++ Regierung am Ende ++ Machtdemonstration der Rechtswillkür ++ Zweifelnde Einsatzkräfte ++ 4.93/5 (14)

Die Einstimmung der Einsatzkräfte auf einen “gefährlichen Feind”, zielt auf die Überreaktion eines übermotivierten Polizisten und nimmt die Tötung eines Bürgers in Kauf. Wer auch immer den Einsatz zu verantworten hatte, sollte sich Fragen, warum er den Befehl für diese Vorgehensweise bekommen hat. Jedenfalls dürfte es eine interessante Dienstbesprechung geben, wenn diese Fragen gestellt werden. Mit Einschüchterung hatte es nichts zu tun, das war die Provokation einer Reaktion. Blöd ist nur, das funktioniert nicht bei Bürgern die sich zu einem Erfahrungsaustausch öffentlich treffen.  


Holla, die Waldfee! Die Angst des Systems vor Freigeistern scheint mittlerweile enorm. Dabei verraten sie sich doch nur selbst durch solche Maßnahmen. Mittlerweile weiss doch jedes Kind, dass nur die Lüge die Stütze der Staatsgewalt braucht. Oder etwa nicht…? Quelle: Tanja Pippig

von Elisabeth, Netzfund

Unsere Freundeskreisveranstaltung am 28.09. 2017, Beginn 19:00 Uhr im Lokal Antica Tropea wurde durch eine Polizei-Razzia gegen 21:00 Uhr jäh unterbrochen. Überfallartig stürmten schwerbewaffnete, in Kampfausrüstung und mit Maschinenpistolen bewaffnet das Lokal. Die überwiegend in schwarz gekleideten Polizisten (etwa 60 oder mehr) verteilten sich blitzschnell im Lokal. An 2 Ecken bezogen Polizisten mit dem Finger am Abzug ihrer MP Stellung. Die Stimmung der Polizisten war bedrohlich aggressiv. Auf die mehrfach gestellte Frage von verschiedenen Teilnehmern an die Einsatzleiter nach dem Grund dieser Aktion konnten/wollten sie allerdings NICHTS erklären.

Im weiterem Verlauf wurden alle Veranstaltungsteilnehmer einzeln erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Im Vorraum und im Außengelände wurden Scheinwerfer, Klapptische und Computer aufgebaut. Ein Polizeifotograf machte Fotos, teilweise gegen den Willen der Betroffenen!!! Keiner der „Abgefertigten“ durfte in das Lokal zurück und bekam einen Platzverweis bzw. wurde nach Hause geschickt.

In einem 2-seitigen Fragebogen wurde u.a. gefragt, welche Meinung man zur Bundeskanzlerin Frau Merkel hätte….(vielleicht eine nachträgliche Wahlumfrage? und,- wer hat sich diese Frage überhaupt ausgedacht?), ob man an Chemtrails und „Reptoloiden-Astronauten“(was ist das denn?) glauben würde. Glauben sie an Illuminaten, ob man ein Reichsbürger sei u.s.w. Alle Fragen (außer die Merkel-Frage) jedoch beantwortet das Grundgesetz, das BGB oder sind nachzulesen beim Bundesverfassungsgericht. Die Auftraggeber / Verantwortlichen für diesen Einsatz hätten diese Fragen auch direkt bei diesen Quellen stellen können. Sie hätten dadurch auch hohe Kosten an Steuergeldern eingespart. Wer haftet für diese verschwendeten Steuergelder eigentlich? Zum Thema Reichsbürger siehe Bericht weiter unten.

Man hatte den Eindruck, dass diese Aktion nicht gut vorbereitet und durchdacht war.
Manche Polizisten mußten sich erst beraten was sie denn nun und wie tun sollten… So wurden 1 Laptop, 1 DDR-Führerschein beschlagnahmt, Ausweise, Presse-Vereinsausweise und Unterlagen unterschiedlich bewertet und unterschiedlich beschlagnahmt. Wo bei dem Einen die Dokumente beschlagnahmt wurden, durfte ein Anderer dieselben Dokumente wiederum behalten. Es gab demnach keine klaren Vorgaben.
Der Großteil der Polizisten war freundlich, fair und höflich, während einige Wenige barsch und eher frustriert wirkten. Hier Zitat eines Polizisten: …“ ach… ihr seid ja ganz harmlos… wir wurden auf viel Schlimmeres vorbereitet…“Solche und ähnliche Kommentare gab es viele.

Zum Abschluss möchte ich mich bei all den freundlichen Polizisten für ihr besonnenes Handeln bedanken. Auch im Namen des Referenten und der Teilnehmer an der Veranstaltung. Hinweis: Da auch die „Gegenseite“ diese Mail liest…. wir waren gestern, – Freitag,29.09. – vorstellig beim Justizministerium, beim Amtsgericht, beim Polizeipräsidium München und beim Kommissariat 44, welches diesen Einsatz ausgeführt hat. Die Gespräche verliefen überwiegend für uns positiv. Ein Erfolg für uns von dieser Polizei-Razzia war auch, dass wir sehr vielen Polizisten die Augen geöffnet haben….So mancher wird den Sinn dieser Aktion hinterfragen…

Wir treffen uns am Sonntag, den 01.10. um 11:00 Uhr im A T zur Diskussion und Aufarbeitung über diesen Vorfall. Bitte in Kopie falls vorhanden das Sicherstellungsprotokoll sowie ein Gedächtnisprotokoll mitbringen.
(Gedächtnisprotokoll = wie habt Ihr dieses Ereignis empfunden, was ist Euch aufgefallen, wie habt Ihr es erlebt. Kurze Schilderung)

Es wird auch einen Bericht über das Ergebnis des Treffens per Mail geben.
Antica Tropea, Lerchenauerstr.270, 80995 München
Einlass ab 10:30 Uhr, Beginn 11:00 Uhr, Ende ca.18:00 Uhr
Eintritt frei

Inhalt dieser Mail:
* Erlebnisberichte zur Polizei-Razzia bei der Freundeskreisveranstaltung am 28. 09. 2017 um 19:00 Uhr. Die Berichte gebe ich 1:1 wieder. Aus Datenschutzgründen habe ich die Mailadressen unkenntlich gemacht.
Wegen Platzgründen bitte ich um Anmeldungen. Vielen Dank.

Ein erlebnisreicher Vortragsabend in München! Stellt’s Euch vor, liebe Freunde,heute bin ich mit einem Bekannten in München in einem Vortrag gewesen. Es ging um Rechtstaatlichkeit und den Umgang mit den Behörden in unserem derzeitigen maroden System. Plötzlich standen ca. 30 schwarzgekleidete schwerbewaffnete Polizisten im Raum (‚Wikipedia: „USK“: Das Unterstützungskommando (USK) zählt zu den polizeilichen Spezialkräften mit besonderen Aufgaben der bayerischen Polizei) und verwiesen uns auf unsere Sitzplätze; wir sollten die Hände auf den Tisch legen.

Im Außenbereich war das Haus gleichfalls mit Bewaffneten umstellt. Es ließen sich zwei Führungspersonen blicken und leiteten augenscheinlich das „Einsatzkommando“. Das ganz mutete an wie ein Bühnenstück. Ich konnte keinerlei Respekt für die Aktion empfinden und war vollkommen angstfrei, wenn auch ziemlich schockiert, was hier passiert. Ich war renitent. Ich bin, vorher sitzend, extra aufgestanden und habe mich der Anweisung beharrlich widersetzt, mich wieder hinzusetzen und die Hände auf den Tisch zu legen. Daraufhin wurde ich mehrmals von einem jungen Schwarzen Polizisten energisch aufgefordert, dies zu tun. Habe mich breitbeinig vor ihn hingestellt und erklärt, dass er kein Recht dazu habe, weil ich eine komplett unbescholtene Bürgerin sei! Ich habe daraufhin eine Legitimation verlangt. Ein junger Einsatzbeamter teilte mir mit, wir würden nach der Aktion über Weiteres informiert werden, jetzt könne er leider nichts dazu sagen.

Daraufhin bestand ich zumindest auf den Dienstausweis des Vorgesetzten, denn ich müsse mich als Finanzbeamtin im Außendienst gleichfalls ausweisen. Der Einsatzleiter zeigte mir nun widerwillig seinen Ausweis mit dem Hinweis, das würde er aber ausschließlich nur noch bei mir tun. Kurz darauf bestand ich darauf, dass ich auf die Toilette muss… (irgendwie doch die Aufregung). Das wurde mir erst verweigert. Nach mehrmaligem bestimmten Wiederholen meines Wunsches, auch gegenüber dem Einsatzleiter, wurde mir eine weibliche Begleitung angekündigt. Nach ca. 7 Min. holten mich eine Polizistin und ein junger Polizist ab (keine Schwarzen): der Mann bewachte den Eingang der Toilette, die Dame blieb vor meiner Kabine stehen und verbot mir, die Türe zu verschließen. Dass ich dies für ein Kasperltheater halte, habe ich mehrmals den Herrschaften gegenüber betont.

Zwischenzeitlich wurden wir Gäste gebeten, die offenen Rechnungen zu begleichen, weil wir nach den Einzelbefragungen nicht mehr zurückkommen könnten wegen eines folgenden „24 Stunden Hausverbots“.
Eine andere Polizistin – als die ‚Toilettenpolizistin‘ – sollte meine Personalien aufnehmen… im Beisein eines männlichen Polizisten. Zuvor wurde ich von dieser Dame im Waschraum der Damentoilette am ganzen Körper abgetastet; des Weiteren wurde meine Tasche komplett untersucht inkl. Geldbeutel. Danach sollte ich zum Fotografieren schreiten, was ich aber abgelehnt habe. Sie hätten dazu keine Berechtigung, wie auch ich z.B. im Außendienst als Finanzbeamtin keine Berechtigung hätte, unberechtigt Fotos in Innen- oder Privaträumen zu machen. Trotzdem wurde ich von einem fotografier-wütigen Polizisten von der Seite abgelichtet.

Im Anschluss gingen wir zu dritt nach außen auf die Terrasse, hier sollte ein Fragenkatalog abgearbeitet werden. Die Dame wies mich darauf hin, dass ich die Fragen aber verweigern könne.
Weit sind wir nicht gekommen mit der Liste, die Polizistin meinte sehr schnell, es sei ihr schon klar, dass ich nicht zu der „Gruppe“ gehöre. Sie hatte mich eingangs gefragt, wie ich denn genannt werde.
Ich antwortete Lisa… sie wollte wissen, „aus welcher Familie“… Ich antwortete: Ich heiße Lisa Willibald… und ergänzte, dass ich aus der Familie Willibald in Lenggries stamme mit insgesamt 7 Geschwistern. Nach einer weiteren Frage in Richtung Reichsbürgerwesen teilte ich ihr deutlich mit, dass ich mich nicht auf ihre Fangfragen einlassen werde, denn ich habe mit Reichsbürgern absolut nichts zu tun, hätte weder eine Lebenderklärung noch eine Willenserklärung noch eine Staatsbürgerschaftsurkunde.

Ich gab aber zu, dass mich die Neugierde antreibt, mehr über die sog. Reichsbürger wissen zu wollen. Dass ich auch schon eine Veranstaltung am Chiemsee der sog. Reichsbürger besucht hatte, nachdem im Münchner Merkur eine Seite darüber berichtet worden war. Ich sei eben ein wachsamer Geist und wolle Bescheid wissen über Vieles… gehe z.B. als Christin auch mal in eine buddhistische Meditation, habe auch schon Kokain und Haschisch probiert in jungen Jahren… WEIL ICH WISSEN WILL!

Später kam ein Einsatzleiter hinzu und prüfte den Befragungszettel. Er stellte weitere Fragen. Ob ich glaube, dass es Chemtrails gäbe. Dies habe ich klar bejaht. Daraufhin fragte er mich, ob ich von den jüdischen „Beschwörungstheorien“ und Illuminaten wisse und ob ich an Reptiloiden glaube (hab gerade den Namen gegoogelt, bevor ich den hier für Euch falsch schreibe). Ich gab zu Protokoll, dass ich Christin sei… Mehr konnte ich dazu nicht sagen. Die Herrschaften gaben dann auf. Danach wurden meine Personalien durch zwei weitere Beamte im Einsatzwagen in den PC eingespeist … und ich bekam nun meinen Personalausweis wieder zurück, mit dem nochmaligen Hinweis, der Zutritt zum Gelände wäre nunmehr für 24 Stunden nicht erlaubt?!

Im Durchgang zum Parkplatz standen wiederum 3 Polizisten (sie hätten eigentlich sehen können, dass ich wenige Meter davon entfernt ‚abgearbeitet‘ worden bin). Ich musste zur Kontrolle nochmals meinen Namen nennen, woraufhin eine Gegenkontrolle im PC-Polizeiwagen erfolgte. Danach war mir erlaubt, das Gelände der Pizzeria u. Sportanlage zu verlassen. Es war sehr spät geworden zwischenzeitlich.

Tja, das ist aus unserem Rechtssystem geworden… eine Schande.
Gute Nacht, die Elisabeth

Bild: Pixabay

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Holger

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Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (II) Bisher noch keine Bewertung

KAIRO/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einem Besuch in Kairo baut Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Donnerstag die Kooperation in der Flüchtlingsabwehr mit Ägypten aus. Das Land entwickelt sich zunehmend zum Transitland, von dessen Küsten immer mehr Flüchtlinge auf die Seereise über das Mittelmeer nach Europa starten. Um dem entgegenzutreten, plant die EU ein Abkommen zur Abschottung gegen unerwünschte Migration. Berlin hat die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Repressionsbehörden bereits mit einem “Sicherheitsabkommen” intensiviert; die Kooperation etwa mit der Ermittlungsabteilung in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes NSS sei “sehr gut und vertrauensvoll” und habe “hohe strategische Bedeutung”, teilt die Bundesregierung mit. Berlin ergänzt die Verdichtung der Beziehungen im Bereich der Repression um eine Stärkung der deutschen Rüstungsexporte zwecks engerer militärischer Bindung Kairos an die EU. Den ägyptischen Repressionsbehörden werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – unter anderem im Zusammenhang mit dem Mord an einem jungen Italiener in Kairo.
Transitland für Flüchtlinge
Ägypten ist in der jüngeren Vergangenheit immer stärker in den Fokus der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr geraten. In dem Land hielten sich im Herbst laut Angaben des UNHCR mehr als 190.000 registrierte Flüchtlinge auf, darunter über 117.000 Syrer. Hinzu kommen allerdings viele nicht registrierte Flüchtlinge; Beobachter schätzen die Gesamtzahl auf deutlich mehr als 500.000, wahrscheinlich sogar mehr als eine Million. Die Zahl nimmt zu, weil die traditionelle Fluchtroute über Libyen wegen der dort herrschenden Milizen manchen mittlerweile als allzu gefährlich gilt. Zudem treibt der steigende Druck, dem zum Beispiel eritreische Flüchtlinge auf Betreiben Berlins und der EU im Sudan ausgesetzt sind (german-foreign-policy.com berichtete [1]), diese seit einiger Zeit von Süden her in noch höherer Zahl nach Norden.[2] Viele durchqueren Ägypten nach wie vor auf dem Weg an die libysche Küste; doch steigt inzwischen auch die Zahl der Flüchtlingsboote, die von der ägyptischen Küste direkt nach Europa ablegen. Bereits in den ersten dreieinhalb Monaten des Jahres 2016 zählte die International Organization of Migration (IOM) in Italien gut 1.900 aus Ägypten eingetroffene Flüchtlinge – fast dreimal so viel wie im selben Zeitraum 2015 (655). Laut Angaben des italienischen Innenministeriums waren rund neun Prozent der 149.000 Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 23. Oktober 2016 mit Flüchtlingsbooten nach Italien reisten, in Ägypten in See gestochen – rund 13.500 Personen.
“Vertrauensvolle” Geheimdienstkooperation
Entsprechend bemühen sich die Bundesregierung und die EU um Gegenmaßnahmen. Insbesondere seit dem Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi Anfang Juni 2015 in Berlin [3] sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ganz erheblich intensiviert worden. Das gilt nicht zuletzt auf dem Feld der Repression. “Mit Blick auf die aktuelle Migrationslage” wolle man im Rahmen einer “Vorverlagerungsstrategie” die “Zusammenarbeit mit ägyptischen (Grenz-)Polizeibehörden … im Bereich Grenzschutz … intensivieren”, teilte die Bundesregierung im Frühjahr 2016 mit.[4] Zu diesem Zweck hatte beispielsweise die Bundespolizei am 1. April 2016 einen Grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten an der deutschen Botschaft in Kairo etabliert und im Frühjahr 2016 in Ägypten zwei Lehrgänge für jeweils 60 Grenzpolizisten durchgeführt. Darüber hinaus ist die Kooperation mit den ägyptischen Geheimdiensten verstärkt worden. Bereits im November 2015 hielt das Bundeskriminalamt (BKA) einen einwöchigen Lehrgang mit 25 Beamten des ägyptischen Inlandsgeheimdienstes NSS (National Security Service) ab; zudem hat der Dienst einen Beamten als Stipendiaten zur Ausbildung beim BKA nach Deutschland entsandt. Wie die Bundesregierung erklärt, sei “die Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsbereich der NSS-Zentrale … insgesamt sehr gut und vertrauensvoll” und habe “hohe strategische Bedeutung”. Auch mit Kairos Auslandsnachrichtendienst GIS (General Intelligence Directorate) kooperiere man eng und gut; der GIS habe “eine Verbindungsbeamtin nach Berlin entsandt, die an der ägyptischen Botschaft … sowohl Interessen des GIS als auch des NSS vertritt”.[5]
Schlüsselland der Migrationsbekämpfung
Zusätzlich zu einzelnen Kooperationsmaßnahmen hat die Bundesregierung, die Ägypten ausdrücklich als “Schlüsselland” im “Kampf gegen irreguläre Migration” einstuft [6], am 11. Juli 2016 ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit Kairo geschlossen. Die Vereinbarung, die allerdings noch nicht in Kraft getreten ist, regelt die Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder, unter anderem den Austausch von Informationen sowie die Fachkräfteentsendung. Die Entsendung von Lehrpersonal der Bundespolizeiakademie etwa ist im November 2016 beim Besuch einer deutschen Delegation in Kairo bereits näher besprochen worden.[7] Ergänzend will die Bundesregierung Ägypten als Abnehmer für deutsche Repressionstechnologie gewinnen. Man sei “bereit”, dem Land bei der Kontrolle seiner Grenze zu Libyen zu “helfen”, teilte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im April 2016 während einer Reise nach Kairo mit: Es sei durchaus möglich, das nötige Gerät zu liefern.[8] Wenige Wochen später bestätigte die Bundesregierung, der Lieferung von “Ausstattungshilfe” an die ägyptischen Grenzbehörden stehe nichts im Wege.[9] Zu diesem Zeitpunkt hatte Kairo bereits einen Kommunikationssatelliten für sein Militär bei einem Konsortium aus der französischen Thales Alenia Space und Airbus Space bestellt. Airbus Space ist die Weltraumsparte der in Ottobrunn bei München ansässigen Airbus Defence and Space.
EU-Verbindungsoffizier
Die EU verstärkt die deutsche Unterstützung für die ägyptischen Repressionsbehörden. So ist ein Abkommen zur gemeinsamen Flüchtlingsabwehr in Planung; zu detaillierten Absprachen wird der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry am nächsten Montag zu Gesprächen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel erwartet. In Berlin ist zuletzt immer wieder die Absicht geäußert worden, die Vereinbarung mit Kairo dem EU-Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei nachzubilden; das liefe auf die dauerhafte Festsetzung der Flüchtlinge in Ägypten hinaus. Die Lebenslage nicht erwünschter Migranten in dem Land ist desolat. Ein Recht auf Asyl gibt es dort nur in der Theorie; praktisch werden jedoch keine Asylanerkennungsverfahren durchgeführt. Immer wieder werden Flüchtlinge inhaftiert – allein von Januar bis August 2016 mehr als 4.100. Mehr als 2.350 wurden durchschnittlich 15 Tage festgehalten; rund 1.100 wurden in Nachbarländer abgeschoben, meist in den Sudan; 650 blieben für längere Zeit in Gewahrsam. Selbst die Bundesregierung räumt ein, die Bedingungen in ägyptischen Haftanstalten seien “insgesamt besorgniserregend”, was “inhaftierte Migrantinnen und Migranten in gleicher Weise wie andere Inhaftierte betreffen dürfte”.[10] Vom Ausbau der Zusammenarbeit hält das aber weder Berlin noch die EU ab: Derzeit wird – ergänzend zu einem neuen Flüchtlingsabwehrpakt – die Entsendung eines “European Migration Liaison Officer” nach Kairo vorbereitet.
U-Boot-Geschäfte
Ähnlich wie im Falle der Kooperation mit Algerien (german-foreign-policy.com berichtete [11]) ergänzt Berlin auch im Fall Ägyptens die repressive Zusammenarbeit in der Grenzabschottung um Rüstungslieferungen an das Militär. Überschritten die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten in den vergangenen zwei Jahrzehnten nur dreimal den Wert von 25 Millionen Euro, so hat die Kieler ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) den milliardenschweren Auftrag zur Herstellung von vier U-Booten für die ägyptische Marine erhalten. Das erste ist im Dezember ausgeliefert worden. Mit dem Kauf vollzieht Kairo im militärischen Bereich einen Annäherungsschritt an die EU.
Mord an einem Kritiker
Die Bundesregierung baut die repressiv-militärische Kooperation mit dem Kairoer Regime aus, obwohl den ägyptischen Repressionsbehörden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zuletzt hat unter anderem der Mord an dem 28-jährigen italienischen Doktoranden Giulio Regeni zu breiten Protesten geführt, dessen Leiche am 3. Februar 2016 in Kairo mit Spuren brutaler Misshandlungen aufgefunden wurde. Regeni galt als Kritiker des Kairoer Regimes (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Beobachter vermuten, dass der Mord auf das Konto von Polizei oder Geheimdiensten geht. Deutsche Behörden bauen ihre Zusammenarbeit mit beiden aus.

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