Dezimierung der Menschen durch künstliche Krankheiten – Zukunftsweisende Zitate von Mächtigen Bisher noch keine Bewertung

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Die Elite spricht mit DIR !
Höre GENAU hin !
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Der Honigmann

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Bist du Stimmvieh oder Wähler? 4.56/5 (9)

von Wanderer

Am kommenden Sonntag wird gewählt – *hust. Ob nun wirklich gewählt wird oder der „Wähler“ nicht eher dem Druck der Altparteien, der, unter uns gesagt schon die Grenze der Nötigung überschritten hat, nachgibt, ist eine Sache.

Denn wer sich heraus nimmt, alle AfD-Wähler als „Scheißnazis“, „Pack“, „Dunkeldeutsche“ oder „Schande für Deutschland“ betiteln zu dürfen, bekennt sich ganz offen zum Totalitarismus. Auf der anderen Seite muss hinterfragt werden, wer denn überhaupt noch CDU/CSU wählt? Seit Merkel die CDU gespalten hat, ist dieser Partei ein beträchtliches Wählerpotential weggebrochen. Mithin kann diese CDU schon gar keine Mehrheit repräsentieren!

Ja, die Zersetzung der CDU/CSU geht auf Merkels Konto. Aber es kommt noch dicker! Eigentlich sollte allgemein bekannt sein, welchem Land sich Merkel am meisten verbunden fühlt, ist doch dessen (Israels) „Sicherheit“ Teil ihrer Staatsraison! Merkel selbst ist Angehörige dieses Volkes, womit ohnehin die Frage aufgeworfen wird, was sie auf dem Platz des deutschen Bundeskanzlers zu suchen hat?!

Worüber sich jedoch jeder CDU/CSU Wähler, vor allem jeder Christ, im Klaren sein sollte ist die Tatsache, dass es Typen wie Merkel waren, die einst Gottes Sohn ans Kreuz schlugen, die die heilige Kirche Gottes unterwanderten und daraus einen unheiligen Moloch machten. Sie führen das Christentum ad absurdum indem sie (fast) alle Christen zwingen, beständig das 4. Gebot Gottes (Sabbatgebot) zu brechen und stattdessen Sonntags den Gottesdienst zu halten.

Wer also am Sonntag die CDU/CSU und/oder Merkel wählt, entscheidet sich für Satan!

Linke und Grüne sind selbstverständlich ebenso unwählbar wie die SPD! Die Gründe dafür sind so offensichtlich, dass darüber gar nicht mehr diskutiert werden muss. Um dem herrschenden Parteien-Moloch ein Ende zu bereiten ist es unumgänglich, die AfD zu wählen!

Diese Partei ist zwar kein Allheilmittel, aber aufgrund der Architektur des bestehenden Systems die einzige Möglichkeit, das korrupte und satanische Establishment zu entmachten!

MfG
Wanderer

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Der Honigmann

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Kriegserklärung: Jüdischer Weltkongress droht Nazis mit Mord 4.86/5 (7)

Foto: Jüdische Allgemeine

Die gewieften Kerle, die Deutschland 1933 den Krieg erklärten, formieren sich derzeit gegen den aufkommenden internationalen Antisemitismus mit einer ganz klaren Botschaft; sie werden die Rechtsbewegung aus der Bevölkerung, vorrangig die amerikanischen „Nazis“, vernichten. Mit dem Schlachtruf „Wir werden Euch ersetzen“ , erklärt das Weltjudentum den „Nazis“ offiziell am 17 September 2017 einmal mehr den Krieg.

Etwas zu „ersetzen“ bedeutet, den ursprünglichen Bestand zu beseitigen. Etwas ersetzen kann man erst, wenn zuvor Raum geschaffen wurde. Im Video nicht zu überhören, das martialische Säbelrasseln und die Entschlossenheit ihres Vorhabens.

Good to know: Als „Nazi“ wird heute jeder bezeichnet, der sich eine eigene Meinung bildet und in mindestens einem Punkt nicht konträr mit der vorherrschenden politisch Meinung läuft. Ist das einmal mehr der Versuch, den Planeten für sich alleine zu beanspruchen?

Diese Gewaltaufrufe und Drohungen des internationalen Weltjudentums erreichen im September 2017 einen neuen Höhepunkt. Schuldig bleibt uns der Kongress die Frage, wie sie den Genozid an uns, Millionen Menschen, vornehmen und durchführen möchten?

Verliert hier etwa jemand die Nerven?

Goy knows, a fig tree will always be fickle..

Unterlagen für Geschichtsbücher bitte zusätzlich abspeichern.

Die Redaktion

https://annaschublog.com/2017/09/20/kriegserklaerung-juedischer-weltkongress-droht-nazis-mit-mord/

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Der Honigmann

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Wie Propaganda-Medien die Merkel-Regierung von allen Rechtsbrüchen reinwaschen 5/5 (17)

von hwludwig

Am 26. Juli 2017 stellte der EuGH in einem Grundsatzurteil fest, dass die Dublin-III-Verordnung der EU, wonach der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, den der Asylsuchende zuerst betritt, auch in Ausnahmesituationen gelte, wie sie im Spätsommer 2015 bestand.

Es sei

„nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolgt, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Ein Land, das Flüchtlinge in andere Länder weiterleite, bleibe zuständig und handle rechtswidrig. Die Einreise in Länder außerhalb des für die Aufnahme zuständigen Landes, in dem die Flüchtlinge und Migranten zum ersten Mal EU-Boden betreten, sei grundsätzlich „illegal“, auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat „die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen … gestattet.“

Die Reaktion von tagesschau.de

Der Regierungs-Propagandasender ARD berichtete zunächst diesen Kern des Urteils korrekt und konstatierte: „Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar.“ Und im Internet fühlten sich ja auch viele durch das Urteil bestätigt – vorschnell. Denn der Sender konnte triumphierend  darauf hinweisen:

“Trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen. … Ein EU-Mitglied (könne) auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.“ 2

Dies bezieht sich auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, in der es heißt:

Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ 3

Der EuGH bezieht sich in Punkt 100 des Urteils auf diesen, eigentlich für Einzelfälle gedachten Artikel, indem er schreibt,

„die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger (kann) durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, dass andere Mitgliedstaaten, einseitig oder in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat, im Geist der Solidarität, der im Einklang mit Art. 80 AEUV der Dublin-III-Verordnung zugrunde liegt, von der in Art. 17 Abs. 1 dieser Verordnung vorgesehenen Befugnis Gebrauch machen….“ 4

Damit sieht der Staatssender Merkels „Entscheidung gegen die Abschottung“ (man beachte die mit einem ganz bestimmten Werturteil aufgeladene Formulierung) mit dem geltenden Recht in Einklang. Die Bundesregierung hat sich aber zu keiner Zeit auf die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. 17 berufen.

Wenn man die zitierten Formulierungen des Gerichts über die Ausnahmeregelung des Art. 17 mit den entsprechenden Formulierungen des Senders vergleicht, fällt auf, dass der Sender allgemein von einem „Selbsteintrittsrecht“ anderer Mitgliedsstaaten schreibt, während das Gericht nicht nur von einer Ausnahmeregelung gegenüber der Dublin-II-Zuständigkeits-Regelung spricht, sondern ebenso davon, dass sie sich auch inhaltlich auf eine Ausnahmesituation bezieht: eine außergewöhnlich hohe Anzahl internationaler Schutzsuchender. Das wird vom Sender verschwiegen, so als ob das „Selbsteintrittsrecht“ jederzeit ausgeübt werden könnte.

Spiegel online

Das ehemalige Nachrichten-Magazin begann reißerisch gleich mit dem zweiten Punkt des Urteils:

Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens – das bestätigt der Europäische Gerichtshof. Die Bundeskanzlerin darf sich freuen: Der Europäische Gerichtshof hat die „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist. Von dieser sogenannten Eintrittsklausel hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren Gebrauch gemacht, als die Situation Hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus Syrien im Osten der EU untragbar zu werden drohte.
Dagegen agitierten nicht nur die Rechtspopulisten der AfD, auch zwischen CDU und CSU entbrannte heftiger Streit. CSU-Chef Horst Seehofer sprach gar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das ist nun auch höchstrichterlich als Unfug entlarvt.“ 5

„Spiegel“ und ARD verschweigen beide, dass die Brisanz dieser Situation längst vorbei ist, die Bundesregierung aber bis heute fortwährend Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge und Migranten ungebremst illegal ins Land lässt. Das heißt, Merkel konnte längst nicht mehr von der Ausnahmeregelung des Art. 17 Gebrauch machen; ihr Handeln ist daher auch vom europäischen Recht nicht mehr gedeckt.

Seehofer sagte genau: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Dies war aber Anfang Februar 2016, als nach Abklingen des Ausnahmezustandes weiterhin Flüchtlinge und Migranten ohne Kontrolle über offene Grenzen ins Land kommen konnten. Daher sagte er ja auch „im Moment“. Er hatte dabei auch gar nicht das europäische, sondern das deutsche Recht im Auge und stützte sich auf das Rechtsgutachten des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Udo Di Fabio, der darin die noch immer bestehende Grenzöffnung als andauernden Verstoß gegen das deutsche Recht bezeichnet. Was hier als Unfug entlarvt wird, ist nicht, wie der „Spiegel“ hämt, die Aussage Seehofers, sondern die Schmiererei des Zerr-Spiegels.

Di Fabio fasste in diesem Gutachten die Dauer des Ausnahmezustandes noch enger:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“ 6

Es ist also falsch und eine Täuschung der Leser, wenn ARD und „Spiegel“ generell schreiben, es

habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen“ bzw. „Merkels ´Wir schaffen das`-Kurs von 2015 war rechtens.“

Die Bundesregierung – unterstützt von allen Parteien im Bundestag – verstößt fortlaufend gegen geltendes europäisches Recht, die Dublin-III-Verordnung, und sie verstößt, wie im Folgenden noch genauer aufzuzeigen ist, fortlaufend gegen deutsches Recht.

Die Verstöße der CDU/SPD-Regierung gegen das deutsche Recht

Nimmt man an, dass die Bundesregierung die Ausnahmeregelung des Art. 17 der Dublin-III-Verordnung wenigstens de facto in Anspruch genommen habe, musste das natürlich im Rahmen des deutschen Rechts geschehen. Es kann nicht bedeuten, dass sie dabei deutsches Recht verletzen und praktisch außer Kraft setzen darf. Dies aber ist in großem Maße geschehen.

1.
Das Öffnen der Grenze nach Österreich ließ täglich bis zu 13.000 Flüchtlinge und Migranten nach Bayern strömen, bis Dezember waren es über 1 Million. Es fanden an den Grenzen so gut wie keine Kontrollen und Personen-Identifizierungen statt. Registrierungen waren in den Aufnahmeeinrichtungen nur teilweise möglich; viele Migranten streiften selbständig durch das Land. Selbst Minister erklärten, dass man teilweise die Kontrolle verloren habe; über den Aufenthalt von 300.000 nicht registrierte „Flüchtlingen“ konnte man keine Auskunft geben.

Diese totale Grenzöffnung Anfang September 2015 mag zur sofortigen Behebung menschenunwürdiger Zustände unterwegs in einem gewissermaßen „rechtfertigenden Notstand“ notwendig gewesen sein, hätte aber auf eine kurze Zeitspanne begrenzt werden müssen, um dann in Absprache mit Österreich mit einer Grenzsicherung wieder die Kontrolle zu gewinnen. Ohne Kontrolle und Identifizierung ist die Bundesregierung in dieser Ausnahmesituation auch nicht der nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung übernommenen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bearbeitung der Asylanträge nachgekommen.

Nach Abschwellen der Ausnahmesituation hätten im Grunde auch alle aus sicheren Drittstaaten kommenden „Flüchtlinge“ an der Grenze zurückgewiesen werden müssen. Stattdessen wurde auf Grenzkontrollen dauerhaft verzichtet. Grenzkontrollen, Identifizierungen, Registrierungen sind aber nach dem Aufenthalts- und dem Asylgesetz zwingend vorgeschrieben. Die über eine begrenzte Notsituation hinausgehende ständige Missachtung des geltenden Rechts durch die Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen.

2.
Die Verletzung deutscher Gesetze hat auch verfassungsrechtliche Konsequenzen. Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von der Regierung allein getroffen werden. Dem steht der verfassungsrechtliche Grundsatz der demokratischen Legitimation entgegen (Art. 20 Abs. III GG), nach dem die Regierung an die Gesetze des Parlamentes gebunden ist und wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

Wenn die Bundesregierung geltende Vorschriften auch des innerstaatlichen Rechts wie § 18 Asylgesetz unangewendet lässt, darf sie das in einer Notstandslage für Stunden oder allenfalls wenige Tage möglicherweise tun, aber danach greift sowohl der – selbstverständlich auch für die  Bundesregierung geltende – Vorrang des Gesetzes und der Vorbehalt des Gesetzes, für wesentliche  Materien eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. …7
Die Entscheidung über den – gemessen am Maßstab des § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Asylgesetz -unkontrollierten Massenzustrom von Vertriebenen und anderen Einreisewilligen betrifft, wenn er über eine momentane, zeitlich und örtlich begrenzte Grenzöffnung hinausreicht, die Lebensverhältnisse der Republik und der einzelnen Bürger insgesamt. …  (Es) bedarf deshalb im Fall der vorliegend gegebenen zeitlichen (bereits mehrere Monate), qualitativen (den Ausfall von Einreisekontrollen und Zurückweisungen betreffende) und quantitativen Umstände einer gesetzlichen Grundlage, die Voraussetzungen, Art und Ausmaß und zeitliche Begrenzung einer solchen gravierenden Abweichung von der gesetzlichen Grundentscheidung näher regelt.“ 8

Auch der renommierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält Merkel vor, sich über das Gesetz zu stellen:

Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt. …   Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“ 9

3.
In der Sommerpressekonferenz vom 31.8.2015 berief sich Merkel im Vorblick auf die beabsichtigte völlige Grenzöffnung nicht auf Art. 17 der Dublin-III-Verordnung, sondern auf die Grundsätze der Verfassung und nannte zum einen das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl, das „all denen, die aus Kriegen zu uns fliehen“, Schutz gewähre, das als subjektives Recht keine Grenze kenne. Zum anderen gelte der Grundsatz der Menschenwürde für jedermann, „gleichgültig, ob er Staatsbürger ist oder nicht, gleichgültig, woher und warum er zu uns kommt und mit welcher Aussicht darauf, am Ende eines Verfahrens als Asylbewerber anerkannt zu sein.“ 10

Dem ist entgegenzuhalten: Alle, die aus Kriegen zu uns fliehen, sind nach Artikel 16a des Grundgesetzes nicht von vorneherein Asylberechtigte, sondern nur diejenigen, die politisch Verfolgte sind. Das subjektive Asylrecht ist quantitativ unbegrenzt, nicht aber die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Prof. Di Fabio führt daher aus:

Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. Im Rahmen von selbst bestimmten Kontingenten und dauerhaftem oder vorläufigem Schutz leistet die Bundesrepublik einen Beitrag bei internationalen Notlagen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit.“ 11

Zum Schutz der Menschenwürde stellt Prof. Di Fabio klar:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt.“ 12

Merkel berief sich also für Ihr Verhalten nicht auf Grundsätze der Verfassung, sondern auf verfassungswidrige Konstruktionen.

4.
In dem TV-Duellchen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz am 3.9.2017 sagte Merkel einen zentralen, aber wenig beachteten Satz: „Wir können an der Grenze keinen Menschen zurückweisen, der einen Asylantrag stellt.“ Selbst wenn man unterstellt, dass Deutschland nach Art 17 der Dublin-III-Verordnung für die Aufnahme zuständig sei oder man die europäische Flüchtlingsregelung als zusammengebrochen betrachtet, ist das falsch und eine verlogene Täuschung der Wähler. Sie missbraucht das Asylrecht für politisch Verfolgte nach Art. 16a GG, das nur auf höchstens 1 % der Eingeströmten zutrifft, „als Türöffner für eine illegale Einwanderung – und zwar von Personen, die ersichtlich kein Individualrecht auf Asyl in Deutschland oder der EU haben,“ wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kurz zuvor der Bundesregierung und dem Bundestag generell vorwarf. Durch klare Regelungen müsse die Praxis beendet werden,

nach der jedermann auf der Welt mit der bloßen Erklärung, einen Asylantrag stellen zu wollen, ein Einreise- und damit faktisch ein Aufenthaltsrecht von nicht absehbarer Dauer erhält – das aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten einer späteren Abschiebung dann vielfach kaum mehr zu beenden ist“. 13

Die Verfahren auf Gewährung von Asyl und subsidiären Schutz (für Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention) müssten von vornherein auf Personen beschränkt werden,

„für die das Asylverfahren gedacht ist und für die ein Schutz vor politischer Verfolgung oder auf subsidiären Schutz überhaupt in Betracht kommen kann“.

Darüber müsse bereits vor der Einreise und dem Grenzübertritt entschieden werden, machte Papier deutlich. Für Migranten, die den größten Teil der Zugewanderten ausmachen, sei ein Einwanderungsgesetz erforderlich.

5.
Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nach dem weitgehenden Zusammenbruch des europäischen Grenzsicherungssystems nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Prof. Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ 14

6.
Mit der totalen unkontrollierten Grenzöffnung verletzt die Regierung weitere zentrale Aufgaben des Staates, wie sie die Verfassung voraussetzt, so insbesondere die Wahrung der inneren Sicherheit. Es ist klar und ja auch vielfach festgestellt, dass viele Kriminelle und Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden haben trotz aller Dementis stark zugenommen. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. … Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten.“ 15

Die Regierung darf auch nicht zulassen, dass durch die Eingliederung der Massen an Kriegsflüchtlingen und Migranten in das Sozialsystem eine massive Absenkung der Sozialstandards notwendig und dadurch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) ausgehöhlt wird. So hört man jetzt schon den Ruf nach Steuererhöhungen, um das soziale Netz weiter stützen zu können. Im Jahr 2016 hat der Bund allein insgesamt 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Davon betrug der Zuschuss für Sozialleistungen 4,4 Milliarden Euro.16

7.
Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Inhaber der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ 17

Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen, die immer auch mit der Aufnahme und Integration von Menschen anderer Völker verbunden waren, die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …
Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“ 18

Politik und Medien verwischen vielfach bewusst den Unterschied zwischen Asylberechtigten wegen politischer Verfolgung, Kriegs-Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Immigranten. Von allen bisher Eingeströmten sind nur höchstens 1 % Asylberechtigte, etwa 1/3 Kriegs-Flüchtlinge und 2/3 Immigranten.19 Es spielt keine Rolle, dass das subjektive Recht auf Asyl quantitativ unbegrenzt ist, es hier also keine Obergrenze gibt. Denn das gilt nicht für die beiden anderen großen Gruppen. Migranten dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, schreibt Dietrich Murswiek, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 (und danach) eingeströmt sind. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, ist das Täuschung, mit der sie sich stets außerhalb der Verfassung bewegt, an die sie gebunden ist.

Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“  20
„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Einwanderer aber nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgewählt. Vielmehr werden sie … ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl aufgenommen.“ 21

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. … Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“ 22

Das Ganze offenbart sich danach als im Grunde beispiellose hochverräterische Vorgänge, deren globaler Hintergrund hier bereits ausführlich behandelt wurde und in den die hiesige politische Parteienkaste offensichtlich eingebunden ist. 23

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1    Pressemitteilung des EuGH 86/17
2    tageschau.de 26.7.2017
3    eur-lex.europa.eu
4   Zitiert nach heise.de 27.7.17
5    spiegel.de 26.7.17
6    Gutachten Prof. Di Fabio, S. 91-92
7    a.a.O. S. 92
8    a.a.O. S. 96
9    Dietrich Murswiek in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.):
Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016, S. 134, 135
10  bundesregierung.de 31.8.2015
11  Gutachten Prof. Di Fabio, S. 119
12  a.a.O. S. 118
13  journalistenwatch.com 3.9.2017
14  Gutachten Di Fabio, S. 117-118
15  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
16  Vgl. Der Tagesspiegel 27.1.2017
17  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 125
18  a.a.O., S. 126, 127
19  bamf.de
20  Dietrich Murswiek a.a.O., S. 130
21  a.a.O., S. 132
22  a.a.O., S. 133
23  Globale Planung der Massenmigration

https://brd-schwindel.org/wie-propaganda-medien-die-merkel-regierung-von-allen-rechtsbruechen-reinwaschen/

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Der Honigmann

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25 Länder haben nun negative Meinung über Einwanderung – aber zu spät 5/5 (8)

Breitbart 14 Sept. 2017:  Eine Umfrage in 25 Nationen hat ergeben, dass Länder mit einem höheren Einwanderungsniveau ihre Einstellung am schnellsten ändern.
In jeder einzelnen befragten Nation meinte  eine Mehrheit, dass die Einwanderung einen negativen Effekt habe. Ein Durchschnitt von 48 Prozent sagten, dass es zu viele Einwanderer in ihren Ländern gebe, gegen 21 Prozent, die glauben, das sei nicht der Fall.

Eine Mehrheit in den meisten Ländern stellt auch die Frage, ob Flüchtlinge echt sind und  glauben, dass Terroristen als Flüchtlinge posieren, und dass man die Grenzkontrollen verschärfen sollte.

Schweden, das in den vergangenen Jahren das höchste Zuwanderungsniveau in Europa auf Pro-Kopf-Basis  hatte, hat auch die größte Verschiebung der Einstellungen gesehen, wobei die Zahl der Menschen, die die Zuwanderung positiv sehen,  im Laufe von nur 6 Jahren von 37%  auf   25% Prozent heute gesunken ist.

Die Zahl der Schweden, die sagen, die Einwanderung sei gestiegen,  stieg von 24% im Jahr 2011 auf 90% im Jahr 2016. In Deutschland, wo eine Million im Jahr 2015/16 ankam, stieg die Zahl von 22% auf 85 %. Die Deutschen  sind jedoch  wahrscheinlich weniger von Migranten berührt:  In sechs Jahren ist die berührte Gruppe von 16 auf 18% angestiegen.

Die Ipsos MORI-Umfrage verglich, wie Haltungen und Auffassungen in Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Ungarn, Indien, Italien, Japan, Mexiko, Neuseeland, Peru, Polen, Russland, Serbien, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, die Türkei und die Vereinigten Staaten sich mit der Zeit veränderten

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“Die Studie zeigt sehr deutlich, dass die Einwanderung nach wie vor ein wichtiges globales Anliegen ist: Die Menschen meinen  doppelt so wahrscheinlich, dass die Einwanderung für ihr Land schlecht sei, als sie  gut sei, und doppelt so wahrscheinlich ist es,  dass sie sich einverstanden erklären, dass es zu viele Immigranten im Land gebe, und dass das ihr Land in einer Weise ändert , die sie nicht mögen “, kommentierte Duffy.

In jeder einzelnen befragten europäischen Nation, stimmten weit mehr Menschen nicht der Aussage zu, dass die EU ” auf die Flüchtlingskrise gut reagierte” als als diejenigen, die nicht einverstanden waren.
Die Ungaren meinten am ehesten, dass ihre Nation gut reagiert habe, und die Franzosen am wenigsten.

Die Türkei, die einzige befragte  islamische Nation, war bei weitem die am meisten Anti-Einwanderungs-Nation in vielen der Kategorien,wobei 85 Prozent sagen, es gebe  “zu viele Migranten” in ihrem Land.

Bobby Duffy, Geschäftsführer des Ipsos Social Research Institute, kommentiert: “Die Türkei sieht besonders besorgt auf eine Reihe von Aspekten der Einwanderung, gefolgt von Italien. Aber wir haben auch große Änderungen in Ländern wie Schweden und Deutschland gesehen … “

Die britischen Befragten gehörten zu denjenigen  in der Welt (55 Prozent), die  mit der Aussage einverstanden sind: “Vorrang sollte den Einwanderern mit Hochschulbildung gegeben werden …die  Mängel ausfüllen können.”

   

Gatestone 8 Febr. 2017: Kritiker der offenen Einwanderungspolitik Deutschlands warnen, dass der jüngste Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Deutschland, der im Jahr 2016 sechs Millionen übertroffen hat, das Land schon für immer verändert habe.

Der Preis für die Umkehrung des demographischen Niedergangs Deutschlands scheint die weitere Islamisierung Deutschlands unter dem Deckmantel des Multikulturalismus zu sein.

Mit einer Fruchtbarkeitsrate von 1,6 Geburten pro Frau, weit unter der Ersatzquote von 2,1, braucht Deutschland einen permanenten Zustrom von 300.000 Migranten pro Jahr, um das aktuelle Bevölkerungsniveau im Jahr 2060 stabil zu halten, so der Bericht. (Jedoch, man kann mit Quantität nicht Qualität ersetzen!)

“Wir importieren islamischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Verständnis von Gesellschaft und Recht. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, mit diesen importierten Sicherheitsproblemen  und den daraus resultierenden Reaktionen aus der Deutschen Bevölkerung umzugehen. ” –  Durchgesickertes deutsches Geheimdokument.

Vor mehr als einem Jahrzehnt warnte der Historiker Bernard Lewis, dass, wenn die gegenwärtigen Migrationstrends weitergehen, Europa bis zum Ende des 21. Jahrhunderts islamisch sein werde. Deutschlands politische Eliten sind an der Vorhut, diese Vorhersage zu verwirklichen.

Das folgende ist von der Washington Post 16. Juli 2013

DIE ZUKUNFT EUROPAS: ES WIRD  AFRIKA´S UND ASIENS GEBURTENÜBERSCHUSS ABNEHMEN

The Daily Mail 23 Sept. 2013: Das Vereinigte Königreich hat Volkszählungen abgeschafft,  um den wirklichen Umfang der Masseneinwanderung zu vertuschen.

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Jedoch, die Volksmeinung spielt längst keine Rolle mehr: Das Volk wählt dennoch Super-Freimaurerin Angela  Merkel –   die Hauptmitschuldige der London City in Bezug auf  die Masseneinwanderung.

Hier ist die volle Ausdehnung von ihrem und London City´s Agenten, George Soros´, unglaublichem Verrat an uns Europäern – dem Größten in der Geschichte: Eine Umwandlung der europäischen Ethnizität in Coudenhove Kalergi- und Nicolas Sarkozy – Bastarde und eines früher christliches / atheistisches Europas in eine Provinz des muslimischen Eine-Welt-Kalifats – loyal zu den muslimisch-talmudischen sabbatäer-frankistischen satanistischen London City Bankern.

IN 25 JAHREN WIRD EUROPA  WIE NORD-AFRIKA HEUTE AUSSEHEN.
DEMOGRAPHISCHE MUSLIMISCHE MAJORITÄT IST NICHT NÖTIG.
ES GIBT MATHEMATISCHE PROPORTIONALITÄT ZWISCHEN ANZAHL VON MUSLIMEN UND DEM GEWALT-NIVEAU IN EINER GESELLSCHAFT
DEKADENTE EUROPÄER KÖNNEN SICH NICHT DAGEGEN WEHREN – SONDERN BEKEHREN SICH LIEBER ZUM ISLAM!

Dies ist durch die Freimaurer-EU und die Freimaurer-Muslimbruderschaft einschl. Muslimbruder Obama vereinbart. Dieser Satanische Plan wird von “Muruna“/”Euro-Islam” umgesetzt, der nichts anderes ist als der Koran-Islam in einer trügerischen Weise, um die Eroberung des Islams zu erleichtern / uns einen blauen Dunst vorzumachen. Denn, wie Tayyip Erdogan so schön sagte:  “Die Wendung ‘gemässigter Islam’ ist hässlich und kränkend; Es gibt keinen gemässigten Islam. Der  Islam ist  Islam” – und das heisst den Koran und die Hadithe.

Unglaublich, dass die Illuminaten-Medien  die Augen ganzer Bevölkerungen so lange blenden können, indem sie die Natur des Islams verschweigen.

Jetzt ist es so weit gekommen, dass es nicht mehr verborgen werden kann – und die Medien verfolgen eine andere Strategie: Einerseits befürworten sie den kriminellen Massenimport   einer Ideologie, die offen erklärt, sie komme, um uns zu betrügen und zu töten (z.B. Sure 9: 1-5) und unsere Häuser und Länder zu erobern (z. B. Sura 33:27) und uns Affen und Schweine (Koransure 2:65, 5:60) nennen.  Andererseits  beginnt die Elite, diese nützlichen  Idioten als Allein-Verantwortliche  für die unzähligen falschen Flaggen der Elite der Öffentlichkeit zu verkaufen., damit die Europäer  Polizeistaaten, antidemokratischen Totalitarismus mit Unterdrückung der  Redefreiheit,  globalen Krieg  akzeptieren,.
Die blinden Völker sehen auch diese Manipulation nicht, bis es zu spät ist.

Ich kann nicht umhin, über die vielen Wahrheitssprecher gegen den Islam nachzudenken, die von ihren Regierungen und “politisch korrekten” Freimaurer-Laufburschen sowie marxistischen Feministinnen im Besonderen verfolgt werden – vor allem in Schweden.

SIE SIND DIE WIRKLICHEN KRIMINALEN HINTER DER ISLAMISIERUNG EUROPAS, DIE NICHT LÄNGER GESTOPPT WERDEN KANN
CHRISTEN WERDEN BEDINGUNGEN WIE IM ALTEN ROM UND IN ALLEN MUSLIMISCHEN LÄNDERN ERFAHREN.
ATHEISTEN WERDEN OHNE JEGLICHE RECHTE ODER SCHUTZ SEIN.

25 Länder haben nun negative Meinung über Einwanderung – aber zu spät

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Der Honigmann

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Gelbe Briefe rechtskräftig? – Niemals! 4.57/5 (14)

von Petra K.

Es gibt mal wieder was aus dem BRD-Kasperletheater. Fast Jeder weiß, daß das, was uns hier vorgespielt wird, ein einziges Kasperletheater ist und jeglichem Recht(s)verständnis, was auch noch dazu rechtlich belegt werden kann, widerspricht.

Aber das ist ja nicht neu. Schade nur, daß es die Leute zum Großteil nicht verstehen oder einfach keinen Bock haben, sich damit zu beschäftigen, weil sie ihre Ruhe haben wollen. Und das kann ich sogar voll verstehen und nachvollziehen.

Dumm ist nur, daß genau diejenigen, die es nicht interessiert, erst ein Schlüsselerlebnis brauchen, wo sie selber zur Abzocke durch das System rangezogen werden und dann ganz schnell anfangen, etwas finden zu wollen, was zur allgemeinen Kommunikation mit den „Behörden“ dienlich wäre.

Das geht natürlich in den meisten Fällen nach hinten los, weil dieser BRD-Sumpf ein vielschichtiger „Karnickelbau“ ist. Jeder sei gut damit beraten, diesen Karnickelbau gar nicht erst zu betreten.

Nehmen wir da mal den sog. gelben Brief, den man gern von Systemseite verschickt, um einen amtlichen und rechtskräftigen Schein beim Abzockvolk zu erwirken. Es muß Jedem klar sein, daß ALLES, was das System tut, der Abzocke des kleinen Bürgers dient. Man will Geld verdienen, nicht mehr und nicht weniger. Und der kleine Bürger tut gut daran, auf diese Vertragsangebote gar nicht sofort zu reagieren, denn das ist die Vertragsannahme, wie es sich dieses Lumpenpack vorstellt.

Die haben grundsätzlich absolut kein Recht, auch nur irgendwas zu verlangen und die stecken alle unter einer Decke, keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus. Die Gerichte und die Gerichtsvollzieher sind dann die Krönung der Rechtlosigkeit, die aber willkürlich den finalen Endstoß der Rechtlosstellung des Bürgers geben.

Doch zur Sache!

Was ist denn da auf den gelben Briefen zu lesen? Förmliche Zustellung. Wenn es eine amtliche Zustellung wäre, wie es noch vor Kurzem im Gesetzeswerk verlangt wurde (da hat das nicht legitimierte Pack schnell mal drin rumgeschmiert), dann müßte da auch Amtliche Zustellung draufstehen. Steht aber nicht drauf.

Kann auch gar nicht drauf stehen, denn es gibt hier nirgendwo weder ein Amt, noch einen Beamten. Schon seit 1949, mit Gründung der BRD, gibt es hier keinen Beamten mehr. Woher soll er auch kommen? Wo es keinen Staat gibt, kann es kein Hoheitsrecht geben, auch nicht, wenn es von der Gegenseite immer wieder so behauptet wird, daß die BRD ein Staat ist, daß es Behörden gibt und Beamte.

Die Alliierten Besatzungsmächte, die hier immer noch das Sagen haben, haben hier keinen Staat erschaffen, sie haben in der Proklamation Nr. 2 lediglich vermerkt, daß sich die BRD als Staat bezeichnen kann, sie ist aber kein Staat nach Staatsrecht. Das ist ein großer Unterschied.

Und wenn ich mich als Kaiser von China bezeichne, dann bin ich das auch noch lange nicht. Genau so verhält es sich mit der BRD. Es ist eine Verwaltung, hier herrscht Firmenrecht/Handelsrecht. Und jede Firma kann in ihre Stellenbezeichnung auch Beamte/r reinschreiben, es liegt an uns, das als Täuschung im Rechtsverkehr zu erkennen.

Und jede Firma kann auch in ihre AGB´s reinschreiben, was sie will, man muß ja mit dieser jeweiligen Firma keinen Vertrag abschließen und da ich kein Angestellter dieser Firma bin, gehen mich die betriebsinternen Geschäftsbedinungen auch nichts an. Man tut also gut daran, immer nach dem Vertrag, den man mit diesem Unternehmen zum jeweiligen Sachverhalt handschriftlich unterzeichnet haben soll, wie es im Vertragsrecht Usus ist, sich zeigen zu lassen.

Aber weiter! Der gelbe Brief wird meist gleich in den Briefkasten geworfen, weil die Überbringer sich inzwischen der verbalen Kommunikation mit den Empfängern entziehen wollen. Die wissen inzwischen genau, daß sie nicht amtlich (hoheitlich) agieren dürfen, auch wenn ihnen vom Arbeitgeber bestimmt das Gegenteil eingeredet wird (Das System muß ja erhalten werden).

Wenn eine amtliche Zustellung (von mir aus können die das auch Förmliche Zustellung nennen) aber, ohne persönliche Übergabe mit Unterschrift des Empfängers, gleich in den Briefkasten geworfen wird, dann ist das rechtswidrig. Keiner kann dann nachweisen, daß der gelbe Brief zugegangen ist (und wir unterscheiden hier auch grundsätzlich Zustellung und Zugang), weil nur die Unterschrift das beweisen kann.

Da nützt auch keine Zustellungsurkunde, die der Briefträger ausfüllen und an den Absender zurücksenden muß, etwas. Er hätte klingeln und die persönlichen Daten des Empfängers sichten müssen, unterschreiben lassen und die Post an ihn übergeben müssen. Ersatzzustellung in den Briefkasten ist also schon mal hinfällig, auch wenn es von der ZPO gedeckelt wird. Der Empfänger hat es eben nicht empfangen (und bitte auch nur mit dem Wort „empfangen“ agieren, nicht argumentieren!, damit verliert man sich im Karnickelbau, man hat es nicht empfangen, Basta! Das Gegenteil muß erst mal bewiesen werden und das kann es nicht, wenn es keine Unterschrift des Empfängers gibt).

Weder die Deutsche Post, noch weitere, wie es in der ZPO heißt: beliehene Unternehmen, haben Hoheitsrecht, was sie haben müßten, um amtliche Zustellungen machen zu dürfen.

Und wer will sie denn mit Hoheitsrecht ausstatten? Die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes, die ohne ein verfassungskonformes Wahlgesetz an die Macht gekommen ist und bei jeder Gesetzesentscheidung die Gewaltentrennung nicht beachtet – siehe Tillesen Urteil -? Oder die Alliierten Besatzungsmächte? Niemand hat hier Hoheitsrecht und sowohl die Post, als auch die beliehenen Unternehmen sind eben nur Firmen, keine Behörden, und sie haben auch keine wirklichen Beamten. Es fehlt also das Hoheitsrecht.

Und wenn es heißt: Beamte/r i.S. (im Sinne) des Beamtengesetzes – alles Bullshit! – in welchem Sinne? Es gibt keine rechtskräftigen Beamten in diesem Land, Basta! Und deshalb gibt es auch keine amtliche Zustellung, denn die muß von einem rechtskräftigen Beamten gemacht werden.

Eine Förmliche Zustellung ist keine Amtliche Zustellung!

Man ist immer gut beraten, sich auf nichts einzulassen, was von „Behörden“, „Gerichten“ oder sonstigen Systeminstitutionen kommt. Es ist einfacher, zu behaupten, daß man nichts empfangen hat, als sich in den Karnickelbau zu begeben und Recht und Gesetz zu zitieren und sich ggf. damit zu verheddern. Da müßte man dann wirklich sehr wasserfest sein. Die Gegenseite wird immer etwas aus dem Ärmel ziehen, was sie gegen uns verwenden kann (nur damit verdient sie ihr Geld). Und das Rechtswerk ad hoc aus dem Hinterstübchen zu holen, womit man das, was die Gegenseite vorbringt, widerlegen könnte, ist ein schier auswegloses Unterfangen für die Meisten von uns.

Es ist eigentlich auch nicht unsere Aufgabe, Gesetze auswendig zu lernen und uns gegen eine „Staats“gewalt wehren zu müssen. Das wäre Aufgabe der wirklichen Beamten, denn diese waren einst dafür da, den kleinen Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen und zu prüfen, ob ein Vorgang rechtmäßig ist. Daß dies heute nicht mehr so ist, zeugt schon zu 100 % davon, daß die vorgeblichen Beamten gar keine Beamten im rechtlichen Sinne (mit Bestallungsurkunde) sein können, denn sie ziehen das Unrecht, was von „staatlicher“ Seite kommt, durch.

Ich kann es aus meiner Sicht nur so darlegen:

  • Keiner vom obrigen Pack hat eine Legitimation für das, was er tut, egal was er tut.
  • Mit einer Firma müßte ich einen Vertrag abgeschlossen haben. Hab ich aber nicht und Verträge zu Lasten Dritter sind verboten.
  • KEINER kann mir beweisen, daß ich einen gelben Brief (oder auch sonstiges Schriftwerk) empfangen habe, wenn ich nicht dafür unterschrieben habe, also kann ich auch gar nicht drauf reagieren, erspare mir hiermit auch verbale Rechtskommunikation.
  • Gerichte sprechen eh kein Recht mehr für den, der Recht hat, es geht nur darum, Geld zu verdienen (es wird mMn favorisiert, daß es über mehrere Instanzen geht, damit es richtig teuer wird, darum wird absichtlich Unrecht gesprochen), man braucht sich also heutzutage nicht mehr auf die „Gerichte“ verlassen. Man wird mit deren Ergüssen nur beschäftigt. Wer bin ich, daß ich mich von denen beschäftigen lasse?
  • Jegliche Gesetzesnormen wurden seit 1949 von Nichtlegitimierten beschlossen, also braucht man auch keine Gesetzesnorm zu nennen, die sog. Gerichte und Behörden ignorieren das alles sowieso.
  • Jeder hat das Recht zur Aussageverweigerung und das sollte man tunlichst nutzen! Nur ein Satz: Man hat nichts empfangen…

Wir sind im Rechtsbankrott. Alles, was wir sagen oder schreiben, wird gegen uns verwendet, weil man uns nur duldet, wenn man an uns verdienen kann.

Besinnen wir uns also auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich der nicht empfangenen Post. Das ist beherrschbar und kommunikativ vertretbar, auch für die Gegenseite. Es ist momentan der wohl einzige Weg, sich die Abzocke vom Hals zu halten.

Von Außen werden wir keine Hilfe erwarten können. Wir müssen uns selbst helfen. Also tun wir doch das, was wir können – Postempfang bestreiten. Das hat noch am ehesten Erfolg gegen die Willkürwirtschaft des obrigen Packs.

Also bis bald
Eure Petra K.

https://brd-schwindel.org/gelbe-briefe-rechtskraeftig-niemals/

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Der Honigmann

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Flughafen BER räumt Kapazitätsprobleme ein: Wird 27 Millionen Passagiere nicht bewältigen können 4.89/5 (9)

Der Airport ist für jährlich 22 Millionen Passagiere geplant, wird aber schon bei seiner Eröffnung 27 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen müssen.

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg räumt Kapazitätsprobleme am noch nicht eröffneten Flughafen BER ein. Der Airport ist für jährlich 22 Millionen Passagiere geplant, wird aber schon bei seiner Eröffnung 27 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen müssen. Dies sei durch „Lerneffekte“ und „Optimierungsmaßnahmen“ angeblich möglich.

So steht es im vertraulichen Bericht, der den Eigentümern am 16. August vorgelegt wurde und über den der „Spiegel“ berichtet. Höhere Fluggastzahlen erforderten jedoch eine „erhöhte Stabilität von Prozessen“ am Flughafen. Doch genau dies kann der BER vermutlich nicht bieten. So fehlt es an Abfertigungspositionen für Flugzeuge. Bleibt eine Maschine liegen, seien laut Bericht „operative Prozesse nicht mehr stabil umsetzbar“,– es drohen Verspätungen.

Ab 2022 soll zudem mitten auf dem Flughafengelände ein neues Terminal gebaut werden, um mindestens weitere 12 Millionen Passagiere bewältigen zu können. „Durch das schnelle Wachstum wird es immer schwieriger, die notwendigen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen“, heißt es im Bericht.

Im Bundesverkehrsministerium wächst die Skepsis, ob nach der BER-Eröffnung auf den Airport Tegel verzichtet werden kann: „Die Betreiber glauben an ihre eigenen Pläne nicht“, heißt es. Am 24. September stimmen die Berliner ab, ob Tegel offen bleiben soll. (dts)

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/flughafen-ber-raeumt-kapazitaetsprobleme-ein-wird-27-millionen-passagiere-nicht-bewaeltigen-koennen-a2217803.html

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Der Honigmann

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Wieder bezahlte Klatscher bei „Klartext, Frau Merkel!“? 4.93/5 (15)

Schon wieder wurde im ZDF für die Bürger eine Märchenstunde inszeniert, in der so getan wurde, als ob normale Bürger kritische Fragen an die Bundeskanzlerin stellen durften. Jetzt kam heraus, dass die Sendung „Klartext, Frau Merkel!“, nichts weiter war, als eine billige Theateraufführung.

Wie schon in meinem Artikel „Skandalsendung: Gestern noch Talk-Gast im ZDF, heute bei Heiko Schrang“, liegen wieder schwere Verdachtsmomente vor, dass Zuschauer und Fragesteller gekauft waren, um eine bestimmte Stimmung zu erzielen. Wieder war das Publikum selektiert und in vielen Fällen wahrscheinlich durch eine Castingagentur angeheuert. Das erkennt man zum Beispiel daran, dass die gleichen Darsteller der Castingagentur immer wieder in den Talkshows sitzen (siehe Screenshot Nr. 1). So sind auf dem Screenshot zwei junge Männer zu sehen, die sich möglicherweise ihr Geld damit verdienen, für die Politikelite zu klatschen.

Überdies erreichte uns heute eine Insiderinformation:

„Lieber Heiko, zu deinem Kommentar, dass bezahlte Claqueure im Publikum sitzen würden, kann ich Dir nur durchweg bestätigen. Vor allem über Castingagenturen werden leere Sitzplätze in Talkrunden von ARD und ZDF hübsch aufgefüllt und die schlecht bezahlten Statisten unter Druck gesetzt auf Befehl zu klatschen! Woher ich das weiß? Ich bin selber gecastet worden und verweigerte das Klatschen bei bestimmten Meinungen der dortigen Politprominenz, woraufhin ich nach der Sendung von der Setassistentin heftigst unter Druck gesetzt worden bin, unter Androhung meine Gage zu kassieren! Tja so läuft das in unserem freien demokratischen, vom Volk regierten Land, in dem laut Grundgesetz die Meinungsfreiheit gewährt wird! Lieben Gruß, Namaste und weiter so, dein Thore.“

Mehr noch, die Fragen und Antworten in der Show sind offenkundig abgestimmt und vorgegeben. Dem Moderator der Sendung lag eine Übersicht vor, wer „ganz spontan“ aus dem Publikum welche Fragen stellen soll. So erkennt man sehr schön, wie der Moderator eine Karte hält, auf der die Gesichter der Bürger mit ihren Fragen zu sehen sind. (Siehe Screenshot Nr. 2) Wer da noch an eine spontane Fragerunde glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Höhepunkt der Show war der obligatorische Flüchtling im Publikum. Vor laufender Kamera gestand er seine Liebe zu Frau Merkel, die nach seiner Mama und seinem Papa der beste Mensch der Welt sei. Die Frage sei erlaubt, ob er für seine Aussage Geld erhalten?

Was mich an alldem trotzdem positiv stimmt ist, dass trotz alledem immer mehr Menschen erwachen und der Demokratieinszenierung immer weniger Glauben schenken. Über eine halbe Millionen Menschen haben innerhalb von nur einer Woche auf unserer Internetseite den Artikel „Skandalsendung: Gestern noch Talk-Gast im ZDF, heute bei Heiko Schrang“, gelesen. Das sind so viele wie noch nie zuvor.

Erkennen-erwachen-verändern

Euer Heiko Schrang

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Der Honigmann

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Giftgasmassaker war Inszenierung der USA – zur Erinnerung 5/5 (9)

Giftgasmassaker war Inszenierung der USA

Die Trump-Show als Reaktion auf das angebliche Giftgasmassaker von Khan Sheikhun am 4. April 2017 ist ein weltweiter Propagandaerfolg der Weißhelme.

Von Anfang an bestanden jedoch Zweifel an der Schuldzuweisung für dieses brutale Kriegsverbrechen. Wie bei jedem Verbrechen sollte auch hier als erstes die Frage gestellt werden: „Wem nützt es?“ Sicherlich nicht Assad! Die Truppen des Regimes und seiner Verbündeten waren an allen Fronten mit konventioneller Waffen auf dem Vormarsch. Warum sollte Assad, dessen Zukunft dank Trump gesichert schien, in dieser Situation durch einen Giftgaseinsatz politischen Selbstmord begehen?

In Damaskus wird ebenso wie in Moskau jeglicher Einsatz von Giftgas bestritten. Vielmehr sei ein Waffenlager der Djihadisten bombardiert worden. Dabei seien offenbar chemische Kampfstoffe freigesetzt worden. Westliche Experten weisen die Darstellung zurück, weil es aus technischen Gründen nicht zu einer Ausbreitung von Sarin mit so hohen Opferzahlen kommen könne. Dazu sei ein gezielter Luftangriff mit Giftgas-Bomben erforderlich. Dies bestätigt auch ein Geheimdienstbericht aus dem Weißen Haus vom 11. April, der allerdings erhebliche Mängel [aufweist]. Der französische Geheimdienst recherchiert gründlicher und belegt am 24. April „eindeutig, dass die syrische Armee die Stadt Khan Sheikhun mit dem Nervengas Sarin angegriffen hat“.

Dagegen wurden wichtige Hinweise von 27 ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, die das Leitungskomitee der Organisation „Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)“ bilden, in den Medien weitgehend ignoriert. Sie forderten Präsident Trump auf, seine Anschuldigungen gegen das Assad-Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen zurückzunehmen. Dabei beriefen sie sich auf Aussagen von US-Militärangehörigen in der Region, von denen die syrische und russische Version des Angriffs auf ein Waffenlager der islamistischen Extremisten bestätigt wird.

Die Hintergründe des angeblichen Giftgasangriff und der anschließenden US-Bombardierung der Luftwaffenbasis Shayrat hat jetzt Seymour Hersh veröffentlicht. Der bekannte Enthüllungsjournalist konnte in der Vergangenheit mit Hilfe bester Kontakte in Washington immer wieder Skandale in der US-Führung aufdecken. In seinem jüngsten Beitrag vom 25. Juni weist er im Detail nach, wie weit die offizielle Regierungsdarstellung von den realen Geschehnissen abweicht.

Nach den Informationen, die Hersh erhalten hatte, war die US-Militärführung in Doha bereits Tage zuvor von russischer Seite über den bevorstehenden Angriff in Khan Sheikhun informiert worden.

Das Ziel war ein Gebäude, das als Treffpunkt für Dschihadisten diente. Zum Einsatz kam eine konventionelle Bombe mit hoher Sprengkraft, die der syrischen Luftwaffe eigens für diesen Angriff von den Russen zur Verfügung gestellt wurde. Da in dem getroffenen Gebäude neben Waffen auch chemischer Dünger und Desinfektionsmittel gelagert wurden, führte die Bombenexplosion zur Freisetzung von einem Gemisch giftiger Gase. Dadurch traten bei den Opfern Symptome auf, wie sie ähnlich auch beim Einsatz des Nervengases Sarin festzustellen sind.

Die Bilder qualvoll sterbender Kinder, die innerhalb kürzester Zeit den internationalen Nachrichtenagenturen vorlagen, veranlassten Donald Trump umgehend dazu, zur Vergeltung für den angeblichen syrischen Giftgasangriff einen militärischen Einsatz gegen das Assad-Regime anzuordnen. Dabei war sowohl dem Militärischen Geheimdienst als auch der CIA bekannt, dass es sich in Khan Sheikhun um einen konventionellen Angriff gehandelt hatte.

Der Präsident ließ sich jedoch diese Chance nicht entgehen, seine angeschlagene Popularität zu verbessern. Unter dem Vorwand eines syrischen Kriegsverbrechens, das mit russischer Unterstützung begangen worden sei, befahl er mit den Einsatz der Marschflugkörper als Vergeltung eine Show militärischer Stärke: Ein harmloses „Feuerwerk“, wie es Insider bezeichneten, das nach rechtzeitige Vorwarnung auf der Luftwaffenbasis Shayrat nur minimalen Schaden anrichtete. Ungleich größer waren dagegen die politischen Folgen, die zu einer Kehrtwendung der US-Politik gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten führte.

Daran schließt sich die Frage an, wie es möglich war, dass sich innerhalb kürzester Zeit in den meisten Teilen der Welt die Schuld des Assad-Regimes an dem Giftgasmassaker in der öffentlichen Meinung festsetzen konnte. Hier spielen die „Weißhelme“ eine Schlüsselrolle. Als „Syrischer Zivilschutz“ gelangten sie zu Weltruhm für ihre heldenhaften Rettungseinsätze beim Kampf um das von islamistischen Extremisten kontrollierte Ost-Aleppo. Sie wurden sogar mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Ein Film über diese Organisation erhielt einen Oscar für den besten Dokumentar-Kurzfilm.

Kritiker werfen den „Weißhelmen“ vor, dass sie eng mit den Djihadisten der Nusra-Front zusammenarbeiten, also einem Ableger von Al-Kaida. Nur mit Unterstützung der Terroristen können sie vor allem Propagandafilme produzieren, die den Kampf gegen das Assad-Regime rechtfertigen sollen. Dafür werden sie in erster Linie von den Regierungen in England und den USA mit weit über 100 Millionen US-Dollas finanziert.

Es gibt zahlreiche Beispiele für propagandistische Inszenierungen, falsche Zuordnungen und das Recycling von Filmen von Rettungsaktionen. Sie vermitteln immer wieder die gleiche Botschaft: Tapfere „Weißhelme“ retten vor allem Kinder nach Fassbombenangriffen des menschenverachtenden Assad-Regimes. Dabei kommt es dann schon vor, dass das Video der Rettungsaktion desselben kleinen Mädchens gleich dreimal zur Dokumentation von Bombenangriffen in Abständen von einem Monat eingesetzt wird. In anderen Fällen wurden frühere Aufnahmen der Zerstörung in Homs und sogar eines Stadtteils von Gaza, der von der israelische Luftwaffe bombardierte worden war, als Beleg für das Ausmaß der Zerstörung durch Fassbomben in Ost-Aleppo herangezogen.

Immer wieder weist die offensichtliche Verwendung von roter Farbe als Blutersatz bei angeblich verletzten Kindern auf Inszenierungen hin. In einem Fall musste sich CNN sogar weltweit für die Ausstrahlung eines Videos über die „Weißhelme“ entschuldigen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die dort gezeigte Rettungsaktion von professionellen Schauspielern darstellt wurde.

Auch in Khan Sheikhun waren die „Weißhelme“ offensichtlich rechtzeitig über den bevorstehenden Militärschlag informiert. Sie übernahmen die entscheidende Rolle, für die weltweite mediale Verbreitung des Entsetzens über das Giftgasmassaker zu sorgen. Zu diesem Zweck wurden auch Videos gedreht, die zeigen sollen, wie sich die „Weißhelme“ mit medizinischen Eingriffen um die Rettung von kleinen Kindern bemühen.

Ärzte der Organisation „Swedish Doctors for Human Rights“ kommen nach der Analyse des Filmmaterials zu dem Ergebnis, dass die angeblich lebensrettenden Maßnahmen in völlig inkompetenter Weise offensichtlich von Nichtmedizinern an bereits toten Kindern durchgeführt wurden – eine reine Inszenierung für die Kamera.

Das jüngste angebliche Giftgasmassaker fügt sich ein in eine Reihe von anderen Propagandaaktionen, die nur dazu dienten, die USA zum Angriff auf das syrische Regime zu veranlassen. 2012 hatte Präsident Obama erklärt, dass die US-Regierung das Überschreiten der „roten Linie“ durch einen Giftgasangriff der Streitkräfte mit einem militärischen Einsatz gegen das Regime beantworten würde. Bereits wenige Wochen später tauchten in arabischen Medien die ersten Berichte über die Planung von Chemiewaffen-Einsätzen auf, für die Assad die Schuld bekommen sollte. Im März 2013 erfolgte dann der erste Raketenangriff mit Giftgas auf den Ort Khan al-Assal im Norden des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden getötet, darunter auch Soldaten des Regimes. Deshalb erschien es höchst zweifelhaft, dass Assad diesen Angriff befohlen haben sollte. Eine UN-Kommission wurde eingesetzt, die aber auf Druck der USA nur untersuchen durfte, ob überhaupt Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht jedoch wer für den Angriff verantwortlich war.

Nach massiven Bemühungen von Russland entsandte der Sicherheitsrat schließlich eine UN-Kommission, die auch die Verantwortlichkeit für Giftgaseinsätze feststellen sollte. Kaum war diese in der Hauptstadt eingetroffen, schlugen Raketen mit chemischen Kampfstoffen in Gebieten der Ghouta von Damaskus ein, die von Assad-Gegnern kontrolliert wurden. Die Angaben über die Zahl der Giftgasopfer schwankten zwischen 300 und 1.500. Ein großangelegter Angriff unter US-Führung zur Zerstörung der militärischen Infrastruktur in Syrien konnte nur durch die Vernichtung sämtlicher chemischen Kampfstoffe der syrischen Streitkräfte abgewendet werden.

Aufgrund von detaillierten Informationen aus Regierungskreisen in Washington kam Seymour Hersh schon bald zu dem Ergebnis, dass es sich hier um einen Giftgasangriff „unter falscher Flagge“ gehandelt hatte. Bestätigt wurde dies durch eine weitere Studie des Massachusetts Institut of Technology (MIT).

Sie weist nach, dass die Giftgasraketen entgegen den offiziellen Angaben der US-Regierung nicht von einer Militärbasis oberhalb der Stadt abgefeuert wurden. Die eingesetzten Raketen hatten nur eine Reichweise von maximal 2 km und müssen deshalb aus den von Assad-Gegnern kontrollierten Gebieten abgefeuert worden sein.

Vor diesem Hintergrund ist es angesichts der Unberechenbarkeit von Donald Trump und seiner Verbreitung von Fake News wichtiger denn je, gerade hinsichtlich der weiteren Entwicklung in Syrien alle Stellungnahmen aus dem Weißen Haus noch kritischer als bisher zu hinterfragen.

https://www.rubikon.news/artikel/giftgasmassaker-war-false-flag-operation

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Der Honigmann

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Der Verrat hat einen Namen! 5/5 (6)

Wir lassen es nicht zu das eine Jahrhunderte bestehende Kultur, durch eine deutsche Politikerin zerstört wird. Niemals. Bevor wir ausgetauscht werden, wird SIE ausgetauscht….Gott schütze Europa. Video: Rolland Dellago


Merkel war 2002 im Bundestag energisch GEGEN (!) Zuwanderung!

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Der Honigmann
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