SENSATION: GEZ nun ABGESCHAFFT? 5/5 (10)

Ein tolles Urteil für alle GEZ-GEPLAGTEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bestimmten Fall entschieden, dass die „Hostel-Betreiberin“ NICHT ZAHLEN muss. Denn sie hat keine Empfangsgeräte (vgl. etwa http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html).

Dies könnte das Aus für die GEZ sein. Denn der Beitrag dürfe laut Urteil in dem Fall nur dann eingefordert werden, wenn die Zimmer auch einen Empfang böten (Az. BverwG 6 C 32.16). Das Urteil widerspricht dem, was sich GEZ-Gegner bislang stets anhören mussten.

Vor Gericht verloren und nun gewonnen

Die Klägerin bietet in ihren Zimmern aber keinen Empfang, also weder irgendeinen Internetempfang, noch Fernsehen, noch Radio. Die Teilnehmerin muss zwar den Rundfunkbeitrag allgemein zahlen, also für jede Räumlichkeit, die vermietet wird, ein Drittel des sonstigen Rundfunkbeitrages. Allerdings muss sie den Beitrag nicht noch zusätzlich für „Betriebsstätten“ entrichten.

Das Urteil gilt nur vorläufig, denn das Bundesverwaltungsgericht gab den Rechtsfall wieder an den „Bayerischen Verfassungsgerichtshof“. Aber immerhin: Erfolge gegen die GEZ waren bislang sehr rar gesät. Zum ersten Mal geht es in einem wichtigen Urteil tatsächlich um die „Empfangbarkeit“. Das gibt zur Hoffnung Anlass.

Bundesverfassungsgericht soll auch prüfen

Auch das Bundesverfassungsgericht allerdings soll prüfen, heißt es mittlerweile. Konkret haben die Richter den Landesregierungen mittlerweile eine Katalog an Fragen geschickt, da sich viele Unternehmen und private Haushalte über die Abgabe beschwert hatten. Viele argumentieren unverändert damit, dass sie die Programme ohnehin nicht empfangen könnten oder wollten.

Erinnert sei hier auch noch einmal an unseren Beitrag vom 6. Septembe (vgl. http://www.watergate.tv/2017/09/06/gez-tuebinger-richter-wehrt-sich-vor-eugh-millionen-gez-verweigerer-freuen-sich/). Dort haben wir beschrieben, dass auch ein Richter in Tübingen sich gegen den Beitrag stellte, insofern er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof getragen hat.

Hier die Auszüge, die zeigen, dass die Chancen gut stehen, die GEZ eines Tages endgültig loszuwerden.

Tübingen: Öffentlich-Rechtliche Sender sind Unternehmen

Zudem urteilte Tübingen 2016, dass der SWR keine Behörde sei, sondern ein Unternehmen (https://goo.gl/5Un8K2 ). Nur Behörden könnten demnach in einem Vollstreckungsverfahren Bescheide vollstrecken, Unternehmen aber nicht. Das Landgericht Tübingen urteilte damals lediglich hinsichtlich der Vollstreckungsverfahren. Nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht an .

Schon fünf Millionen Beitragsverweigerer  

Seit dem wird es allerdings für Gebühreneintreiber von ARD und ZDF immer schwieriger, die Beiträge einzutreiben. Denn in Deutschland gibt es mittlerweile rund fünf Millionen GEZ Gegner und Beitragsverweigerer! Die Tübinger Urteile zugunsten von GEZ-Verweigerern sind zwar bislang Einzelfälle. Dennoch haben sie enormen Symbolcharakter erlangt und Millionen Menschen ermutigt, sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Denn vielen Beitragsverweigerer geht es primär nicht um 17, 50 Euro Gebühr pro Monat. Viele sehen die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als einseitig und manipulativ.“

Wie lange werden wir die staatliche „Propaganda“, wie Kritiker meinen, noch zahlen müssen?

http://www.watergate.tv/2017/10/01/sensation-gez-nun-abgeschafft/

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Der Honigmann

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Indonesien: Präsident erteilt Schießbefehl gegen ausländische Drogenhändler Bisher noch keine Bewertung

Indonesiens Staatspräsident Widodo (hier mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin) kämpft konsequent gegen Drogenkriminalität. Foto: Kremline.ru / Wikimedia (CC-BY-4.0)

Indonesiens Staatspräsident Widodo (hier mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin) kämpft konsequent gegen Drogenkriminalität.
Foto: Kremline.ru / Wikimedia (CC-BY-4.0)

Einen ausdrücklichen Schießbefehl erteilte der indonesische Staatspräsident Joko Widodo gegen ausländische Drogenhändler. Ein ausländisches Drogenkartell hat den gesamten Inselstaat mit einem weitläufigen Verteilernetz zur Abwicklung illegaler Rauschgiftgeschäfte überzogen. Dabei gehen die sehr oft chinesischstämmigen Drogenbarone nicht zimperlich gegen die indonesische Polizei vor. Nun möchte es Widodo diesen Individuen mit gleicher Münze zurückzahlen.

Beim geringsten Widerstand haben die Sicherheitskräfte den Auftrag von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, und im Zweifel auch tödliche Schüsse gegenüber die Drogendealer abzugeben. Auf den Drogenhandel steht im mehrheitlich islamischen Staat Indonesien ohnehin die Todesstrafe.

Sechs Millionen Drogenkonsumenten in Indonesien

Für Indonesiens Regierung herrscht in Sachen Drogenkonsum der Staatsnotstand. Nach offiziellen Zahlen gibt es bei einer Gesamtbevölkerung von rund 260 Millionen Einwohnern bereits mehr als sechs Millionen Drogenkonsumenten. Beim Anti-Drogenfeldzug ist der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte das Vorbild von Widodo. Duterte hat in seinem Kampf gegen die Drogenbosse bereits 2.700 Verdächtigte töten lassen, weitere 1.400 wurden durch die Bevölkerung in Selbstjustiz zur Strecke gebracht.

https://www.unzensuriert.at/content/0024534-Indonesien-Praesident-erteilt-Schiessbefehl-gegen-auslaendische-Drogenhaendler

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Der Honigmann

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Kindesvergewaltiger von Frauen in Indien gefesselt und zu Tode geprügelt [VIDEO] Bisher noch keine Bewertung

Ein Mann, der beschuldigt wurde, ein achtjähriges Mädchen in einem Dorf in Indien vergewaltigt und getötet zu haben, wurde angeblich erschlagen.

Das Video mit einer Gruppe indischer Frauen, die einen Kindesvergewaltiger mit Stöcken schlagen, verbreitet sich wie ein Lauffeuer.

Während sie absolut keinen Respekt für das strafrechtliche System des Landes zeigten – ein Beispiel des Grundsatzes „aufgeschobene Gerechtigkeit ist aufgehobene Gerechtigkeit“, und in Indien stecken Fälle üblicherweise für sehr lange Zeit im Justizsystem fest – fesselte eine Gruppe von Müttern die Hände des Vergewaltigers hinter seinem Rücken, zerrte ihn mit einem langen Seil über den Boden und benutzte lange Stöcke, um ihn zu schlagen und somit sofortige Gerechtigkeit für die von ihm verübte Vergewaltigung und Tötung eines achtjährigen Mädchens in der Nähe der Stadt Dumka im östlichen Bundesstaat Jharkhand zu suchen.

Der Mann, der als der 30-jährige Mithun Hansda identifiziert wurde, kämpfte nicht gegen die Prügel, selbst als Dutzende von Frauen und Kindern dabei zusahen, wie die Gruppe der Frauen auf ihn einschlug. Hansda starb noch an Ort und Stelle.

Berichten zufolge hatte das Vergewaltigungsopfer am Ufer eines Flusses im Dorf Jalwe gespielt, wohin das Mädchen gegangen war, um einer Hochzeit beizuwohnen. ​Es wird spekuliert, dass Hansda betrunken war, als er das Mädchen entführt hatte, es vergewaltigte und tötete, bevor er den leblosen Körper unter den Bäumen am Ufer des Flusses zurückließ.

Es heißt, dass Hansda in das Dorf zurückging sich unter die Hochzeitsgäste mischte. Als sie das Mädchen nicht finden konnte, begann die Familie des Mädchens, nach ihm zu suchen und fand schließlich ihren Körper. Wütende Einheimische ergriffen Hansda, fesselten ihn und schlugen ihn gnadenlos, bis er starb. Die Polizei kam später und beschlagnahmte beide Leichen, bevor sie diese nach einer Obduktioen an ihre jeweilige Familie freigaben.

Sexuelle Gewalt ist nach wie vor ein Thema von nationaler Bedeutung in Indien. Mindestens 34.000 Fälle von Vergewaltigung waren im ganzen Land im Jahr 2015 gemeldet worden. Opfer reichten von weiblichen Kindern im Alter von unter sechs Jahren bis zu Frauen über 60 Jahre. Die Altergruppe zwischen 18 und 30 Jahren hatte die größte Anzahl von Vergewaltigungsangriffen zu beklagen – fast 17.000. Die Zahl der registrierten Fälle von Kindesmissbrauch erhöhte sich von 8.904 im Jahr 2014 auf 14.913 im Jahr 2015.

http://derwaechter.net/kindesvergewaltiger-von-frauen-in-indien-gefesselt-und-zu-tode-gepruegelt-video

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Der Honigmann

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