Neues aus den Unterklassen: Hartz-IV-Empfänger härter bestraft als Straftäter Bisher noch keine Bewertung

Von Susan Bonath von rt.com

Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden.

Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

„Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“,

mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

„Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“,“

rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime

„Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.“

Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

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Der Honigmann
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BRD – ein „Sklavenhalterstaat“ Bisher noch keine Bewertung

 

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von Sascha

 

Daß die Lohnsklaverei in der BRD gewaltige Ausmaße angenommen hat, läßt sich nicht bestreiten. Davon betroffen sind im Grunde alle lohnabhängig Beschäftigten. Deren Anzahl wird laut Statistik mit etwa 43 Millionen Menschen angegeben. Hier werden Löhne gezahlt, die oft sogar weniger als ein Zehntel des durch deren Arbeit erzielten Gewinns betragen.

 

Den „bescheidenen Rest“ stecken sich die Unternehmer in die Taschen. Insbesondere aber betrifft die Lohnsklaverei jenes Fünftel aller Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor zu arbeiten gezwungen sind, nicht zu vergessen die sogenannten „Ehrenamtlichen“, denen man eine Entlohnung vorenthält und ohne die es vor allem im sozialen Bereich zappenduster aussähe.

Und wenn heute im Bundestag über die Einführung einer „elektronischen Fußfessel“ diskutiert wird, die man tatsächlichen oder auch nur vermuteten Straftätern anlegen will, um vor einem Attentat sicher zu sein, so gilt das für Hartz-IV-Empfänger schon lange. Da gibt es nämlich eine behördliche Fußfessel, die beschönigend „Residenzpflicht“ genannt wird. Das wiederum betrifft knapp 4½ Millionen Menschen in der BRD. Wie sich doch die Zeiten gewandelt haben!

Zurück in die Sklaverei!

War der Staat der DDR, als Staat des Volkes, ein Fürsorgestaat für über 16 Millionen Bürger und gab es 9,2 Millionen Arbeitsplätze, so ist der Staat der BRD ein Sklavenhalterstaat. In ihm ist nicht nur die kapitalistische Lohnsklaverei vorherrschend: Die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der BRD ist nichts anderes als ein Feigenblatt zur Verschleierung des wahren Charakters des Staates der BRD als Sklavenhalterstaat. Die Lohnsklaverei erstreckt sich über die „Besitzer“ von Arbeitsplätzen hinaus auf diejenigen, die keinen Arbeitsplatz haben. Im Artikel 11 (1) des Grundgesetzes wird das „Recht auf Freizügigkeit“ verbürgt. Die bundesdeutsche Praxis beweist, daß dies keineswegs für alle der Fall ist. Entgegen dem Grundgesetz gibt es für Hartz-IV-Bertoffene eine „Residenzpflicht“. Diese beinhaltet, daß sich ALG-II-Empfänger in ihrer Wohnung aufzuhalten haben. Das ist für den Hartz-IV-Sklaven die behördliche Fußfessel, Diese dient den Kontrollmöglichkeiten durch Hausbesuche oder Telefonanrufe.

Telefonkontrolle bei ALGII-Empfängern

Peter Clever, der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit gab bekannt, daß 170.000 von 390.000 ALG-II-Empfängern bei einer Telefonkontrolle trotz bis zu zehn Anrufen nicht erreicht wurden. Gegenüber diesen 170.000 wird der Generalverdacht ausgesprochen: „Bist du nicht zu Hause, dann bist du ein Parasit“. Ihnen wird Schwarzarbeit unterstellt. So benötigt der Langzeitarbeitslose offenbar selbst für das Verlassen seiner Wohnung die ausdrückliche Genehmigung der Arbeitsvermittlungsagentur. Das gilt genauso, wenn er eine Reise unternehmen oder ein paar Tage Urlaub vom tristen Alltag seines Nichtgebrauchtwerdens machen möchte. Was bleibt da noch von der Freizügigkeit oder der Reisefreiheit in alle Welt? Um den „Parasiten“ des „Sozialstaates“ besser auf die Schliche zu kommen werden 5.000 der unkündbaren aber überflüssigen Beamten der Telekom zur Bundespolizei versetzt, um dort als Überwacher der Hartz-IV-Empfänger zu fungieren.

Zwangsverfügungen in einen „angemessenen“ Wohnraum

Die Infamie geht noch weiter. Für Betroffene, deren Wohnraum zu groß ist, oder deren Wohnung sich in einem Stadtviertel mit zu hohem Quadratmeterpreis befindet, bedeutet die bestehende Residenzpflicht zur Seßhaftigkeit noch lange nicht, in ihrem bisher vertrauten Wohngebiet weiter verbleiben zu dürfen und führt Hartz IV zum Freihalten vornehmer Viertel von sozialen Unterschichten, also zu Hartz-IV-freien Zonen. So wächst in den verschiedenen Wohnbezirken der Städte zusammen, was zusammen gehört, Reich zu Reich und Arm zu Arm.

Mündiger Staatsbürger – oder Untertan?

Die Fürsorge in der DDR ging so weit, daß jeder Haftentlassene einen Arbeitsplatz und eine Wohnung erhielt. Für Hartz-IV-Empfänger wären selbst dies paradiesische Zustände. Wer als Normalbürger der BRD versucht, in Streitfällen sein Recht zu erhalten, kann dies eventuell mit einem teuren Anwalt erreichen. Das selbst für Juristen schier undurchdringliche Paragraphengestrüpp ist nicht von selbst gewuchert, der Dschungel von Gesetzen, Regeln und Verordnungen ist Bestandteil des Sklavenhalterprinzips. Es ist so angelegt, daß der Normalbürger, der sein Recht bekommen möchte, im Regelfall auf der Strecke bleibt. Der „mündige“ Staatsbürger der BRD ist, wenn er allein auf sich selbst angewiesen ist, im Grunde genommen nichts anderes als ein hilfloser, von Angst erfüllter Untertan. Er ist das Ausbeutungsobjekt der herrschenden Klasse, er ist in seiner Untertänigkeit, Hilflosigkeit und Ängstlichkeit das Fundament für die parasitäre Lebensweise der herrschenden Klasse der Kapitalisten und ihrer Sklaventreiber und Steigbügelhalter.

Ein ideologischer Klärungsprozeß…

Daß ehemalige DDR-Bürger, Miterbauer und aktive Mit- und Ausgestalter der sozialistischen Lebensweise, von diesem System der „Moderne“ des Imperialismus nicht begeistert sind und nostalgisch werden, Heimweh nach der sozialistischen Lebensweise, nach ihrem Lebensniveau, ihrem Lebenstandard haben, ist normal. Der politisch-ideologische Klärungsprozeß wird sie zweifellos früher oder später über trauriges Heimweh hinweg zur Erkenntnis kommen lassen, daß schon einmal durch die Einheit der Arbeiterklasse unter der Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei und deren kluge Bündnispolitik der revolutionäre Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus auf deutschem Boden gelang. Das Programm der KPD(B) beinhaltet den Beweis der Notwendigkeit sowie die Mittel und Methoden, wie der Weg dort hin zu beschreiten ist.

Quelle:
Emil Collet: Die DDR – Ein sozialistisches Meisterwerk. In: Marxistisch-leninistische Schriftenreihe für Ökonomie, Politik und Philosophie, Ernst Thälmann Verlag, Heft 86-2, S.15-16. (Zwischenüberschriften eingefügt, N.G.)


(P.S. Der letzte Satz trifft leider nicht mehr zu. Die KPD (B) wurde von Trotzkisten zersetzt. Sie hat sich infolge von unsäglichen Streitereien, gegenseitigen Beschuldigungen und Intrigen aufgelöst. Auch den Ernst-Thälmann-Verlag gibt es heute nicht mehr.)

Quelle: https://brd-schwindel.org/brd-ein-sklavenhalterstaat/

Gruß an die Erwachenden

TA KI

https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2017/02/19/brd-ein-sklavenhalterstaat/

Gruß an die Erwachten

Der Honigmann

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