Katalonien – ein Lehrstück über die Verkommenheit der Demokratie Bisher noch keine Bewertung

Von Peter Haisenko

Wer denkt schon an die wechselvolle Geschichte Kataloniens, wenn er sich an den Stränden Barcelonas das Fell versengen lässt? War es nicht schon immer ein Teil Spaniens? Weit gefehlt und im 20. Jahrhundert wurde den Katalanen abwechselnd Autonomie zu- und aberkannt, nachdem die Region vor 200 Jahren auch schon mal zu Frankreich gehört hatte. Der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit oder mehr Autonomie ist nachvollziehbar, nicht nur weil Katalonien die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens ist.

Mit allen Mitteln, ja mit brutaler (Polizei-)Gewalt soll verhindert werden, dass die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über ihre Unabhängigkeit abhalten. Allein das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis der Zentralregierung in Madrid, wenn nicht Verachtung derselben. Auf jeden Fall ist es eine große Dummheit. Es steht nämlich keineswegs fest, wie die Katalanen entscheiden werden. Allerdings ist als Reaktion auf die repressiven Maßnahmen Madrids eine breite Trotzhaltung zu erwarten, wie Hunderttausende Demonstranten erahnen lassen. Warum also sieht Madrid nicht gelassen dem Ergebnis entgegen, um dann über Verfassung etc. zu diskutieren, falls es tatsächlich notwendig sein sollte.

Referenden bergen reichlich Sprengstoff in sich

Das Völkerrecht stellt den Bürgerwillen an oberste Stelle. Referenden, die zu Abspaltungen führen können, sind erlaubt. Es könnte sein, dass genau hierin die Probleme gesehen werden, denn die letzten Jahre haben einige davon erlebt. Um Haaresbreite ist das Vereinigte Königreich Großbritannien einer Abspaltung Schottlands entgangen. Und nachdem sich London für den Brexit entschieden hat, werden die Schotten aller Voraussicht nach einen weiteren Anlauf unternehmen. Von Deutschland aus gesehen, erscheint Spanien als ein stabiler, geradezu monolithischer Block. Das ist keineswegs der Fall, wenn man zum Beispiel das Baskenland betrachtet. Spanien steht hier nicht allein. Südtirol, die Kurden in vier Staaten, Abchasien in Georgien und ja, auch in Bayern gibt fast ein Drittel an, einen eigenen Staat zu bevorzugen. Es gibt noch mehr Beispiele, die alle deutlich machen, welchen Sprengstoff Referenden in sich bergen.

Nach dem Ersten Weltkrieg haben die Briten mit selbstgefälliger Arroganz oder Gewalt Grenzen neu bestimmt. In Europa, dem gesamten Nahen und Mittleren Osten und schon vorher in Afrika und Asien. Der große Coup war aber, dass es ihnen gelungen ist, den Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg dazu zu bewegen, die neuen britischen Grenzziehungen fortan als sakrosankt, als unveränderlich zu bestimmen. Natürlich waren es die Briten selbst, die sich nicht daran gehalten haben, zum Beispiel als sie Kolonien in die Unabhängigkeit entließen. Auch von ihnen selbst zugelassene Referenden haben sie einfach für unzulässig erklärt, wenn ihnen das Ergebnis nicht gepasst hat. Ich erinnere hier an das Gebiet Breslau, in dem 1926 eine Abstimmung klar ergeben hat, dass die Bürger zum Deutschen Reich gehören wollten. Diese britische Missachtung des Volkswillens dort hat – nebenbei bemerkt – bewirkt, dass wir heute eine Kanzlerin Merkel haben. Ihr Großvater, der Pole Ludwig Kazmierczak, der im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen das Deutsche Reich gekämpft hatte, wollte auch lieber im Deutschen Reich leben. Deshalb ist er nach Berlin gegangen und hat sich in Kasner umbenannt.

Was wäre daran so schlimm, wenn neue Kleinstaaten entstünden?

Ganz allgemein ist festzustellen, dass Staatsgrenzen vielfach weder ethnische, noch geomorphologische Gegebenheiten berücksichtigen. Man denke hier nur an Kaschmir, wo die Briten mit Aufgabe ihrer Kolonialherrschaft eine Grenze bestimmt haben, die mehr als vier Millionen Menschen zur Flucht getrieben und einen Konflikt verursacht haben, der bis heute andauert. Und natürlich die Kurden und Afrika, wo ich nur auf den Massenmord zwischen Hutu und Tutsi verweise. Man kommt kaum umhin festzustellen, dass die existierenden Grenzziehungen wenig geeignet sind, dauerhaften Frieden zu garantieren. Würde folglich die Vernunft nicht anraten, weltweit Referenden abzuhalten, um die Menschen entscheiden zu lassen, unter wessen Herrschaft sie leben wollen? Wenn dann vielleicht neue Kleinstaaten entstünden, wäre das in Zeiten der Globalisierung so schlimm?

Ein eigener Staat Katalonien wäre lange nicht der kleinste Staat Europas. Ein „Königreich Bayern“ zählte zu den zehn wirtschaftsstärksten Staaten Europas. Wo wäre das Problem? Was spricht gegen ein Europa der Regionen, unter dem Dach eines gemeinsamen, freundschaftlichen Verbunds? Ohne Verordnungsdiktatur, aber mit freiwilliger Teilhabe, wo es jede Region selbst bestimmen kann, in welchem Ausmaß sie zentrale Verfahren übernimmt. Wäre es nicht ein Weg zu Frieden und Zufriedenheit, wenn Volksgruppen selbstbestimmt leben dürften? Weltweit. Wie aber will man China ermahnen, Tibet zu respektieren, wenn nicht einmal Spanien den Katalanen ihre Unabhängigkeit zugestehen will?

Das Vorgehen der spanischen Zentralregierung ist unsensibel und dumm

Referenden bergen Sprengstoff. Bestehende Strukturen und vor allem Machtbereiche könnten vollkommen neu zu ordnen sein. Betrachtet man den Zustand Europas und der Welt, fällt es mir schwer, das von vorn herein als Unglück zu sehen. Im Gegenteil erachte ich das in einigen Regionen als überfällig. Allerdings passt dieser schöne Traum von Frieden und Selbstbestimmung nicht in die Pläne der jeweiligen Machthaber. Einmal wohl, weil sie mit den andauernden Konflikten ihre Geschäfte und Ränkespiele treiben und darüber hinaus, weil sich dadurch gewaltige Veränderungen in den etablierten Machtstrukturen ergeben würden. Auch ökonomisch.

Im aktuellen Verfahren in Katalonien aber spielt womöglich noch etwas ganz anderes eine wesentliche Rolle. Die Krim. Was wäre denn, wenn die Katalanen ihre Unabhängigkeit durchsetzten, gegen Madrid und gegen die spanische Verfassung? Kurz bemerkt: Das Völkerrecht stellt ein Referendum über die Verfassung. Wer könnte dann noch die Rechtmäßigkeit des Referendums auf der Krim infrage stellen, wenn Katalonien seine Unabhängigkeit ertrotzen kann?

Die Welt ist im Umbruch. Wirtschaftlich und politisch. Die Unzufriedenheit wächst allenthalben und neigt zu Gewalttätigkeit. Da ist es zumindest unsensibel, wenn nicht geradeheraus dumm von der spanischen Zentralregierung, das katalanische Referendum mit Gewalt zu verhindern, noch dazu, wo der Ausgang keineswegs absehbar war – jedenfalls nicht bis zur Gewaltanwendung durch Madrid. Ja, Demokratie kann schmerzhaft sein, aber so wird Demokratie vergewaltigt, wenn nur noch Abstimmungen mit erwarteten Ergebnissen zugelassen werden, die den Machpolitikern passen. Da fällt mir doch spontan noch Kanzleramtsminister Altmeier ein mit seiner Ansage, dass besser nicht gewählt werden soll, als der AfD eine Stimme zu geben. Die Zukunft nach Altmeiers Gusto lautet demnach: Ihr sollt wählen, aber nur mich und Meinesgleichen. Ansonsten bleibt lieber zuhause und fügt euch in das Schicksal, das wir für euch bestimmt haben!

Mehr über Altmeiers seltsames Demokratieverständnis hier: Altmeiers Demokratieverständnis: Nicht wählen ist besser als AfD wählen

http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2017/katalonien-ein-lehrstueck-ueber-die-verkommenheit-der-demokratie/

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Couragierter Lehrer greift Merkel vor laufender Kamera an: „Sie sind keine Kanzlerin des deutschen Volkes!!!“ 5/5 (4)

Hören sie sich dieses  kurze Video (70 Sekunden) von vorne bis hinten an! Es zeigt: Es gibt Deutsche, die den Untergang ihres Volkes nicht tatenlos hinnehmen!


MUT UND ZIVILCOURAGE SIND IN DEUTSCHLAND NICHT AUSGESTORBEN. BEIDES LEBT – UND WIRD TÄGLICH STÄRKER!

Das ist Zivilcourage pur. Dem Lehrer gehört höchste Lob und Anerkennung für seinen mutigen Schritt, Merkel auf einer ihrer mit den üblichen Worthülsen versehenen Reden ins Wort zu fallen und sie auf das Wesentliche in Deutschland aufmerksam zu machen:

In seiner Schule wurde kein einziges deutsches Kind eingeschult.

Das ist ein klares Symptom der Politik des Genozids der Kanzlerin, über das Politik und Medien den Mantel des Schweigens ausbreiten. Und: er bezichtigt sie, keine Kanzlerin der Deutschen zu sein.

Hören sie sich dieses  kurze Video (70 Sekunden) von vorne bis hinten an! Es zeigt: Es gibt Deutsche, die den Untergang ihres Volkes nicht tatenlos hinnehmen. Deutschland ist nicht so feige, wie so oft – auch hier in diesem Blog seitens manche Kommentatoren – hingestellt wird.

An den Lehrer: Sollten sie Probleme, ein Disziplinarverfahren oder eine Kündigung erhalten: Wenden Sie sich bitte umgehend an mich. Wir werden Ihren Fall dann bundes- und europaweit als Beispiel des neuen deutschen Merkel-Totalitarismus verbreiten.

https://michael-mannheimer.net/2017/09/22/couragierter-lehrer-greift-merkel-vor-laufender-kamera-an-sie-sind-keine-kanzlerin-des-deutschen-volkes/

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Europawahl 2014: Linken-Stimmen hinzugefügt und AfD-Stimmen ausradiert – Erhebt Staatsanwaltschaft in Halle Anklage? 4.75/5 (8)

Bei der Europawahl 2014 gab es in Sachsen-Anhalt Unregelmäßigkeiten: Der Linken wurden Stimmen hinzugefügt und sämtliche AfD-Stimmen ausradiert. Jetzt will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

Die „Korrekturen“ von mit Bleistift ausgefüllten Wahlzetteln könnten jetzt juristische Konsequenzen für den Vorsteher eines Wahllokals in Halle haben. Dabei wurden der Linken Stimmen hinzugefügt und sämtliche AfD-Stimmen ausradiert.

„Da waren es plötzlich 101 Stimmen mehr – die seltsame Vermehrung von Stimmen in einem Wahllokal der Stadt Halle bei der Europawahl 2014 hat jetzt ein juristisches Nachspiel gegen den damaligen Vorsteher des Wahllokals, Manfred D.“, berichtet die Zeitung Volksstimme aus Sachsen-Anhalt.

Ob der Verantwortliche auch bei der Bundestagswahl wieder Wahlvorsteher eines Wahllokals sein wird, sei „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bekannt.

Bei der Bundestagswahl sei der Einsatz von Kugelschreibern vorgesehen, heißt es aus dem Hallenser Rathaus.

Wahlhelfer deckt Wahlmanipulation auf

Der Hartnäckigkeit des Wahlhelfers Peter Scharz, 77 J., ist es zu verdanken, dass dieser Fall öffentlich wurde. Scharz war im Mai 2014 in dem betroffenen Wahllokal einer der Wahlhelfer.

Der ehemalige Christdemokrat erhob Einspruch, woraufhin das Rathaus die Stimmzettel nachzählte: Statt den tatsächlichen 372 Stimmen hatte der Vorsteher des Wahllokals Manfred D. 473 Stimmen ausgewiesen.

Scharz stellte Strafanzeige wegen Wahlfälschung, dennoch hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Manfred D. zunächst eingestellt. Sie musste es wieder aufnehmen, nachdem Scharz seine Vorwürfe präzisierte.

Der Wahlhelfer hatte beobachtet, wie der Wahlvorsteher die Ergebnislisten „korrigiert“ hatte.

Der war nur am Radieren. Da wurde gefummelt und betrogen“, so Peter Scharz.

„Eine Vier-Augen-Prüfung hatte es bei der Wahl nicht gegeben. Außerdem wurde ich genötigt, das Wahlprotokoll zu unterschreiben, obwohl die Wahl noch lief“, schildert er der Mitteldeutsche Zeitung.

– Quelle: http://www.mz-web.de/28453030 ©2017

Nachdem die Wahrheit ans Licht gebracht wurde, musste die Anzahl der Stimmen für Die Linke von 221 auf nur noch 125 Stimmen korrigiert werden. Bei der AfD musste die Anzahl von „0“ auf tatsächliche 42 Stimmen hochkorrigiert werden.

Erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Wahlfälschung?

Der Staatsanwalt Dennis Cernota sagte der MZ, „Wir haben unsere Ermittlungen abgeschlossen“. Ob die Behörde Anklage wegen Wahlfälschung erheben wird, könne er weder bestätigen noch dementieren, der Vorgang liege noch bei der Staatsanwaltschaft, eine öffentliche Aussage sei derzeit nicht möglich. Laut Informationen der Zeitung Volksstimme werden die Akten der Staatsanwaltschaft nunmehr dem Amtsgericht Halle zur weiteren Entscheidung übersandt.

Auf Wahlfälschung stehen Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. (aw)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/europawahl-2014-linken-stimmen-hinzugefuegt-und-afd-stimmen-ausradiert-erhebt-staatsanwaltschaft-in-halle-anklage-a2223813.html

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Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich 5/5 (8)

Der Ökonom Markus Krall hat errechnet, dass es bereits zur Halbzeit der kommenden Legislaturperiode zu einer neuen Banken-Krise kommen könnte.

Angela Merkel und Mario Draghi im September 2013 in Brüssel. (Foto: dpa)

Angela Merkel und Mario Draghi im September 2013 in Brüssel. (Foto: dpa)

„Wir müssen der Politik die nötige Zeit kaufen“. Das ist das Standardmantra der EZB, wenn es darum geht, die entlastenden Wirkungen ihrer Zinspolitik auf die Staatshaushalte vor allem der südlichen Länder im Euro zu rechtfertigen. Obwohl schon diese Aussage eigentlich das Geständnis illegaler Staatsfinanzierung beinhaltet regt sich in einem Europa mit vielen staatlichen, regierungsnahen oder ideologischen Medien kein Mensch mehr über diesen Rechtsbruch auf.

Die dankbare Politik wiederholte das Sprüchlein anfangs noch mit dem Zusatz „(Zeit kaufen) für Reformen“, aber gemeint war wohl eher „(Zeit kaufen) bis zur nächsten Wahl“.

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Die Nullzinspolitik der EZB hat dafür gesorgt, dass Italien, Frankreich, Griechenland und andere sich noch tiefer in den Schuldensumpf begeben haben, weil es noch nie so billig war, verantwortungslos zu sein. Gleichzeitig hat die Nullzinssubvention ein Heer von Zombieunternehmen geschaffen, die unter normalen Finanzierungsbedingungen in den letzten 10 Jahren Pleite gegangen wären und die eine Zinserhöhung nicht überleben würden. Sie stellen mittlerweile gut 10% aller Unternehmen in Deutschland und Europa, beschäftigen 10% der Arbeitnehmer und stehen für mindestens 10% der Unternehmenskredite der Banken in Euroland. Ihre Arbeitnehmer stehen für 10% aller Wohnimmobilienkredite und Konsumentenkredite. Das alles kommt ins Rutschen bei einer Zinswende. Nicht nur die Pleiten der Südländer, auch die Pleiten dieser Unternehmen werden dann nachgeholt und reißen unser gesamtes Banken und Finanzsystem in den Abgrund.

Und genau deshalb kann die EZB die Zinsen nicht erhöhen, egal wie laut der Chor ihrer Gegner auch anschwillt. Daran würde auch ein anderer EZB-Chef als Mario Draghi nichts ändern können, obwohl dieser ganz klar die Verantwortung für das Loch trägt, das sich die Geldpolitik gegraben hat und in dem wir jetzt alle zusammen sitzen. Die EZB wird also weiterhin darauf setzen, Zeit zu kaufen, egal welche Regeln dafür umgangen und welche Rechtsbrüche in Kauf genommen werden müssen. Die Legislativen und Judikativen Eliten der Staaten Europas werden ihr nach aller Erfahrung nicht in den Arm fallen, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, das auf der abschüssigen Bahn der Abwägung von Rechtsbruch und den Folgen korrekter Rechtsprechung ebenfalls schon viel zu weit gerutscht ist, um noch eine Vollbremsung hinlegen zu können.

Im EZB-Turm gibt man sich deshalb selbstzufrieden und bräsig der Illusion hin, dass man die Dose unbegrenzt weiter die Straße runterkicken kann und dass es immer möglich sein wird, noch mehr Zeit zu kaufen und die Anpassungskrise zu verhindern. Das ist ein Trugschluss.

Mario Draghi und seine Paladine haben nämlich noch nicht so recht mitbekommen, dass eine Zinswende nicht der einzige Zünder ist, der das Ungleichgewicht zur Detonation bringt. Wie jede ordentlich gebaute Bombe hat auch diese mehrere davon und es liegt eine gewisse Ironie darin, dass die EZB auch diesen selbst dort eingebaut hat, wenn auch wahrscheinlich aus Versehen.

Es handelt sich dabei um die Ertragserosion der Banken bei gleichzeitiger Kostenexplosion. Seit Jahren können die kommerziellen Banken, die für die Kreditversorgung der Wirtschaft unerlässlich sind, aus ihrem Geschäftsmodell, Einlagen hereinzunehmen und Kredite auszureichen keine auskömmlichen Erträge mehr erzielen, weil die von der EZB künstlich bei null platt gedrückte Zinskurve dies unmöglich macht. Sparmargen können keine mehr verdient werden, weil der Kapitalmarktzins für Tagesgeld negativ ist durch die Strafzinsen der EZB. Transformationsmargen können nicht mehr realisiert werden, weil das Zinsänderungsrisiko zu hoch ist. Daher stürzen sich alle Banken auf den Kredit und schaffen so ein Überangebot, das zu risikoauskömmlichen Preisen nicht mehr an den Kunden zu bringen ist.

Die Vorstellung, die in der jüngsten Umfrage von Bundesbank und BaFin zutage getreten ist, nämlich dass die Banken hoffen, dies mit neuen Gebühren und Gebührenerhöhungen in Milliardenhöhe kompensieren zu können, ist angesichts des Wettbewerbs mit kostengünstigen FinTechs und Direktbanken geradezu abenteuerlich. So zeigen auch die letzten Daten, dass die Gebühreneinnahmen der Banken in Deutschland zuletzt sogar zurückgegangen sind.

Das Ergebnis wird sein, dass sich in den nächsten Jahren immer mehr Banken auf die Reise zu einer Cost-Income-Ratio von über 100% machen werden. Bei einer heute schon beobachtbaren Schrumpfung der Zinsmargeneinkommen um ca. 10% pro Jahr werden wir vor dem Ende der nächsten Legislaturperiode ca. im Jahr 2020 eine Mehrzahl der Banken operativ rote Zahlen schreiben sehen und zwar ohne dass dafür größere Kreditausfälle oder andere Unfälle des Risikomanagements notwendig wären. Diese operativen Verluste reduzieren das Eigenkapital der Banken. Die Städte und Gemeinden, die heute in Verkennung der Lage ihre Sparkassen zur Ausschüttung von Scheingewinnen an den Stadtsäckel zwingen, um damit Lieblingsprojekte der um Wählergunst buhlenden Bürgermeister zu finanzieren, werden sich dann noch wünschen, dass sie das nicht getan hätten.

Das abschmelzende Eigenkapital wird die Banken zwingen, ihre Kreditvergabe einzuschränken, ja sogar zu reduzieren. Eine Cost-Income-Ratio (CIR) von 110% verbraucht im Schnitt schon so viele Eigenmittel, dass die finanzierbare Kreditsumme um ca. 3% schrumpft und zwar pro Jahr. Bei einer Margenerosion von 10% pro Jahr wird die Gewinn und Verlustrechnung aber dort nicht Halt machen. Ein Jahr später werden es dann schon 120% CIR sein, die das Eigenkapital doppelt so schnell erodieren werden.

Die damit herbei geführte Kreditschrumpfung erzwingt eine Reduktion der Giralgeldschöpfung und mündet durch die Verringerung der Geldmenge in genau dem fatalen Deflationsprozess, den die Zentralbank angeblich so unbedingt verhindern will. Der einsetzende Schrumpfungsprozess der Wirtschaft wird die Zombieunternehmen dann auch in ihr Grab schicken.

Alle bekannten Zahlen deuten darauf hin, dass dieser Prozess in der zweiten Hälfte der nächsten Legislaturperiode einsetzen wird, wenn die Zinspolitik keine Wende herbeiführt. Führt sie die Wende aber herbei, dann tötet die Medizin den Patienten. Wir haben den Körper der Volkswirtschaft mit dem Rauschgift des billigen Geldes so gründlich verseucht, dass er den Entzug nicht überlebt und die Fortsetzung der Vergiftung das Multiorganversagen auslöst. Es ist insofern tröstlich zu wissen, dass die Regierung, die uns seit Jahren erklärt, wie gut es uns geht, zu diesem Zeitpunkt angesichts der letzten Umfragewerte mit einiger Sicherheit noch im Amt sein wird, um diese Suppe auch selbst auszulöffeln. Schmackhaft wird sie nicht. fedidwwgugl wird dann wahrscheinlich der Wahlkampfslogan der Opposition. Das zweite w steht für wieder.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/23/banken-krise-horizont-nach-der-wahl-wird-es-ungemuetlich/#cxrecs_s

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„Stop Ramstein“ – Priester a.D. Drewermann hält Rede gegen Krieg, Imperialismus, Hunger und Elend 4.2/5 (10)

FREUNDE, ein ehrwürdiger Mann, der sagt, was er denkt, davon gibt es leider viel zu wenige…wir werden als DEUTSCHE /RESTDEUTSCHE in wenigen Stunden unsere QUITTUNG, unser ZEUGNIS  erhalten und ich denke, es wird grottenschlecht aussehen, nicht nur VERSETZUNGSGEFAHR, sondern erreichte das KLASSENZIEL NICHT….es gibt dann nur eines: geplantes CHAOS und es wird unsägliches LEID auf uns niedergehen….weil, LEID ist der einzige noch funktionierende LEHRMEISTER ….!!   Anders kann man das nicht darstellen…am RANDE des TODES kommen in allen LEBENSFORMEN ungeheure WIRKMECHANISMEN  zum TRAGEN….!!   Ich weiss das aus dem mir anvertrauten Wissen heraus und ich hoffe und bete für EUCH und EURE KINDER, dass der Schöpfer mein FLEHEN für Euch erhört…..verdient habt ihr es nicht….die EGOMANIE  hat euch fest im Griff  !!

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„Stop Ramstein“ – Priester a.D. Drewermann hält Rede gegen Krieg, Imperialismus, Hunger und Elend

https://deutsch.rt.com/kurzclips/57629-priester-drewermann-ergreifende-rede-krieg/

"Stop Ramstein" - Priester a.D. Drewermann hält Rede gegen Krieg, Imperialismus, Hunger und Elend

Eugen Drewermann, Friedensaktivist und ehemaliger Priester, hat in Kaiserslautern eine zutiefst aufrüttelnde Rede gehalten – darüber, warum die Welt immer mehr ins Chaos und in den Wahnsinn stürzt und warum die Politik schuld daran ist. Diese hielt er im Rahmen der Kampagne gegen die US-Airbase Ramstein in Deutschland, „Stopp Air Base Ramstein“. In der Rede ging er auch auf die Rolle Deutschlands ein und darauf, was die deutschen Politiker seiner Meinung nach falsch machen und gemacht haben.

„Wir, die Friedensbewegung, sehen den Aufmarsch von einem Krieg in den nächsten. Wir erklären, wie das Ende dieses Desasters sein wird, aber die Politiker scheinen taub zu sein, wenn wir sie hinweisen auf all das, was weder dem Frieden, noch der Versöhnung, noch der Gerechtigkeit, noch dem Zusammenwachsen der Völker dienen kann“, erklärt er. „Es ist nicht möglich, der UNO vier Milliarden Dollar zum Überleben von 20 Millionen Menschen zu geben, aber es ist möglich, dem NATO-Chef zuzustimmen, dass die europäischen Mitglieder ihre Beiträge auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollen. […] Es ist eine sinnlose Verschwendung.“ Drewermann erklärt, warum seiner Ansicht nach der Hunger und das Elend stetig zunehmen, der Terror wächst und die von der NATO befürchtete „russische Aggression“ sehr weit hergeholt ist. Mit seiner Rede rüttelte er über tausend Zuschauer auf.

 

 

                                          

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SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST, das wird erst noch bitterer !!

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BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation

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https://techseite.com/2017/09/22/stop-ramstein-priester-a-d-drewermann-haelt-rede-gegen-krieg-imperialismus-hunger-und-elend/

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Dramatische Entwicklung in Syrien: Trump schilt und hat sich auf Iran entschieden. US baut Militärbasis in Israel. US´geheime Waffenlieferungen an syrische Rebellen, einschl. ISIS und Al Qaida, nachgewiesen. Russland stellt Israels Feinden seine Luftwaffe zur freien Verfügung. 5/5 (8)

Sofern Russland und China die USA nicht ausser Gefecht setzen, werden die USA Russland und China ausser Gefecht setzen. Die einzige Frage ist, wer zuerst schlägt. Die einzige Art, dies zu vermeiden, ist dass Russland und China sich ergeben und Washington’s Hegemonie akzeptieren. Dies ist der feste, unerschütterliche Weg, auf den die Neokonservativen, die CIA und der Militär- / Sicherheitskomplex die Vereinigten Staaten gelenkt haben.
Soweit ich feststellen kann, ist sich kaum jemand bewusst, dass Armageddon gleich um die Ecke ist (Paul Roberts Craig 19 Sept 2017).

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Die USA steuern dem Krieg mit dem Iran entgegen – angestachelt durch die US-Juden im Auftrag des  Chabad Lubavitch, der Netanjahu zum Moschiach ben Josef ernannt hat, der das “Armageddon” starten soll – und es sogar wegen gerichtlicher Korruptionsverfolgung muss.

“Es ist sicher zu sagen, dass ein Großteil der Aufregung, dass etwas gegen den Iran getan werden müsse, aus Israel und von amerikanischen Juden kommt.
Tatsächlich würde ich mir vorstellen, dass der Großteil der Wut aus dem Kongress in Sachen Iran aus derselben Quelle stammt, wobei AIPAC unsere Solons auf dem Potomac mit “Faktenblättern” duscht, um zu erklären, wie der Iran der Vernichtung würdig sei, weil er sich verpflichtet habe, “Israel zu vernichten” was sowohl eine Lüge als auch eine Unmöglichkeit sind, da Teheran nicht über die Ressourcen verfügt, um eine solche Aufgabe durchzuführen. Die AIPAC-Lügen werden dann von  anspruchsvollen (jüdischen) Medien abgeholt und wiedergegeben, wo fast jeder “Experte”, der über den Nahen Osten im Fernsehen und Radio spricht, oder der für Zeitungsgeschichten interviewt wird, jüdisch ist (Philip Giraldi).

Ereignisse in Syrien zeigen immer mehr auf die israelische Konfrontation mit der Hisbollah und ihren Verbündeten, Iran und Russland, mit weiteren Konsequenzen hin.
Jetzt sagt Präs. Trump, er habe sich entschlossen, wie er mit dem Iran um-gehen wolle.Er sagt aber nicht, was er beschlossen hat. Doch nachdem Trump den Iran in der UNO unerhört gescholten hat, gibt es keinen Zweifel an dieser Entscheidung: Sie ist die der Zionisten und Neokonservativen, die Trump regieren – und sie wollen Krieg gegen den Iran.

General Wesley Clark erfuhr  2001 im Pentagon, dass 7 Kriege gegen souveräne Regierungen geplant seien  – Iran sei der Letzte  ausser Gefecht zu setzen.

Netanjahu lobte ihn. Natürlich, denn Juden regieren Trump über  The Council on Foreign Relations.

The Independent 19 Sept. 2017: Donald Trump sagt, dass der Iran ein “mörderisches Regime” sei, und dass der von seinem Vorgänger mit dem Land ausgehandelte nukleare Deal eine “Peinlichkeit” sei.

“Der Iran-Deal war einer der schlimmsten und einseitigsten Transaktionen, die die USA jemals eingegangen sind”, sagte Trump. “Ehrlich gesagt, dieser Deal ist eine Verlegenheit für die Vereinigten Staaten, und ich glaube nicht, dass Sie das Letzte davon gehört haben. Das können Sie mir glauben.”
“Es ist Zeit für die ganze Welt, sich uns anzuschließen, um zu verlangen, dass die Regierung des Iran seine Verfolgung mit Tod und Vernichtung beendet”, sagte Trump.

Allerdings haben sich die Unterzeichner des iranischen Atomabkommens, d. H. der Iran und die Vereinigten Staaten, die EU, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland, getroffen und festgestellt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte. Die USA wurden durch Aussenminister Rex Tillerson vertreten (EurActiv.

Die iranische Regierung hat gewarnt, dass das ein Rückzieher aus dem Atomabkommen 2015 Amerika  “hohe Kosten”  aufzwingen würde.

DEBKAfile 18 Sept. 2017: Russische Flugbesatzungen in Syrien sind unter neuen Befehlen, um direkt und sofort iranischen  und  syrischen  Anforderungen nach Luftbombardierungen nachzukommen, ohne Bestätigung vom Oberkommando in Latakia oder Moskau.

Das hat die syrischen und die Hisbollah-Offiziere enorm ermächtigt, den Krieg in eigene Hand zu nehmen.
Es führte direkt zu den russischen Flugzeugangriffen, die am Samstag, den 16. September, plötzlich eine pro-US-syrische Truppe in der Deir ez-Zour-Provinz Ost-Syrien bombardierten.

Die Meldung von diesem Spiel-Wechsler wurde von dem russischen Verteidigungsminister Sergei Shoigu geliefert, als er sich mit dem syrischen Herrscher, Baschar al-Assad in Damaskus am 14. September, traf. Laut  DEBKAfiles Quellen entschieden sie die nächsten Schritte der syrischen Armee und der Hisbollah nach der Überquerung des östlichen Ufers des Euphratflusses.
Der russische Verteidigungsminister flog dann nach Teheran – diesmal im Geheimen – um die neuen Operationspläne Russlands für Syrien mit den iranischen Revolutionsgarden und den Militärführern zu besprechen.

Moskau sagte Washington, dass es den USA es nicht gestattet würden, die Initiative der syrischen/Hisbollah-Initiative der Erfassung von Gebieten östlich des Euphrats zu behindern, und Russland sei bereit, US-unterstützte Kräfte vor Ort zu konfrontieren, wenn sie im Wege stehen.

DEBKAfile 19 Sept. 2017

 

 

 Jedoch,  Israel ist  nicht bereit, mit Syrien zu kämpfen, so die Knesset.

DEBKAfile Sep 19, 2017: Erste permanente US-Militärbasis in Israel eingeweiht
 Sie wird Kasernen für Dutzende von amerikanischen Truppen, die mit einem Raketenabwehrsystem im Land stationiert werden, nach israelischen Militärrichtlinien fungieren.

Enthüllung: USA liefern Waffen and Al Qaida und ISIS in Syrien
Wie der Chef der Freien Syrischen Armee, Idriss, erklärte:  Lebanon Daily Star 8, Sept. 2014 Alle Widerstandsgruppen in Syrien arbeiten zusammen mit Al-Qaida und ISIS – auch USA-Produkten (siehe Kommentare unten).
Um den 1. Sept. legte eine bulgarische Journalistin ihre Studie dar: Aus Bulgarien fliegen regelmässig Flugzeuge mit Waffen von NATO und Israel,  darunter chemischen Waffen, an diese syrischen Rebellen.

Aber nun kommt die grosse Enthüllung
Need to Know (Edward Griffin) 14 Sept. 2017: Am Dienstag hat das Organisierte Kriminalitäts- und Korruptionsberichterstattungsprojekt (OCCRP) sowie  das Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) schlüssige Beweise dafür vorgelegt, dass das Pentagon derzeit nicht nur bis zu 2,2 Milliarden Dollar an Waffen versandt hat, die durch schattige Netzwerke von Privathändlern an alliierte Partner in Syrien abgeliefert wurden – meist alte sowjetische Waffen – aber sondern auch noch  eigentlichen Papierkram, wie z. B. Endbenutzerzertifikate, vertuscht, vermutlich um die US-Beteiligung zu verbergen.

Das Pentagon hat  für das Finanzjahr, das im  Oktober 2017 endet, zusätzliche $ 322,5 Millionen beantragt und hat $ 121,9 Millionen für die folgenden 12 Monate  beantragt, um Munition und Ausstattung für den Syrien-Feldzug zu kaufen.

SOCOM hatte bereits im Februar ein Haushalts-Defizit gemacht, nachdem es eine Sonderanfertigung von 90 Millionen Dollar für Syrien ausgestellt hatte, darunter für 10.000 AK-47s, 6.000 Raketenwerfer, 6.000 schwere und leichte Maschinengewehre und 36 Millionen Stücke Munition.

Das PICATINNY ARSENAL, eine Militärbasis in New Jersey, hat  seit dem  Strategie-Wechsel mit  Hilfe ihrer Schwesteranlage in Rock Island, New Jersey, sowjetische Waffen  und Munition im Wert von bis  zu $ ​​480 Millionen  aus Afghanistan, Bulgarien, BIH, Kroatien, Rumänien, Tschechien, der Ukraine, Georgien, Polen und Serbien für syrische Rebellen gekauft, kann diese Untersuchung nun aufdecken.

Das folgende Video und Bilder sind aus dem Balkan Insight 12 Sept. 2017

Das Verteidigungsministerium hat für die syrischen Operationen für die Geschäftsjahre 2017 und 2018 insgesamt 584 Millionen Dollar geplant und hat bis 2022 weitere 900 Millionen Dollar an Ausgaben für sowjetische Munition vorgesehen. Die Gesamtsumme von 2,2 Milliarden US-Dollar unterschätzt wahrscheinlich den Waffen-Fluß an syrische Rebellen in den kommenden Jahren.

Die für das Pentagon-Programm notwendige Materialmenge – eine Munitionsfabrik hat angekündigt, im Jahr 2016– 1000 neue Mitarbeiter einzustellen, um der Nachfrage gerecht zu werden – hat angeblich die Lieferanten an die Grenze gedrückt und die Verteidigungsabteilung gezwungen, die Standards der Materialien  zu entspannen, was sie bereit ist, zu akzeptieren

 US-gelieferte Waffen werden weiterhin unter Gruppen ohne Rechenschaftspflicht für den Ort, wo sie landen, geliefert.
Einer der Autoren des OCCRP / BIRN-Berichts, Ivan Angelovski, sagte der Foreign Policy,  “Das Pentagon hat alle Beweise in ihren Beschaffungsakten beseitigt, dass Waffen tatsächlich an die syrische Opposition gehen.”

 

 

 

http://new.euro-med.dk/20170922-dramatische-entwicklung-in-syrien-trump-schilt-und-hat-sich-auf-iran-entschieden-us-baut-militarbasis-in-israel-usgeheime-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-einschl-isis-und-al-qaida-n.php

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Bist du Stimmvieh oder Wähler? 4.43/5 (14)

von Wanderer

Am kommenden Sonntag wird gewählt – *hust. Ob nun wirklich gewählt wird oder der „Wähler“ nicht eher dem Druck der Altparteien, der, unter uns gesagt schon die Grenze der Nötigung überschritten hat, nachgibt, ist eine Sache.

Denn wer sich heraus nimmt, alle AfD-Wähler als „Scheißnazis“, „Pack“, „Dunkeldeutsche“ oder „Schande für Deutschland“ betiteln zu dürfen, bekennt sich ganz offen zum Totalitarismus. Auf der anderen Seite muss hinterfragt werden, wer denn überhaupt noch CDU/CSU wählt? Seit Merkel die CDU gespalten hat, ist dieser Partei ein beträchtliches Wählerpotential weggebrochen. Mithin kann diese CDU schon gar keine Mehrheit repräsentieren!

Ja, die Zersetzung der CDU/CSU geht auf Merkels Konto. Aber es kommt noch dicker! Eigentlich sollte allgemein bekannt sein, welchem Land sich Merkel am meisten verbunden fühlt, ist doch dessen (Israels) „Sicherheit“ Teil ihrer Staatsraison! Merkel selbst ist Angehörige dieses Volkes, womit ohnehin die Frage aufgeworfen wird, was sie auf dem Platz des deutschen Bundeskanzlers zu suchen hat?!

Worüber sich jedoch jeder CDU/CSU Wähler, vor allem jeder Christ, im Klaren sein sollte ist die Tatsache, dass es Typen wie Merkel waren, die einst Gottes Sohn ans Kreuz schlugen, die die heilige Kirche Gottes unterwanderten und daraus einen unheiligen Moloch machten. Sie führen das Christentum ad absurdum indem sie (fast) alle Christen zwingen, beständig das 4. Gebot Gottes (Sabbatgebot) zu brechen und stattdessen Sonntags den Gottesdienst zu halten.

Wer also am Sonntag die CDU/CSU und/oder Merkel wählt, entscheidet sich für Satan!

Linke und Grüne sind selbstverständlich ebenso unwählbar wie die SPD! Die Gründe dafür sind so offensichtlich, dass darüber gar nicht mehr diskutiert werden muss. Um dem herrschenden Parteien-Moloch ein Ende zu bereiten ist es unumgänglich, die AfD zu wählen!

Diese Partei ist zwar kein Allheilmittel, aber aufgrund der Architektur des bestehenden Systems die einzige Möglichkeit, das korrupte und satanische Establishment zu entmachten!

MfG
Wanderer

https://brd-schwindel.org/bist-du-stimmvieh-oder-waehler/

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Der Honigmann

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Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema 5/5 (13)

Wolfgang Bok – 

Gastkommentar. Deutschland hat sich in der Aufnahme von Flüchtlingen äußerst großherzig gezeigt. Wie es mit der «Willkommenskultur» weitergeht, ist jedoch ungewiss. Die Kosten drücken gewaltig.

Jeder Schutzsuchende in Deutschland kostet 2500 Euro pro Monat

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.

Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.

Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten

Das gelingt auch deshalb, weil dieser Elefant zwar im Raum steht, aber nicht in voller Grösse in Erscheinung tritt. Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären. Der Bochumer Verwaltungswissenschaftler Jörg Bogumil hat zudem ein «eklatantes Kompetenz- und Organisationsversagen» ausgemacht.

Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme der Flüchtlingskosten fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt.

Es handelt sich schließlich nicht um Kleinigkeiten, sondern um gewaltige Etatposten. Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15.000 Polizisten eingerechnet sind.

Allein die Verwaltungsgerichte fordern 2.000 weitere Richter, um die Asyl-Klagewelle zu bewältigen, die sich seit 2015 auf 200.000 Widerspruchsverfahren vervierfacht hat. Das Robert-Koch-Institut wiederum weist auf eine drastische Zunahme gefährlicher Infektionskrankheiten wie Tuberkulose oder Aids hin, die mit den Flüchtlingen ins Land gekommen sind.

Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.

Düstere Perspektiven

Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2.500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.

Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.

Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsäcahlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten.

Entsprechend düster sind die Perspektiven. Doch darüber redet man in der deutschen Politik und in der deutschen Medienlandschaft lieber nicht, oder wenn, dann nur sehr gewunden.

Wolfgang Bok war Chefredaktor der «Heilbronner Stimme» und arbeitet heute als freier Publizist. Er lehrt an der Hochschule Heilbronn Kommunikation. Wolfgang Bok15.09.2017 Neue Züricher Zeitung

http://www.silesia-schlesien.com/index.php?option=com_content&view=article&id=3653:-wolfgang-bok-die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema&catid=37:artykuy

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Der Honigmann

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„Ein Putsch der Guardia Civil“: Spanien auf dem Weg zur größten Staatskrise seit 40 Jahren 4.9/5 (10)

"Ein Putsch der Guardia Civil": Spanien auf dem Weg zur größten Staatskrise seit 40 Jahren

Nach dem rigiden Durchgreifen der spanischen Zentralregierung kam es zu mehreren spontanen Demonstrationen. Bisher blieben Gewaltausbrüche vonseiten der Demonstranten jedoch weitgehend aus.
Während Spaniens Zentralregierung den Druck auf Befürworter des Unabhängigkeitsreferendums noch einmal erhöht, bleiben diese weiter standhaft. Am 1. Oktober droht Spanien der Sturz in eine unkontrollierbare Staatskrise mit möglichen gesamteuropäischen Folgen.

von Timo Kirez

Die Frage, wer in diesem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens Recht hat, ist nicht einfach zu beantworten. Nach der Logik Madrids kann man argumentieren, dass eine Abstimmung über eine teilweise Demontage des spanischen Staates gegen die Verfassung verstößt und deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Dieser staatsrechtlichen Logik steht das Argument gegenüber, dass ein Volk selbst entscheiden darf, wie es regiert wird. Beide Parteien können sich auf das Völkerrecht berufen. Danach darf die territoriale Integrität eines Staates nicht verletzt werden, aber es sagt auch, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben.

Die Fronten scheinen zunehmend verhärtet. Der Punkt, an dem eine der beiden Seiten einen Rückzieher machen könnte, scheint mittlerweile überschritten. Weder die spanische Zentralregierung noch die katalanische Führung würde vermutlich ein Einknicken in letzter Sekunde politisch überleben. Zumal sich die Krise eineinhalb Wochen vor der umstrittenen Abstimmung durch mehrere Festnahmen von Befürwortern der Unabhängigkeit noch einmal verschärft hat.

Bei Durchsuchungen sind am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 14 zum Teil ranghohe Politiker und Beamte der nach Unabhängigkeit strebenden Regionalregierung festgenommen worden, berichteten Medien unter Berufung auf verschiedene Behörden. Das Oberlandesgericht in Barcelona wollte die Zahl nicht kommentieren, bestätigte aber Zugriffe der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil, die der Zentralregierung in Madrid untersteht. Zudem sollen rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt worden sein.

Als Reaktion auf das harte Vorgehen der Zentralregierung gingen Tausende von Menschen in Barcelona auf die Straßen, um gegen die Maßnahmen zu protestieren. Die Demonstranten trugen katalanische Fahnen und sperrten mehrere Straßen, darunter die mehrspurige Verkehrsader Gran Vía. Sie versammelten sich auch vor Ministeriums- und Partei-Gebäuden, die zuvor von der Guardia Civil durchsucht worden waren. Die Menschen riefen: „No pasarán!“ (Sie werden nicht durchkommen!), „Raus mit der spanischen Polizei!“, „Wir werden abstimmen!“ und „Unabhängigkeit!“. Bei den Polizeieinsätzen soll es auch zu Übergriffen gekommen sein.

Das von der Regionalregierung unter Carles Puigdemont ausgerufene Referendum soll am 1. Oktober ungeachtet mehrerer Verbotsurteile des Verfassungsgerichts und strafrechtlicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden – gegen den erbitterten Widerstand der Zentralregierung. „Wir werden nicht einen Schritt zurückgehen“, erklärte Puigdemont nach einer angesichts der Festnahmen einberufenen Krisensitzung. Man werde am 1. Oktober mit einer „massiven Antwort“ die „Demokratie vor einem autoritären Regime schützen“.

FC Barcelona für „Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung“

Unter den 14 Festgenommenen, denen die Vorbereitung des als illegal eingestuften Referendums vorgeworfen wird, ist nach Medienberichten auch der stellvertretende katalanische Wirtschaftsminister Josep Maria Jové. „Die Guardia Civil ist auch bei uns eingedrungen. Wir befinden uns in einem Belagerungszustand. Eine Schande!“, twitterte die katalanische Arbeitsministerin Dolors Bassa.

Den Protesten schloss sich auch der Fußballclub FC Barcelona an, bei dem unter anderem der argentinische Superstar Lionel Messi und der deutsche Nationaltorwart Marc-André ter Stegen unter Vertrag sind. Man verurteile „jede Aktion gegen Meinungsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht“, hieß es. Auch Barcelonas Fußball-Nationalspieler Gerard Piqué kritisierte auf Twitter die Polizeiaktionen.

Eineinhalb Wochen vor Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: 9 Millionen Wahlzettel beschlagnahmt

Außerhalb Kataloniens erklärten sich vor allem Linksparteien mit den Separatisten solidarisch, zu denen unter anderem der frühere Bayern-Coach Pep Guardiola und Startenor José Carreras gehören. In Spanien gebe es nun „politische Gefangene“, klagte der Chef der drittstärksten Fraktion im Nationalparlament, Pablo Iglesias von Podemos („Wir können“). Auch vor dem Parlament in Madrid gab es Demonstrationen.

Auf Mallorca verurteilte das Balearen-Parlament mit knapper Mehrheit das Verhalten von Madrid im Konflikt mit Katalonien. Die in Palma mitregierende grün-linke Partei Més per Mallorca, die immer lauter auch mehr Selbstbestimmung für die Balearen fordert, sprach sogar von einem „Putsch der Guardia Civil“.

Der Chef der im Konflikt gemäßigt auftretenden katalanischen Sozialisten, Miquel Iceta, rief beide Seiten dazu auf, die Eskalation zu stoppen. Die Entwicklung könne sonst zu einem „Desaster“ führen, warnte er.

Verfahren gegen mehr als 700 Bürgermeister

Ministerpräsident Mariano Rajoy versicherte mehrfach, er werde eine Abspaltung der reichen Region unter keinen Umständen zulassen. Im Madrider Parlament sagte der konservative Politiker am Mittwoch, die Aktionen der Polizei beruhten auf Entscheidungen von Richtern, die „garantieren wollen, dass das Gesetz eingehalten wird“.

Mit mehreren Maßnahmen versuchen Justiz und Zentralregierung derweil, die Separatisten von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud mehr als 700 separatistische Bürgermeister wegen Ungehorsams und Amtsmissbrauchs als Beschuldigte vor. In den vergangenen Tagen hatte die Guardia Civil in Druckereien und anderen Stellen bereits rund 1,5 Millionen Wahlplakate sowie rund 45.000 Briefe mit Vorladungen für Wahlhelfer beschlagnahmt.

In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien zwischen 40 und 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist demnach dafür, abstimmen zu lassen. Dabei war die Unabhängigkeit vor wenigen Jahren kein Thema. Erst die Wirtschaftskrise gab der Bewegung Nahrung. Viele meinen, in einem unabhängigen Staat könne man besser leben. Als Demütigung empfanden viele zudem die Entscheidung des Madrider Verfassungsgerichts, mehrere Passagen im Autonomie-Statut der Region für illegal zu erklären.

Knapp eine Million Menschen demonstrierten am 16. September in Barcelona für die Unabhängigkeit.

Wie in Katalonien setzten auch andere Regionen Europas und auch in Spanien selbst in den vergangenen Jahren auf die Loslösung von ihrer Zentralregierung. Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4.000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten.

Autonomiebestrebungen in zahlreichen EU-Ländern verbreitet

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt auch der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht Flandern, der niederländischsprachige Teil des Bundesstaates, wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Wallonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien.

Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

Seit gut 20 Jahren kämpfen auch Separatisten auf Korsika für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Dabei kam und kommt es immer auch zur Anwendung von Gewalt. Ziel der Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

Mehr lesen:  Weißes Haus mischt EU auf – Washington signalisiert Anerkennung eines „unabhängigen Kataloniens“

Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Gründer Umberto Bossi – heute leitet Matteo Salvini die Gruppierung – forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Die Lega zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. In Südtirol hatte zuvor 1971 ein Autonomiepaket teilweise gewaltsam ausgetragene Autonomiebestrebungen der deutschen Volksgruppe befrieden können. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Im Jahr 1996 hatte die Lega sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

Auch in Großbritannien gärt es nach dem Brexit, vor allem in Schottland. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihren Plan für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum nach dem gescheiterten ersten Anlauf des Jahres 2014 aufgeschoben. Statt Schottland aus Großbritannien herauszulösen, wolle sich ihre Regierung nun für einen weichen Brexit einsetzen, also den Verbleib des Landes im Europäischen Binnenmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Das hat Sturgeon im Parlament in Edinburgh angekündigt.

Unklarheit über zweites Referendum in Schottland

Ein zweites Referendum ist damit aber noch nicht ausgeschlossen. Sturgeon kündigte an, im Herbst 2018 erneut über den Zeitplan für ein Unabhängigkeitsreferendum entscheiden zu wollen. Bis dahin würden die Umstände des geplanten EU-Austritts Großbritanniens klarer. Außerdem sei die Mehrheit der Schotten noch nicht von der Unabhängigkeit überzeugt.

Alle diese Regionen werden natürlich genauestens verfolgen, wie sich der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Katalanen weiter entwickeln wird. Sollte es zu weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa kommen, stünde die Europäische Union vor weitreichenden Herausforderungen.

(rt deutsch/dpa)

https://deutsch.rt.com/europa/57654-putsch-guardia-civil-spanien-auf-dem-weg-zur-groe%C3%9Ften-staatskrise-seit-vierzig-jahren/

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Der Honigmann

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Die Todfeinde der Deutschen sitzen in den Parlamenten – Was sie zur Vernichtung der Deutschen sagten 5/5 (12)

von Michael Mannheimer

DER PLAN DEUTSCHER POLITIKER DES MORDS AN DER EIGENEN BEVÖLKERUNG IST IN DER MENSCHHEITSGESCHICHTE OHNE BEISPIEL

Das hat es in der Geschichte noch niemals gegeben: Dass Politiker eines Landes  sich im Bündnis mit den Medien zusammen schließen mit dem Willen, ihr eigenes Volk auszurotten. Wer diesen Plan immer noch bezweifelt, der kann  sich eines Besseren belehren lassen, indem er die im Anschluss gezeigten Aussagen führender deutscher Politiker dazu liest.

Es gibt nur ein einziges historisches Beispiel für einen “Auto-Genozid” (so heißt der wissenschaftliche Begriff für dieses Vorhaben): Als der Sozialist Pol Pot sein Land Kambodscha bis auf 100.000 „richtig gesonnene“, d.h. kommunistisch denkende und von „westlichem Denken nicht korrumpierte“ Kambodschaner umbringen lassen wollte.

Er hat es geschafft, immerhin fast ein Drittel seiner Landsleute in hunderten der sog. Killing Fields zu ermorden.

Wären nicht die Vietnamesen 1979 einmarschiert (nachdem Pol Pot Anspruch auf das südvietnamesische Mekong-Delta erhob und mit einem Krieg gegen Vietnam drohte), hätte dieser Völkermörder seinen satanischen Plan durchgesetzt und alle seine damals 7 Millionen Landsleute ermordet.

DEUTSCHE POLITIKER WOLLEN MEHR ALS POL POT: DIESER WOLLTE SEIN VOLK WIEDER AUFBAUEN. DEUTSCHE POLITIKER WOLLEN IHR VOLK JEDOCH FÜR IMMER VERNICHTEN

Was in Deutschland geschieht, kann man mit Kambodscha durchaus vergleichen. Der einzige Unterschied ist: Die deutschen Politiker wollen, mit Hilfe der grünen Khmer (der Antifa), ihr Volk komplett loswerden. Und zwar für immer.

Sie tun das nicht wie Pol Pot durch massenhaftes Töten Deutscher. Sie tun dies, indem sie die Deutschen durch das Hereinholen ganzer nichtdeutscher Völker (meist islamischer) verdrängen und so einen schleichenden Genozid inszeniert haben.

DAS DRÄNGENDSTEN PROBLEM DER DEUTSCHEN – IHRE AUSLÖSCHUNG – SPIELT KEINE ROLLE IM BUNDESTAGSWAHLKAMPF UND DEN MEDIEN

Der Plan ist voll im Gang – und es ist nicht erstaunlich, dass weder in den Talkshows noch in den Reden der deutschen Völkermörder, die sich aus allen Altparteien rekrutieren, noch in den Medien, die deren schändliches Tun heimlich und wohlwollend begleiten, dieses Thema eine Rolle kurz vor der Bundestagswahl spielt.

Der von Politik und Medien durchgeführte Völkermord an den Deutschen wird  – um es noch deutlicher zu machen – vollkommen verschwiegen.

Dafür wird der wahnsinnige “Plan” Merkels besprochen, nach ihrer Wiederwahl für Vollbeschäftigung zu sorgen. Dass ein solches Vorhaben in einer freien Marktwirtschaft außerhalb der Möglichkeiten eines Politikers steht, muss ich hier nicht im einzelnen erläutern.

Doch die Debatte über diesen “Plan” ist vergleichbar mit einer Debatte von an einem Sterbebett eines Patienten stehenden Besuchern, wohin sie im nächsten Urlaub fahren werden -anstelle sich Gedanken zu machen, ob und wie diesem Patienten noch zu helfen ist.

BEREITS 2030 WERDEN DIE DEUTSCHEN IN DER MINDERHEIT IM EIGENEN LAND SEIN. IN 70-100 JAHREN WERDEN DIE DEUTSCHEN AUSGESTORBEN SEIN

Bereits 2030 werden die Deutschen in der Minderheit im eigenen Land sein. Dieses Datum war offiziell auf einer CDU-Website zu lesen gewesen – und wurde zwischenzeitlich natürlich entfernt.

Das heißt, ab da wird der Niedergang der Deutschen in weit schnellerem Tempo erfolgen als bislang: Denn die jungen und fruchtbaren Jahrgänge sind heute schon mehrheitlich nichtdeutsch. In spätestens 70-q00 Jahren werden die Deutschen, lassen wir diese Volksverräter aus den eigenen Reihen ihre genozidale Politik weiterhin ungestört durchführen, bis auf kleine Reste ausgestorben.

Als wir Islamkritiker darauf vor Jahren schon hinweisen, wurden wir von den Medien als “rechte Spinner” und “Verschwörungstheoretiker” denunziert.

Medien machen dies heute nicht mehr. Denn sie lassen nichts mehr heraus, was unwissende Deutsche überhaupt auf den Fakt hinweisen könnte, dass ihre eigenen Politiker – jene also, die von diesen unwissenden Deutschen gewählt werden – den Tod ihrer deutschen Wähler planen und längst aktiv umgesetzt haben.

ZUSAMMENSTELLUNG DEUTSCHFEINDLICHER ZITATE – ZUM WEITERGEBEN!

Daher hier nochmals eine Zusammenstellung eines meiner Leser, bei dem ich mich für seine Mühe danke. Mir ist bewusst, dass die meisten Leser auf diesem und anderen islamkritischen Blogs diese Zitate kennen. Aber 80 Prozent der Deutschen haben davon keine Ahnung.

Es gibt keinen Grund, diese Zitate – wenige Tage vor der Wahl – seinen Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern NICHT zukommen zu lassen. Man muss nicht mehr tun. Dies allein reicht.

Doch man sollte darauf hinweisen, dass ausschließlich die AfD diesem Wahnsinn ein Ende bereiten kann.

Jeder deutsche Wähler ist am kommenden Sonntag persönlich verantwortlich dafür, ob er, seine Kinder und Kindeskinder – und damit das deutsche Volk, ausgerottet werden oder nicht. Es gibt keine Ausrede mehr. Es muss gehandelt – und richtig gewählt werden.

Michael Mannheimer,

https://brd-schwindel.org/die-todfeinde-der-deutschen-sitzen-in-den-parlamenten-was-sie-zur-vernichtung-der-deutschen-sagten/

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Der Honigmann

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