmung gegenüber. Es drohte sogar eine Eskalation!

In der Pressemitteilung der Polizei heißt es u.a. dazu (Hervorhebung durch mich):

Der Lärmpegel war derart hoch, dass keine Möglichkeit bestand, die beiden Lager mit Durchsagen zu beruhigen. Stattdessen heizte sich die Stimmung immer weiter auf, eine Eskalation drohte. In diesem Zusammenhang kam es dann zunächst zu einer vorläufigen Festnahme von zwei Personen durch die Polizei. Ein 34-jähriger, der sich zuvor an Protesten beteiligte, beobachtete die Festnahme und versuchte, zu intervenieren. Dies wiederrum sah ein Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens der Messe und schritt ein. Der 34-Jährige wurde ebenfalls vorläufig festgenommen, angezeigt und erhielt ein Hausverbot. Eine Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Sicherheitsmitarbeiter wurde zwischenzeitlich durch den 34-Jährigen bei dem 17. Polizeirevier erstattet…

Quelle


 

Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!


Bei dem 34-Jährigen, der „intervenierte“, handelt es sich um Nico Wehnemann, Stadtverordneter in Frankfurt und Funktionär der Satirepartei DIE PARTEI. Er schildert den Vorfall so:

Er und seine Begleiter hätten sich durch rechte Identitäre massiv bedroht gefühlt und versucht, die Veranstaltung zu verlassen. Dabei sei ihm ein Mann in ziviler Kleidung entgegengetreten, der ihn aggressiv am Weitergehen habe hindern wollen. Dann sei er von einem anderen Mann angegriffen und zu Boden gerungen worden. Dabei habe er sich eine Blockade im Bewegungsapparat und eine Prellung am Rücken zugezogen.

Der Stadtverordnete veröffentlichte danach folgenden Tweet:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Auf einem Video jedoch sieht man, wie Wehnemann den Verleger zur Seite schubst und auf den Stand zustürmt.

Später sagte er dazu:

Ich war zu dem Zeitpunkt umringt von Zivilisten, es war eine aggressive Stimmung. Niemand war als Ordner für mich klar erkennbar. Da stellte sich mir dieser Mann entgegen. Ich hatte Angst. Ich wollte nur raus.

Quelle

Dennoch: Nun ging es los mit den Medien-Fake-News, befeuert noch durch ZDF-Komiker Jan Böhmermann und dem Ex-Chefredakteur des Titanic-Satiremagazins Leo Fischer.

Auf einmal hieß es:

Nico Wehnemann sei auf der Buchmesse zusammengeschlagen worden, weil er „gegen die von der Messe geduldeten Nazis“ protestiert habe. „Dutzende Identitäre“ hätten „Sieg Heil“ geschrien.

Mehr noch:

Nachdem Wehnemanns Tweet von Leo Fischer zugespitzt und von Jan Böhmermann geteilt worden war, stiegen schnell Medien in die Berichterstattung ein.

Allgemeiner Tenor: Politiker wurde von Nazis auf der Buchmesse zusammengeschlagen, während „Sieg Heil“-Rufe skandiert wurden.

Beispielsweise berichtete das Nachrichtenmagazin Focus zunächst:
Frankfurter Stadtverordneter angegriffen

Außerdem sollen Rechte den Frankfurter Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) angegriffen haben. Am Samstagabend veröffentliche Wehnemann ein Foto von dem Angriff bei Twitter. Dazu schrieb er: „Ein Nazi auf mir drauf. Privater Sicherheitsdienst streckt mich nieder. Polizei schaut zu.“ Der Politiker wollte nach eigenen Angaben gegen rechte Verlage und Autoren demonstrieren.

Quelle

Das alles verbreitete sich rasend schnell und es gab kein Halten mehr.

Und das, obwohl kurz darauf schon bekannt war, dass der mutmaßliche Nazi, der Wehnemann niedergerungen hat (siehe obiges Foto) gar keiner war, sondern ein Security-Mitarbeiter!

Selbst der Fotograf Jonas Fedders, der das Foto gemacht hatte, distanzierte sich schnell auf Twitter von diesen Fake News.

Hier:

Quelle

Und auch die Polizei twitterte:

Quelle

Als Wehnemann schließlich mit seinen Fake News konfrontiert wurde, erklärte er:

Er habe mit seinem Tweet … lediglich eine Mutmaßung angestellt. Er sei in erster Linie privat auf Twitter unterwegs. Im Schock des Vorfalls habe er nicht daran gedacht, dass sein Tweet eine solche Wirkung entfalten könne.

Und was die angeblichen „Sieg Heil!“-Rufe betrifft:

Wehnemann sagt, er persönlich habe nur mitbekommen, dass ein einzelner Rechter „Sieg Heil!“ gesagt habe, während er ein Plakat eines der Demonstranten in Stücke riss.

Sprechchöre habe es „natürlich nicht“ gegeben. Bislang sind auch noch keine Videos oder Ton-Dokumente aufgetaucht, die „Sieg Heil!“-Rufe bei der Veranstaltung belegt hätten.

Quelle 

Aber das ist noch längst nicht alles, was sich die Lügenpresse auf der Frankfurter Buchmesse geleistet hat!

So berichtet das Online-Medienmagazin Meedia:

Bei der Berichterstattung macht unterdessen ein dpa-Bild die Runde, das einen kahlköpfigen Mann in schwarzem T-Shirt zeigt, der aggressiv mit dem Finger auf einen anderen zeigt.

Siehe hier:

Quelle Screenshot/Bildzitat

Der Mann, der auf den ersten Blick wirken könnte, wie ein rechter Aggressor, ist freilich ein Mitglied des antifaschistischen „Black Bembel Block“ der den „rechten Verleger“ Götz Kubitschek vom Antaios Verlag angeht. Es ist verwirrend.

[….]

weiter hier:

http://www.guidograndt.de/2017/10/17/achtung-glatze-fake-news-medien-verkaufen-linksextreme-security-mitarbeiter-als-mutmassliche-nazis-die-belege/

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Der Honigmnn

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Botschaft an die alliierten Verbrecher und ihre deutschen Handlanger – zur Erinnerung 4.76/5 (17)

von Epona Rhiannon

Ihr nennt uns also von Geburt auf Böse? Alles Deutsche muss ausgerottet werden, denn es gibt nichts Gutes an den Deutschen.

Nur ein toter Deutscher ist ein guter Deutscher, nicht wahr?

Warum aber habt ihr dann als Allererstes am Ende des Krieges, noch vor der Einnahme Berlins, 500.000 deutsche Patente in München gestohlen, wenn es doch nichts Gutes an den Deutschen gibt?

Schickt sich denn so etwas für die „Befreier“? Diebstahl?

Doch die Patente allein haben euch nicht gereicht, ihr habt sogar die Erfinder und deutschen Genies gleich mitgenommen nach den USA, damit sie EUCH dort weiterhin mit ihrem herausragenden deutschen Geist dienen konnten.

Für euch war und ist es ein lustiges Spiel, Deutsche abzuschlachten, sie in aller Welt zu denunzieren, sie auszuplündern, zu unterdrücken und wegzusperren.

Für euch war es ein Spiel Kinder, kleine Kinder, größere Kinder Männer, junge Männer, alte Männer, Greise Frauen, junge Frauen, alte Frauen, Greisinnen, hochschwangere Frauen, Wöchnerinnen bestialisch abzuschlachten, aufzuschlitzen, zu vergewaltigen, vor den Augen ihrer Kinder, die Kinder zu vergewaltigen, vor den Augen ihrer Mütter und beim helfenden Eingriffsversuch die Mütter, Väter oder Ehemänner sofort zu erschlagen oder zu erschießen.

Wie konnten sie es auch wagen, nicht wahr? Wie konnten sie es wagen, bei der Schändung und Schlachtung ihrer eigenen Frauen und Kinder nicht tatenlos und friedlich zuzuschauen?

Ihr überflutet unser Land mit Ausländern und wollt unsere jungen Menschen ins Ausland schicken – Völkertransfer, nicht wahr?

Ihr wollt, dass alle Deutschen sich mit Ausländern vermischen oder von diesen abgestochen werden, nicht wahr?

Ihr vergiftet unsere Luft, die wir atmen und unseren Boden, den wir zum Erhalt unserer Nahrung brauchen durch Chemtrails.

Ihr vernichtet unsere bestäubenden Insekten durch genmanipulierten Mais, damit wir entweder verhungern oder euch vollkommen ausgeliefert sind.

Ihr wollt uns verbieten eigenes gesundes Gemüse in unseren Gärten anzubauen.

Ihr wollt uns das lebensnotwendige Wasser entziehen.

Ihr tötet unsere Kinder durch hochschädliche Impfungen.

Ihr tötet unsere Kranken durch Chemotherapie, doch für euch selbst ist nur das Beste gerade gut genug, wobei ihr UNSERE germanische Medizin anwendet und sie für uns verbietet.

Ihr vergiftet die Geldscheine.

Ihr vergiftet unsere Nahrung.

Ihr überflutet unser Trinkwasser mit dem einstigen Rattengift Fluor.

Ihr vergiftet alles mit Fluor.

Ihr bestrahlt uns mit Handys, mit Mikrowellen und anderen schädlichen Geräten und Strahlungen.

Ihr wollt, dass wir das Rauchen aufhören, weil ihr wisst, dass Rauchen vor Lungenkrebs schützt, da es eine schützende Schleimschicht auf der Lunge bildet, welche verhindert, dass die absolut tödlich wirkenden nuklearen Partikel, die ihr mit euren Atomraketen in den 50er Jahren in der Atmosphäre verbreitet habt und welche eine Halbwertszeit von 50.000 Jahren haben, in das Lungengewebe eindringen und dort unweigerlich Lungenkrebs auslösen.

Ihr tötet unsere ungeborenen Kinder durch beispiellose Abtreibungszahlen oder Gifte, welche ihr den werdenden Müttern verabreicht.

Ihr verhindert die natürliche Fortpflanzung durch eine unglaubliche Stilisierung der Homosexualität.

Ihr macht unsere jungen Männer durch eure Gifte, mit denen ihr uns täglich berieselt, unfruchtbar.

Meint ihr wirklich wir wüssten nicht was da drin ist? Meint ihr wir wissen nicht wie Brom, welches im Chemieunterricht an Schulen sogar verboten ist, sich auf unsere jungen Männer auswirkt? Meint ihr wir bemerken nicht den drastischen Anstieg der Unfruchtbarkeit bei Männern?

Ihr zwingt manche Menschen dazu schädlichste Psychopharmaka  einzunehmen, deren Absetzen lebensgefährlich ist.

Ihr zwingt uns zum Drogenkonsum durch eure angeblichen Medikamente, während ihr natürliche oder homöopathische Medikamente aus dem Verkehr zieht bzw. eine Neuzulassung durch horrende, dafür aufzubringende Summen, absolut unmöglich macht. Überall habt ihr den Tod für uns versteckt und überall wünscht ihr euch für uns, dass wir den Tod finden.

Ihr verseucht unsere Jugend mit Drogen und Pornografie, mit unglaublich gewaltverherrlichenden Filmen und Spielen, wollt aber gleichzeitig Schriften, welche von historischen Fakten und Tatsachen handeln, als kriegs- und gewaltverherrlichend verbieten?

Ihr erzählt uns seit 70 Jahren Lügen über unsere deutsche Geschichte. Lügen über den Krieg. Lügen über die Kriegsursachen und die wahren Kriegstreiber und Kriegsverbrecher. Lügen über den größten Sohn, den das deutsche Volk jemals hervorbrachte. Lügen über seine  Soldaten. Lügen über seine Absichten und Ziele. Lügen über sein wahres Wesen.

Ihr verheimlicht der Welt seine ununterbrochenen Friedensbemühungen, die Verhandlungen welche er mit den Briten, den Franzosen und den Polen führte. Immer und immer wieder reichte er euch die Hand zum Frieden, doch ihr schlugt diese Hand aus, da ihr nichts anderes wolltet als den Krieg und die totale Vernichtung Deutschlands.

Sogar noch während des Krieges versuchte er immer wieder mit euch Frieden zu schließen, euch vom Frieden zu überzeugen, doch ihr wolltet einfach nicht. Er machte euch Zugeständnisse und unglaubliche Friedensangebote, doch nichts konnte euch von eurem Blutdurst und eurer Kriegslüsternheit abbringen.

Er sah monatelang zu wie in Polen die Volksdeutschen bestialisch und viehisch abgeschlachtet wurden, doch ER bot Polen die Hand zum Frieden, jedoch die Polen töteten weiter, misshandelten weiter, metzelten die Deutschen nieder wo sie ihrer habhaft werden konnten, weil ihr sie so fürchterlich aufgehetzt habt.

Sie hatten bereits neue Landkarten angefertigt, auf denen Polen bis nach Frankfurt reichte. Sie brüsteten sich damit, dass sie in 9 Tagen in Berlin sein könnten und es einnehmen würden. Sie töteten und töteten und hörten nicht damit auf.

Polnisches Expansionsstreben Juni 1939. Die dicke Linie zeigt die „historische Westgrenze Polens”.
Das gewünschte polnische Territorium umfasst die Slowakei, die Tschechei, Schlesien, Pommern, Westpreußen und Ostpreußen und grenzt bis an Berlin und Dresden. Die dünne Linie markiert die „heutige Westgrenze Polens” (Juni 1939). Oben ein Zitat von Dichter Adam Mickiewicz:
„Und jeder von Euch trägt in seiner Seele den Samen künftiger Rechte und ein Maß künftiger Grenzen.”

Sie überschritten des Nachts sogar die deutsche Grenze und töteten und folterten und brandschatzten bereits auf deutschem Boden. Hinzu kam noch der Überfall auf den Sender Gleiwitz und am 31. August 1939 die Ermordung des deutschen Konsuls in Krakau sowie die Generalmobilmachung des Heeres, was eine Kriegserklärung an Deutschland bedeutete.

Und als ER dann endlich, endlich eingriff, um dem viehischen Gemetztel an den Deutschen in Polen ein Ende zu bereiten und die deutschen Truppen auf die Westerplatte schickte, wurde nochmals verhandelt, doch wieder schlugen die Polen das Angebot aus.

Erst dann wurde ab 5:45 Uhr zurückgeschossen. Insgesamt wurden in den Monaten vor dem Krieg und in den ersten Tagen ca. 13.000 Deutsche in Polen bestialisch hingemetzelt.

IHR stellt das Alles heute als Angriff auf ein unschuldiges Land dar und behauptet ER hätte den Weltkrieg begonnen. Diese Polenkrise hätte eine Krise zwischen Nachbarländern bleiben können, doch IHR erklärtet Deutschland am 3. September den Krieg. England und Frankreich erklärten den Krieg.

IHR habt damit den Weltkrieg begonnen, den IHR schon so lange im Voraus geplant hattet. IHR habt die Polenkrise inszeniert und die Polen mit Lügen gegen Deutschland aufgehetzt und ihnen bedingungslose Unterstützung gegen die Deutschen zugesagt, um endlich gegen Deutschland losschlagen zu können.

Ihr habt 8 Millionen Deutsche noch nach dem Krieg umgebracht und nennt das Befreiung. Ja, ihr habt sie wahrhaftig befreit. Befreit von ihrem Leben, auf unvorstellbare Art und Weise.

Ihr habt sie verhungern lassen, ihr habt sie zu Tode vergewaltigt, ihr habt sie gefoltert, verbrannt, aufgespießt, den Frauen und älteren Mädchen die Brüste abgeschnitten, den Männern die Hoden und Geschlechtsteile abgeschnitten, die Augen ausgestochen, die Ohren und Zungen abgeschnitten und den kleinen Kindern die Schädel eingeschlagen.

Sie mussten die Exkremente ihrer Peiniger essen und trinken, sie mussten verweste Typhustote ausgraben und küssen und sich zu ihnen legen. Keine Grausamkeit und Perversität an uns Deutschen war euch zu viel. Keine!

Doch IHR seid die lieben Befreier während WIR Deutschen, welche all dies über uns ergehen lassen mussten, die Bösen sind.

Ihr habt auch uns befreit, natürlich befreit von der Wahrheit und der schönsten und erhabensten Zeit, die Deutschland je erleben durfte.

Ihr habt uns befreit von unserer Unschuld und habt dafür die Schuld in unsere Gehirne gebrannt.

Eine Schuld, die uns nicht trifft.

Ihr habt in einer Nacht 500.000 Menschen bei lebendigem Leibe gebraten weil IHR sie braten sehen wolltet.

Das hatte nichts mit Krieg zu tun.

Ihr sorgt heute dafür, dass aus diesen 500.000 Menschen nur noch 25.000 werden. In anderen Städten waren es 100.000 oder 50.000. Alle habt ihr sie gebraten.

Ihr verbietet uns auf euren Leichenfeldern, die ihr hinterlassen habt und auf denen hunderttausende von toten deutschen Gebeinen liegen und ständig noch von deutschen Bauern beim Pflügen hervorgeholt werden  zu graben, damit die Welt eure Verbrechen nicht erfährt.

Doch die Welt kennt eure Verbrechen schon längst.
Ihr könnt das nicht mehr verhindern.

Ihr habt Millionen und Abermillionen Deutsche im Krieg und nach dem Krieg umgebracht.

Warum stehen im deutschen Bundesarchiv nur knapp 160.000 Juden, welche durch das „schreckliche Nazi-Regime“ verfolgt und getötet wurden, während IHR nachweislich Millionen von Deutschen umgebracht habt?

Warum wird nicht auch anderer Ethnien in Deutschland gedacht, welche ebenfalls in diesem Krieg, den IHR und ganz alleine IHR ausgedacht, ausgeklügelt und von langer Hand geplant und angezettelt habt, umgekommen sind?

Und vor Allem, warum wird nicht der unschuldigen deutschen Frauen, Kinder, Alten und Verletzten gedacht, welche durch eure Hand sterben mussten, sondern im Gegenteil, bei friedlichen Trauermärschen für diese unschuldigen Opfer Gewalt gegen die Trauernden angewendet? Seit wann ist Trauer etwas Strafbares?

Ihr habt aus unseren deutschen Soldaten unter brutalsten Folter- und Gewaltanwendungen Geständnisse erpresst, welche von keinem Gericht der Welt anerkannt würden, da Geständnisse unter Folter ungültig und rechtswidrig sind.

Doch ihr habt eure Prozesse nicht vor Gerichten geführt sondern ihr wart selbst die Richter. Ihr habt kurzerhand ein eigenes Scheingericht gebildet, welches aus lauter Mördern bestand.

Die Mörder urteilten über ihre Opfer.

Ihr habt von Anfang an das im Krieg verbindliche Völkerrecht gebrochen und permanent gegen die HLKO verstoßen, während Deutschland und deutsche Soldaten sich peinlichst genau daran hielten entgegen all eurer Lügen.

Meint ihr wirklich, dass das ewig so weitergeht? Meint ihr wirklich, dass das deutsche Volk sich das ewig gefallen lässt?

Ihr hasst uns? Na gut, dann hasst uns. Doch wisset, dass Hass bindet. Euer Hass auf uns, bindet uns an euch, deshalb werdet ihr uns auch niemals los. Ihr könnt und werdet das deutsche Blut und den deutschen Geist niemals auslöschen. Niemals!

Hasst uns ruhig weiter, denn umso mehr ihr uns hasst, desto mehr erwachen und erstarken wir. Euer Hass ist unsere Kraft.

Ihr könnt uns wohl töten, ihr könnt uns foltern, ihr könnt uns materiell vernichten, ihr könnt uns einsperren. Doch wisset auch hier, dass in den Gefängnissen Monat für Monat Menschen zurück in die Freiheit entlassen werden und dank UNS, werden diese Menschen nicht mehr unwissend und ohne die Wahrheit zurück in die Freiheit gehen.

Sie werden dann an unserer Stelle weiter kämpfen. Ihr könnt uns hinschaffen wo immer ihr wollt, wir nehmen die Wahrheit, die unauslöschlich in unseren Herzen wohnt,  immer mit uns mit und wir verkünden sie, egal wo wir uns aufhalten.

Ihr könnt uns Alles nehmen, doch drei Dinge könnt ihr uns niemals nehmen:

Unsere Seele, unseren Geist und die Wahrheit – denn alle drei sind frei.

Sie unterliegen nicht eurem Machtbereich.

Euer Spiel ist vorbei. Es ist beendet.

Repost vom 30. Mai 2013

https://brd-schwindel.org/botschaft-an-die-alliierten-verbrecher-und-ihre-deutschen-handlanger/

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Der Honigmann

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Der Wahnsinn in diesem Land nimmt kein Ende 5/5 (10)

von Silvana Heißenberg

Auch für die vergangene Woche ist der Begriff „Wahnsinn“ absolut zutreffend.

Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbegrenzten Familiennachzug

Zitat „Berlin Journal„:

Am Sonntag in Berlin hatten sich die Spitzen von CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik auf ein Kompromisspapier geeinigt. Allerdings enthält das Papier keine Obergrenze für den Zuzug von Migranten

Denn zwar steht in dem Kompromisspapier der Unionsparteien, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen netto (abzüglich der Abschiebungen und Ausreisen) die Zahl von 200.000 pro Jahr nicht übersteigen soll.

Doch zugleich heißt es, dass die Bundesregierung und der Bundestag jederzeit „geeignete Anpassungen“ dieses Ziels beschließen können sollen. Angela Merkel sagte, auch „der Zweihunderttausenderste“ werde noch ein ordentliches Verfahren bekommen.

Jürgen Trittin (Grüne) fordert unbegrenzten Familiennachzug

Doch das Unionspapier enthält auch mehrere konkrete Forderungen zur Eindämmung der Zuwanderung, die Jürgen Trittin scharf kritisiert. Zum einen will die Union die Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Algerien und Tunesien erweitern.

Nach Ansicht des Grünen-Unterhändlers läuft die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten „auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus“, sagte er der Rheinischen Post.

Zum anderen fordert die Union, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt. Jürgen Trittin nannte diese geforderte Unterbindung des Familiennachzugs „eine Verleugnung urchristlicher Werte“.

Zudem fordert die Union, dass neu ankommende Asylbewerber in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben sollen, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Doch auch solche Zentren kritisiert Trittin. „Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?“

Wenn die Landtagswahl in Niedersachsen vorüber ist, will die Union nächste Woche Mittwoch erstmals mit FDP und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. Die Flüchtlingspolitik gilt als zentraler Streitpunkt bei der Bildung einer Jamaika-Koalition.

Was heißt das im Klartext? Die Rauten- und Migranten Kanzlerin kann wieder mit einer weiteren Ausrede „aus humanitären Gründen“, zusätzliche Migranten und „Fachkräfte“ einschleusen.

Kein Wort darf man diesen Personen glauben.

Zu diesem Grünen Gefasel möchte ich mich nicht äußern, denn es folgt jetzt der nächste dieser Sorte, zu dem ebenfalls jedes Wort, ein Wort zu viel wäre.

Özdemir lehnt CDU/CSU Kompromiss ab

Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Kompromiss von CDU und CSU zur Zuwanderung abgelehnt. „Das ist ein Formelkompromiss, der maximal zwischen CDU und CSU trägt. In einem möglichen Koalitionsvertrag wird er so jedenfalls nicht kommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Damit Integration gelingen könne, brauche es den Familiennachzug für die Kernfamilie, also für minderjährige Kinder und Ehepartner, verlangte Özdemir

Vor zwei Jahren schon hatte Frau Aigner davor gewarnt, dass im Zuge des Familiennachwuchs weitere 7 Millionen Neubürger vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden müssen. Diese Zahl ist sicherlich mittlerweile um ein weiteres höher.

Kardinal Reinhard Marx für weitgehenden Anspruch auf Familiennachzug und gegen eine Obergrenze

Im Streit um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik hat sich auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, für einen weitreichenden Anspruch auf das Nachholen enger Angehöriger ausgesprochen.

„Familiennachzug ist für uns ein sehr entscheidender Punkt“, sagte Marx am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies sei auch eine Integrationsfrage.

Wer auf Dauer in Deutschland bleibe oder geduldet sei, müsse seine engsten Familienangehörigen zu sich holen können, hob der Kardinal hervor.

Kardinal Marx wandte sich auch erneut gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Ein solcher Begriff sei „nicht hilfreich“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz. Das Asylrecht könne nicht begrenzt werden.

Er machte zugleich deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen das Bemühen sei, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Es sei nicht die Position der Kirche, alle Menschen sollten nach Deutschland kommen.

Es gehe darum, wie die Zuwanderung humanitär gestaltet werden könne. Dabei solle nicht suggeriert werden, es gebe eine Obergrenze für Asylverfahren. Auch Zahlen seien in diesem Zusammenhang „irgendwie fiktiv“.

Auch dieser Kardinal ignoriert bestehende Gesetze und Abkommen: Laut Dublin – und Schengen Abkommen und laut des Deutschen Grundgesetzes (Art. 16 a) hat in Deutschland niemand das Recht aus Asyl, der aus sicheren Drittstaaten einreist. Alle diese Menschen kommen aus sicheren Drittstaaten und befinden sich somit alle illegal in Deutschland, Herr Kardinal.

Davon abgesehen, ist der Krieg in Syrien vorbei und der Wiederaufbau beginnt, womit spätestens jetzt jeder Asylant wieder in seine Heimat zurück müsste.

Mit welchem Recht soll jetzt überhaupt ein Familiennachzug hierher kommen dürfen?

Damit ist erneut bewiesen, dass wir in keinem Rechtsstaat leben und geltende Gesetze für illegale Migranten komplett außer Kraft gesetzt wurden.

Vor über 15 Jahren trat ich aus der Kirche aus, was ich nur jedem empfehlen und raten kann, denn solche Personen dürfen nicht von unseren Steuern finanziert werden.

Laut dieses antidemokratischen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ sollen Hassreden doch nun unter Strafe stehen, für Claudia Roth (Grüne) scheint dies wohl nicht nur gelten, denn sie brüllte wieder lautstark gegen die AfD.

Im folgenden Link wird ihr Erguss gezeigt. Kommentieren werde ich dies nicht mehr, da mir nur noch übel wird, wenn ich diese Frau nur sehe.

Jetzt soll Roth auch noch erneut zur Vizepräsidentin im Deutschen Bundestag werden. Da kann man nur noch rot sehen.

Da mir vergangene Woche sehr viele Menschen eine Videobotschaft von Beatrix von Storch (AfD, Mitglied des Parlaments der Europäischen Union) zugesendet haben, habe ich mir die Mühe gemacht, diese Rede aufzuschreiben, da ich diese Aussagen und Forderungen sehr interessant und wichtig finde.

Ich bin nach wie vor unparteiisch.

Merkel Gate – Merkel ist die größte Lügnerin der Nachkriegszeit

Am 19. September 2015 wurde Angela Merkel auf dem Spiegel Cover, als „Mutter Angela“, „Die neue Mutter Theresa“ für Ihre grenzenlose Humanität in der Flüchtlingskrise, auf der Titelseite abgebildet. 

Diese Geschichte ist nun als die größte Lüge in der Geschichte der Nachkriegszeit entlarvt: 

„Merkel Gate“: 10.000 Migranten ließ Merkel pro Tag einreisen. 

Wer diese Politik damals kritisierte, und die Sicherung der Grenze forderte, der wurde medial hingerichtet (ICH BIN DAS BESTE BEISPIEL DAFÜR!).

Die Grenzschließung sei inhuman und praktisch und technisch überhaupt nicht möglich. 

Als Pack, als Hetzer, als Rassisten und viel, viel Schlimmeres wurden alle niedergemetzelt, die die Migranten abweisen wollten. 

Die Mittel im Kampf gegen Rechts wurden verdoppelt, Kritik als Hatespeech deklariert und verfolgt. Die Antonio Amadeus Stiftung von der Kette gelassen. Eine nie für möglich gehaltene Säuberungswelle fegte seit jeher durch das Internet. „Die heilige Mutter Angela“ war dabei immer der Maßstab, die Personifizierung des Guten. Alle, die diese Politik ablehnten, waren die abgrundtief Bösen und Schlechten. 

Was am 5. März in der „Welt“ zu lesen war, ist kaum in Worte zu fassen:

Die ganze Geschichte, die uns seit dem 15. September erzählt wurde, von der „Heiligen Angela“ ist nichts, als eine große, einzige Lüge und eine große, einzige Heuchelei. 

Nach gut recherchierten Informationen der „Welt“ hat Merkel und die große Koalition am 12. September 2015 genau das beschlossen, was die abgrundtief Bösen, die AfD, gefordert hatten: Grenzschließung, Migranten abweisen und zwar mit aller Konsequenz.

Ab dem 13. September, 18.00 Uhr, sollte es beginnen. 

Die Polizei wurde in Hubschraubern und Bussen an die Grenzen gebracht, der Einsatzbefehl der Bundespolizei war beschlossen und klar.

Dann wurde die Aktion kurzfristig abgeblasen und der Einsatzbefehl kurzerhand in das Gegenteil verkehrt:

Anstelle „werden abgewiesen“ wurde „werden nicht abgewiesen“. 

Von historischer Tragweite ist jetzt die Begründung dafür, die Motivation für die Kehrtwende:

Merkel wollte keine Verantwortung übernehmen, für die öffentlich schwer vermittelbaren Bilder an der Grenze. Diese Bilder wollte sie nicht mit ihrer Person verbunden sehen. Diese Flucht der Verantwortung hat Merkel dann als Humanität verkauftund ließ sich als neue „Mutter Theresa“ feiern. 

Das ist eine unglaubliche Lüge und Heuchelei nie da gewesenen Ausmaßes. 

Im Klartext: Merkel und die große Koalition hatten damals keine moralischen Bedenken, die Migranten an der Grenze zurückzuweisen. Es war auch praktisch möglich die Grenze zu schützen. Die Pläne dafür waren gemacht, aber Merkel, die große Staatsfrau, wollte die Bilder von der Grenze nicht verantworten. Und ab dann kaschierte sie ihr Tun, in dem sie humanitäre Gründe vorschob und ließ gleichzeitig die Kritiker diffamieren, beschimpften und zum Bösen schlechthin stempeln, für das, was sie selbst beschlossen, aber dann zu feige war es anzuwenden. 

Die Öffentlichkeit ist über diesen Sachverhalt belogen und getäuscht worden. 

Jetzt müssen alle Dokumente, alle Protokolle und alle Akten aus dieser Zeit veröffentlicht werden. 

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss „Merkel“ im Bundestag, der den folgenschwersten, politischen Skandal der Nachkriegszeit, wie seiner Zeit nach Watergate, der dieses „Merkel Gate“ endlich lückenlos aufklärt. 

Schaffen wir so die Grundlage, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können:

Parlamentarisch, politisch und vor allem strafrechtlich.“ 

YouTube:

Ich finde, dass die Immunität aller Politiker sofort aufgehoben gehört.

Wer vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt, muss sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten.

Politiker sind nur Angestellte des Volkes und haben ausschließlich zum Wohle des Volkes zu handeln. Wer gegen das zu regierende Volk handelt, gehört u. a. wegen Hochverrats lebenslang inhaftiert.

Rom warnt: Immer mehr Migranten aus Tunesien und Algerien 

Nachdem der Flüchtlingsstrom aus Libyen seit Juli deutlich nachgelassen hat, ist die Zahl der Ankünfte von Tunesiern in Sizilien sprunghaft angestiegen, warnte Italiens Innenminister Marco Minniti vor dem Parlament in Rom am Dienstag, wie Medien berichteten. In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl der von Tunesien abfahrenden Migranten verdreifacht, so der Innenminister.

Auch die Zahl der Migranten aus Algerien habe sich verdoppelt, wie Minniti am Dienstag betonte. Bei den Abfahrten aus der Türkei sei es zu einem Anstieg von 63 Prozent gekommen. Die Zahl der Migranten, die aus diesen Ländern in Richtung Italien abgefahren seien, sei jedoch nicht mit jenen der libyschen Route in den vergangenen Jahren vergleichbar.

In den vergangenen zwei Monaten trafen 4000 Tunesier in Italien ein, wie italienische Medien berichteten. Tunesier haben in Italien keine Chancen auf Asyl. Die meisten tauchen aber nach ihrer Ankunft mithilfe von Bekannten und Angehörigen unter und bleiben als illegale Einwanderer in Italien, warnte die italienische Polizei. Italien hat zwar mit Tunesien ein Rückführungsabkommen abgeschlossen, dies sieht aber eine Höchstgrenze der Abschiebung von 30 Personen pro Woche vor. 

Der Minister befürchtet, dass sich Islamisten unter die tunesischen Migranten mischen könnten. „Jetzt, wo der IS besiegt wird, kehren die Legionäre in kleinen Gruppen oder einzeln nach Hause zurück. Einige könnten über die Migrationsroute ihr Glück versuchen“, sagte Minniti. Unter den zuletzt auf Sizilien angekommenen Tunesiern seien mehrere polizeibekannte Personen, die infolge eines von Tunesien beschlossenen Strafnachlasses aus der Haft entlassen worden seien, berichtete die Tageszeitung „La Repubblica“.

Ein sehr interessantes und lesenswertes Interview erschien im Schweizer Magazin „Blick„. Darin beschreibt ein Afrika- und Migrationsexperte, dass es Afrika viel besser gehe, als uns vorgegaukelt wird:

Afrika geht es viel besser, als wir glauben

„Der Schwarze Kontinent ist in Bewegung: Millionen Menschen fliehen vor Armut, Hunger und Krieg. Viele Afrikaner sind auf dem Weg nach Europa. Der Afrika- und Migrationsexperte Dominik Langenbacher spricht Klartext: Den Afrikanern geht es besser, als wir meinen. Vielen in der Schweiz müsste der Flüchtlingsstatus aberkannt werden.

Leider vernehmen wir mehr schlechte als gute Nachrichten  aus Afrika. Wohin entwickelt sich der Kontinent?
Es sind verschiedene Entwicklungen im Gang. Wir hören meistens nur von Hungersnot, Armut und Konflikten. Aber in Afrika ist viel in Bewegung, es gibt grossen Fortschritt in Wirtschaft und Politik. Die meisten Staaten haben in den vergangenen zehn Jahren vom Wachstum profitiert. Die Armutsgrenze ist von einem auf zwei Dollar angestiegen.

Wo findet dieser Fortschritt statt?
Es gibt Musterländer wie Botswana im Süden, das sich demokratisch entwickelt hat und auf eine Weise mit Diamanten wirtschaftet, dass alle davon profitieren. Ghana ist heute eine ziemlich gefestigte Demokratie, die von Kakao, Gold und Erdöl lebt. In Somalia ist der Bürgerkrieg beendet, das Land stabilisiert sich ebenfalls. Von diesen Beispielen redet aber kaum jemand.

Warum haben wir denn immer noch Flüchtlinge aus solchen Ländern in der Schweiz?
Die Leute aus den meisten afrikanischen Ländern haben keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus. Auch für Somalier wäre es angebracht, die Situation zu überprüfen. Nach meiner Ansicht könnte man die neu Ankommenden heute zurückschicken.

Was läuft schief?
Die Flüchtlingskrise in Europa ist eher eine Migrationskrise. Wir haben uns bei der Migration zu lange nur auf die humanitäre Asylschiene festgelegt. Das rächt sich nun. Wir haben es verpasst, neben der Freizügigkeit mit der EU eine Immigrationspolitik für den Rest der Welt zu entwickeln.

Wie müsste die aussehen?
Vorbild könnten die USA sein. Amerika ist ein Immigrationsland, das die Zuwanderung mit der Greencard regelt.

Sollte auch die Schweiz Greencards verteilen?
Warum nicht? Ich stelle mir ein Immigrationsvisum vor. Wer eines will, muss einen Betrag von – sagen wir – 20’000 Franken auftreiben und über diese Summe in der Schweiz verfügen. Dann hat er sechs Monate Zeit, eine Arbeit zu finden. In dieser Periode hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Findet er einen Job, um sich durchzubringen, kann er bleiben, findet er nichts, muss er die Schweiz verlassen.

Ist das nicht unfair? Nur reiche Migrationswillige könnten davon profitieren.
Die meisten schaffen es, das Geld aufzubringen. Oft helfen die Familien, die Interesse daran haben, dass Angehörige auswandern und ihnen Geld heimschicken. Sie bringen ja auch Tausende von Franken für Schlepperdienste auf.

Wie können sich Menschen aus völlig fremden Kulturen integrieren?
Man könnte von ihnen verlangen, dass sie eine Landessprache beherrschen oder über eine gewisse Ausbildung verfügen. Das brächte uns den Vorteil, dass wir wüssten, wer kommt und ob es einer ernst meint mit Arbeiten. Auch der Einwanderer weiss: Ich kann nur bleiben, wenn ich mich einsetze.

Welche Nationen sind migrationswillig?
Es gibt Staaten mit grosser Auswanderung, andere mit sehr kleiner. Guineer haben sicher Interesse, Burkina Faso hingegen hat kaum eine Diaspora.

Warum diese Unterschiede?
Ein Grund ist die Sogwirkung. Das kann man vor allem bei den Eritreern beobachten. Jene in der Schweiz holen Landsleute nach, indem sie ihnen von der schönen Schweiz und den Sozialleistungen vorschwärmen. Sie sagen ihnen auch, welche Geschichten sie den Behörden erzählen müssen, um bleiben zu können.

Sie kommen also, um zu profitieren?
Die meisten kommen nach meinen Erfahrungen nicht, um zu arbeiten. Vielmehr sind sie darüber informiert, dass sie hier Sozialleistungen erhalten, und die Somalier und Eritreer wissen, dass sie nicht zurückgeschickt werden. Wir schätzen die Afrikaner oft falsch ein, sie haben eine Überlebensstrategie und sind sehr kreativ.

Schmarotzer …
Für Afrikaner ist es weder profitieren noch schmarotzen. Aber wenn das Umfeld so lieb ist und etwas gibt, kann man es doch nehmen.

Könnte man mit dem Ausbau der Entwicklungshilfe die Leute in Afrika zurückhalten?
Das ist ein Irrglaube. Nichts hält die Menschen zurück. Die Leute laufen los, weil sie bei uns bessere Bedingungen finden. Sie kommen, auch wenn wir Mauern und Auffanglager bauen. Der Mensch findet immer einen Weg, er ist da fast flexibler als Wasser.

Wie kann man denn die wachsende Migration im Zaum halten?
Das ist nur mit Repression möglich. Indem man den Migranten zeigt: Du kannst kommen, aber du musst arbeiten. Eben, mit einem Arbeitsvisum zum Beispiel.

Wie wichtig ist denn die Entwicklungshilfe überhaupt?
Die humanitäre Hilfe ist die Wurzel der Entwicklungshilfe. Mit der humanitären Hilfe hat man – vor allem im Gesundheitsbereich – viel erreicht. Heute ist die Entwicklungshilfe eine Industrie mit einem riesigen Reibungsverlust. Viel Geld bleibt kleben: bei Konferenzen, bei den Experten, bei den Regierungen, bei den Hilfsorganisationen.

Wie würden Sie diese Hilfe optimieren?
Man könnte die Beiträge zweiteilen. Eine Hälfte unterstützt die Menschen als humanitäre Hilfe in der Not. Die andere Hälfte würde für politische Arbeit eingesetzt. Wenn man sieht, dass eine Regierung nicht mitspielt, streicht man diesen Teil. Das hat die Schweiz in den 90er-Jahren mit Kenia gemacht: Als man bei einem Hotelfachschulprojekt Korruption feststellte, wurde die gesamte Entwicklungshilfe innert drei Jahren von 16 Millionen auf praktisch null Franken heruntergefahren.

In Afrika herrscht Hunger, das Klima wird immer wärmer. Was kommt auf den Kontinent mit den 1,2 Milliarden Menschen zu?
Abgesehen von den wirklichen Krisengebieten sind Hungersnöte oft hausgemacht. In Entwicklungsländern versuchen die Regierungen oft, sich auch an den Bauern zu bereichern. So besteht für die Landwirte kein Anreiz, über die Selbstversorgung hinaus zu produzieren. Das führt in schlechten Zeiten zu Not.

Sie meinen, es wäre genug Nahrung vorhanden?
Ja. Allein das Jubbatal in Somalia könnte das ganze Horn von Afrika ernähren. Man müsste es nur richtig bewirtschaften. Die Bauern wüssten wie. Sie haben Apps, auf denen sie sehen, wann für den Anbau der Regen kommt und auf welchem Markt sie für ihre Ernte den besten Preis erzielen können.“

Für Entsetzen und Aufregung sorgte ein weiterer Post bei Facebook, von der ehrenwerten Erika Steinbach (ehemalige CDU Bundestagsabgeordnete):

Was in Deutschland geschieht, kann man wirklich nur noch als Wahnsinn bezeichnen.

Abschließend möchte ich noch einmal einen Artikel zitieren, der schon am 11. Oktober bei Jouwatch erschien, da er zu wichtig und aufschlussreich ist:

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung

„Die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden haben die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Jörg Gebauer zeigt auf, wie die Regierung sich ein neues Volk, mithin einen neuen Souverän schafft, was letztlich einem Staatsstreich gleichkommt.

Die Bundesregierung hat objektiv Rechts- und Verfassungsbrüche begangen.

Der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages hat im September 2017 ein höchst brisantes Gutachten erstellt, in welchem die Ereignisse Anfang September 2015 und in den Folgemonaten rechtlich gewürdigt wurden. Demnach hätte der Bundesinnenminister einen Erlass machen müssen, in welchem auf die humanitäre Ausnahmesituation hingewiesen worden wäre.

Dies wurde von mehreren Juristen, insbesondere Staatsrechtskollegen – an erster Stelle zu nennen wäre hier Joachim Nikolaus Steinhöfel – bereits 2015 und dann nochmals 2016 so reklamiert. Auch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte hiernach in seinem Gutachten gefragt. Dieser Erlass – und das ist nun neu – wurde niemals geschrieben. Dabei hätte es dazu eine generelle Ermächtigung sogar im Gesetz gegeben. Hier liegt der objektive Rechts- und Verfassungsbruch.

Die Regierung und die ihr nachgeordneten Bundesbehörden haben demnach die verfassungsmäßige und verpflichtende Rechtsgebundenheit ihres Handelns verlassen. Prof. Dr. Di Fabio hielt rechtlich für denkbar, dass ein solcher Erlass vorübergehend nicht gemacht wird. Er kalkulierte dafür eine maximale Frist von ca. einem halben Jahr. Diese Frist war also im März 2016 abgelaufen.

Die Kanzlerin hat Probleme, Ein- und Ausreise auseinanderzuhalten

Der verfassungswidrigen Äußerung der Bundeskanzlerin Angela Merkels, das Volk seien alle diejenigen, die hier leben, ging ein anderer staatsfeindlicher Tenor bei der Verwechslung der rechtlichen Stellung von Ein- und Ausreise voraus: Die Kanzlerin ist offensichtlich gespalten. Als ehemaliger Teil des FDJ-Kader denkt sie anscheinend, man könne Menschen – wie in der DDR – an der Ausreise hindern. Dies dokumentiert sich etwa in ihrer völkerrechtswidrigen Erwartungshaltung gegenüber der Türkei, wenn sie meint, diese dürfe Emigranten auf dem türkischen Staatsgebiet festsetzen und an der Ausreise hindern (sogenannter Türkei-EU-Deal).

Und übrigens: Warum es in diesem Punkte (dem Gefangennehmen von echten oder unechten „Flüchtlingen“, genauer von Menschen, die aus der Türkei emigrieren wollen) keinerlei Kritik von links gibt, demaskiert das gesamte links-liberale, bunte Establishment. Wohlbemerkt: Selbstverständlich soll es eine Eindämmung der Migration geben. Dies jedoch nicht durch Einsperren, sondern durch Aussperren der illegalen Zuwanderung (Immigration). Worin besteht nun aber die Gespaltenheit Merkels?

Im Gegensatz zu ihrer inneren Regimetreue als ehemalige hohe FDJ-Funktionärin steht ein anderes Moment – sagen wir besser: ein kurzer Moment ihrer Biographie. Denn als ehemalige Aktivistin beim Demokratischen Aufbruch (1989) hingegen denkt sie, ein jeder Mensch dürfe schließlich reisen, wohin er wolle, zum Beispiel nach Deutschland.

Merkel selber ist diejenige, die zwischen den beiden Komplexen a) hier Lebende (Bevölkerung) versus Staatsvolk sowie b) Einreise (Immigration) versus Ausreise (Emigration) die Verbindung herstellt. Dies wird in folgendem Ausspruch Merkels überdeutlich:

„Die Zeit der deutschen Einheit, die Zeit, als der Eiserne Vorhang fiel, die Zeit, als Europa zusammen gewachsen ist, war eine wunderbare Zeit. Und deshalb gibt es auch keinerlei Rechtfertigung, dass sich kleine Gruppen aus unserer Gesellschaft anmaßen zu definieren, wer das Volk ist. Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.

Sie kann in ihrer Gespaltenheit (oder ihrem staatsrechtlichen Dilettantismus?) nicht unterscheiden zwischen einer Ausreise von deutschen Staatsbürgern und einer Einreise von Ausländern. Das Eine (Ausreise) ist das Recht eines jeden Menschen. Nicht nur im Jahre 1989. Das Andere (Einreise) kann hingegen vom jeweiligen Zielland, in welches ein Migrant einzureisen wünscht, souverän reglementiert werden.

Staats- und völkerrechtlich dürfen Ausreisen von Menschen (Emigration) niemals verhindert werden. Hingegen können Staaten sehr wohl immer die Einreise von Ausländern (Immigration) bis hin zum rigiden Verbot regeln. Dies nicht klar zu erkennen und zu befolgen, war seit September 2015 der Grundkonstruktionsfehler der deutschen Politik.

Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung (Immigration)

Prof. Dr. Richard Schröder (Theologe und Philosoph) führt dazu aus:

„Zwischen Auswanderung und Einwanderung besteht eine Asymmetrie, die namentlich aufgrund der deutsch-deutschen Erfahrungen leicht übersehen wird. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder (straf- und schuldenfreie) Einwohner sein Heimatland verlassen darf. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Einwanderung, schon gar nicht in das Land meiner Wahl. Das heißt, der Staat darf seinen Bürgern das Weggehen nicht prinzipiell verbieten. Aber kein Staat ist gezwungen, jeden, der kommen will, aufzunehmen …

Die Dinge liegen beim Staatsgebiet so ähnlich wie bei der Wohnung. Niemand darf mich in meiner Wohnung einschließen. Aber ohne meine Erlaubnis darf sich niemand in meiner Wohnung niederlassen, er darf sie nicht einmal ohne meine Zustimmung betreten – außer Polizei und Feuerwehr. Das wäre Hausfriedensbruch.

„Menschenrecht“ heißt hier: das Recht auszuwandern, ist sozusagen jedem Menschen angeboren. Das Recht einzuwandern, muß dagegen verliehen werden von den Vertretern der dortigen Staatsbürger. Wem es verliehen werden darf und wem es verliehen werden muss, ergibt sich aus dem nationalen Recht und aus dem Völkerrecht …

Dem allen widersprach nur scheinbar die Erfahrung im geteilten Deutschland. Alle DDR-Bürger konnten sich ohne staatliche Genehmigung in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen, wenn sie sie erreicht hatten. Sie konnten sogar in ausländischen bundesdeutschen Vertretungen einen bundesdeutschen Pass bekommen und mit dem als Bundesbürger ausreisen, wenn die betroffenen Staaten das erlaubten, was bei den sozialistischen Staaten außer Jugoslawien nicht der Fall war.

Der Grund war nicht ein besonders großzügiges Einwanderungsrecht, sondern die Definition der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz (Art. 116). Demnach waren auch die DDR-Bürger Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, wogegen die DDR Sturm gelaufen ist. DDR-Bürger waren für die Bundesrepublik keine Ausländer und deshalb auch keine Einwanderer, wenn sie kamen. Nachdem die innerdeutsche Grenze gefallen und vollkommen verschwunden ist, denken viele, so solle es auch weltweit sein. Sie übersehen: die Türen einer Gefängniszelle werden von außen verschlossen und hindern am Weggehen. Wohnungstüren dagegen werden von innen verschlossen und hindern am Eindringen. Entsprechend gibt es auch zwei Arten von Mauern und Zäunen.“

Soweit Prof. Dr. Richard Schröder.

Natürliche und republikanische Freiheit

Es findet eine eklatante Fehlinterpretation des internationalen Rechts und des europäischen Staatsrechts statt. Diese resultiert aus purer Unkenntnis der westlichen Staatsphilosophie. Warum muss diese überhaupt berücksichtigt werden, nicht nur als Einwand sondern auch und gerade als Chance?

Von Seiten der staatsphilosophischen natürlichen Freiheit her betrachtet, ist jedem Menschen nämlich jederzeit die (endgültige oder vorübergehende) Ausreise zu gestatten. Dies darf kein internationaler Vertrag und erst recht nicht die UNO oder die EU verhindern. Hingegen gilt weiterhin unangefochten: Von Seiten der staatsphilosophischen republikanischen Freiheit (Rousseau) hat jeder Staat – und das ist international unbestritten – das Recht, die Einreise fremder Staatsbürger zu verhindern.

Nach traditioneller, klassisch-liberaler Staatstheorie braucht er hierfür keinerlei Begründung. Genau dies konstituiert einen Staat ja gerade, über sein Hoheitsgebiet souverän zu entscheiden. Daran ändert weder ein Staatenbund (oder ein Vertrag zwischen Staaten) noch Schengen und Dublin irgendetwas. Über eine Einreise nichtdeutscher Staatsbürger nach Deutschland (Immigration) entscheidet rechtlich nur Deutschland.

Merkel hat eine Herrschaft des Unrechts errichtet und schwere Schuld auf sich geladen

Deswegen trägt Merkel mit ihren verfassungswidrigen Handlungen und Äußerungen auch die Verantwortung für Terrorakte gegen Deutsche, wenn diese von illegal anwesenden Ausländern durchgeführt wurden. Das Verwischen der Unterschiede zwischen Einreise und Ausreise verletzt zudem den demokratischen Grundkonsens, weil solch Regierungshandeln die Maxime der klassisch liberalen Staatstheorie ignoriert. Diese Maxime stehen vor der Klammer unserer Verfassung. Dies hat der ursprüngliche Verfassungsgesetzgeber, der Parlamentarische Rat, 1949 ausdrücklich in seinen Beratungen protokolliert sowie in der Präambel des Grundgesetzes manifestiert mit der Formulierung: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor den Menschen“.

Dieser verkürzte Term sollte bewusst die Staatsphilosophie von Hobbes über Montesquieu, John Locke und Rousseau bis Hegel als grundlegend, notwendig (jedoch nicht hinreichend) und unabdingbar zur Basis des modernen Verfassungsstaates machen. All dies scheint die Bundesregierung auszublenden oder schlichtweg nicht zu wissen.

Diese Unkenntnis und Ignoranz ist die Hauptursache für die aktuelle Staatskrise und die „Herrschaft des Unrechts“ (Wortlaut CSU-Vorstandsbeschluss): Die Bundeskanzlerin persönlich hat sich schuldig gemacht, indem sie uns und andere Menschen in Europa dieser Gefahr ausgesetzt hat. Ohne irgendeinen Grund lässt sie seit zwei Jahren zu, dass man in Deutschland einreisen (immigrieren) darf, ohne die gesetzlichen Kriterien zu erfüllen. So konnten Verbrecher hierhin gelangen und ihre Bombenanschläge vorbereiten sowie Terrorakte durchführen, damit aber dem eigenen Staatsvolk schweren Schaden zugefügt. Kein deutscher Kanzler hat seit 1949 solch eine Schuld auf sich geladen.

Es handelt sich um einen Staatsstreich von oben

Zudem hat die aktuelle Bundeskanzlerin die seit Jahrzehnten konstruktive Außenpolitik Deutschlands und unsere gute Stellung in Europa erheblich beschädigt. Merkels Definition kreiert ein neues Volk, damit aber einen neuen Souverän. Da die Souveränität aber unteilbar ist und es denklogisch in einem Staatsgebiet nur einen Souverän geben kann, bedeutet das eine Auswechslung desselben. Die Regierung schafft sich demnach ein neues Volk.

Die Auswechslung des Souveräns ist die Beschreibung für einen Staatsstreich. Neben einer Revolution („von unten“) ist der Staatsstreich („von oben“) die fundamentalste Umwälzung der politischen Ordnung, die denkbar ist.

*Zum Autor: Jörg Gebauer ist ausgebildeter Staatswissenschaftler (Magister in Politik, Jura und Soziologie). Daneben hat er Kriminologie, Volkswirtschaftslehre und Staatsphilosophie sowie Pädagogik studiert. Von 1979 bis 2014 war er Mitglied der SPD. Unter anderem gehörte er dem Juso-Bundesausschuss fünf Jahre lang an und war von Februar 1990 zuerst Mitglied der „Einsatzgruppe Deutsche Einheit“ und im direkten Anschluss daran Mitarbeiter des Deutschen Bundestages bis Juni 1992. Dort unter anderem tätig für den ehemaligen Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski („Ben Wisch“). Zuvor war er drei Jahre Angestellter der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Seit 1992 ist Jörg Gebauer als Berater in der freien Wirtschaft tätig.“

Auch nächste Woche wieder aktuelle – und interessante Themen in der meiner Jouwatch Kolumne.

Seid alle lieb gegrüßt und dennoch ein angenehmes Wochenende.

Eure

Silvana Heißenberg

https://brd-schwindel.org/der-wahnsinn-in-diesem-land-nimmt-kein-ende/

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Der Honigmann

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RA Lutz Schaefer: Katastrophale Zustände im ganzen Land 4.83/5 (12)

Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe verfolgte Andersdenkende, hier ein historischer Textauszug von jungen Autoren, die ihren Mut nicht überlebt haben:

„Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu rühren, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang“.

Dieser Auszug aus einigen weiteren prophetischen Thesen gereichte einem meiner ’staatlichen‘ Mandanten dazu, ihn nun aus dem Berufsleben entfernen zu wollen oder zu „müssen“.

Er hatte diesen Thesenauszug lediglich zur Diskussion bei seinem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber „eingestellt“, also erwähnt und zum Nachdenken angeregt.

Das ist die eine Seite, die andere Seite ist weitaus interessanter, nämlich: Was sind das für „wirre“ Thesen, wo findet man sie, wer hat das geschrieben?

Nun, diese Thesen stammen aus dem „Flugblatt I der Weißen Rose“, es handelt sich also um Thesen und Meinungen der Geschwister Scholl!

Erinnern Sie sich noch an den Reichsbürgerfall von Georgensgmünd? Die Medien überschlugen sich deshalb, nun aber, da der Prozeß läuft, herrscht kollektives Schweigen in den Medien, nur wer gezielt sucht, der findet ein wenig „Material“, ei, warum ist das so?

Nun, das dürfte wohl dem Umstand geschuldet sein, daß sich während des laufenden Verfahrens mehr und mehr Fragen aufgetan haben.

Hierzu erreichte mich die Mitteilung einer Prozeßbeobachterin vor Ort, sie schrieb nicht nur über ein schikanöses Umgehen mit der zugelassenen (!) Öffentlichkeit, sondern auch darüber, daß der Angeklagte selbst während der Verhandlung mit Hand- und Fußfesseln fixiert war.

Einer Bitte auf Entfernung der Fußfesseln wegen Schmerzen kam die Richterin nach, indem sie das Verfahren für ein paar Minuten unterbrach, um den Termin dann wieder mit Fußfesseln aufzunehmen …, irgendwo gab oder gibt es doch einen § oder einen Artikel, der sich mit der Menschenwürde befasst, ich komme gerade nicht drauf, vielleicht Sie, liebe Leser? Wir sollten mal nachlesen ganz vorne in Gebrüder Grimms Staatsepos, ich glaube, da steht etwas von Mensch und Würde, aber ich glaube, das war nur ein schöner Traum.

Meinem 75-jährigen Mandanten wurden letzthin bei der Großen Strafkammer in HN wenigstens die Handfesseln in der Verhandlung abgenommen, wie gesagt, was heute alles der Rechtsfindung dient, da war der Kommunarde Langhans mit seiner Sitzblockade noch ganz am Anfang …

Hier wieder nur ein paar Meldungen:

– „Katastrophale Zustände im Berliner LKA“

So schreibt die „welt“ und bezieht sich dabei auf den Fall des Anis Amri, also des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt.

Nun, diesen Beitrag braucht man nicht zu lesen, um zu verstehen!

Katastrophale Zustände herrschen mittlerweile im gesamten Land, die täglichen Messermorde, Massenschlägereien, Übergriffe und Raubdelikte langweilen mittlerweile das deutsche Leser-Publikum, da Alltag.

Man gewöhnt sich daran und genau das ist der Sinn der Übung! Dafür funktioniert die Vollziehung des Gesetzes umso besser und brutaler, wenn es um Personen ohne Fluchthintergrund geht, die vorzugsweise dem höheren Polizeidienst angehören. Nicht nur von der Laien wrackt ab, das Immunsystem selbst wird zerstört.

Wie herrlich lächerlich waren doch diese schwarzen maskierten Pausenclowns bei der Eröffnung des Ursache-Verfahrens anzusehen! Das Gericht wollte wohl der ‚Normalität‘ angemessen begegnen …!? Immer mit Vollgas in die falsche Richtung, das sieht sehr nach Merkel aus …

Da sind auch Meldungen z.B. von der Insel Lesbos durchaus zu vernachlässigen, denn noch läuft die Bundesliga und findet sich auch noch ein wenig Futter im Kühlschrank, so what:

– „Registrierzentren restlos überfüllt, Lesbos-Bürgermeister warnt vor neuer Flüchtlingskrise“

2015 dürfte sich also wiederholen …

Huhu, KANZLERIN, wie lauteten unlängst Ihre hehren Worte, irgendwie so etwas mit „2015 wird sich nicht wiederholen“, na, KANZLERIN, ich denke, wir sind bald am Zusammenbruch angelangt, spätestens dann, wenn Sie eine „Regierung“ gebildet haben!

Wie Ihre Diktatur funktioniert, das können wir, als aufmerksame Bürger, lediglich im Netz nachsehen und nachhören, denn nur dort kann man all Ihre „Statements“, also Ihr Versagen und Ihr diktatorisches, wunderbar verbrämtes Agieren mitverfolgen!

Es ist die arme Socke Seibert nebst weiteren Vertretern Ihrer alternativlosen Politik = Diktatur, Sie selbst segeln im Lee, dafür haben Sie auch allen Grund.

Sehen wir uns einmal einen weiteren Auszug an (davon gibt es allerdings unzählige, sehen Sie sich, liebe Leser alles an, was geht, dort finden Sie eine klare Bankrotterklärung der Demokratie), Frage in der Bundespressekonferenz zu der Anwesenheit einer Frau v.d.Leyen beim Bilderberger-Treffen, hier die Antwort, diese Antwort ist ebenso eklig wie wahr, nämlich Dreck offenbarend:

Was die Regierung treibt, ist also tabu und wird nicht kommentiert, na dann gibt es ja genug Nährboden für die nächsten ‚Verschwörungstheorien‘. Schon allein die Erwähnung der ‚Bilderberger‘ war vor nicht allzu langer Zeit eine Verschwörungstheorie allererster Güte, oder etwa nicht? Schön, daß diese erlauchte Gesellschaft inzwischen salonfähig geworden ist, allerdings mit einem Tabu belegt – was soll denn der Bürger sich jetzt denken?

Lesen Sie die Beiträge von Dr. Veith, so viel Sie davon finden können, Sie werden alles über die 33-Grad-Freimaurer, also die ‚Shriners‘ mit ihrem ‚Scottish Rite‘, den Malteser-Orden, den CFR und alle Unterorganisationen samt Mitgliedern finden, daß Ihnen schwindelig wird, wer hier das Sagen hat.

Schön, daß man die Bilderberger wenigstens erwähnen darf, wenn auch deren Treiben strengster Geheimhaltung unterliegt … Die gute v.d.Laien scheint also Karriere zu machen und hat ihr Debut gegeben …

c.c.K.e.d. – ich nehme Bezug auf Flugblatt I der ‚Weißen Rose‘, das an Hellsicht nicht zu überbieten ist. Wobei mir gerade auffällt, daß ‚Hellsicht‘ auch ‚Höllensicht‘ bedeuten kann, wie dies die Geschwister Scholl einmalig beschreiben, dagegen ist die ganze Frankfurter Buchmesse ein … (sdg)

Quelle: Lutz Schaefer

https://brd-schwindel.org/ra-lutz-schaefer-katastrophale-zustaende-im-ganzen-land/

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Neue Volkskränkung: Bundesamt nennt Deutsche jetzt „Beheimatete“ 5/5 (6)

Von Tino Perlick

Laut Angela Merkel sind wir ja schon seit einiger Zeit nur noch „die, die schon länger hier leben“. Das Bundesamt für Integration und Flüchtlinge hat nun umformuliert.

Schlimm genug, dass der deutsche Steuerzahler so einen Mist finanzieren muss: Eine durchs Land ziehende Multi-Kulti-Begegnungsküche beschreibt das Bundesamt für Migration und Zuwanderung auch noch als ein Projekt,

„das Geflüchtete und Beheimatete da zusammenzubringen will [sic], wo es am gemütlichsten ist: am Küchentisch“.

Jupp. Deutsche, oder wie Merkel es im Januar ausdrückte, „die, die schon länger leben“ sind jetzt „Beheimatete“. Die Formulierung, „Gekocht werden Rezepte, die sowohl Geflüchtete als auch Deutsche mitbringen“, kommt den Staats-Integratoren anscheinend irgendwie zu rassistisch rüber.

Streng genommen liegt aber selbst in der Formulierung „Beheimatete“ noch jede Menge Sprengsatz:

„Heimat ist ein ausgrenzender Begriff“,  schrieb die Grüne Jugend kürzlich. Und Frank-Walter Steinmeier warnte am Tag der Deutschen Einheit, die „Sehnsucht nach Heimat“ dürfe nicht jenen überlassen werden, „die eine heile deutsche Vergangenheit beschwören“. Die habe es nämlich so nie gegeben.

Beheimatet sein, ja bitte. Aber nicht im gestern oder heute! Heimat sei ein Ort der Zukunft und nicht der Vergangenheit, so Steinmeier. Dann wird’s rund: Die Zukunft gehört bekanntlich den Goldstücken. Schon Morgen können die „Geflüchteten“ von heute wie wir ebenfalls „Beheimatete“ sein! Damit können auch Antideutsche leben: „Das grüne Heimatverständnis steht eben gerade nicht für Abschottung“, so die Fraktionschefin der Ökofaschisten, Katrin Göring-Eckhardt, am Mittwoch in der taz

Ludwig Wittgenstein wusste:

„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt.“

Umgemünzt auf die heutige Situation heißt das: Wo Deutsche verbal in „Beheimatete“ umgemünzt werden, werden sie schon bald auch real keine Rolle mehr spielen…

https://brd-schwindel.org/neue-volkskraenkung-bundesamt-nennt-deutsche-jetzt-beheimatete/

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Wenn Verbrecher über Verbrecher richten! – Und ein ganzes Land muss bluten! 5/5 (7)

von Ingo Trost

Die vorgebliche Legitimierung der zu dieser Zeit andauernden Vertreibungen der deutschen Zivilbevölkerung aus den Ostgebieten wurde später scharf kritisiert. Rudolf Augstein schrieb über die Potsdamer Konferenz:

„Das Besondere an der Potsdamer Konferenz lag darin, daß hier ein Kriegsverbrechergericht von Siegern beschlossen wurde, die nach den Maßstäben des späteren Nürnberger Prozesses allesamt hätten hängen müssen. Stalin zumindest für Katyn1, wenn nicht überhaupt. Truman für die völlig überflüssige Bombardierung von Nagasaki, wenn nicht schon für Hiroshima2, und Churchill zumindest als Oberbomber von Dresden3, zu einem Zeitpunkt, als Deutschland schon erledigt war. Alle drei hatten Vertreibungen verrückten Ausmaßes beschlossen, alle drei wußten, wie verbrecherisch diese vor sich gingen.“

zu 1)

Beim Massaker von Katyń ermordeten zu Beginn des Jahres 1940 Einheiten des sowjetischen Innenministeriums NKWD in einem Wald bei Katyn (Russland) mehrere tausend polnische Offiziere und Zivilisten. Ausführend verantwortlich für den Massenmord von Katyn war Lawrentij Berija, der Oberhenker Stalins und dessen „Säuberungen“.

EKSHUMOWANE CIALA POLSKICH OFICEROW W KATYNIU. KATYN, 1943. – ADM

Nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes und der darauffolgenden sowjetischen Besetzung der von Polen zuvor eroberten sowjetischen Gebiete (sogenanntes „Ostpolen”) im Herbst 1939 gerieten 14.700 Offiziere und Soldaten der polnischen Armee und Polizei in sowjetische Kriegsgefangenschaft.

Am 5. März 1940 unterzeichneten die Mitglieder des Politbüros der KPdSUStalin, Molotow, Kaganowitsch, Woroschilow, Mikojan, Beria und Kalinin – den Befehl zur Exekution von „Nationalisten und konterrevolutionären Aktivisten” in den besetzten Gebieten. Diese weite Definition ermöglichte es, neben Offizieren, Soldaten und Reservisten auch ca. 10.000 polnische Intellektuelle und Polizisten zu massakrieren. Erfasst wurden schließlich etwa 25.700 Polen, einschließlich der Kriegsgefangenen.

Vom 3. April bis zum 19. Mai 1940 ermordete der sowjetische Geheimdienst NKWD 14.552 Gefangene: die größten Opfergruppen in Katyn, 6.311 aus dem Lager Ostaschkow, 4.421 Mann aus Kozielsk, 3.982 aus Starobielsk, die in Charkow massakriert wurden sowie eine Gruppe aus dem Kriegsgefangenenlager auf einer Insel im Seligersee, in der Nähe von Twer. Die Leichen der Opfer aus Kozielsk wurden ebenfalls im Wald von Katyn vergraben.

Nach dem Beginn des Rußlandfeldzuges 1941 unterzeichnete der polnische Exilpräsident Sikorski am 4. Juli mit dem sowjetischen Botschafter Iwan Majski ein Abkommen über die Bildung einer polnischen Armee im Osten (Sikorski-Majski-Abkommen). Dank diesem sollte angeblich die Sowjetregierung eine Amnestie für Polen erlassen, die zwischen 1939 und 1941 in die Sowjetunion deportiert worden waren. Dazu kam es jedoch nicht. Hierzu heißt es im Gesprächsprotokoll eines Treffens im Kreml am 3. Dezember 1941:

General Władysław Sikorski:

„Ich muß Ihnen mitteilen, Herr Präsident, daß Ihre Amnestieverlautbarung nicht befolgt wird. Viele unserer Leute, und zwar die wertvollsten, befinden sich heute noch in Arbeitslagern und Gefängnissen.“

Stalin(notiert):

„Das ist unmöglich, die Amnestie betraf doch alle, und alle Polen wurden freigelassen.“

General Władysław Sikorski:

„Ich habe hier eine Liste mit den Namen von etwa 4.000 Offizieren, die gewaltsam deportiert wurden und die sich gegenwärtig noch in Gefängnissen und Arbeitslagern befinden. […] Diese Leute sind hier. Keiner von ihnen ist zurückgekehrt.“ Stalin: „Das ist unmöglich. Sie werden geflohen sein.“

General Władysław Anders: „Wohin hätten sie denn fliehen können?“

Stalin: „Na, vielleicht in die Mandschurei.“

zu 2)

Der Atombombenabwurf auf Japan stellt eines der größten Verbrechen gegen die Menschheit dar. Dieses Kriegsverbrechen der US-Amerikaner wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs begangen.

1945 wurden von der US Airforce jeweils eine Plutonium- und eine Uran-Atombombe auf die japanischen Städte Nagasaki und Hiroschima abgeworfen. Dabei gab es etwa 125.000 Tote, überwiegend Zivilisten. Die auf Hiroschima abgeworfene Atom-Bombe entsprach 20.000 t TNT.

Die US-Regierung gab beim Abwurf der Atombomben bekannt, dass das Kaiserreich praktisch schon besiegt sei. Der Abwurf geschah somit aus strategischen Gründen, denn das japanische Kaiserreich stand außerdem bereits in Kapitulationsverhandlungen, bei denen die Behandlung des Kaisers noch ungeklärt war. Mit einem annehmbaren Friedensvorschlag hätten sich Kriegsdauer und -opfer verringern lassen, aber das lag offensichtlich nicht im Interesse des US-Regimes.

Erst etwa ein Jahr später, als die Resultate der herbeigeführten Katastrophen (von den Opfern im Einschlagszentrum blieb meist nur ein Schatten auf der Straße übrig) weltweit bekannt wurden, vermeldete die US-Regierung, dass dieser Einsatz ausschlaggebend für die Kapitulation und somit die Ursache für den Frieden sei, als perfide Erklärung des Massenkriegsverbrechens an Zivilisten.

Damit wurde bekannt, dass der Einsatz der beiden technisch verschiedenen Massenvernichtungswaffen geschah, um diese neuen Waffen noch testen zu können. Das Argument, dass man damit „den Krieg verkürzen“ und das Leben von Unschuldigen schützen wollte, kann, da Japan militärisch bereits am Boden lag, als US-Regierungspropaganda angesehen werden.

Während der Pilot, der die Bomben abwarf, sich später zutiefst schockiert darüber, was er getan hatte, zeigte, vermisst man bis heute Reue von offizieller Seite der Vereinigten Staaten für die Tat.

Beim Einsatz von Atombomben werden u. a. radioaktive Abfallprodukte frei, welche eine für Personen und Tiere gefährliche Verstrahlung im Umkreis der Explosion verursachen. Diese Langzweitwirkungen kommen zusätzlich hinzu, denn noch Jahrzehnte nach der Detonation brachten japanische Frauen auffällig viele verkrüppelte Kinder zur Welt. Eine Entschädigung für die Verbrechen gab es bis heute nicht.

„[…] Der zweite große Mythos besagt, daß Harry Truman, FDRs Nachfolger, seine zwei Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarf, weil er fürchtete, daß bei einer Invasion das Leben von einer Million Amerikanern verloren ginge (so die Lüge, die er seinerzeit erzählte). Admiral Nimitz, der an Ort und Stelle im Pazifik war und General Eisenhower, der woanders brütete, widersprachen: Die Japaner hätten den Krieg schon verloren, sagten sie. Keine Nuklearbomben, keine Invasion wären mehr notwendig; außerdem hatten die Japaner versucht, sich zu ergeben – seit der Verwüstung Tokios durch amerikanische B-29-Bomber im Mai 1945.“

Florian Coulmas, Direktor des Deutschen Instituts für Japanstudien in Tokio, erklärt:

„[…] die Gründe für den Abwurf waren keine militärischen, sondern politische. […] Es sollte damit bezweckt werden, daß Amerika demonstrieren konnte, die Vereinigten Staaten sind im Besitz einer neuen Waffe, alleine, und sie sind bereit, sie einzusetzen. Denn nach der Kapitulation des Deutschen Reiches zeichnete sich ab, wie die neue Weltordnung aussehen würde, nämlich die ersten Anzeichen des Kalten Krieges waren schon zu bemerken.

Das sieht man insbesondere daran, daß die Regierung Truman die ursprünglich für Juni geplante Konferenz von Potsdam, auf der die Siegermächte die Nachkriegsordnung verhandeln würden, auf Juli verschieben ließ. Der Grund dafür war, daß im Juni noch keine Atombombe einsatzbereit war. So knapp muß man sich vorstellen war diese Entwicklung.“

Es handele sich um ein Signal an die Sowjetunion, mit dem man Stärke demonstrieren wolle, „die amerikanischen Militärs, die an oberster Stelle die Kriegsführung lenkten, inklusive der später zum Präsidenten gewählte General Eisenhower, haben bestätigt, mehrfach, daß um einen militärischen Sieg zu erringen über Japan der Einsatz der Atombomben völlig überflüssig war. […] Was Nagasaki betrifft, so ist das ganz ohne Zweifel, daß das ein gigantisches Kriegsverbrechen war […].“

Ursprünglich war ein Atombombenabwurf auf deutsche Städte vorgesehen, der aber aufgrund der Tatsache, daß die Deutsche Wehrmacht militärisch kapitulierte, nicht umgesetzt wurde. Im Gespräch für eine solche Bombardierung war etwa Mannheim.

zu 3)

Die Untat von Dresden bezeichnet die alliierte Massenbombardierung der elbischen Kulturstadt Dresden wenige Monate vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit bis zu 350.000 Toten. Unter dem Bombenhagel der anglo-amerikanischen Terrorflieger versank Dresden bei dem Luftangriff vom 13. bis 15. Februar 1945 in Schutt, Asche, Blut und Leichen.

Vom 13. zum 14. Februar 1945 wurden von den englischen RAF-Luftstreitkräften vom Flugplatz Morton Hall aus zwei Angriffswellen auf Dresdens Altstadt gestartet. Es waren in der 1. Angriffswelle 225 viermotorige Lancaster-Bomber und in der 2. Angriffswelle 529 gleiche Bomber beteiligt.

Nachdem die alliierten Terrorflieger ihre „Arbeit“ verrichtet haben, scheint es so, als ob die tote Mutter die verkohlten Leichen ihrer Zwillinge im Kinderwagen ein letztes Mal anblickt.
Den Nachtangriffen folgte am 14. Februar von 12.17 bis 12.31 Uhr ein Tagesangriff von 311 bis 316 B-17-Bombern der USAAF und zwischen 100 und 200 Begleitjägern. Sie warfen bei wolkenbedecktem Himmel über Dresden nach Zielradar 1.800 Sprengbomben (474,5 t) und 136.800 Stabbrandbomben (296,5 t) ab. Ihre Angriffsziele waren einige Rüstungsbetriebe und erneut der Bahnhof und das Reichsbahnausbesserungswerk Dresden in Friedrichstadt. Getroffen wurden auch das dortige Krankenhaus und umliegende Stadtteile.

Wegen einer Wetterfront wichen zwei Bombergruppen etwa 100 km südwestlich vom Kurs ab und bombardierten nach Ausfall des Anflugradars einen Ortsteil von Prag im Glauben, es sei Dresden. Im etwa 35 km entfernten Neustadt ging am 14. Februar ein von den Nachtangriffen verursachter Ascheregen nieder.

Am 15. Februar etwa um 10.15 Uhr stürzte die ausgebrannte Frauenkirche ein. Von 11.51 bis 12.01 Uhr folgte ein weiterer Tagesangriff von 211 amerikanischen Boeing B-17 Flying Fortress. Bei schlechter Sicht warfen sie 460 Tonnen Bomben, verstreut auf das gesamte Gebiet zwischen Meißen und Pirna.

Was dann passierte, war eine beispiellose Luftkriegstragödie. Die Stadt war als Universitäts-, Bibliotheks- und Kulturstadt ohne nennenswerte Industrieanlagen, weshalb es hier auch keine größere Luftverteidigung gab. In der Stadt drängten sich seinerzeit hunderttausende schlesische Flüchtlinge mit Pferden und Wagen sowie zehntausende verwundeter Frontsoldaten in den Lazaretten. Deshalb waren auch tausende rote Kreuze auf weißen Laken an den provisorischen Unterkünften angebracht. Die Spreng- und darauffolgenden Brandbomben richteten einen bis dahin ungekannten Feuersturm an. Überlebende versuchten, sich auf die Elbwiesen zu retten. Sieben Tage und sieben Nächte brannte die Stadt.

Winston Churchill selbst wünschte im Zusammenhang mit der Vernichtung Dresdens: „die Deutschen auf ihrem Rückzug aus Breslau zu braten“. Hierbei verschwieg er der Weltöffentlichkeit, dass es sich keineswegs um einen Rückzug im militärischen Sinne handelte. Hingegen war es die Flucht mehrerer Millionen ziviler deutscher Flüchtlinge, die auf den winterlichen Straßen unterwegs waren.

Besonders auf den Elbwiesen wurden abertausende Zivilpersonen durch Tieffliegerbeschuss getötet. Es kam zu einer regelrechten Menschenjagd. Die US-amerikanischen Terrorflieger griffen auch die im Süden an den Großen Garten grenzende Tiergartenstraße an. Hier hatten die Überlebenden des berühmten Dresdner Kreuzchors Schutz gesucht.

Der Kreuzkantor Rudolf Mauerberger erinnert sich:

„Ich rannte zurück auf die Johann-Georgen-Allee, wo inzwischen Tiefflieger in die hockende Menge hineingeschossen hatten. Ein grauenvolles Bild […] Auf der Tiergartenstraße schossen Tiefflieger ebenfalls in die Menge.“

Während von offizieller BRD-Seite im Zuge der Politischen Korrektheit besonders seit der Teilvereinigung die Opferzahlen der deutschen Bevölkerung von Jahr zu Jahr weiter heruntergesetzt werden und sich aktuell im Fall Dresdens bei 25.000 bewegen (Stand 2010), gehen andere Schätzungen von bis zu 350.000 Getöteten aus.

Der Spiegel sprach 2003 von bis zu 200.000 Toten nach

„örtlichen Schätzungen, da beim Angriff eine große Zahl von Flüchtlingen und Soldaten in der Stadt [waren] und viele Opfer spurlos verbrannten“.

Bei den Bombardements von London und anderen englischen Industrie- und Rüstungszentren durch die deutsche Luftwaffe wurden im Verlauf des gesamten Krieges insgesamt ca. 32.000 Zivilisten getötet. Ein Zehntel der Opfer, die allein der englische Terrorangriff auf Dresden forderte.


Und diese 3 Verbrecher hatten die Zukunft unseres Landes entschieden.
Und es war bislang keine Gute!

Aber wer weiß wann die USA zurück bekommt,
was sie unser Nation angetan hat! . . .

https://brd-schwindel.org/wenn-verbrecher-ueber-verbrecher-richten-und-ein-ganzes-land-muss-bluten/

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Der Honigmann

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Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen 5/5 (3)

Gastbeitrag:

Von Ernst Wolff

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Gesetz Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

Kaum war das Gesetz Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf die politische Führung des Landes sich über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.

Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die Bank Sabadell betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.

Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.

– E N D E –

Gastbeitrag Ende

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Sie machen was sie wollen! Macron, Merkel & Co ! 5/5 (10)

Detlef2017

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….wer sabbert da falsches Zeugnis…? 3.86/5 (7)

Seibert auf Bundespressekonferenz: „Katalanisches Referendum ist Bruch der spanischen Verfassung“

Hauptthema der Regierungskonferenz am Mittwoch war das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien. Nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert seine Gedanken dazu umfassend geäußert hatte, sorgten Nachfragen zur spanischen Polizeigewalt für sichtliche Irritationen.

Der Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien bestimmte am Mittwoch die Bundespressekonferenz. Gleich zu deren Beginn äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert allgemein zur Lage in Spanien:
Die Ausschreitungen während des Referendums in Katalonien bieten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenig Grund zur Freude.

Deutschland ist dem Königreich Spanien und seinen Menschen aufs Engste verbunden und deshalb beobachtet die Bundesregierung die Entwicklungen dort mit großer Aufmerksamkeit. Wir haben großes Interesse an der Stabilität Spaniens. (…) Und deshalb ist es wichtig, dass in allem was dort jetzt politisch geschieht, die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird.

Es ist offensichtlich, dass Spanien vor einem schweren, innerstaatlichen Konflikt steht, einem inner-spanischen Konflikt. Eine Lösung dieses Konflikts (…) kann es nur innerhalb der Verfassung, innerhalb der demokratischen Ordnung Spaniens geben.

Die Bundeskanzlerin strebt keine Vermittlungsrolle in diesem Konflikt an, so Seibert. Er betonte, dass es sich aus Sicht der Bundesregierung um eine Angelegenheit handelt, die innerhalb Spaniens gelöst werden muss. Der Journalist Hans Jessen fragte nach, weshalb sich die Bundesregierung so sehr vor der Bewertung des „Einsatzes staatlicher Gewaltmittel“ durch die spanische Regierung sperre, mit der Madrid die Durchführung des katalanischen Referendums verhindern wollte. Jessen stellte auch die Angemessenheit dieser Mittel in Frage, woraufhin Seibert antwortete:

Spanien ist ein demokratischer Staat, ist auch medial ein pluralistischer Staat. Alle notwendigen Diskussionen werden in Spanien geführt. Da braucht niemand eine Stellungnahme und eine Bewertung eines Polizeieinsatzes durch einen deutschen Regierungssprecher.

Seibert auf Bundespressekonferenz: „Katalanisches Referendum ist Bruch der spanischen Verfassung“

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….der Herr sollte sich mal die UN-Resulotionen durchlesen !!!

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