EU-Währungskommissar will Euro-Planwirtschaft-Diktatur 4.5/5 (6)

von Pravda-TV

EU-Währungskommissar: Euro hat “demokratisches Defizit”. Um dem entgegenzuwirken verlangt er mehr Geld (von wem wohl?) und einen “Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist”.

Der Euro leidet nach Auffassung des EU-Währungskommissars Pierre Moscovici an einem demokratischen Defizit. “Die Entscheidungen, die in der Eurogruppe getroffen werden, sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert, weil sie völlig abgeschirmt getroffen werden”, sagte Moscovici dem Focus.

Deshalb müssten Entscheidungen transparenter werden, forderte der 60-Jährige. Der Eurogruppe vorstehen sollte demnach ein “Eurofinanzminister, der zugleich Kommissar für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten ist”.

Mosovici unterstützt die Reformpläne seines Landsmanns, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der die Eurozone reformieren will. Zuvor hatten die EU-Behördenchefs von Kommission, Rat, Parlament, EZB und Eurogruppe im sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht ähnliche Visionen vorgezeichnet. Vorgesehen sind neben einem Eurofinanzminister demnach ein Europarlament sowie ein eigenes Budget.

Kritik aus der Union an Macrons EU-Großmacht-Plänen

In der Frage eines künftigen EU-Etats hat sich Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, klar von den Plänen des französischen Präsidenten abgegrenzt.

Es brauche zwar neben Umschichtungen mehr Geld für zusätzliche europäische Aufgaben bei der Migration, der Sicherung der Außengrenzen oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. “Die Größenordnungen, die zurzeit diskutiert werden, halte ich allerdings für illusorisch”, warnte er.

Nicht einmal Frankreich selbst könne das leisten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setze auf eine Verdopplung, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gar auf eine Verdreifachung des Budgets – das sei “völlig unrealistisch”.

Caspary meint, es gehe darum, “die Mittel, die schon im Regional- oder Strukturfonds bereitstehen, effektiver einzusetzen, indem wir die Auszahlung an strengere Auflagen knüpfen und mehr Wert auf wirtschaftliche Kohäsion legen”. (EU: Griechenland-Rettung – Merkel und Schäuble belogen das eigene Volk)

Zusätzlich brauche es “etwas frisches Geld”. Der Rettungsschirm ESM und die Strukturfonds sollten weiterentwickelt werden, um Ländern bei Strukturreformen zu helfen, “bevor es richtig geknallt hat”.

Hintergrund: Das Signal von Angela Merkels Parteifreund ist insofern bemerkenswert, als die Kanzlerin selbst bisher nur allgemein zu Macrons Plänen Stellung bezogen hat.

Portugiesischer Bock wird Euro-Gärtner

Unter dubiosen Umständen wurde der Ex-Finanzminister Portugals zum Euro-Gruppenchef bestimmt. Kritik aus Politik und Medien: Fehlanzeige. AfD befürchtet weitere Aufweichung der Stabilitätskriterien.

Die Euro-Finanzminister wählten mit Mario Centeno erstmals einen Südeuropäer zu ihrem Vorsitzenden. Der neue Chef der Eurogruppe heißt Mário Centeno und war zuvor Finanzminister in Portugal. Die Berufung ist für den promovierten Ökonomen die Krönung einer fragwürdigen Karriere.

2013, vor seinem Wechsel in die Politik, arbeitete Centeno bei der portugiesischen Zentralbank als stellvertretender Direktor der Abteilung für Wirtschaftsstudien.

Als er sich nach neun Jahren auf die Direktorenstelle bewarb, stoppte die Bank das Auswahlverfahren, ihr fehlten „die nötigen Qualifikationen“. Was das wohl bedeuten mag? Krumme Touren? War der “Doktor” geklaut? (Neue Weltordnung: Jetzt steht uns eine totalitäre Europäische Union bevor)

AfD: verheerendes Signal

Die Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“

Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:

„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise.

Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet. Ein unhaltbarer Zustand.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:

„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“ (Italiens Plan für den Euro-Austritt)

Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der “Brüsseler EU”

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Kontrollverlust: Wer uns bedroht und wie wir uns schützen

Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 05.12.2017

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Der Honigmann

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EU-Kommission bekennt endlich Farbe über ihren Euromediterranen Prozess/Mittelmeer-Union: Freie Einwanderung aus Türkei und Afrika, oder Europa sei verloren!! 5/5 (8)

von Anders

Wie ich immer wieder geschrieben habe: Die EU ist eine der 10 Regionen  und hier die die luziferischen Illuminaten / Freimaurer-Eine-Welt-Staat und -Regierung aufbauen und die  bereits über die Ur- / Superlogen und hier  der London City regiert werden, die  “unsere” “Politiker befehligen.

Breitbart 29 Nov. 2017: Brüssel eröffnet  Migranten, “die kommen wollen”, legale Wege, sagt der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und erklärt, dass Europa eine “klare Notwendigkeit” für die Massenmigration aus Afrika habe.


Im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-Afrika in dieser Woche, bei dem sich führende Vertreter der EU und afrikanischer Staaten treffen, um über Migration zu diskutieren, sagte er der “Deusche Welle”: “Wenn wir keine legalen Wege zur Auswanderung nach Europa anbieten und Einwanderung innerhalb Europas anbieten, werden wir verloren sein.

“Wenn die, die kommen, und die im allgemeinen arm und bedürftig sind, nicht mehr in der Lage sind, das Haus Europas durch die Eingangstür zu betreten, werden sie durch die hinteren Fenster hineingehen.”

Behauptend, dass der Kontinent “in den kommenden Jahrzehnten eindeutig Einwanderung brauchen werde”, sagte er, dass die EU-Nationen “Afrikanern”, die kommen wollen und in der Lage sind zu kommen, und deren Situation es ihnen ermöglicht, zu kommen, legale Wege nach Europa bereitstellen müssen “.

Breitbart 29 Nov. 2017 : Die Europäische Union bleibt “verpflichtet”, 75 Millionen türkischen Bürgern die Grenzen so schnell wie möglich zu öffnen

Die EU  befindet sich in der Spätphase, visumfreies Reisen türkischer Staatsbürger in die Union sowie bis zum nächsten Jahr weitere drei Milliarden Euro an Migranten in der Nation, sicherzustellen, sagte ein Kommissar.

Er sagte, dass viele Male mehr Migranten nach Europa gebracht würden, und fuhr fort: “Am 27. September habe ich die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, in den nächsten zwei Jahren weitere 50.000 Menschen aus der Türkei, Jordanien, dem Libanon und den Ländern entlang der zentralen Mittelmeerroute umzusiedeln.

“Ich habe bereits mehr als 38.000 Zusagen aus 18 Ländern erhalten und ich weiß, dass bald weitere folgen werden“, erklärte er.

Die EU hat sich verpflichtet, alle Elemente des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei, einschließlich der Visaliberalisierung, zu erfüllen, und die Union ermutigt die Türkei weiterhin, so bald wie möglich alle noch ausstehenden Punkte des Fahrplans für die Visaliberalisierung zu erfüllen”, sagte er.

 “Zu diesem Zeitpunkt müssen alle Parteien alles vermeiden, was unsere Zusammenarbeit untergraben könnte und sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren.”

Seit März letzten Jahres seien im Rahmen des Abkommens 2.032 Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgekehrt, mehr als 11.400 Migranten seien bisher aus der Türkei in die EU umgesiedelt worden, erklärte der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos

Avramopoulos erklärte, dass alle Elemente des Migrantentransfers mit der Türkei voranschritten, nachdem die Türkei zugestimmt hatte, die Flut der Nahost-Migranten im Gegenzug für Milliardenhilfe und die Öffnung der europäischen Grenzen für die Türken einzudämmen.

Er machte die Kommentare vor einem Besuch in der türkischen Zeitung Hurriyet. In einer türkischen Sprachversion wird er laut einer groben Übersetzung so zitiert, als würde er das Geschäft in seiner “letzten Ebene” sagen.

Gedrängt, wann er Fortschritte bei der visafreien Reise erwartet, in der englischen Version des Interviews, betonte Mr. Avramo interview, Ankara müsse “die ausstehenden Forderungen erfüllen”, einschliesslich Revisionen des türkischen autoritären Anti-Terror-Gesetzes.

Kommentar
Dies ist die Erfüllung des Euromediterranen Prozesses und Angela Merkels unbegabten Abkommens mit der Türkei: London Citys geplante und hier Muslimische Masseneinwanderung mit ein bisschen Verspätung.

EU-Kommissionspräsident und jesuitisch-freimaurerischer und hier sowie Trilateraler Kommissionist Jacques Delors’ katastrophaler Euromediterraner Prozess mit 9 muslimischen Ländern und Israel wurde 1995 in Barcelona gegründet, um eine Mittelmeer-Union   aufzubauen (2008 ausgerufen), die alle Mittelmeerländer + Jordanien umfasst).

Die Jesuiten der EU-Kommission führen die Arbeit Delors´ fort.

Die jesuitisch-freimaurerische NWO-EU hatte sogar die diktatorische Unverschämtheit,  den korporativen Medien Warnungen auf Selbstregulierung / Verschleierung der Verbrechen und der mörderischen Natur des Islams/Korans aufzuerlegen, wenn die Medien eine Gesetzgebung gegen die Meinungsfreiheit vermeiden wollten – nannte es politische Korrektheit” (Begriff der kommunistischen jüdischen Frankfurter schule).

Um  diesem Projekt den Weg  zu ebnen, wurde die UNO-Ersatzstrategie herausgebracht: Beseitigung ursprünglicher europäischer Völker durch Masseneinwanderung farbiger Völkern mit niedriger IQ insbesondere von gehirngewaschenen Muslimen, die über ihre Imame leicht zu regieren sind – gemäß  dem Rothschild-finanzierten Plan des “EU-Vaters” Coudenhove Kalergi und des Nicolas Sarkozy, die Europa von Mischlingen ohne Rassenspannungen bevölkert sehen möchten. 

Hinter dem Projekt steht der Jesuitenorden, der heutige Meister des Vatikans, der Satan zum Oberhaupt ernannt hat (2. Vatikanisches Konzil in der Nacht vom 28. zum 29. Juni 1963 in Zusammenarbeit mit der Southern Division of the Scottish Rite Freimaurer des   Satanisten, Albert Pike ). Die Rothschilds der  London City liessen den Jesuiten, Adam Weishaupt, den Orden der satanistischen Illuminaten ausarbeiten und hier – am 1. Mai 1776 vorgestellt. Die Jesuiten kontrollieren das Haus  Rothschild – und die EU.

Der Euromediterrane Prozess umfasst einen

1. Politischen Teil
der Euromed_logo_2Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie gemeinsamen Wohlstand im Mittelmeerraum.
Achtung der Menschenrechte, der Demokratie.
vor der  freien Meinungsäußerung,
der Religion, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Nationalität, Sprache, Religion oder Geschlecht gewährleisten soll;
Bekämpfung von Manifestationen von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

2. Wirtschaftsteil
Freihandelszone: Die Parteien haben das Jahr 2010 als Zieldatum für die schrittweise Schaffung dieses Bereichs festgelegt, der den größten Teil des Handels abdecken wird.
Der Handel mit Dienstleistungen, einschließlich des Niederlassungsrechts, wird schrittweise liberalisiert.

3. Kulturellen und sozialen Teil
Partnerschaft in sozialen, kulturellen und menschlichen Bereichen. Dialog und Respekt zwischen den Kulturen und Religionen ist eine notwendige Voraussetzung, um Menschen einander näher zu bringen,
Kulturen sind eine Quelle der gegenseitigen Bereicherung; Förderung des Austauschs von Kultur und Menschen und des Erlernens anderer Sprachen.

Als Voraussetzung hat die EU die Medien gezwungen, den Prozess und das Verhalten von Muslimen zu vertuschen– und dabei den mörderischen und imperialistischen Charakter des Islams / Korans völlig außer Acht zu lassen.

The Sunday Express 11 October 2008:  Die EU hat ein erstes Rekrutierungsbüro in Mali eingerichtet. Wird bis 2050 56 Millionen afrikanische Arbeitskräfte und Familien aus Afrika in die EU holen, um unser demografisches Ungleichgewicht auszugleichen.
Marokko ist der erste “Partner”, der einen fortgeschrittenen Status bekommen hat.

ABER HEUTE BEKENNT DIE EU-KOMMISSION FARBE – VERÖFFENTLICHUNG DER WAHREN NATUR DER EU: AUSLÖSCHUNG”/AUSTAUSCH DER WEISSEN RASSE.

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Der Honigmann

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Denkt an das Land! – Neustart ohne Merkel 4.93/5 (15)

von Beyond the Obious

Chapeau FDP. Und vielen Dank.

Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Weg von der Politik der letzten zwölf Jahre, die nicht nur die Demokratie massiv geschädigt hat, wie ein hervorragender Beitrag im Feuilleton der F.A.Z. in der letzten Woche eindrücklich beschreibt, sondern unseren Wohlstand in einem Ausmaß vernichtet hat, der in die Billionen Euro geht. Und hinter beidem stand die Frau, die mit dem Ziel des Machterhalts jegliche Grundsätze über Bord geworfen hat und immer die kurzfristige Problemvertuschung vor die schmerzhafte Problemlösung gestellt hat.

Die Liste der Verfehlungen ist lang:

  • Reformen: Während wir lauthals von anderen Staaten Reformen fordern, landet Deutschland im Reformranking der OECD auf den hinteren Plätzen. Selbst Frankreich und Italien haben mehr Reformen gemacht. Seit dem Regierungswechsel vor zwölf Jahren ruht die Politik sich auf den Reformen der Regierung Schröder aus.
  • Staatsverschuldung: Während wir die „schwarze Null“ feiern, rutschen wir bei korrekter Berechnung der Staatsverschuldung immer tiefer in die roten Zahlen. Berücksichtigt man die zukünftigen Kosten der alternden Gesellschaft, so haben wir deutlich mehr Staatsschulden als das so viel gescholtene Italien.
  • Rente: Während Länder wie Italien in den letzten Jahren ihre Altersversorgungssysteme so reformiert haben, dass die Lasten in Zukunft geringer werden, hat unsere Regierung, geblendet von der momentan guten Konjunktur, die Lasten weiter erhöht. Stichworte: Rente mit 63, Mütterrente etc.
  • Infrastruktur: Während Länder wie Frankreich kontinuierlich in die öffentliche Infrastruktur investieren, haben wir unsere für alle sichtbar an vielen Stellen verfallen lassen. Die Investitionen lagen im letzten Jahrzehnt unter denen, die für den Erhalt mindestens nötig wären. Die Regierung rechtfertigt den Investitionsstau mit den nicht vorhandenen Planungskapazitäten. Doch wurden diese zuvor aufgrund eben dieser Politik erst abgebaut.
  • Schwarze Null: Während die Regierung die „schwarze Null“ als eigene Leistung verkauft, verdanken wir diese letztlich der Politik der EZB. Alleine der deutsche Staat hat dadurch in den letzten Jahren 240 Milliarden Euro an Zinsen gespart. Da ist es nun wahrlich keine politische Meisterleistung, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
  • Euro-Schuldenkrise: Während die deutsche Politik die EZB lauthals für ihre Geldpolitik kritisiert – obwohl sie einer der Hauptnutznießer ist – verdrängen wir gerne, dass es die verfehlte Politik des Aussitzens der Eurokrise ist, die überhaupt erst die Maßnahmen der EZB erforderlich macht. Bis heute weigert sich die deutsche Politik anzuerkennen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und zu einem enormen Anstieg der privaten und öffentlichen Verschuldung in den heutigen Krisenstaaten geführt hat. Eine Lösung setzt zwingend eine Bereinigung der Überschuldung voraus, direkt über Schuldenschnitte, indirekt über eine Rekapitalisierung des nach wie vor insolventen Bankensystems. Hinzu kommt, dass es den Krisenländern nicht gelingt, die Wettbewerbslücke gegenüber Deutschland zu schließen. Dies bedeutet entweder eine dauerhafte Transferunion ohne Hoffnung auf Besserung oder aber – was realistischer ist – eine Auflösung der Eurozone. Nur eines funktioniert auf Dauer nicht: Aussitzen.
  • Exportwirtschaft: Während wir glauben, die „Hauptprofiteure des Euro“ zu sein, sind wir in Wahrheit ein Verlierer. Zunächst hat die Einführung des Euro zu einem überhöhten Kurs der D-Mark die Rezession Anfang des Jahrtausends begünstigt und damit die interne Abwertung über Lohnzurückhaltung erzwungen. Danach wurde er mehr und mehr zu einem Subventionsprogramm für die Exportindustrie, für deren Aktionäre und Mitarbeiter zulasten aller Bürger des Landes, was so lange in Ordnung wäre, wie wir dafür werthaltige Forderungen gegen das Ausland aufbauen. Dem ist aber nicht so, weshalb es ökonomisch auf dasselbe hinausliefe, wenn wir unsere Autos verschenkten.
  • Bürge und Geldgeber: Während wir glauben, in Europa die Richtung vorzugeben, werden wir mit jedem Tag zunehmend erpressbar. Die TARGET2-Forderungen der Bundesbank befinden sich auf einem erneuten Rekordstand. Damit finanzieren wir die anhaltende Kapitalflucht aus den Krisenländern. Mehr als 10.000 Euro pro Kopf der Bevölkerung gewähren wir so als zins- und tilgungsfreien Kredit ohne jegliche Sicherheit. Kommt es zu einem Austritt eines Landes aus der Eurozone, wären diese Forderungen nach Aussage der EZB zu tilgen. In der Praxis wird das nie stattfinden. Spätestens 2018 dürfte Italien mit einer solchen Pleite im Zusammenhang mit einem Austritt aus der Eurozone drohen und die deutsche Politik, die bisher auf Verdrängen und Aussitzen gesetzt hat, erfolgreich erpressen, um dauerhafte Transfers zu sichern.  Nach der Wahl hat auch der neue französische Präsident Macron die Rechnung präsentiert. Im Kern geht es, vernebelt hinter vielen abstrakten Begriffen („Eurozonenbudget“, „Eurozonenfinanzminister“, „europäischer Währungsfonds“) nur darum, einen Weg zu mehr Umverteilung (zulasten Deutschlands) und vor allem zu neuen Schulden zu öffnen.
  • Gläubiger Deutschland: Während wir stolz auf den Status des „Exportweltmeisters“ sind, profitieren wir dabei ebenfalls nur von den Folgen der ungelösten Eurokrise. Trotz der jüngsten Erholung bleibt der Euro zu tief angesichts der Stärke der deutschen Wirtschaft. Dies führt spiegelbildlich dazu, dass wir einen immer größeren Teil unserer Ersparnisse als Kredit an das Ausland gewähren. Es gibt aber nichts Dümmeres in einer überschuldeten Welt, als Gläubiger zu sein. Im Zuge der unweigerlich erforderlichen Entwertung dieser Schulden werden auch die Gläubiger verlieren. Das hat in Deutschland Tradition, so haben wir im Zuge der Subprime-Krise rund 400 Milliarden Euro verloren. Das nächste Mal dürften die Verluste noch größer sein.
  • Bildung: Während in Asien eine neue Bildungselite heranwächst, schwächeln die Schüler der von Hochtechnologie abhängigen Exportnation Deutschland ausgerechnet bei der Bildung. Nicht nur ist es bis heute nicht gelungen, ein bundesweit einheitliches Schulsystem zu etablieren. Noch schlimmer wiegt, dass das schulische Niveau im internationalen Vergleich bestenfalls mittelmäßig ist. Darüber dürfen einige Ausnahmen wie Bayern und Sachsen und eine leichte Verbesserung in den PISA-Ergebnissen nicht hinwegtäuschen. Im internationalen Wettbewerb geht es vor allem um die Leistungen in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Denn diese Fächer und die darauf basierenden Studiengänge sind es letztlich, die die technologische Leistungsfähigkeit bestimmen. An der Spitze stehen hier die asiatischen Länder wie Singapur und China. Auch in der Schweiz liegt der Anteil der Spitzenleister in Mathematik bei 43 von 1000 Schülern, in Deutschland nur bei 26. Wenn die SPD da plakatiert, „Bildung dürfe nichts kosten, nur Anstrengung“, zeigt es eine besonders zynische Haltung. Erst werden die öffentlichen Schulen durch Standardsenkung und Unterinvestitionen ruiniert und dann lockt man die Eltern, die mühsam das Schulgeld für (nur relativ!) bessere Privatschulen aufbringen mit einem Versprechen auf Besserung an die Wahlurne. Wird nicht klappen.
  • Zuwanderung steuern: Während andere Länder Zuwanderung am Nutzen für die eigene Wirtschaft orientieren, weigern wir uns dies zu tun. Australien und Kanada sind am konsequentesten bei der Auswahl der Zuwanderer nach Qualifikation und zeigen deshalb auch die besten Integrationserfolge. Deutschland hingegen setzt auf das Prinzip „wer es zu uns schafft, der darf auch bleiben“, was in Verbindung mit dem sehr großzügigen Sozialstaat den perversen Anreiz setzt, eine lebensgefährliche Reise anzutreten. Offene Grenzen und Sozialstaat sind – das wusste schon Nobelpreisträger Milton Friedman – nicht miteinander kombinierbar. Richtig wäre ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild verbunden mit einer strikten Rückführung jener, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
  • Zuwanderung finanzieren: Während andere Länder, wie zum Beispiel auch die Schweiz, von der Zuwanderung wirtschaftlich profitieren, führt die Art der Zuwanderung bei uns zu einer nachhaltigen Belastung der Sozialkassen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen. Migranten aus Nicht-EU Staaten verdienen deutlich weniger und haben eine geringere Erwerbsbeteiligung als die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund und sind deshalb auch deutlich armutsgefährdeter. Hätten wir heute denselben Anteil Migranten wie vor zehn Jahren, wäre auch die Armutsgefährdung bezogen auf die Gesamtbevölkerung unverändert.
  • Auswanderer:  Während sich die Diskussion nur um die Zuwanderung dreht, verkennen wir, dass jedes Jahr rund 140.000 Deutsche das Land verlassen – tendenziell eher die gut gebildeten und leistungsorientierten. Damit schrumpft der Teil jener, die die Lasten der Gesellschaft tragen. Immer weniger Leistungsträger sollen für die ungedeckten Schecks der Alterung und einer wirtschaftlich falschen Zuwanderung aufkommen. Die Abwanderung dürfte folglich in den kommenden Jahren noch deutlich zunehmen und den Wirtschaftsstandort zusätzlich schwächen.
  • Automatisierung: Während Länder wie Japan voll auf Automatisierung setzen, um den demografischen Wandel zu bewältigen, dominiert bei uns die Angst. Dabei gibt es keine bessere Antwort auf den demografischen Wandel als die Automatisierung. Roboter sind Chance und nicht Risiko, nehmen sie doch keine Arbeit weg, sondern ersetzen Arbeitskräfte, die in Rente gehen. Über Zuwanderung – vor allem über die Art der Zuwanderung, wie wir sie praktizieren – wird sich diese Lücke nicht schließen lassen. Hinzu kommt, dass wir nur früher als andere altern. Wer heute auf Automatisierung und Digitalisierung setzt, kann in Zukunft in wichtigen Märkten eine starke Position besetzen. Japan macht das vor.
  • Industriepolitik: Während andere Länder auf die Stärken der eigenen Industrien setzen, schaden wir unseren Industrien zusätzlich. Erst haben wir die Autoindustrie mit Blick auf den Klimawandel in die Dieseltechnologie getrieben, dann in einer unsäglichen Kooperation von Politik und Industrie die Abgaswerte geschönt, um nun über die Industrie, die wie keine andere die Stütze unseres Wohlstands ist, herzufallen. Undenkbar, dass dies in anderen Ländern passieren würde. Nach der überstürzten Energiewende (Kostenschätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von 1000 Milliarden Euro) droht nun eine ebenso überstürzte Verkehrswende, die den Schaden zusätzlich vergrößert. Das ist symptomatisch für die Politik der letzten Jahre, die von Wähleremotionen bestimmt wurde und nicht wie von der CDU plakatiert „klug, besonnen und entschieden“ agierte.
  • Digitalisierung: Während andere Länder in die Digitalisierung der Wirtschaft investieren, verspricht die deutsche Politik – wie schon im Wahlkampf 2013 – eine Digitalisierungsoffensive, ohne sie zu starten. Stattdessen sind wir im internationalen Vergleich vom 15. auf den 17. Platz zurückgefallen. Bei Breitbandzugang liegen wir auf Platz 28 von 32.  Im zuständigen Ministerium konzentrierte man sich stattdessen auf die Einführung einer Autobahnmaut und setzt dabei auch noch auf eine rückständige Technologie (Vignetten), statt auf moderne App-basierte Lösungen.

Alles dies sind die Folgen einer einmaligen Selbstüberschätzung der deutschen Politik. Statt die Folgen der politischen Versäumnisse anzuerkennen und zu handeln, schwafeln die Politiker vom „reichen Deutschland“ ohne auch nur eine Sekunde daran zu denken, dass die deutschen Privathaushalte zu den Ärmsten in der Eurozone gehören.

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hat die Union die Chance, den Kurs im Sinne des Landes zu ändern. Das geht nur unter neuer Führung und wird auch so schwer genug. Jetzt zeigt sich, ob es noch Politiker gibt, die wirklich an das Wohl des Landes denken.

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Der Honigmann

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Farage: “Wie viele Abgeordnete hier im EU-Parlament haben Geld von George Soros erhalten?” 5/5 (8)

Farage: "Wie viele Abgeordnete hier im EU-Parlament haben Geld von George Soros erhalten?"

von RT Deutsch

Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage hat gestern im Europäischen Parlament in Straßburg bei der Debatte über die Paradise Papers den Einfluss des Multimilliardärs und selbsternannten Philanthropen George Soros ins Spiel gebracht. Farage zufolge treibe dieser intensive Lobbyarbeit unter den europäischen Entscheidungsträgern. Es könnte sich hier um die “größte und weitreichendste internationale, politische, geheime Absprache in der Geschichte” handeln, meint Farage.

Der Gründer der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) meint, dass der umstrittene Milliardär direkt oder über sein NGO-Netzwerk unter der Leitung der Open Society Foundation erheblichen Einfluss auf das politische Geschehen in der EU und bis in deren höchste Kreise ausübe. Ihm zufolge stehe Soros auch als Finanzier hinter Enthüllungen wie jenen im Zusammenhang mit den Paradise Papers. “Sein Einfluss hier und in Brüssel ist absolut außergewöhnlich”, sagte Farage und forderte einen Sonderausschuss, um herauszufinden, wer von den Abgeordneten Geld von Open Society erhalten habe.

Farage verweist zur Untermauerung seiner Behauptungen auf ein Dokument, das die Open Society Foundation selbst herausgegeben hat. Es trägt den Titel “Zuverlässige Verbündete im Europäischen Parlament (2014-2019)” und listet europäische Entscheidungsträger, Abgeordnete und Führungskräfte nach ihrem Bekenntnis zu den Idealen der “offenen Gesellschaft” auf, insbesondere hinsichtlich der Öffnung von Grenzen und der Aufnahme von Migranten.

Video-Nutzungsrechte: EU-Parlament

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Der Honigmann
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Benjamin Fulford: „Abbau des khazarischen Gesindels: Hunderte von saudischen Verhaftungen gefolgt von hunderten von US-Verhaftungen“ 4.3/5 (10)

von Benjamin Fulford

Bitte wie immer mit entsprechender Skepsis lesen

Die große Säuberung des khazarischen Gesindels geht weiter, da hunderten Verhaftungen von saudischen Prinzen, Generälen und Politikern jetzt 842 versiegelte Anklagen gegen führende khazarische Gangster in den US folgen, wie Pentagon, CIA und andere Quellen bestätigen.

https://twitter.com/damartin32/status/929601088570974208

Pentagon-Quellen haben die Fotos unten übermittelt, die Hillary Clinton und US-Senator John „Daesh“ McCain „in Gewahrsam mit orthopädischen Schuhen, um die GPS-Fußfesseln an ihrem rechten Bein zu verdecken“ zeigen.

Fakt ist, dass die meisten Politiker in Washington, D.C. sehr reich geworden sind, seit sie in die Politik eingestiegen sind, und das  auf eine Weise, die von Weitem nicht mit ihren Gehältern erklärt werden kann. Das heißt, die meisten wurden bestochen, und darum werden die meisten von ihnen ins Gefängnis gehen. Minderheitsführerin Nancy Pelosi hat sich in der Öffentlichkeit absichtlich senil benommen, um eine medizinische Ausrede zu haben, die Verhaftung zu vermeiden, sagen NSA-Quellen.

Dieselben NSA-Quellen sagen jetzt, die Massenschießerei in Las Vegas am 1. Oktober war ein Versuch von Söldnern, die für die G4S-Sicherheitfirma  http://www.g4s.com/ arbeiten und von George Bush sr. angeheuert wurden, eine Ablenkung zu schaffen, um US-Präsident Donald Trump und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman [Muhammas Bin Sultan] (MBS) umzubringen. Trump und MBS hatten ein geheimes Treffen in den Suiten des Mandalay Bay Hotels, das MBS gehört, um die Massenverhaftungen der Täter der Terrorangriffe vom 11. September zu diskutieren, sagen diese Quellen.

Beide, Trump und MBS, wurden sicher evakuiert und die Verhaftungen haben jetzt auf eine Art begonnen, die von der Unternehmensmedien-Propaganda nicht länger geleugnet werden kann, bestätigen viele Quellen.

Als die Verhaftungen stattfanden, hatte Trump ein geheimes Treffen in Vietnam mit dem russischen Präsidenten Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das sagt dazu eine CIA-Quelle, die Augen und Ohren in dem Meeting hatte:

„Da ist viel mehr als die ‚Seitenlinientreffen und freundliches Händeschütteln‘, das die Medien dargestellt haben. Die drei Führer der Welt (Trump, Putin und Xi Jinping) haben sich inoffiziell getroffen. Präsident Jokowi [Joko Widodo; von Indonesien] war ebenfalls dort (als Repräsentant der Sukarno-M1-Gold-Holding).

Trump wurde informiert, dass im nächsten Monat Putin und/oder die russische Zentralbank offiziell eine neue goldgedeckte Währung ankündigen wird.

Sie wird gedeckt von Russland, China und Indien mit ihren Goldbeständen. Dieser Zug wird viel Druck auf den US-Dollar und das globale Rothschild-Bankensystem ausüben. Es herrschte auch Übereinstimmung zwischen den Teilnehmern, dass es Zeit wäre, die nordkoreanische Situation zu deeskalieren.“

Es ist noch nicht klar, wie erfolgreich der russische Schachzug sein wird, aber es gibt keinen Zweifel, dass eine Alternative zum gegenwärtigen US-Petrodollar-System benötigt wird. Die US-Unternehmensregierung im Washington-D.C.-Sondergebiet (kein Teil der Republik der Vereinigten Staaten) ist definitiv bankrott. Dies kann man an dem Umstand erkennen, dass die Schulden der US-Regierung seit dem 30. September um $640 Milliarden aufgeblasen wurden. Zusätzlich schufen die US ein Handelsdefizit von $539 Milliarden und ein satanisches $666 Milliarden-Regierungsdefizit im Fiskaljahr, das zu diesem Zeitpunkt abgelaufen war.

Es ist möglicherweise kein Zufall, dass die US-Unternehmensregierung sagt, sie würden $800 Milliarden von verhafteten saudischen Prinzen bekommen und $250 Milliarden von neuen Verkäufen von Produkten an China. Das würde ihnen $1.05 Billionen bringen, fast genug, um die $1.205 Billionen neuer Schulden, die sie im Fiskaljahr 2017 angesammelt haben. Den Rest hoffen sie vermutlich aus Kundenstaaten [client states] wie Japan, Südkorea und Katar zu erzwingen (daher die Ankündigung von großen Waffenverkäufen). Diese Zahlen basieren jedoch fast sicher zu großem Teil auf Wunschdenken.

Ein Mitglied des Kabinetts des japanischen Sklaven-Premierministers Shinzo Abe nahm zum Beispiel letzte Woche mit der White Dragon Society Kontakt auf, um sich über die ganzen amerikanischen Forderungen nach Geld zu beschweren, die es während Trumps Besuch in Japan letzte Woche gab, und sagte „Japan hat kein Geld mehr, das es geben kann“.

Die japanische Regierung hat ein „Mein Zahlensystem“ eingerichtet, das jedem Einwohner kürzlich eine eindeutige Nummer zugewiesen hat, um Geld herauszupressen, das in multiplen Bankkonten unter verschiedenen Namen versteckt wurde. Damit kamen sie 1 Billion Yen oder $8,8 Milliarden auf die Schliche, die Amerika übergeben wurde, als Trump zu Besuch war, sagt diese Quelle. Das ist eine Menge Geld für normale Leute (oder Regierungen), aber weit weg von dem, was das US-Unternehmen braucht, um wie üblich weiterzumachen.

Die Saudi-Arabier, ihren khazarischen Meistern gehorchend, haben anscheinend letzte Woche versucht, die Kriegsangst gegen den Iran in einem vergeblichen Versuch zu benutzen, den Petrodollar zu retten, indem sie den apokalyptischen dritter-Weltkrieg-Wahn starten, den sich die khazarischen Fanatiker immer noch vorstellen.

Pentagon-Quellen sagen, die Saudis flogen einige F15 nach Zypern in einem

„verzweifelten Versuch, der niemanden ängstigt, da saudische Piloten nichts taugen und pakistanische und israelische Piloten nicht riskieren würden, blockiert oder abgeschossen zu werden von Russland.“

Stattdessen ist Saudi-Arabien „unter Druck, den entführten [libanesischen] Premierminister [Saad] Hariri zurückzulassen“, sagen die Quellen. Darüber hinaus: das Erdbeben am 13. November an der iranisch-irakischen Grenze „scheint zu zeigen, dass der Iran bereits Atombomben haben könnte“, sagen die Quellen. Es könnte auch ein geheimer israelischer Angriff auf Iran sein, spekulieren ägyptische Quellen.

Auf jedem Fall beinhaltet die saudische Säuberung jetzt auch den früheren saudi-arabischen Botschafter in den US und engen Bush-Familienverbündeten Bandar ibn Sultan. Bandar und Kronprinz MBS

„könnten die Hauptzeugen dafür sein, was Israel am 11. September tat“,

sagen die Pentagon-Quellen. Natürlich wird die Spur nach Israel dann zu den Rothschilds führen, die sich in ihrem Komplex in Zug/Schweiz verstecken.

Für jetzt sind es ihre US-Operationen, die heruntergefahren werden. Von dieser Front sagen NSA-Quellen, dass der Spitzen-Clinton/Bush-Strohmann (und satananbetenden Kindesmisshandler) John Podesta davon abgehalten wurde, aus den US mit einem US-Kampfflugzeug zu fliehen und verhaftet wurde. Diese Kernschmelze der Clinton/Bush-Kabale ist jetzt sogar öffentlich in den Unternehmensmedien sichtbar, in Form von Neuigkeiten, dass Podestas Unternehmen geschlossen wurden. Außerdem hat Trump letzte Woche weitere 13.213 unredigierte Akten zum Kennedy-Attentat freigegeben.

https://www.archives.gov/research/jfk/2017-release

Die Khazaren und ihre Unternehmensmediensklaven hängen immer noch an der Illusion, dass Sonderanwalt Robert Mueller vielleicht Trump verhaften wird, als Teil der weitergehenden „russischen Wahleinmischung“-Untersuchung. Allerdings sagen Pentagon-Quellen, dass, obwohl Mueller in die 11.-September-Vertuschung involviert war, er

„immer noch ein Marine ist, der Befehle von Marine-Generälen  [John] Kelly und [James] Mattis erhält, als perfekter Spitzel, um die Bush-Israel-Kabale zu demontieren.“

Ebenso – wenn Sie denken, Präsident Trump sei am Drücker, lesen Sie bitte den Artikel im Link hier unten, in dem der Stabschef des Weißen Hauses General John Kelly sagt, er lese Trumps Tweets nicht und sein Job sei es, „sicherzustellen, dass der Präsident darüber eingeweiht wird, was er tun muss.“

http://time.com/5020743/donald-trump-john-kelly-tweets/

Die Pentagon-Quellen sagen, dass Tests des US-Notfall-Übertragungs-Systems [emergency broadcast system] (EBS) durchgeführt wurden, so dass Einwohner informiert werden können, selbst wenn das khazaren-kontrollierte Google und die Unternehmensmedien damit fortfahren, sie zu belügen. Hoffentlich umfasst die Liste der zu verhaftenden Personen auch das Spitzenmanagement von Google, Facebook usw., so dass das Internet wieder eine wahre Informationsquelle werden kann.

Als abschließende Bemerkung: es scheint etwas Ominöses in China vor sich zu gehen. Letzte Woche hat die chinesische Regierung angekündigt, dass Fremden erlaubt würde, den Mehrheitsanteil (51%) an chinesischen Finanzunternehmen zu übernehmen.,

http://www.reuters.com/article/us-china-investment/china-widens-foreign-access-to-its-giant-financial-sector-idUSKBN1DA12Q

Während das oberflächlich als ein guter Zug erscheint, weisen Japan, Südkorea und andere asiatische Länder darauf hin, wie khazarische Spekulanten Verwüstungen angerichtet haben, indem sie lokale Finanzunternehmen zu Beginn der asiatischen Finanzkrise 1997 hinweggefegt haben. Chinas Häusermarkt ist jetzt in einer Blase, die viel schlimmer ist als die japanische es war. Wenn die Hausblase platzt, wie die Gesetzt der finanziellen Schwerkraft es zwingend sagen, könnten wir khazarische Unternehmen hereinströmen sehen, um bankrotte chinesische Verleiher für Cents pro Dollar zu übernehmen. Diese Ankündigung lässt einen fragen, ob die NSA recht hatte, als sie sagte, der chinesische Präsident Xi Jinping sei ein Rothschild-Agent.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die khazarische herrschende Klasse verantwortlich war für Zigmillionen Tote seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Verschiedenen kompetenten Stellen, inklusive das US-Militär, wurden unwiderlegbare Beweise übergeben, dass die Khazaren aktiv geplant haben, 90% der Weltbevölkerung zu töten, oder 6,3 Milliarden Menschen.

Wir müssen sie dieses Mal dauerhaft aufhalten. Das heißt, ihnen ihre Haupt-Machtquelle abzunehmen – ihre Kontrolle über das Finanzsystem. Das bedeutet die BIZ, die Weltbank, der IWF, die Europäische Zentralbank, der Federal Reserve Board, die Bank of Japan usw. müssen aus ihrer Kontrolle geholt werden.

Sie werden uns nicht einfach die Schlüssel übergeben, und so wird es am Ende des Tages Männer mit Waffen brauchen, um diesen Job zu erledigen. Darum sind die Militärkräfte der US, Chinas und Russlands die größte Hoffnung der Menschheit.

Source: Antimatrix.org

Translator: Thomas S.

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Der Honigmann

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Offizielle Dämmerung DER EU-ARMEE: Brüssel unterzeichnet militärischen Plan und feiert historischen Tag ohne Großbritannien 4.5/5 (4)

von Joey Miller

BRÜSSEL ist noch näher an eine EU-Armee herangerückt, nachdem 23 Staaten heute ein wichtiges militärisches Abkommen unterzeichnet haben – ein Schritt, den ein hochrangiger Eurokrat als “historischer Tag” gefeiert hat.

Deutschland und Frankreich stehen an der Spitze einer neuen Verteidigungsunion, die darauf abzielt, die Einheit der EU nach dem Brexit zu festigen. Die Kampagne für eine europäische Verteidigungsunion reicht bis in die 1950er Jahre zurück, obwohl die Bewegung in den folgenden Jahrzehnten stotterte. Doch jetzt feiern die EU-Beamten mit der Unterstützung der Brüsseler Chefs Jean-Claude Juncker, Guy Verhofstadt und Michel Barnier den beschleunigten Fortschritt. Ein ungenannter, von der Nachrichtenagentur Reuters zitierter Beamter sagte heute: “Wir sind noch nie so weit gekommen. Wir sind in einer neuen Situation. ” Die EU-Außen- und Verteidigungsminister unterzeichneten den neuen Pakt gegen 10.30 Uhr GMT. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden es dann nächsten Monat offiziell unterstützen, um es EU-Recht zu machen. Federica Mogherini betonte heute Morgen die Bedeutung der heutigen Vereinbarung. Der Hohe Vertreter für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit der EU sagte: “Heute wird es ein historischer Tag für die europäische Verteidigung sein.”

Die Pilotphase wird ein System zur Erkennung von Schwachstellen in den Streitkräften der EU umfassen, während ein milliardenschwerer Fonds zur Unterstützung des Pakts noch verhandelt wird. Es ist nur der jüngste Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden EU-Armee mit einem bereits genehmigten Militärhauptquartier und Vorschlägen für den Kauf militärischer Ausrüstung. Lange Zeit von Großbritannien blockiert, das die Schaffung einer EU-Armee befürchtete, wurde Frankreichs und Deutschlands Verteidigungsintegration nach dem Brexit-Votum vom letzten Juni wiederbelebt. Es folgt jahrelange Ausgabenkürzungen, bei denen die europäischen Streitkräfte keine lebenswichtigen Vermögenswerte mehr haben. Schon jetzt erfüllt die Mehrheit der EU-Mitglieder nicht die Verteidigungsausgaben der NATO von 2%, wobei nur Polen, Griechenland und Estland den Betrag in Rechnung stellen. Großbritannien und die USA sind die beiden anderen Nationen, die das Ziel erreichen.

Abgesehen von Dänemark, das alle EU-Verteidigungspolitiken abgelehnt hat, müssen sich nur Österreich, Polen, Irland und Malta noch entscheiden, ob sie dem Pakt beitreten wollen.

Das Vereinigte Königreich ist nicht Teil der Initiative, aber britische Beamte drängen auf die Beteiligung von Drittländern. Großbritannien kann möglicherweise nur in Ausnahmefällen beitreten, wenn es erhebliche Mittel und Know-how zur Verfügung stellt.

Vor der Unterzeichnung des Pakts lobte Frau Mogherini die vorgeschlagene europäische Verteidigungsunion. Sie sagte: “Nach so vielen Jahren, endlich die Bestimmung des Vertrags von Lissabon, die die Möglichkeit für die EU-Mitgliedsstaaten schafft, eine strukturierte Permeant-Kooperation im Verteidigungsbereich zu haben, wird sie heute eingeleitet werden.”

Federica Mogherini begrüßte heute ein “neues Kapitel” für die europäische Verteidigung

Sie sagte, dass mehr als 50 Projekte bereits von den Zuständen betreffend die neue Gewerkschaft vorgeschlagen wurden. “Die Mitgliedstaaten haben bereits mehr als 50 konkrete Projekte sowohl im Bereich der Fähigkeiten als auch im Bereich der Operationen vorgelegt. “Heute werden wir definitiv eine neue Seite für die europäische Verteidigung starten und ich denke, das wird die Nachricht des Tages sein.”

Auf die Frage, warum eine EU-Armee benötigt wird, wenn die NATO bereits existiert, sagte Frau Mogherini, dass die vorgeschlagene neue Verteidigungsunion mehr Flexibilität biete. Sie sagte: “Denken Sie an Afrika, denken Sie an die Sicherheit in Afrika. Die Europäische Union ist dort präsenter als die NATO, wenn es um die Ausbildung von Sicherheitskräften geht, wenn es um die heikle Verbindung zwischen Entwicklung und Sicherheit geht. “Wir sind besser gerüstet, um in Bereichen tätig zu werden, in denen keine rein militärische Aktion erforderlich ist, sondern wir können auch unsere militärischen Fähigkeiten ausbauen, um unsere strategische Autonomie zu stärken.” Die Europäische Kommission begrüßte die Entscheidung später und gab die Staaten frei, die den Pakt unterzeichneten. In einer Erklärung heißt es: “Die Kommission begrüßt nachdrücklich den Wechsel Österreichs, Belgiens, Bulgariens, der Tschechischen Republik, Kroatiens, Zyperns, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Griechenlands, Ungarns, Italiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, der Niederlande, Polens, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Schweden beabsichtigen, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) im Verteidigungsbereich einzuleiten, indem sie heute eine gemeinsame Notifikation unterzeichnen und sie der Hohen Vertreterin Federica Mogherini übergeben.

“Die PESCO ist ein auf dem Vertrag basierender Rahmen und Prozess zur Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage und bereit sind. Es wird den Mitgliedstaaten ermöglichen, gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, in gemeinsame Projekte zu investieren und die Einsatzbereitschaft und den Beitrag ihrer Streitkräfte zu erhöhen. Nach der heutigen Mitteilung sollte der Rat bis Ende des Jahres einen förmlichen Beschluss zur Einführung der PESCO verabschieden, wobei die ersten Projekte parallel ermittelt werden sollten. ” Die Vorschläge haben britische Kriegsveteranen wütend gemacht, die sagen, dass das Vertrauen auf ein gemeinsames Militär das Brexit-Votum untergraben würde. David Banks of Veterans für Großbritannien sagte am Freitag gegenüber Express.co.uk: “Dadurch werden die Befugnisse der britischen Regierung und des Parlaments einfach ausgehöhlt. “Es würde uns davon abhalten, kein unabhängiger Militärstaat zu sein. Wir hätten die Unabhängigkeit.”

Quelle: http://www.express.co.uk/news/world/878918/eu-army-european-defence-union-pact-brussels-uk-brexit

Gepostet von David Icke

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Der Honigmann

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Deutschlands Forderungen an die anderen Euro-Länder bald bei einer Billion Euro 5/5 (10)

Die Ökonomenzunft hätte es wissen müssen: Die Währungsunion wird zerbrechen. Die Wege zur Staatsschuldenreduktion sind begrenzt. Wir sitzen auf einem Pulverfass.

 Die Finanztransaktionen der einzelnen Euro-Länder untereinander, sowie die Forderungen und Verbindlichkeiten der nationalen Notenbanken an und gegen die europäische Zentralbank werden im Zahlungsverkehrsystem mit dem Namen »Target2« zusammengefasst.
 Einige Länder haben erhebliche Verbindlichkeiten an diesen gemeinsamen Topf (Italien 423 Milliarden Euro, Spanien 378 Milliarden Euro, Portugal 79 Milliarden Euro); das heißt, sie haben mehr aus dem Topf heraus genommen als eingezahlt.

Größter Zahler ist wenig überraschend Deutschland. Die deutschen Forderungen an das Eurosystem betrugen mit Stand vom September 2017 die unglaubliche Summe von 879 Milliarden Euro – Tendenz steigend.

 Doch nicht alleine, dass diese Forderungssumme in absehbarer Zeit die Grenze von einer Billion überschritten haben wird (als Zahl sieht das so aus: 1.000.000.000.000!), sorgt bei einigen Finanzwissenschaftlern und Experten für mehr als nur ein flaues Gefühl in der Magengegend.

Denn gerade die ohnehin schon angeschlagenen Länder Italien, Spanien und Portugal werden ihre Schulden nicht zurückzahlen können. Das heißt im Umkehrschluss, dass Deutschland seine Forderungen abschreiben kann; das eingezahlte Geld ist verloren.

 Doch durch die von Draghi initiierte Finanzpolitik und vor allem seinem EZB-Anleihekaufprogramm wird immer mehr »gutes« Geld in die schwachen Länder transferiert und quasi verbrannt.

Eine Absicherung der Verbindlichkeiten dieser Länder mit Goldwerten, eine jüngst immer wieder aufkommende Forderung, ist nicht möglich: den Ländern fehlen derartig große Goldreserven (EZB: Insolvenzverschleppung und der Irrsinn gehen weiter).

Fehlkonstruktion Euro

Die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war ein voller Erfolg, weil sie eine für alle beteiligten Nationen vorteilhafte Freihandelszone schuf. Da Handel verbindet und Menschen verschiedener Völker einvernehmlich zusammenführt, kann die EWG in politischen Sonntagsreden völlig zu Recht als friedensstiftend gefeiert werden.

Im Gegensatz dazu war die Europäische Währungsunion (EMU) von Anfang an eine fatale Fehlkonstruktion. Geschaffen wurde sie von vielleicht gutmeinenden, wenn auch überehrgeizigen Politikern, die wahrscheinlich wirklich daran geglaubt haben, ihre Wunschvorstellung eines geeinten Europas mit einer Währungsunion vorantreiben zu können. Dass ihnen der ökonomische Sachverstand fehlte, um die Unausgegorenheit, ja Gefährlichkeit dieses Projekts zu erkennen, kann man ihnen nicht wirklich vorwerfen.

Dieser Vorwurf muss sich an den umfangreichen Beraterstab und die große Zahl der Euro-Befürworter unter den Ökonomen richten. Sie hätten es besser wissen und eine klare Front gegen die Euro-Einführung bilden müssen, anstatt den Politikern nach dem Mund zu reden. Insofern ist das Euro-Drama weniger ein politisches Versagen, als ein Versagen der Ökonomenzunft.

Erstaunlicherweise hält dieses Versagen trotz der inzwischen offensichtlich gewordenen Probleme, die durch die Gemeinschaftswährung entstanden sind, noch immer an. Bis auf ganz wenige rühmliche Ausnahmen wie Prof. Hans-Werner Sinn und Hans-Olaf Henkel zeigt sich bei den Befürwortern des Euro keine Einsicht in das Scheitern des Projekts. Stattdessen sind Durchhalteparolen, Schönfärberei und Verschlimmbesserungen an der Tagesordnung.

Unsere Prognose lautet schon seit Jahren, dass nicht Deutschland, sondern die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer das Ende der Währungsunion herbeiführen werden, weil der Euro in diesen Ländern viel Unheil angerichtet hat und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. In Italien scheint man sich einem Austritt aus dem Euro zu nähern. So fand im Sommer dieses Jahres in der Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments ein Treffen statt, bei dem es um die Zukunft der gigantischen italienischen Staatsverschuldung im Rahmen der Eurozone ging.

Für Schlagzeilen sorgte diese Veranstaltung bezeichnenderweise nicht. Dabei wurden bei diesem Treffen konkrete Pläne vorgestellt, wie das überschuldete Italien seine erdrückende Staatsschuldenlast reduzieren könne. Von Schuldenschnitten über die Einführung einer Parallelwährung bis hin zum Austritt aus der Währungsunion seien alle Szenarien ausführlich zur Sprache gekommen. Dabei seien auch Strategien diskutiert worden, wie die Bundesrepublik quasi erpresst werden kann, den Italienern beim Abbau der Altlasten zu helfen.

Wirklich Neues kann es bei dieser Konferenz natürlich nicht gegeben haben. Denn die Methoden, mit denen sich ein Land seiner Schulden entledigen kann, sind sehr begrenzt. Zur Wahl stehen eine harte Sparpolitik, ein offener Staatsbankrott, ein durch Geldentwertung verschleierter Staatsbankrott oder die Schuldenübernahme durch andere Länder, im vorliegenden Fall durch Deutschland.

Welchen dieser Wege wird Italien wählen? Wahrscheinlich werden italienische Politiker zunächst alle Register ziehen, um den für sie kurzfristig weitgehend schmerzfreien Weg freizumachen, der darin besteht, die Bundesregierung zu Rettungsschirmen, Garantieerklärungen, Eurobonds und idealerweise gleich zu einer europäischen Schulden-, Haftungs- und Fiskalunion zu bewegen.

Gelingen wird ihnen das aber – hoffentlich – nicht. Sobald das deutlich wird, werden sie den aus ihrer Sicht zweitbesten Weg wählen und sich aus der Währungsunion verabschieden und eine drastisch abgewertete eigene Währung einführen.

Damit würde Italien gleich vier Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens wäre die italienische Wirtschaft dank einer schwachen Währung schlagartig wettbewerbsfähig. Zweitens würde die Abwertung zu einer hohen Geldentwertung führen und den bestehenden Schuldenberg entsprechend reduzieren. Drittens könnte das Land die Gelegenheit nutzen und auf Euro lautende Altschulden in der neuen Währung zurückzahlen. Viertens schließlich könnten die bei der Bundesbank aufgelaufenen italienischen TARGET-Kredite von über 400 Milliarden Euro einfach als uneinbringbar abgeschrieben werden.

Durch das TARGET-System der EZB lassen die schwächeren EU-Mitgliedsstaaten in großem Stil bei den stärkeren anschreiben. Diese „Lieferantenkredite“ Deutschlands belaufen sich derzeit auf 852 Mrd. € und sind im Falle des Zusammenbruchs der Währungsunion verloren.

Lassen Sie sich durch die gegenwärtige Ruhe an den Finanzmärkten also bitte nicht blenden. Die Lage in Italien – und Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich – ist höchst brisant. Bisher ist es EZB-Präsident Draghi zwar gelungen, das Unvermeidliche mit der Gelddruckmaschine hinauszuzögern. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, sondern größer als je zuvor.

https://www.pravda-tv.com/2017/10/deutschlands-forderungen-an-die-anderen-euro-laender-bald-bei-einer-billion-euro/

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Der Honigmann

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Bereitet Italien das Ende des Euro vor? 5/5 (10)

Die Ökonomenzunft hätte es wissen müssen: Die Währungsunion wird zerbrechen. Die Wege zur Staatsschuldenreduktion sind begrenzt. Wir sitzen auf einem Pulverfass.

Von Claus Voigt

Fehlkonstruktion Euro

Die Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war ein voller Erfolg, weil sie eine für alle beteiligten Nationen vorteilhafte Freihandelszone schuf. Da Handel verbindet und Menschen verschiedener Völker einvernehmlich zusammenführt, kann die EWG in politischen Sonntagsreden völlig zu Recht als friedensstiftend gefeiert werden.

Im Gegensatz dazu war die Europäische Währungsunion (EMU) von Anfang an eine fatale Fehlkonstruktion. Geschaffen wurde sie von vielleicht gutmeinenden, wenn auch überehrgeizigen Politikern, die wahrscheinlich wirklich daran geglaubt haben, ihre Wunschvorstellung eines geeinten Europas mit einer Währungsunion vorantreiben zu können. Dass ihnen der ökonomische Sachverstand fehlte, um die Unausgegorenheit, ja Gefährlichkeit dieses Projekts zu erkennen, kann man ihnen nicht wirklich vorwerfen.

Die Ökonomenzunft hätte es wissen müssen    

Dieser Vorwurf muss sich an den umfangreichen Beraterstab und die große Zahl der Euro-Befürworter unter den Ökonomen richten. Sie hätten es besser wissen und eine klare Front gegen die Euro-Einführung bilden müssen, anstatt den Politikern nach dem Mund zu reden. Insofern ist das Euro-Drama weniger ein politisches Versagen, als ein Versagen der Ökonomenzunft.

Erstaunlicherweise hält dieses Versagen trotz der inzwischen offensichtlich gewordenen Probleme, die durch die Gemeinschaftswährung entstanden sind, noch immer an. Bis auf ganz wenige rühmliche Ausnahmen wie Prof. Hans-Werner Sinn und Hans-Olaf Henkel zeigt sich bei den Befürwortern des Euro keine Einsicht in das Scheitern des Projekts. Stattdessen sind Durchhalteparolen, Schönfärberei und Verschlimmbesserungen an der Tagesordnung.

Die Währungsunion wird zerbrechen     

Unsere Prognose lautet schon seit Jahren, dass nicht Deutschland, sondern die wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsländer das Ende der Währungsunion herbeiführen werden, weil der Euro in diesen Ländern viel Unheil angerichtet hat und zu einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten führt. In Italien scheint man sich einem Austritt aus dem Euro zu nähern. So fand im Sommer dieses Jahres in der Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments ein Treffen statt, bei dem es um die Zukunft der gigantischen italienischen Staatsverschuldung im Rahmen der Eurozone ging.

Für Schlagzeilen sorgte diese Veranstaltung bezeichnenderweise nicht. Dabei wurden bei diesem Treffen konkrete Pläne vorgestellt, wie das überschuldete Italien seine erdrückende Staatsschuldenlast reduzieren könne. Von Schuldenschnitten über die Einführung einer Parallelwährung bis hin zum Austritt aus der Währungsunion seien alle Szenarien ausführlich zur Sprache gekommen. Dabei seien auch Strategien diskutiert worden, wie die Bundesrepublik quasi erpresst werden kann, den Italienern beim Abbau der Altlasten zu helfen.

Die Wege zur Staatsschuldenreduktion sind begrenzt           

Wirklich Neues kann es bei dieser Konferenz natürlich nicht gegeben haben. Denn die Methoden, mit denen sich ein Land seiner Schulden entledigen kann, sind sehr begrenzt. Zur Wahl stehen eine harte Sparpolitik, ein offener Staatsbankrott, ein durch Geldentwertung verschleierter Staatsbankrott oder die Schuldenübernahme durch andere Länder, im vorliegenden Fall durch Deutschland.

Welchen dieser Wege wird Italien wählen? Wahrscheinlich werden italienische Politiker zunächst alle Register ziehen, um den für sie kurzfristig weitgehend schmerzfreien Weg freizumachen, der darin besteht, die Bundesregierung zu Rettungsschirmen, Garantieerklärungen, Eurobonds und idealerweise gleich zu einer europäischen Schulden-, Haftungs- und Fiskalunion zu bewegen. Gelingen wird ihnen das aber – hoffentlich – nicht. Sobald das deutlich wird, werden sie den aus ihrer Sicht zweitbesten Weg wählen und sich aus der Währungsunion verabschieden und eine drastisch abgewertete eigene Währung einführen.

Staatsschuldenentsorgung leicht gemacht         

Damit würde Italien gleich vier Fliegen mit einer Klappe schlagen: Erstens wäre die italienische Wirtschaft dank einer schwachen Währung schlagartig wettbewerbsfähig. Zweitens würde die Abwertung zu einer hohen Geldentwertung führen und den bestehenden Schuldenberg entsprechend reduzieren. Drittens könnte das Land die Gelegenheit nutzen und auf Euro lautende Altschulden in der neuen Währung zurückzahlen. Viertens schließlich könnten die bei der Bundesbank aufgelaufenen italienischen TARGET-Kredite von über 400 Milliarden Euro einfach als uneinbringbar abgeschrieben werden.

TARGET-Salden im Europäischen System der Zentralbanken

Durch das TARGET-System der EZB lassen die schwächeren EU-Mitgliedsstaaten in großem Stil bei den stärkeren anschreiben. Diese „Lieferantenkredite“ Deutschlands belaufen sich derzeit auf 852 Mrd. € und sind im Falle des Zusammenbruchs der Währungsunion verloren. Quelle: Prof. Gunther Schnabl

Lassen Sie sich durch die gegenwärtige Ruhe an den Finanzmärkten also bitte nicht blenden. Die Lage in Italien – und Spanien, Portugal, Griechenland und Frankreich – ist höchst brisant. Bisher ist es EZB-Präsident Draghi zwar gelungen, das Unvermeidliche mit der Gelddruckmaschine hinauszuzögern. Gelöst sind die Probleme jedoch nicht, sondern größer als je zuvor.

Wir sitzen alle auf einem Pulverfass      

http://www.mmnews.de/wirtschaft/33206-bereitet-italien-das-ende-des-euro-vor

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Der Honigmann

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Versprochen, Deine staatliche Rente ist sicher … weg! 5/5 (7)

Von Martin M. Luder

Norbert Blüms Rentenversprecher

Kein Grund Dich gleich aufzuregen, denn das, was ich in der Überschrift als „Rentenversprecher“ betitelt habe, ist weder ein Schreibversehen, noch ein dummer Versprecher, nein, es ist schlicht und ergreifend die bittere Wahrheit!

Die Wahrheit, dass das, was uns der Nobbi Blum vor etlichen Monden mit einer inneren, heute nicht mehr nachvollziehbaren, Überzeugung dreist versprochen hatte, nur ein Versprecher war.

Okay, damals als der Blüm sich im Überschwang der Gefühle über seiner Ansicht nach sicheren Rente ausließ, da war die Welt doch noch einigermaßen in Ordnung. Wie bitte – in Ordnung? Sorry, ich muss gerade lachen, denn schon während der verKOHLten Regierung stand die Rente auf wackligen Beinen.

Wäre denn zu jener Zeit alles so sicher, beschaulich und übersichtlich gewesen, dann hätte sich der bunte Minister die Worte, die er erstmals im WahlKRAMPF 1986 und dann ein weiteres Mal während einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag wiederholte, verkniffen.

Sein Auswurf von „die Rente ist sicher“ [1] war lediglich, um das bisschen Volk nicht zu sehr zu erschrecken, ein idiotischer Hilferuf eines gescheiterten Politdarstellers. Na klar, denn schon Ende der 80er Jahre war es doch schon absehbar, dass die Deutschen ein zum Aussterben verdammtes Volk sind, und dass aufgrund des nicht mehr nachwachsenden Nachwuchses der Generationenvertrag scheitern muss.

Geschichtlicher Hintergrund: Warum die Rente zum Scheitern verurteilt ist!

Um das zu verstehen, bedarf es jedoch noch eines fundierten Geschichtswissen, nämlich dem Wissen, dass der Plan das Deutsche Volk auszurotten, schon vor, aber mit Sicherheit auch während des Zweiten Weltkrieges geschmiedet wurde. Dazu verweise ich auf die Aussage eines Theodore Nathan Kaufmanns, der sich in seinem Buch „Germany Must Perish“ zur folgenden Aussage hinreißen ließ:

„Um das deutsche Volk aussterben zu lassen, braucht man nur etwa 48.000.000 zu sterilisieren, ausgeschlossen sind Männer über 60 und Frauen über 45 Jahre wegen ihrer natürlichen Einschränkung von Geburten. (…) Die vollständige Sterilisation beider Geschlechter ist deshalb notwendig, weil, nach der heutigen deutschen Lehre, ein Tropfen deutschen Blutes wieder einen Deutschen hervorbringt. (…) Zweitens würde die Durchführung dieses Planes keine Bevölkerungsverschiebung mit sich bringen, noch würde sie eine plötzliche seelische Belastung bedeuten. Dass die Deutschen nach und nach aus Europa verschwinden, wird keine nennenswerte negative Lücke hinterlassen, keine größere als das allmähliche Verschwinden der Indianer hierzulande“ [2]

Nein, ich verweise auch auf die Aussage einer weiteren „gewichtigen Persönlichkeit“, wie dem ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill, der schon im Jahre 1934, also lange vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges, gegenüber Heinrich Brüning, dem letzten Kanzler der Weimarer Republik, keinen Zweifel aufkommen ließ, welches Schicksal dem Deutschen Volk beschieden war, nämlich dass

«wenn Deutschland wirtschaftlich zu stark wird, muss es zerschlagen werden. Deutschland muss wieder besiegt werden und diesmal endgültig.« [3]

Ich denk mir, dass die endgültige Zerschlagung des Deutschen Volkes nicht aus der Luft gegriffen ist, und dass unsere Rentner die Auswirkungen dieses Wunschkonzertes von menschenverachtenden Kreaturen gerade mit voller Wucht am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Stand wohl deshalb bei der Rentenreform der „kohlschen“ Regierung ein demografischer Faktor im Vordergrund, und wurde vielleicht auch aus diesem Grunde eine Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent, welches die zukünftige Rente sichern sollte, beschlossen? Ich weiß es nicht! Ich weiß nur eins, dass mit der ersten großen Rentenreform ein schleichender Prozess der totalen Verelendung des Deutschen Volkes in Gang gesetzt wurde.

Ganz gewiss, denn so verhält es sich, wie u.a. auch die Gesundheitsreformen zeigen, im Grunde genommen mit allen Reformen! Sie versprechen viel und halten nichts. Dabei stellt sich mir eine weitere Frage. Die Frage, warum denn immer noch eine Reform die andere jagt, und man sich nicht endlich mal die Mühe macht, die Systemfrage zu stellen?

Vielleicht sollte man sich bei dieser Gelegenheit auch echt mal fragen, ob es denn nicht mal Sinn macht, das Übel zeitnah bei der Wurzel zu packen? Eigentlich wäre das genau die Lösung, denn als der Patient „Rentenversicherung“ in den 80er Jahren noch kränkelte, liegt heute die Rente und somit auch die Rentner, nicht nur wegen einer schrumpfenden Bevölkerung, sondern auch wegen anderer Gründe, auf der Intensivstation. Da ist dann schon mal eine weitere Frage, die Frage, warum denn bisher alle Reformen zu einer Luftnummer verkommen sind, erlaubt?

Wieso greifen eigentlich alle Reformen ins Leere?

Und da ist mir zu dieser Frage gleich die Antwort eingefallen, dass es den Herrschaften, die in bunten Tagen dickmachende Diäten fressen, und aufgrund ihrer Trägheit alles abnicken, gar nicht um eine Lösung des Rentenproblems geht, sondern dass dieses Pack, weil es höheren Interessen dienen muss, nur dazu da ist, den Konflikt zwischen „Jung gegen Alt“ am Laufen zu halten. Das nennt man dann PO – litik!

Und da in der oberen Chefetage der ReGIERungspartei das Volk nur als verwertbare Biomasse betrachtet wird, und diese Ansammlung von erbärmlichen Kreaturen auch gewillt ist, sich so zu benehmen, wie es das Spiel „Teile und Herrsche“ vorgibt, kann aus diesem Grunde natürlich auch der Generationenkonflikt ständig befeuert werden.

Es ist halt so, dass, wenn zwei (jung und alt) sich streiten, halt immer der Dritte, der sich zur Aufgabe gemacht hat, das Volk wie eine Zitrone auszupressen, lacht, bzw. dass das, was er sich vorgenommen hat, auch ohne große Probleme in die Tat umsetzen kann.

Genau das ist der Trick, wie die Altersentsorgung – die Rente halt – ohne großes Federlesen locker den angeblich modernen Lebenskonzepten angeglichen werden kann. Wobei jedoch zu beachten ist, dass wegen des Verfallsdatums des Finanzsystems, jede weitere Reform eine Verschlimmbesserung des Rentnerdaseins mit sich bringen wird.

Ist die Rente doch noch zu retten?

Und das heißt nichts anderes, dass es absehbar ist, dass durch eine weitere Reform entweder der Rentenbeginn weiter nach hinten geschoben wird, oder eben der Rentenbeitragssatz so schräg über 22 % vom „Hohn“ – Lohn – angehoben werden muss.

Eine weitere Rentenkürzung, wie wir es inflationsbedingt über die Jahre hinnehmen mussten, und das ist jetzt wohl die gute Nachricht, kommt, angesichts der bald ins Haus schneienden Bundestagswahlen, und des dadurch zu erwartenden Stimmvieh-Stimmenverlustes, nicht in Betracht. Darüber herrscht im Zentralkomitee der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands, also bei dem Farbengemenge aus rot, schwarz, grün und gelb, das, wenn man diese Farben gut untereinander mischt, sich immer auch als braune Tunke zeigt, auch Einigkeit.

Weiterhin herrscht in der Versicherungsbranche, bzw. bei der Bande, die hinter den Kulissen der Rentenabzockfirmen die Strippen ziehen, ein Konsens, dass jeder Bürger dazu angehalten werden muss, auch zusätzliche Instrumente zur Absicherung der Rente ins Auge zu fassen.

Nein, es steht deshalb nicht mehr nur das übliche Riestern oder in der Rürupp-Suppe rühren auf dem Speiseplan, sondern wer es „freiwillig“ mag, der kann natürlich einen zusätzlichen Beitrag in das Rentenloch schmeißen. Der kann aber auch bei einem geplanten Vorruhestand, zur Abwendung eines Rentenabschlags, einen weiteren freiwilligen Ausgleichsbetrag abdrücken. [4]

Altersarmut

Als ein weiteres Sahnehäubchen, und um den Untergang des Rentensystems ein weiteres Mal zu vertagen, wird gerade über eine Aufstockung der Altersrente, welche mit gesteuerten Geldern – mit Steuergelder halt – finanziert wird, diskutiert. Den einen gefällt`s, und die anderen, die, zwecks Unterhaltung des Lebensunterhalts, immer noch im täglichen Hamsterrad anschaffen gehen müssen, die schäumen vor Wut über.

Na klar, und das nicht ohne Grund, denn schließlich rückt, weil jetzt schon bei immer mehr Lohnsklaven das monatliche Überlebensgeld hinten und vorne nicht mehr reicht, so der Gedanke sich nach dem Leistungsprinzip eine Lebensleistungsrente durch Eigenvorsorge einen schönen Lebensabend zu finanzieren, in weite Ferne, bzw. wird mit dem geplanten Zusatzbeitrag zur Grundsicherungsrente das Überleben in Grund und Boden gestampft.

Genau so ist es, denn da für die Aufstockung der gegenwärtigen „Grundsicherung“ von im Durchschnitt 690 Euro eine private Altersentsorgung, sprich, Riester-Rente oder Rürrup-Suppe, Voraussetzung ist, wird wegen Ermangelung von Geld gerade die untere Mittelschicht – der Durchschnittsverdiener, der an Hartz-IV schnuppert – von der Lebensleistungsrente ausgeschlossen. Sie können schlicht und ergreifend den Zusatzbeitrag nicht löhnen.

Und wie es sich in Zukunft mit einer Mindestrente, die auf schlappe 850 Euro steigen soll, leben lässt, [5] das wissen die Götter, die sich diesen Blödsinn ausgedacht haben. Nein, der muss nur genau hinschauen, und dann sieht er auch, dass mittlerweile durch die über die Maßen ins Land drängenden Flüchtilanten und Migranten bei den Sozialleistungen eine Ausgabenexplosion stattfindet, und der sieht natürlich auch, dass bei den horrenden Mietpreisen für den Rentner kein Geld mehr für den Lebensunterhalt übrig bleibt. Als, Rentner verpisst Euch, oder geht zumindest, wie es der Schäuble vorgeschlagen hat, bis zum bitteren Ende anschaffen.

Warum sich gegen die Reformen kein Widerstand formiert

Okay, ob diese Maßnahmen und Reformen, die ja wegen der totalen Überlastung der Rentenkassen notwendig sind, sich hernach als unsozial und systemzerstörerisch auswirken, das ist nicht weiter schlimm, denn da das Volk ja zu sehr damit beschäftigt ist, den Schwarzen Peter, sprich, wer denn die Schuld an der Rentenmisere hat, hin und her zu schieben, können deshalb auch weitere idiotische Reformen durch den bunten Tag gewunken werden.

Und weil dem so ist, mag es zwar unter dem Volk heiße Diskussionen über die geplanten Reformen geben, aber Fakt ist, dass am Ende die Alten wie die Jungen die Angeschissenen des Rentensystems sind.

Na klar, denn auch diese Reform der überbietenden Reformen ist auch nur ein Versuch, ein sinkendes Schiff vor dem Untergang zu bewahren. So sind diese, und alle anderen Reformen, auch nur der Versuch, mit sinnlosen Maßnahmen Löcher zu stopfen, die eben, aufgrund der fehlenden Finanzen bei einer breiten Bevölkerungsschicht, nicht mehr zu stemmen sind.

Egal, woran gedreht wird, bleibt es zwar so, dass auch künftig eine Alterssicherung gewährleistet werden kann, aber dass jegliche Garantie eines angemessenen Lebensstandards für die kommende Rentnergeneration wegfallen wird. Eins ist sicher, dass wer den Worten „Die Rente ist sicher“ von Norbert Blüm, oder eines anderen Bundesministers vertraut, derjenige dann seine Zukunft auf Sand baut.

Schließlich ist die Frage der Rente eine Frage der Zukunft, und die sieht, wer nicht blind durch die Gegend stolpert, ziemlich düster aus. Kurz und knapp: Altersarmut, Verelendung und unter der Brücke campieren ist gar nicht mehr so weit weg.

Das bisherige Rentenmodell ein Auslaufmodel?

Keine Frage, denn mittlerweile pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern, bzw. ist es sicher kein Geheimnis mehr, dass die derzeit von der bunten Republik aufgewandten 111 Milliarden Teuros zur AltersENTsorgung, die in Relation zu 317 Milliarden Euro Gesamthaushalt stehen, [6] auf Dauer von einer auf Hartz-IV-Niveau arbeitenden Bevölkerung nicht mehr getragen werden können.

Also kann man mit Fug und Recht behaupten, dass das bisherige Rentenmodell am A… ist! Sorry, fast hätte ich mich zu einer vulgären Ausdrucksweise hinreißen lassen, aber ich denke mir, dass auch so mein „A…“ verstanden wird. Das nur nebenbei, denn es ist ja noch weit schlimmer.

So wird sich die Rente durch die staatliche Zuwendung zwar erhöhen, aber was in der rechten Tasche gut ankommt, das wird aus der linken Tasche durch Steuern auf die Renten wieder abgezogen.

Glaubst Du nicht? Okay, dann frag mal die Rentner, die gerade mit der größten Rentenerhöhung seit 23 Jahren beglückt werden, oder zieh Dir ganz einfach nachfolgende Fakten rein:

„Die Renten steigen Mitte dieses Jahres kräftig (4,25 Prozent im Westen, 5,95 Prozent im Osten). Nur zu einem kleinen Teil finanzieren sich die damit verbundenen Mehrbelastungen aus Sicht des Bundes selbst. 160.000 Rentner werden infolge höherer Bezüge erstmals Steuern zahlen, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) dem Linken-Finanzpolitiker Axel Troost dieser Tage berichtete. Nächstes Jahr ist infolge der Rentenerhöhung mit etwa 720 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen zu rechnen.“ [7]

Ach Du heilige Scheiße, was geht ab? Nochmals für Schwerfällige: Durch die rekordverdächtige Rentenerhöhung sind nun insgesamt 3,9 Millionen Rentner steuerpflichtig. [8]

Dies ist aber noch immer nicht das Ende der Fahnenstange, denn nach dem Alterseinkünftegesetz aus dem Jahre 2005 schreitet die Besteuerung der Altersrente flott voran, und so wird die Rente ab dem Renteneintrittsjahr 2040 voll besteuert. [9]

Frage: Sind diejenigen, die sich das ausgedacht haben, eigentlich bescheuert? Was erlauben sich diese Herrschaften überhaupt, ein über die Jahren besteuertes Einkommen nochmals mit einer weiteren Steuer zu belegen?

Okay, sie erlauben sich genau das, was wir zulassen. Und da üblicherweise die Masse Mensch bei Wahlen ihre Stimmen sinnlos in Wahlurnen – Aufbewahrungsgefäße für Tote – schmeißt, wird sich an der Gesamtsituation so schnell nichts ändern.

Riestern bis der Arzt kommt

Und was lernen wir daraus? Wir lernen daraus, dass wir mit einer „staatlichen“ Rente nicht weit kommen, und dass wir andere Instrumente zur Sicherung des Lebensabends – Gute Nacht – einsetzen müssen. Wenn denn das Drei-Säulen-Modell, das aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge stimmig ist, dann sollte der Patient, der sich aus der Umklammerung der gesetzlichen Grundsicherung lösen möchte, riestern, bis der Arzt kommt.

Nein, lass den Quatsch, denn die private Vorsorge wie etwa die Riester-Rente funktioniert nun, wer hätte das vor Jahren noch gedacht, auch nicht mehr so, wie es den Sparern versprochen wurde. Genau so ist es! Hier lies:

„Die Riester-Rente als private Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge hat laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht das erhoffte Ergebnis gebracht. Man könne zwar nicht einfach sagen, dass sie gescheitert sei, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. «Aber die hochfliegenden Erwartungen, die Anfang der 2000er Jahre mit der Riester-Rente verbunden waren – die sind eben nicht eingelöst worden«.“ [9]

Okay, aus diesem Grunde erklärte wohl der CSU-Chef Horst Seehofer die Riester-Rente für gescheitert und stellte gleichzeitig fest, dass durch die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossenen Kürzungen des Rentenniveaus nun

etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde. [10]

Private Altersvorsorge – Kapitallebensversicherung – am Ende?

Und wenn Du nun glaubst, dass es mit der all Zeit beliebten Kapitallebensversicherung besser aussieht, dann bist Du auch hier auf dem Holzweg. Braut sich doch genau in dieser Branche ein Hurrikan zusammen, was den Lebensversicherern und Pensionswerken das Genick brechen könnte.

Und schuld am ganzen Desaster sind die niedrigen Zinsen und eine völlig falsche Deregulierung. Mal schauen, wie unsere ferngesteuerte Kanzlermarionette Merkel diese Pleite-Pech- und Pannenstory erklärt. Gerade die hochheilige Lebensversicherung, der wichtigste Vermögensvernichtungssparplan steht dank der andauernden Tiefzinspolitik vor dem Aus.

Na klar, denn nun rächt sich die Deregulierung der Branche Mitte der 1990er Jahre. Aufgrund der Formel für den Garantiezins wurden über Jahre zu hohe Garantien vergeben.

Und da dieser Garantiezins für die Altverträge noch Gültigkeit hat, wird die weiter anhaltende Niedrigzinsphase natürlich dazu führen, dass auch hier am Ende stehen wird: Außer Spesen nichts gewesen! So sei es – AMEN!

Weiterhin, und das gilt insbesondere für Neugeschäfte, muss man/n oder Weibchen damit rechnen, dass das Risiko des Totalverlusts im Bereich des Möglichen liegt. Um das drohende Ungemach abzuwenden, bleibt wohl den Versicherern nur noch die Alternative übrig, das Geld ihrer Kunden in hochverzinsliche HYIPs zu investieren und den Rentnern die Gewinne über den Panama-Kanal gutzuschreiben.

Dabei sollte diese Branche aber unbedingt auf die gesteuerte Besteuerung achten, und die sogenannte Abschlagssteuer auch in den Rachen des Viehamts schmeißen. Diese Verfahrensweise sollte unbedingt beachtet werden, denn wer ordentlich seine Steuern abführt, bzw. aber auch Schlupflöcher bei der Besteuerung nutzt, der braucht sich von der Finanzkrake nicht zu fürchten.

Deshalb merke Dir: Ob Du nun bei Sportwetten Gewinne erzielst oder im Lotto einen Sechser landest, ist dem Finanzamt egal! Hauptsache Du hältst Dich an die Regeln. Und wenn Du Dich an die Regeln hältst, dann spricht bei Geldanlagen mit Sicherheit nichts dagegen, die wirklich fetten Gewinne, wie es die Großen machen, einzusacken. Und jetzt komm ich langsam zum Schluss – zum Schluss, dass es zu dem herkömmlichen 3-Säulen-Renten-System natürlich auch Alternativen gibt.

Alternative Geldanlagen – Edelmetallsparpläne

Ja, das macht Sinn, denn wer weiß denn schon, wie lange ein aus den Fugen geratenes Finanzsystem sich noch halten wird. Lach nicht, denn vielleicht schon morgen oder in den nächsten Tagen könnte die Welt untergehen, der Dritte Weltkrieg ausbrechen, die Börsen crashen und eine Währungsreform unser sauer Erspartes vernichten. Also, falls Du auf der „sicheren“ Seite bleiben möchtest, dann kannst Du Deine Rente mit einem Edelsparplan, den Du hier abschließen kannst, absichern.

Ich bin dann mal weg. Bis neulich Dein Martin M. Luder (info-at-lefpilk.de)

Quellen

  1. www.bundestag.de
  2. https://brd-schwindel.org/tag/morgenthau-plan/
  3. https://lupocattivoblog.com
  4. www.geldtipps.de
  5. http://www.epochtimes.de
  6. http://www.crash-news.com
  7. http://www.faz.net
  8. http://www.anwalt.de
  9. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
  10. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

https://brd-schwindel.org/versprochen-deine-staatliche-rente-ist-sicher-weg/

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Hand in Hand: Wie Finanzindustrie und Politik Katalonien in die Knie zwingen 5/5 (3)

Gastbeitrag:

Von Ernst Wolff

Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zeigte sich letzte Woche, wie Finanzindustrie und Politik zusammenarbeiten, um ihre Macht aufrechtzuerhalten und die eigenen Interessen auch unter Missachtung geltender Gesetze durchzusetzen.

Am vergangenen Donnerstag verkündete die EU-Kommission, dass ein unabhängiges Katalonien kein Mitglied der EU bleiben könne und sein Finanzsystem demzufolge von der Finanzierung durch die EZB abgeschnitten werde. Bei verschiedenen spanischen Banken und Großunternehmen, die ihren Hauptsitz in Katalonien haben, kam es umgehend zu Krisensitzungen. Sie sind zum Überleben auf EZB-Nullzinskredite angewiesen, diverse Konzerne brauchen die EZB als einen wichtigen Aufkäufer ihrer Unternehmensanleihen.

Die Chefs der Banken und Großunternehmen wandten sich daraufhin in größter Sorge an Premier Rajoy und baten um Hilfe. Rajoy zeigte sich einmal mehr als treuer Gefolgsmann der Finanzelite und handelte umgehend: Bereits am Freitag verabschiedete seine Regierung ein Gesetz Dekret, das es spanischen Unternehmen erlaubt, ihren offiziellen Firmensitz innerhalb von 24 Stunden in andere Landesteile zu verlegen. Außerdem entbindet es sie der gesetzlich verankerten Pflicht, vor einer derartigen Entscheidung das Einverständnis ihrer Aktieninhaber einzuholen.

Normalerweise dauern Gesetzgebungsverfahren auch in Spanien Jahre, doch die Öffentlichkeit hat sich dort wie anderswo an die Erklärung der Politik gewöhnt: Wenn es um „die Finanzmärkte“ und um „systemrelevante Institutionen“ geht, wird ganz einfach der Notstand erklärt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt.

Kaum war das Gesetz Dekret erlassen, da verlegten die beiden wichtigsten in Katalonien ansässigen Banken ihre Firmensitze. Die Caixabank, mit 18,8 Millionen Kunden Spaniens führende Privatkundenbank, zog offiziell nach Valencia. Zu diesem Zweck musste aber nicht einer der 37.000 Mitarbeiter oder auch nur eine der 5.468 Filialen verlegt werden – es reichte ein simpler Mausklick.

Spaniens fünftgrößte Bank Sabadell hatte bereits drei Tage vorher angekündigt, Katalonien den Rücken zu kehren und verlegte den Firmensitz nach Alicante. Gas Natural, einer der großen Energiekonzerne Spaniens und einer der Hauptprofiteure des Aufkaufprogramms von Unternehmensanleihen durch die EZB, entschied sich für Madrid, genauso wie die Hotelketten Derby und Unico, die Werbeagentur WPP, die Medienfirma Schipsted und der mittelständische Pharmaziekonzern Oryzon Genomics SA.

Der Vorgang zeigt deutlich, wie Politik und Finanzwirtschaft sich innerhalb der EU in die Hände spielen: Die Politik hilft Konzernen und Banken, sich auch im Falle einer Abspaltung Kataloniens weiter aus den Töpfen der EZB zu bedienen. Im Gegenzug darf die politische Führung des Landes sich über die EZB durch den Aufkauf von Staatsanleihen weiter mit Geld versorgen lassen – in einem Land, dessen Bankensystem seit Jahren von der EZB künstlich am Leben erhalten wird und dessen politische Elite zu den korruptesten in Europa zählt.

Es gab aber noch einen weiteren Grund für Rajoys blitzschnelles Handeln, der in den Medien weitgehend unerwähnt blieb. In der vergangenen Woche zeichnete sich nämlich ein Run auf die Banken in Katalonien ab, von dem insbesondere die Bank Sabadell betroffen war. Unabhängigkeitsgegner begannen, ihr Geld abzuziehen, weil sie dem Geldhaus übel nahmen, dass es seinen Hauptsitz in Katalonien hatte. Nun droht der Bank der umgekehrte Fall: Viele Unabhängigkeitsbefürworter werden ihr Geld abziehen, weil die Bank ihren Hauptsitz nach Valencia verlegt hat.

Die Situation zeigt, wie verfahren die Lage in Spanien ist. Sämtliche Maßnahmen der Zentralregierung schaden Kataloniens Finanzen, weil sie der autonomen Gemeinschaft Steuergelder entziehen. Eine Kompromisslösung scheint ausgeschlossen, denn keine der beiden Seiten kann zurückrudern, ohne bei der eigenen Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Es wird also mit großer Sicherheit zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes kommen, von der man eines bereits sagen kann: Finanzelite und Politik werden sie nutzen, um weiterhin Hand in Hand marschieren und gemeinsam dafür zu sorgen, dass der EZB-Geldfluss in ihre Richtung nicht versiegt.

– E N D E –

Gastbeitrag Ende

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