Verfolgte Weiße in Südafrika an die Deutschen: „Gründet Familien, bekommt Kinder, sonst geht es Euch bald wie uns!“ 4.91/5 (22)

screenshot Youtube
Umgekehrte Apartheid (screenshot Youtube)

 

„In Südafrika findet ein Genozid an der weißen Bevölkerung statt“. Diese Behauptung wird weiterhin von sämtlichen deutschen und europäischen Mainstream-Medien unter den Teppich gekehrt. In den Medien der Gegenöffentlichkeit hingegen taucht eine alarmierende Reportage nach der anderen über Farmmorde, Verfolgung und Diskriminierung an den weißen Südafrikanern auf. Auch Jonas Nilsson vom schwedischen Medienportal Palaestra Media, das auf Dokumentationen spezialisiert ist, machte sich auf den Weg in die vielgerühmte „Rainbow Nation“, die für die weiße Minderheit zur Hölle geworden ist.

von Marilla Slominski

Die Einführung des Black Economic Empowerment Gesetzes, das die schwarze Mehrheit im Land ökonomisch besser stellen und bevorzugen soll, hat für die weiße Minderheit katastrophale Auswirkungen. Große Teile der weißen Bevölkerung sind inzwischen arbeitslos. Nach Schätzungen leben 400.000 Südafrikaner unterhalb der Armutsgrenze, ohne Hoffnung auf einen neuen Job, in bitterster Not und Hunger.

Hilfe bekommen sie nur von ihresgleichen. Privatinitiativen haben sich gegründet und kümmern sich um Familien, Kranke und Alte. Von der Regierung bekommen sie keinerlei Unterstützung.

Eine dieser Initiativen ist Volksteun. Andrew betreut 2000 Menschen. 450 Familien beliefern er und seine Helfer einmal in der Woche mit Lebensmitteln- alle gestiftet von Farmern und lokalen Markthändlern. Auf die Frage, was passiert, wenn sie nichts geben würden, fängt der weißhaarige, gestandene Mann an, hemmungslos zu weinen und muss das Interview unterbrechen. „Dann haben sie alle nichts zu essen“, ist seine Antwort.

„Als die Apartheid endete, haben wir noch den Versprechungen des ANC an eine gemeinsame Zukunft geglaubt, doch sieh, was passiert ist“, erzählt Andrew dem Reporter Jonas Nilsson. Die Entwicklung in Europa betrachtet er mit großer Sorge: „Die Schweden und die Europäer sind so großherzig. Sie denken, sie tun etwas Gutes, aber in Wirklichkeit richten sie großen Schaden an. Europa geht denselben Weg wie Südafrika. Nach Schätzungen wird es 2025 in Europa 30 Prozent Muslime geben. Die Europäer haben höchstens zwei Kinder, die Muslime haben 6. Was denkst du, wie wird dein Land in 15 Jahren aussehen, was glaubst du, wer wird es erben? Deine Kinder oder die Muslime?“, entgegnet Andrew dem Reporter. „Ich habe nichts gegen Muslime im Allgemeinen, aber ihr Glaube ist ein ganz anderer als derjenige der Europäer. Sie halten nichts von unserer Lebensweise und unseren Regeln. Sie bringen sich gegenseitig um“, sagt er und hat einen Ratschlag für alle Europäer. „Wenn ihr nicht die Kontrolle in euren Heimatländern übernehmt, werdet ihr sie verlieren. Eure jungen Leute müssen Familien gründen und Kinder bekommen, wenn sie ihre Länder behalten wollen, das ist mein Ratschlag für euch,“ meint der Südafrikaner Andrew.

Jonas Nilsson von Palaestra Media besucht Lizette Steenkamp. Ihr Mann wurde erschossen, als er versuchte, den zweijährigen Sohn zu beschützen. Lizette Steenkamp überlebte, im dritten Monat schwanger und blieb mit ihrer vierjährigen Tochter und dem zweijährigen Sohn zurück.

Bereits zuvor war ihr Mann auf der Arbeit von einem schwarzen Kollegen mit einer Bierflasche angegriffen und schwer verletzt worden. Er verlor daraufhin seine Arbeit als Schreiner, der Angreifer wurde nicht bestraft, er arbeitet weiter in der Firma.

Lizette war nun die einzige, die verdiente. Die Familie musste umziehen, konnte sich die Schule für die Kinder nicht mehr leisten.

„Zwei Monate später wurden wir angegriffen. Wir glauben, dass das aus Hass geschah, sie kamen nicht um uns auszurauben, sie wollten uns töten,“ erzählt die dreifache Mutter.

„Wir kamen gegen 7 Uhr abends vom Einkaufen. Sie warteten hinter der Hausecke. Als wir rein gingen, folgten sie uns. Sie waren zu viert. Einer hatte eine Waffe, einer ein großes Messer, der dritte einen Schraubenzieher und der vierte passte auf. Mein Mann sagte, bitte, ihr könnt euch alles nehmen, aber tut meiner Familie nicht weh. Der Mann mit der Waffe sagte, weißt du was, ich werde dich töten, ich werde dich erschießen, halt den Mund. In dem Moment kam mein kleiner Sohn aus der Küche, der Typ schnappte ihn sich und hielt ihm die Waffe an den Kopf. Mein Mann reagierte unheimlich schnell, er griff unseren Sohn, warf ihn in meine Richtung und griff den Mann an, er versuchte uns zu retten. Ich rief den Kindern zu: „Versteckt euch unter euren Betten“, schildert Lizette mit stockender Stimme.

„Es war traumatisch. Einer der Männer kam dazu und ging mit einem Brecheisen auf meinen Mann los. Er zerschlug ihm den Hinterkopf und eine Gesichtshälfte. Sie schossen auf ihn. Ein Schuss traf ihn in die Schulter und ging tief in die Lunge, der andere durch die Rippen in den Rücken. Doch er gab nicht auf, er kämpfte so lange weiter, bis er an die Waffe kam, da rannten sie weg.“ Lizettes Ehemann überlebte die Attacke nicht.

„Mein Sohn hat auch jetzt, fünf Jahre nach der Attacke, immer noch solche Angst vor Schwarzen, so dass er sich einnässt, wenn ein Schwarzer zu nahe ans Auto oder in seine Nähe kommt. Das Gefühl, jederzeit und überall angegriffen werden zu können, bleibt. Du kannst nicht mehr schlafen, hast Flashbacks, es ist für immer in deinem Kopf“, erzählt Lizette.

In den folgenden fünf Monaten gab es in ihrer Umgebung weitere 48 Attacken, 8 Menschen wurden ermordet. Bei allen Angreifern handelte es sich um bewaffnete Schwarze, alle Opfer waren weiße Familien.

Rund 980 Farmattacken gab es im vergangenen Jahr, 120 Menschen wurden getötet, erzählt der weiße Farmer Barend Pienaar.

„Es ist eine umgekehrte Apartheid, 100-prozentig. Das ist Terrorismus. Warum geht jemand in ein Haus, überwältigt einen anderen, schneidet ihm die Finger oder das Ohr ab und ermordet ihn, das hat nichts mit Kriminalität zu tun, das ist politisch motiviert. Das sind Hassverbrechen, sie hassen uns Weiße. Was wir erleben, ist ein seit 25 Jahren langsam stattfindender Genozid“, meint Pienaar.

„Sie behaupten, wir haben das Land gestohlen, wir sind Kolonialisten, wir hätten das Land genommen, ohne dafür zu bezahlen. Das ist alles nicht wahr. Jan van Riebeck kam 1652 hierher. Hier war nichts. Die Schwarzen kamen aus dem Norden, aus Angola, Tansania und Nigeria. Wir kamen hier gemeinsam an. Vorher gab es hier nichts“, erzählt Barend Pienaar.

Immer mehr weiße Südafrikaner ziehen sich in Gemeinschaftssiedlungen zurück. Umgeben von hohen Mauern mit Stacheldraht, geschützt durch Alarmanlagen, Elektrozäune, Überwachungskameras und Gittertore. Diese Siedlungen gleichen Gefängnissen, die Weißen sind ihre Insassen, die Kriminellen auf freiem Fuß. Schätzungsweise 400 weiße Südafrikaner verlassen jeden Monat das Land, in dem Generationen ihrer Vorfahren lebten, um ihren Kindern eine Zukunft zu ermöglichen. Für andere kommt das trotz der Gefahr nicht in Frage: „Nein, ich werde nicht gehen“, versichert Farmer Barend Pienaar.

„Afrika ist unsere Heimat. Wir haben keinen zweiten Pass, mit dem wir in ein europäisches Land gehen können. Wir haben jedes Recht der Welt, hier zu sein. Transvaal ist meine Heimat, ja, ich werde hier bleiben“, beteuert auch der Leiter des Projekts Philadelphia Arc, Dirk van Vuuren. Sie alle sehen einer düsteren Zukunft entgegen, in der sie sich nur noch aufeinander verlassen können, weil der Rest der Welt sie längst verlassen hat.

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„Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte“ 4.2/5 (15)

Mark Galliker

Mark Galliker, emeritierter Professor für Psychologie, hat das verbale Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel einer Analyse unterzogen. Sein Ergebnis: Merkel verneint, ignoriert und verschleiert die Realität und versteht es, sich „glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren“. Ein Interview über eine Kanzlerin, die auf den Gesprächspsychotherapeuten wirkt „wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben aufgetragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

Herr Galliker, wie könnte man Angela Merkel charakterisieren?

Angela Merkel wird von vielen Bürgern wohlwollend “Mutti der Nation” genannt. Die Mutter ist die beste Frau, ja der beste Mensch – keine Frage! Von anderen Bürgern wird sie “Gutmensch” genannt, was indes nicht gerade gut gemeint ist. Es trifft zu, dass sie fleißig, gescheit, in einem gewissen Sinne brav ist, jedenfalls ist sie nicht korrupt. Sicherlich ist Merkel kein „Schlechtmensch“. Doch Ihr schöner Satz “Wir schaffen das” wäre ihr wahrscheinlich zum Verhängnis geworden, wenn das Flüchtlingsproblem für die Bundesrepublik nicht scheinbar optimal gelöst, respektive an die Grenze anderer Staaten verschoben worden wäre. Merkel wirkt freundlich, schlicht, überhaupt nicht so arrogant wie einige ihrer Vorgänger. Auf mich persönlich wirkt sie wie eine Musterschülerin, die alles tut, was ihr von oben auftragen wird und es versteht, dies vor den Mitschülern zu verbergen, die unter anderem wegen ihr noch mehr arbeiten müssen und das meistens gegen noch schlechtere Noten bzw. Belohnungen.

Sie haben Merkel in einer aktuellen Untersuchung von Ihnen als eine Meisterin der Maskierung genannt, weil Sie Macht verschleiere. Was wollen Sie damit sagen?

Merkel weiß, dass das Volk nicht wissen darf, dass sie sich letztlich für die Interessen der Großindustrie und der Banken einsetzt und gerade nicht für die weniger reichen und armen Menschen, andernfalls hätte sie vermutlich bei den Wahlen keine Chance gehabt. Wenn sie sich für die sogenannten kleinen Leute einsetzen würde, hätte sie die Massenmedien der wirtschaftlich Starken gegen sich und würde wahrscheinlich ebenfalls nicht gewählt. Merkel wird von den Mächtigen vor allem deshalb geschätzt, weil sie deren Denken wie keine zweite Politikerin den Bürgern schmackhaft machen kann.

Wie kommen Sie zu dieser Aussage?

Merkel steht für eine Bundesrepublik, die unter ihrer Führung mehr exportiert hat als je zuvor (unter anderem sehr viele Waffen, Panzer, mit denen auch völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt werden, wie jetzt von der Türkei), und für eine Bundeswehr, die noch nie an so vielen Orten der Welt stationiert war. Wie schafft es diese meistens ebenso bescheiden wie harmlos auftretende Kanzlerin, die in der Mehrzahl pazifistisch gesinnten Bürger wie selbstverständlich wiederum auf die neue, expansive Politik Deutschlands einzustellen? Den Eigenanteil der Bundesrepublik an der Produktion oder Reproduktion fragwürdiger Zustände im In- und Ausland maskiert sie mit geschickter Rhetorik. Dabei setzt sie alles ein, selbst die Empathie.

In einem Sommerinterview der ARD zum Konflikt mit Griechenland befragt, bemerkte sie, dass die griechische Regierung inzwischen eingesehen habe, dass das Land nur auf die Beine kommen könne, wenn es auch die notwendigen Reformen realisiere und sie fügte folgenden Satz hinzu: “Wo immer wir helfen können, mit Logistik, mit Menschen, mit Ideen, wollen wir den Griechen beiseite stehen, denn es geht um viel, wenn wir über Griechenland sprechen”. Eine junge Zuschauerin, die sich als Halbgriechin vorstellte, fragte: „Geht es Ihnen wirklich um die Menschen in Griechenland?” Und Merkel antwortete ohne Initialpause: “Mir geht es immer um die Menschen. Mir geht es um die Menschen hier bei uns zu Hause und mir geht es auch um die Menschen in Griechenland. Aber wir müssen auf der anderen Seite uns natürlich auch aufeinander verlassen können. Und deshalb sage ich der Zuschauerin, dass ich ihre Sorgen verstehe, dass ich auch weiß, was in Griechenland viele zu erleiden haben. Das Ungerechte ist ja auch, dass die, die viel Geld haben, längst über alle Berge sind und ihr Geld ganz woanders angelegt haben”. Aus der Kontextanalyse zu dieser Aussage geht hervor, dass die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU unter anderem durch Strukturreformen spricht, scheinbar ohne zu reflektieren, wie sehr in der Vergangenheit solche Reformen der Bundesrepublik zum wirtschaftlichen Ungleichgewicht innnerhalb der EU beigetragen haben.

Sie fragen in Ihrer Studie, wie Merkel „gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien“ darstellt.

Ja, mit gesellschaftlichen Ungleichheiten sind die größer werdenden Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern gemeint und mit sozialen Ungleichheiten die Unterschiede zwischen den verschiedenen sozialen Gruppierungen und ökonomischen Schichten und Klassen innerhalb der Bundesrepublik. Merkel trägt mit ihren politischen Tätigkeiten dazu bei, diese Unterschiede zu verstärken, doch zugleich versteht sie es ausgezeichnet, dieselben rhetorisch zu nivellieren.

Wie macht Merkel das?

Dies geschieht durch sprachliche Verschiebungen, Verstellungen, Verneinungen, eigentliche Verwerfungen, verbales Ungeschehenmachen und nicht zuletzt auch durch Projektionen. Ein Beispiel für Projektionen ist, wenn alles Böse Russland untergeschoben wird, unter anderem völkerrechtswidrige Aktionen nur beim erneut als Gegner aufgebauten Konkurrenten wahrgenommen werden (z.B. Krim-Übernahme durch Russland) und nicht auch bei der BRD (u.a. Beteiligung am völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Serbien, am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und am Krieg gegen Libyen u.a. mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen). Die Bundeskanzlerin pflegt ein schwarz-weiß gemaltes Outgroup-Ingroup-Bild. Der Kreml ist mächtig und böse, die Bundesregierung ist es nicht, ist gut, ja vorbildlich und dafür geschätzt in aller Welt! Welch verhängnisvolle Konsequenzen diese verantwortungslosen Zuschreibungen haben können, hat die Geschichte zur Genüge aufgezeigt. Ein Außenstehender müsste mit Merkel den Eindruck gewinnen, dass im 20. Jahrhundert Russland zweimal Deutschland und nicht umgekehrt Deutschland zweimal Russland angegriffen hat.

Zu was führen psychische Mechanismen wie zum Beispiel die von Ihnen angeführte Projektion?

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, je nachdem, welchem seelischen Ablauf sich Merkel überlässt. Beim Beispiel der Projektion wird Hass gegenüber einem vermeintlichen Gegner konstituiert, was als Kriegsvorbereitung interpretierbar ist und letztlich nur der Waffenindustrie dient. Jeder Historiker kann erkennen, dass vor dem 1. und 2. Weltkrieg medial ganz ähnlich vorgegangen wurde wie heute.

Sie haben auch die Verneinung im Zusammenhang mit Merkel erwähnt.

Ja, die Verneinung ist ebenfalls so ein gefährlicher Vorgang, auch wenn er auf den ersten Blick harmloser erscheint, denn vorerst werden „nur“ Bestandteile realer Zusammenhänge und Sachverhalte aus dem Verkehr gezogen, sodass vor allem Verwirrung gestiftet wird.

Haben Sie ein Beispiel?

Beim verbalen Schlagabtausch zwischen der amerikanischen und der nordkoreanischen Regierung stellte Merkel fest: „Ich sehe für Nordkorea keinemilitärische Lösung“ (Handelsblatt, 23.7. 17). Das ist sicherlich begrüßenswert, dass Merkel in dieser Frage Trump nicht unterstützte und darauf hinwies, dass die diplomatischen Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft sind. Die Verneinung bedeutet psychoanalytisch betrachtet aber auch, dass der Gedanke an ein mögliches militärisches Vorgehen vor seiner Abwehr im Bewusstsein schon vorhanden war, wenngleich hier neben anderen Gedanken. Nach Merkel führte die USA neben dem militärischen Drohen auch „eine Vielzahl diplomatischer Aktivitäten“ durch, womit sie diesem Land einen Plus-Punkt in der Auseinandersetzung zurechnete.

Auf die Frage, ob die BRD im Kriegsfall automatisch an der Seite der USA kämpfen würde, antwortete sie „Nein, nicht automatisch“. Im Anschluss daran hinderte dies Merkel indes nicht, ihre Loyalität zu den USA zu bekräftigen. Heißt dies, dass sie also trotz allem an der Seite der USA kämpfen würde, wenngleich nicht automatisch? Jedenfalls stellte Merkel mit dem Fokus auf die Weltregion fest, „Wir könnten und sollten uns noch mehr einbringen“. Dabei wies sie die Hauptschuld am Konflikt eindeutig Nordkorea zu, ungeachtet der Geschichte und all dem, was die sogenannten führenden Industrienationen dort in der Vergangenheit schon kriegerisch angerichtet hatten. Hier kann quasi live verfolgt werden, nicht nur wie sich eine Negation in eine Affirmation verwandelt, sondern auch, wie es zu einer in sich inkongruenten Argumentation kommt, wenn die grundlegenden gesellschaftlichen und internationalen Widersprüche nicht wahrgenommen werden.

Wie sind Sie überhaupt darauf gekommen, das Verhalten von Merkel auf einer psychoanalytischen Ebene zu analysieren?

Im analytischen Teil meiner Untersuchung spielt die Psychoanalyse tatsächlich eine gewisse Rolle; im synthetischen Teil handelt es sich eher um eine politökonomische Zusammenfassung der zuvor untersuchten verbalen Manöver. Meistens werden die sogenannten kleinen Leute psychologisch analysiert, sehr selten die großen, die mit ihrem Verhalten viel mehr Schaden anrichten können als die machtlosen.

Und warum gerade die Konzentration auf die „soziale Frage“?

Neben der gesellschaftlichen Frage berücksichtigten wir tatsächlich auch die soziale Frage. Merkel machte bisher praktisch nichts für die sozial benachteiligten Menschen, aber schürte deren Ressentiments gegen noch mehr benachteiligte Personen, insbesondere gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig verneinte sie dies aber immer wieder. Sie arbeitete hier vor allem mit impliziten sprachlichen Diskriminierungen von Migranten, insbesondere, indem sie Dieselben mit „islamistischen Terroristen“ kontextualisierte, ohne gleichzeitig auf die vielen rechtsradikalen Anschläge auf Flüchtlingsheime in der BRD hinzuweisen. Dabei verwarf sie das Befinden vieler Menschen, dass es ihnen heute schlechter geht als früher, indem sie auf die „mancherlei sozialen Verbesserungen“ in den letzten Jahren dank ihrer „verantwortungsvollen Haushaltspolitik“ hinwies. Vordergründig verneinte sie vehement die Gründe für „Neiddebatten“, hintergründig wurden sie aber gerade dadurch inauguriert oder verstärkt.

Können Sie unseren Lesern Ihre Untersuchung etwas weiter vorstellen? Wie sind Sie vorgegangen?

Das forschungsleitende Interesse bestand darin, das in einem Zeitrahmen von fünf Jahren (1. April 2012 bis 31. März 2017) von Merkel in Interviews und Reden verbal Vorgetragene medienpsychologisch zu untersuchen. Zunächst wurden die Interviews und Reden, wie sie in den ARD- und ZDF-Mediatheken sowie in einer eigens erstellten Sammlung von Zeitungsartikeln vorliegen, aussortiert und kategorisiert. Dann wurde das von der Kanzlerin unmittelbar abgerufene verbale Verhalten (Interviews) sowie die von ihr und/oder ihren Mitarbeitern vorbereiteten und von ihr jedenfalls vorgängig eingesehenen und genehmigten Sprachproduktionen (Reden) an ihrem eigenen Maßstab gemessen, den sie selbst an andere anlegt.

Was ist das für ein Maßstab, den Merkel selbst anlegt?

Merkel mahnte verschiedentlich, aber insbesondere am 23. November 2016 in der Generaldebatte des Bundestages zum Bundeshaushalt 2017 an, die journalistische Sorgfaltspflicht wieder herzustellen, kursierten doch in den Medien, besonders in den neuen (unter anderem Fake-Seiten im Internet), häufig die Realität verzerrende Darstellungen. Auch dem Populismus und der durch ihn verursachten Verunsicherung der gemeinsamen Wertebasis sei entgegenzuwirken und dieselbe wieder sicherzustellen.

Was haben Sie dann gemacht?

Zunächst haben wir aus der Fülle des Materials die wiederkehrenden Bestandteile, sozusagen die Zelle, ihres verbalen Verhaltens, herausgelöst. Diese Destillation ließ schon bald ein allgemeines verbales Verhaltensmuster erkennen, das sich als solches als durchgängig erwies, insofern es immer wieder auftauchte, wenngleich in jeweils mehr oder weniger ausdifferenzierter Form.

Und was für ein spezielles Verhaltensmuster konnten Sie erkennen?

Die Formel für dieses Verhaltensmuster lautet wie folgt: „1. Ansprechen eines THEMAS – 2. Aussprechen einer PHRASE“. Bei einer Thematisierung wird die unbequeme Realität so wenig wie möglich berührt, geschweige denn konkret behandelt. Im Gegenteil: Sie wird so schnell wie möglich ausgeblendet und durch eine abstrakte Phrase, die nicht nur wohlklingend ist, sondern auch unverfänglich und unverbindlich bleibt. Meistens handelt es sich bei diesen Phrasen um schöne und/oder gute allgemeine Sätze über den Rechtsstaat, die Demokratie, die Menschenrechte usw., wobei in jedem Fall ebenso stillschweigend wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, dass diese Ideale in der BRD bisher für sämtliche Bürger Bestand hatten und von der deutschen Regierung für alle Menschen gleichermaßen verteidigt werden. Manchmal versucht die Kanzlerin die Bürger auch zu belehren, doch diese Form der Lehre verkommt zur ideellen Leerformel, weil ja zuvor mit der Ausblendung der Realität auch die Gleichheit der Menschen, ihre Rechte und demokratischen Ansprüche in einen reellen und allenfalls politisch umsetzbaren Sinne verabschiedet wurden.

Haben Sie ein Beispiel, an dem man das Verhalten von Merkel besonders deutlich erkennen kann?

Wenn die angesprochene Formel in ihrer einfachsten Form verwirklicht wird, kann man die Zelle ihres Verhaltens in sämtlichen Beispielen gleich deutlich erkennen. Nachdem Trump erklärt hatte, dass die USA aus dem Klimaabkommen austreten würden, sah sich Merkel gezwungen, dieses THEMA zu berücksichtigen. Sie gab zu verstehen, dass trotz diesem Entscheid die Erde zu schützen sei und holte dabei zu folgender Phrase aus: „Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln, Menschheitsherausforderungen wie die des Klimawandels aufzunehmen und erfolgreich die Herausforderung zu bewältigen. Wir brauchen dieses Pariser Abkommen, um unsere Schöpfung zu bewahren.“. Doch im Vertrag der neuen Großen Koalition reduzierte sich der Umweltschutz der ehemaligen Umweltministerin und heutigen Kooperationspartnerin der Autoindustrie auf ein Nischenthema, was die Kanzlerin am 21. 3. 2018 im Bundestag in der Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit nicht davon abhielt, wiederum von ihren „Anstrengungen hinsichtlich einer besseren Luft“ zu sprechen.

In Ihrer Arbeit schreiben Sie, dass die „kürzeste Antwort auf die Ausgangsfrage lautet, dass Merkel gesellschaftliche und soziale Ungleichheiten in den Medien meistens nicht darstellt oder ausblendet.“

In der Tat lautet die kürzeste Antwort auf die Frage, wie Merkel diese Ungleichheiten in den Medien darstellt, dass sie dieselben meistens nicht wahrhaben kann oder will und abwehrt. Ihre Realpolitik findet kaum je Eingang in den Diskurs. Merkel ist auch eine Meisterin der Auslassungen. Zuweilen mag es sich um eine eher »passive« Verschwiegenheit oder auch um sogenanntes Nichtwissen (-Wollen) handeln, beispielsweise, wenn sie lange Zeit ausdrücklich nichts von der Tatsache wissen wollte, dass US-Drohneneinsatze vom deutschen Ramstein aus gesteuert werden. Oft handelt es sich indes um ein »aktives« Verschweigen durch Ungeschehenmachen.

Stichwort „Ungeschehenmachen“. Was hat das mit Merkel zu tun?

In der Psychoanalyse wird unter Ungeschehenmachen die Bemühung verstanden, so zu tun, als ob fragwürdige Entscheidungen oder Handlungen nicht erfolgt wären, indem Sätze produziert werden, die eine »entgegengesetzte« Bedeutung nahelegen. Das Ungeschehenmachen setzt sich aus Isolierung und Idealisierung zusammen: Durch die »Isolierung« wird die Politik nur als Abfolge von Einzelereignissen und nicht in ihrem Zusammenhang betrachtet (zum Beispiel Austeritätspolitik gegenüber Griechenland / Stagnierung der Löhne in der BRD / Forcierung des Exports), wodurch für Produzenten sowie Rezipienten der Sinnzusammenhang verloren geht. Durch die »Idealisierung« wird die Politik ins Vollkommene hinein aufgehoben, von wo aus die Menschen derart »über-schaut« werden, dass die »Wahr-nehmung« nicht durch aufkommende Differenzen zwischen denselben gestört wird.

Das ist eine ziemlich schwerwiegende Erkenntnis, oder?

Das ist zunächst mal nur ein wissenschaftlicher Begriff gewesen. In unserer Untersuchung weisen wir dann nach, dass zumindest für einen großen Teil des medialen Verhaltens der Bundeskanzlerin dieses Konzept empirisch zutreffend ist.

Mit anderen Worten: Merkel verschleiert die Realität?

Ja, das kann man so sagen. In der aktuellen Regierungserklärung (21. 3. 2018) benennt die Bundeskanzlerin die Kinderarmut zurecht als „Schande“, die indes mit der bisherigen Regierung nichts zu tun zu haben scheint, und stellt erstmals fest, „Unser Land ist heute gespalten und polarisiert“. Das hält sie aber nicht davon ab, die Sprechblase ins Leben zu rufen, „Deutschland, das sind wir alle“. Ja, da sind ja alle gesellschaftlichen Widersprüche, Klassenunterschiede, Ungerechtigkeiten und Konflikte rasch wieder überdeckt. Merkel verschleiert mit ihrem verbalen Verhalten die Realität, die sie mit ihrer Politik mitverursacht.

Das heißt?

So werden an vielen Stellen von Merkels medialen Präsentationen die Fluchtursachen primär mit den “Schleppern” in Verbindung gebracht, die zu Zeiten der DDR noch “Fluchthelfer” genannt wurden. Die Bürger sollen nicht erkennen, durch wen die wirklichen Fluchtursachen produziert werden. Auf die Bekämpfung der Fluchtursachen angesprochen, gibt Merkel den Lesern in einem umfangreichen Interview, das sie am 3. 9. 2016 einer großen Boulevard-Zeitung gewährte, zu verstehen, dass es mit der EU-Türkei-Vereinbarung gelungen sei, das „Schlepperwesen“ einzudämmen und Menschenleben zu retten, was das wichtigste Ziel sei. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei indes nicht allein Aufgabe von Europa, “sondern eine humanitäre Verantwortung der ganzen Welt”.

Auch hier setzt Merkel also auf eine Sprache, die verschleiert?

So ist es. Die Bundeskanzlerin setzt an die Stelle verräterischer Begriffe harmlosere oder sogar human oder sozial anmutende. Gegenüber einer sachlogischen Begrifflichkeit bevorzugt sie die Verklärung der Sachverhalte. So vertauscht Merkel ihre neoliberale Politik mit ihrem „überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft“, einem Konzept, das sie fast durchgehend an die Stelle weniger schöner Begriffe stellt (wie z.B. „Sozialabbau“). „Auffanglager“ werden durch „Aufnahmezentren“, „Waffenlieferungen“ durch „Entwicklungshilfe“, „expansive Politik“ durch „Deutschlands Weltoffenheit“ und „Übernahme von Verantwortung in der Welt“ ersetzt.

Allerdings muss Merkel bei bestimmten medialen Textsorten die Realität gar nicht mehr verschleiern, berührt sie doch dieselbe von vornherein selten und schließlich kaum mehr, um auch noch auf ein quantitatives Ergebnis der Untersuchung hinzuweisen. Diese Abnahme des Realitätsgehalts trifft insbesondere für die Neujahrsreden der Bundeskanzlerin zu. Ihre letzte besteht fast nur noch aus Phrasen. Der Bundeskanzlerin kann man nur recht geben, wenn Sie in ihrer neuesten Regierungserklärung feststellt: „Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir zu lange weggesehen haben“. Nach zwölf Jahren Regierungszeit wiederholt sie dreimal in ihrer Rede „Seien wir ehrlich“.

Aber die Verschleierung der Realität findet auch auf gesellschaftlicher Ebene statt, oder?

Ja, dem kann ich zustimmen. Merkel korrespondiert gut mit vielen anderen Verantwortungsträgern und Bürgern in dieser Gesellschaft. Die meisten Menschen haben mittlerweile durch ihre auf Konkurrenz ausgerichteten, unsicheren, oft prekären Arbeitsbedingungen ein ökonomisches Menschenbild entwickelt, das heißt, sie sehen die Welt und die anderen Menschen gleichsam durch eine betriebswirtschaftliche Brille und betrachten alles als abwegig, was wenig oder keinen wirtschaftlichen Wert zu haben scheint und letztlich nicht auch den eigenen Nutzen und jenen durch die Mitmenschen maximiert. Damit werden nicht nur Menschen, die zumindest vordergründig und unmittelbar anstatt Nutzen Kosten bringen, ungleich behandelt und abgewertet. Nein, damit wird auch der Blick dafür verstellt, was die Mächtigen im Zentrum Europas, aber bis zu einem gewissen Grade auch die weniger Mächtigen und Ohnmächtigen, wir alle, mit dieser Art Haushaltung den Menschen in südlichen Ländern antun, nicht nur den Menschen in Griechenland, sondern auch jenen in afrikanischen Staaten.

Was bedeutet es denn für die Situation im Land, wenn die Bundeskanzlerin dieses Landes die Realität ausblendet?

Wenn afrikanische Landwirte und Fischer, denen durch Lebensmittelkonzerne und die Großfischerei die Lebensgrundlage entzogen wurde oder aufgrund des Klimawandels, der ihnen nicht mehr gestattet, so weiter zu wirtschaften wie bisher, nach Europa fliehen, werden sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wir schließlich auf das reagieren, was wir selbst ausgelöst haben. Wir fühlen uns demjenigen ausgeliefert, was von uns und insbesondere den sogenannten Eliten in den Zentren, den Reichen, vielen Politikern, auch vielen Wissenschaftlern (unter anderem Ökonomen und Betriebswirtschaftlern) zumindest teilweise zuvor herbeigeführt wurde. In der Fachsprache spricht man in diesem Zusammenhang vom gesellschaftlichen Unbewussten.

Falls Merkel, die aus einem christlich-sozialen, ja christlich-sozialistischen Elternhaus kommt und daheim und während ihrer Schulzeit in der DDR sicherlich auch etwas von Gesellschaftslehre mitgekriegt hat und später Physik studiert hat, also eine Wissenschaft, die sich auf die Realität, auf Tatsachen, bezieht, diese Zusammenhänge nicht sieht, dann handelt sie gesellschaftlich unbewusst, mithin verantwortungslos. In der medienpsychologischen Untersuchung geht es indes nicht darum, aus der Idiomatik und den Ambitionen des Sprech im evangelischen Pfarrhaus mit seinen Deeskalations- und Harmoniebestrebungen den Subtext der Reden der Kanzlerin zu entschlüsseln, sondern ausschließlich darum, sich auf das zu beschränken, was in den Zeitungen und im TV zum Ausdruck kommt.

Wie fassen Sie das Ergebnis Ihrer Untersuchung zusammen?

Merkel betreibt eine inhumane Politik und verpackt sie in humane Worte. Sie vermag sich für viele glaubhaft als moralische Autorität zu inszenieren. Sie ist eine Verpackungskünstlerin. wobei ich nicht definitiv beurteilen kann, ob sie eher unbewusst oder vielmehr mit Absicht vorgeht, kalkuliert, die Menschen raffiniert fehlleitet, instrumentalisiert und manipuliert. Ich kann nur festhalten, dass Merkel zwar einen an sich richtigen Maßstab verwendet, diesem aber selbst nicht genügt, und sich dessen vielleicht auch nicht bewusst ist, wenn sie richtigerweise sagt: “Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich” (Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.16).

Lesetipp: Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Zur Wahrnehmung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit in Politik und Gesellschaft

 

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43253

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Auf Tiefen Untergrund-Militärbasen will die Nato den Versuch starten einen Krieg mit Russland 4.89/5 (9)

Ein sehr lesenswerter Artikel, aus dem englischen übersetzt mittels Yandex – Browser , da ich dem englischen nicht so mächtig bin.

Arshan

DESERT FOX : Die Zionisten haben die Kontrolle der NATO und von jedem Land aus der NATO und die ‘Hass-Russland-Kampagne’ als Katalysator zu veranlassen, einen Krieg gegen Russland, und dieser Krieg wird nuklear. Die Zionisten glauben, dass Sie überleben einen nuklearen Krieg mit Russland, über Ihren tiefen unterirdischen Basen zu schaffen, in dem Sie sitzen, aus der nuklearen Austausch mit Russland.

 

Diese Basen sind in der tiefen unterirdischen Militärbasen (oder DUMBS). Die Basis unter dem Flughafen von Denver ist eine der wichtigsten. (Für weitere Informationen auf diesen Grundlagen, eine net-Suche auf DUMBs)

Die Zionisten denken, dass Sie gewinnen diesen Krieg mit Russland, aber Sie werden sich als falsch erwiesen. Ihre NWO-agenda wird zerschlagen werden, zusammen mit den USA und dem rest der NATO.

Dies ist es, was diese satanist Zionisten haben im laden für die Menschheit.

FRANKLIN RYCKAERT : Stolenberg schreibt: “Wir haben verdreifacht die Größe unseres multinationalen Nato response force zu 40.000 Truppen – mit einem 5.000-starke Speerspitze Kraft bereitstellen, die innerhalb von 72 Stunden…”

Wie lange bleibt es so kleine Nummern sind, brauchen wir keine Angst zu haben, einen “heißen” Krieg mit Russland. Russland hat eine million aktive Truppen und 2,5 Millionen behält. Aber vielleicht werden Sie versuchen zu zwingen, ein “Vorfall” als einen Vorwand, um einen Krieg beginnen zu können?

Natürlich alles, was dieser kriminelle psychopath Stoltenberg sagt, ist eine Große Lüge. Auch wenn Chemische Angriffe auf, dass der ehemalige russische Spion und seine Tochter echt war und nicht eine falsche Flagge (sehr viel wahrscheinlicher), dann ist es ein grober falsche Charakterisierung, nennen es eine Chemische Angriff auf NATO-Boden, gegen den die gesamte NATO sollte in sich vereint. Sprechen Sie über die überreaktion !

Russland hat nicht überreagieren, wenn Ihre Botschafter zu den Vereinten Nationen Vitaly Churkin starb der eine verdächtige “Herzinfarkt” oder mehrere Ihrer Diplomaten starben unter ähnlichen verdächtigen Umständen. (Siehe Unabhängige, Montag, 27 Februar 2017 : Unerwartete Tod von sechs russische Diplomaten in vier Monaten löst Verschwörungstheorien.)

Sind die Juden, die hinter dieser wirklich überzeugt, dass Sie “gewinnen” einen nuklearen Krieg mit Russland und überleben?

DESERT FOX : Sie sind davon überzeugt, und glauben, dass ein Krieg mit Russland ist gewinnbar, d.h. einen nuklearen Krieg, und Sie sind bereit zu Wetten, dass die Menschheit auf diesem. Sie denken, dass Sie überleben können, die über Ihre DUMBs und installieren Sie dann eine zionistisch kontrollierte eine-Welt-Regierung.

Überprüfen Sie die net auf DUMBs, Sie werden überrascht sein, Sie haben diese Basen alle durch Amerika und Europa, und Sie sind verbunden über tunnel-Systeme (Bild)

FRANKLIN RYCKAERT : Diese DUMBs würde nur speichern Sie die Jüdische elite, nicht aber das Jüdische Volk im Allgemeinen. Nur wenn Sie bereit sind zu opfern, Millionen von jüdischen Leben, macht es Sinn. (Siehe Wikipedia, Jüdische Bevölkerung von Land zu Land).

GILBERT HUNTLY : “DUMBs” nicht gebaut worden, zum Schutz gegen nicht-realistischen nuklearen Bedrohung. Ihr Zweck ist es, für das Heiligtum gegen zivile Unruhen und anarchistische Umwälzung. Aufwachen, um die Realität, dummies!

DESERT FOX : Tun Sie etwas Forschung! Die DUMBs sind in Fall gibt es Atomkrieg.

CARNAPTIOUS : Stoltenberg bequeme Speicher ist ein Wunder anzusehen.Verschwunden sind jegliche Erinnerungen an die georgischen invasion in Südossetien ausgelöst hat, eine russische Antwort.

Vorbei sind die Erinnerungen an die anti-Assad-Koalition, die illegal besetzt, Teile von Syrien, während die Unterstützung der ISIS und al-Kaida-Terroristen mit Waffen, Ausrüstung und Luftunterstützung.

Gegangen ist alle das Gefühl der Verantwortung für die Invasionen in Irak, Libyen, Syrien und Jemen, wo die NATO-Staaten dazu beigetragen, das chaos in der einst funktionierenden Länder, während die Vernichtung von Hunderten von tausenden von nicht-NATO-Bürger.

Verschwunden ist jeder Gedanke an die Gladio-terror-Kampagnen gehalten, dass Europa und die NATO frei von dem Einfluss von Kommunisten und Sozialisten gelegentlich massakriert einen Trupp oder zwei nutzlose Esser.

Verschwunden sind auch die Bilder von jüdischen led-neo-Nazi-Kräfte, die hinter der Ukraine die gewählte Regierung aus dem Land, und ersetzen, dass die Regierung mit noch mehr korrupte Kader des US State Dept. zugelassene Schläger, poltroons, blatherskites und banditti.

Gegangen ist, einen gesamten 70-jährigen Geschichte der NATO-Unterstützung für die meisten rassistisch, Rassist, expansionistischen Staat im Nahen Osten, und dass der Staat die ethnische Säuberung der indigenen Bewohnern, sowie der Diebstahl oder der Zerstörung Ihres Landes und Eigentums.

Wie konnte das sein? Nun, eine Möglichkeit ist, dass Stoltenberg ist genau die Art von low life scum-wer steigt auf an die Spitze einer kriminellen Organisation, in der eine Tendenz zu Korruption, Verderbtheit, Kleinmut und Psychopathie getroffen werden, die den minimalen Satz von Anforderungen für die Weiterentwicklung.

Eine andere Möglichkeit ist, dass Stoltenberg hat die Zeit auf die militärisch-politische äquivalent des “Unspoil Mir.” Es scheint, Samsung kann helfen den TV-Zuschauern vergessen, Ihre Lieblings-TV-shows, so dass binge-watching macht wieder Spaß:

Mit dem Samsung QLED-TV-wir möchten Ihnen eine erstaunliche binge-watching Erfahrung; mit einer breiten Palette von Inhalten und Bemerkenswerte Bildqualität.

Es gibt wirklich nur eine Sache, dass könnte ruinieren Ihre Erfahrungen, die Sie bereits wissen, wie alles endet. Das ist, warum wir erstellt Unspoil mir, ein Werkzeug, das Ihnen die Möglichkeit gibt, zu vergessen, Ihre Lieblings-TV-Serie, so können Sie re-erleben Sie es-mit der gleichen spannendes Gefühl, das Sie hatte, wenn Sie das erste mal sah. Ich wünschte, ich war ein Scherz, aber Nein, hier ist die Website

Man kann sehen, wie nützlich ein solches tool wäre für Leute wie Stoltenberg, die beiseite zu legen alle Tatsachen, Gedanken und Erinnerungen, die möglicherweise im Widerspruch zu den genehmigten Erzählung bekommt er gut bezahlt zu verkünden. Keine Notwendigkeit, um Gurt ein Käfig voller hungriger Ratten auf jemandes Kopf zu bekommen Sie Dinge zu sehen, die NJWO Weg, NÖ, ein paar Stunden vor dem Samsung s Mem-B-Gone und der Staat die schärfsten Kritiker bald singen die gleichen sinnlosen Melodien wie Jens Stoltenberg! Was für eine tapfere neue Welt in der wir Leben.

FLAN O ‘ BRIEN: Top-Klasse, Carnaptious! . . . London Metropolitan police haben, nachdem Sie vor kurzem den vorgegebenen Gedanken-Verbrechen zu Ihrer Zufriedenheit. Sie können offenbar telepathisch Unkraut aus non-Konformisten. Verdummung der Allgemeinen Bevölkerung mit Samsung-gadget ist daher nicht erforderlich:

Wenn jemand etwas tut, ist es keine straftat ist, sondern das Opfer, oder jemand anderes, der Meinung, es war motiviert durch Vorurteile oder Hass, wir würden die Klasse dieses als ‘Hass-Zwischenfall”. Obwohl das, was der Täter getan hat, darf nicht gegen das Gesetz, Ihre Gründe dafür sind. Dies bedeutet, es kann möglich sein, laden Sie Sie mit einer straftat. (Siehe hier)

JOHN KIRBY : Kann ich jetzt rechnen, ins Gefängnis zu gehen für meine Meinung zu sprechen? Die schändliche Gesetze über “Hate Speech” gemacht haben, uns allen qualifizierten für die Festnahme und die Auslieferung, wahrscheinlich nach Israel. Nur die Wahrheit über die Juden ist nun als Hass.

Wann hast du jemals erwähnt, in einer Zeitung oder im Fernsehen, dass 90% der bolschewistischen Führung in 1917 waren Juden, die durchgeführt eine Säuberung der jede opposition? Sie ermordeten Tausende in den ersten Wochen, mit einer Kugel in den Hinterkopf; oder, dass die fünf Männer, die murderd der ZAR und seine junge Familie waren alle Juden, jeden einzelnen von Ihnen. Wann hast du jemals einen Artikel über die Beherrschung der Medien durch Juden? Das ist, warum Sie nie Lesen Sie diese Wahrheiten.

Wir haben jetzt NATO sitzen entlang der Russischen Westgrenze mit taktischen Atomwaffen. Es ist der US-und UK-Medien, die sind, schürt bis Hass, gegen Russland, den Iran und Syrien, und Tel Aviv wird nicht glücklich sein, bis alle drei Länder liegen in Trümmern, mit freundlicher Genehmigung von den USA. Die Zerstörung von Syrien ist bereits abgeschlossen.

Die doppelten standards sicken mir. Schande über unsere Politiker.

CARNAPTIOUS : die Kräfte, Die sich entschieden haben, auf Krieg – immer – jetzt ist es nur noch eine Frage von wo, wie lange, und wie man den Kampf begann.

Der Bericht von Iron Mountain kann eine der am meisten detaillierte und explizite Begründungen für die permanenten Krieges, die jemals geschrieben wurden. Einige behaupten, es ist eine Fälschung. Andere, es ist disinfo. Ich finde es interessant, dass, ähnlich wie die Protokolle, das Dokument scheint zu beschreiben, die tatsächlichen Ereignisse mit unheimlicher Genauigkeit. Hier ist der Kern der viel länger argument der Bericht von Iron Mountain:

Dauerhaften Frieden, während theoretisch nicht unmöglich, ist wohl unerreichbar; selbst wenn es erreicht werden könnte, würde es mit ziemlicher Sicherheit nicht im Interesse einer stabilen Gesellschaft zu erreichen. Das ist der Kern dessen, was Sie sagen. Hinter Ihren qualifizierten akademischen Sprache läuft diesem Allgemeinen argument: der Krieg füllt bestimmte Funktionen entscheidend für die Stabilität unserer Gesellschaft, bis andere Möglichkeiten der Befüllung sind entwickelt, den-Krieg-system muss gepflegt werden — und verbessert die Wirksamkeit.

Ähnliche Argumente über die wohltuende Natur von Konflikt – Fortschritte der Wissenschaft, baut Charakter in diejenigen, die kämpfen, eliminiert die schwachen, etc. – sind oft durch die neocons.

Daher senden Sie nicht zu wissen, für wen die Fliegenklatsche ist ausübten — es ist schwingen für dich!🙂

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Verkehrsministerium bezweifelt Stickoxid-Messwerte: „Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden“ 5/5 (12)

“Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden,” sagt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder mit Blick auf die Diesel-Debatte.

Autoindustrie. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der realistischen Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten.

 Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder (CDU) sagte der „Bild“ (Samstag): „Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen. Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“

Zugleich stellte Bilger die aktuellen Grenzwerte grundsätzlich in Frage. „Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden.“

Hintergrund ist die EU-Richtlinie, mit der Aufstellung und technische Standards der Messstellen festgelegt sind. So „müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein“.

Das heißt im Klartext: Niemand schreibt vor, dass z.B. die Messstation am Stuttgarter Neckartor direkt am Straßenrand stehen muss, wo pro Tag 70.000 Fahrzeuge und 200 schwere Nutzfahrzeuge vorbeifahren. Bei einer Anhörung im Bundestag haben Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Messstation am Neckartor so gewählt wurde, „dass die lokal höchste Emission erfasst wird“.

Zudem schreibt die EU-Verordnung vor, dass „die Messung sehr kleinräumiger Umweltzustände“ vermieden werden müsse. Die Luftproben sollten bei der Messung der Verkehrsemissionen „für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge“ repräsentativ sein. (dts)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verkehrsministerium-bezweifelt-stickoxid-messwerte-wenn-grenzwerte-unsinnig-sind-muessen-sie-geaendert-werden-a2388763.html

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Die Gerüchteküche brodelt: Dutzende BRD-Richter und -Staatsanwälte durch US-Militärpolizei verhaftet??? 4.65/5 (20)

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Überall und von allen Seiten hört man etwas…
Gerüchte hört man immer mal wieder und die meisten lösen sich in Luft auf, vor allem dann, wenn keine sichereren Quellen bekannt sind. Wir lieben sichere Quellen, am besten noch aus dem Mainstream, denn dann muss es ja stimmen (Ironie off). Doch was sind sichere Quellen? Seriöse Augenzeugen z. B. oder Whistleblower, aber auch auf Echtheit überprüfte Dokumente. So was in der Art.

Mein letzter großer Coup war das Schreiben vom Bürgermeisteramt Buchenbach. Zu Beginn hielt die Mehrheit dieses Schreiben für einen Fake, bis sich der SWR eingemischt hat und weitere Recherchen ergeben haben, dass alles genau so wa(h)r, wie ich es geschrieben hatte. Das war quasi meine Rettung. Zur Vorgeschichte muss man sagen, dass ich vorab einen regen E-Mail-Verkehr mit dem Mittelsmann hatte, dem ich die Geschichte anfangs auch nicht abkaufte, einfach weil es so abstrus war. Doch inzwischen weiß ich, je abstruser ein Gerücht, desto höher der Wahrheitsgehalt.

Seit ein paar Tagen geht ein weiteres Gerücht herum und zwar wie ein Lauffeuer. Von allen Seiten hört man nahezu die gleiche Geschichte. Selbst in mir völlig unbekannten Foren wurde es schon erwähnt. Ich wurde vermehrt angesprochen und angerufen, von Leuten, die sich schon lange nicht mehr gemeldet haben, nur um die Frage gestellt zu bekommen: “Weißt du was näheres?” – “Nein, bisher noch nicht, aber ich werde recherchieren, solange, bis ich dieses Gerücht bestätigen oder dementieren kann!”

Es spitzt sich also zu und scheint Form anzunehmen. Aber so richtige Informationen sickerten bisher noch nicht durch und auch keine Beweise oder Quellen. Dabei gibt es einige Indizien, die dafür sprechen. Z. B. wurden telefonische Anfragen an das Justizministerium weder bestätigt noch dementiert sondern einfach nur die Aussage verweigert – also kein Kommentar. Das ist typisch, wenn etwas dahinter steckt. Sonst sind sie auch nicht so erschrocken uns zu sagen, was für ein Reichsbürger-Blödsinn das ist. Gerade hier hält man sich äußerst bedeckt, was allerdings noch kein stichhaltiger Beweis ist. Davon abgesehen haben sie sowieso die Anweisung nicht mit uns zu kommunizieren.

Zudem findet man im Amtsgericht Ravensburg nur noch ganz wenige Aushänge für Verhandlungen. Im Landgericht Ravensburg werden Verhandlungen wohl nur noch von Rechtspflegern durchgeführt. Eine Mord-Verhandlung muss wohl verschoben worden sein, weil kein Staatsanwalt zur Verfügung steht. Alles reiner Zufall? Oder auch nur Gerede? Wir wissen es nicht. Das sind alles Inhalte dieses Gerüchtes. Und genau deshalb starte ich diesen Aufruf. Ich will die Echtheit überprüfen – die Wahrheit und die Hintergründe wissen! Und ich wünsche mir, dass dieses Gerücht nicht länger ein Gerücht bleibt sondern den Tatsachen entspricht. Denn das hieße, die Aufräumaktion hier in Europa hat begonnen. Und wo findet man mehr korrupte Richter und Staatsanwälte als hier in Deutschland?


Das Gerücht
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Einer steckt es dem anderen…
Ja, worum geht es eigentlich? Also, das Gerücht besagt, dass seit Ende letzter Woche bis heute in ganz Deutschland Richter und Staatsanwälte von der US-Militärpolizei verhaftet wurden. Die Zahlen bewegen sich bis dato so um die vierzig. Es werden Städte genannt wie Ravensburg, Kassel, rund um Berlin (ehem. DDR-Zone), Wiesbaden und Stuttgart. Also fast flächendeckend. Ihr merkt schon, so richtig stichhaltig ist das alles nicht.

Und wieso sollte man ehrenhafte Richter und unabhängige Staatsanwälte verhaften? In einem demokratischen Rechtsstaat, wo Recht und Gesetz noch gelten und Menschenrechte penibel eingehalten werden? Na, weil es das eben nicht mehr gibt. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr und bewegen uns in einer rechtsbankrotten Staatssimulation. Sogenannte Amtshilfen (Schlägertrupps) werden regelmäßig von Richtern missbraucht, um Nötigung im Gerichtssaal vollziehen zu können oder Gelder eintreiben zu lassen. Menschen werden mit Gewalt in die Rolle der juristischen Person gezwängt. Es wird getäuscht und betrogen, auf Teufel komm raus.

Der letzte aktuelle Fall (Video kommt demnächst) fand mal wieder im Amtsgericht Ravensburg statt. Dort hat der Schlägertrupp aus Ulm einen verhandlungsunfähigen Mann solange malträtiert, bis der Notarzt kommen musste. Verdacht auf Herzinfarkt! Noch vor Ort stellte man einen Blutdruck von 230 mmHg systolisch fest. Er musste sofort notärztlich versorgt werden und wurde ins Krankenhaus gebracht. Das gefiel dem Richter gar nicht, denn der hatte die Gewalt vor ca. zehn Zeugen angeordnet. Der Mann wehrte sich zwar nicht, aber er “sperrte” sich, was als Widerstand gegen die sogenannte Staatsgewalt gewertet wird.

Das allerdings, ist kein Einzelfall. Inzwischen gibt es tausende Beweise für Gewaltausbrüche, Nötigungen, Erpressungen, Absprachen, Vertrags- und Gesetzesbrüchen usw. von Seiten der Justiz. Der gesamte Justizapparat ist zu einem Eintreibungsinstrument verkommen, den Mafiastrukturen sehr ähnlich. Seit Jahren werden diese menschenrechtsverletzenden Vorgänge angezeigt, sogar international. Ohne Ergebnis. Aber wer weiß, vielleicht ist das Fass jetzt übergelaufen und es ist uns endlich mal jemand zu Hilfe gekommen.

Die hässliche Fratze des Faschismus zeigt sich immer deutlicher.


Wer weiß etwas Konkretes darüber?
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Wer hat etwas gesehen oder weiß etwas aus sicherer Quelle?
Es ist uns äußerst wichtig, dass die Dinge, die wir in die Öffentlichkeit als Wahrheit transportieren, auch der Wahrheit entsprechen. Das unterscheidet uns schließlich von der sogenannten Lügenpresse. Deshalb ist mir so daran gelegen, dieses Gerücht entweder als Wahrheit aufzudecken oder im Keim ersticken zu lassen. Wir wollen ja keine “Fake News” oder Verschwörungstheorien verbreiten. Man glaubt uns sowieso schon fast gar nichts mehr.

Also, meldet Euch, wenn Ihr etwas gesehen oder gehört habt!!!

Selbstverständlich werde ich meine Quellen streng vertraulich behandeln. Ihr könnt mir entweder anonym in die Kommentare schreiben, wenn Ihr Näheres wisst oder mich per E-Mail anschreiben – auch gerne anonym. Und wenn Ihr selbst für eines der genannten Gerichte arbeitet, scheut Euch nicht dies anonym zu melden. Denn bedenket, wenn das alles wahr ist, seid Ihr die nächsten. Dieses Mal geht es nämlich von oben nach unten. Die Putzfrau macht dann das Licht aus, denn sie ist die Einzige, die frei ist von jeder Schuld.

Die Satiriker im Netz können daraus sicher wieder etwas Lustiges rausholen (die wissen, wer gemeint ist). Man kann alles ins Lächerliche ziehen. Aber, abwarten, Tee trinken. Wer zuletzt lacht, lacht am besten 🙂 Und wie sagte Mahatma Gandhi einmal:

Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.

Wo steht Ihr und wo stehen wir heute? Ich kenne die Antwort und Ihr?

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Messeropfer für Richter nur Kollateralschäden – Wieviele tote Deutsche sind für Integration angemessen? 4.96/5 (25)

Nach der Messerattacke auf eine 24-Jährige in Burgwedel ringt das Opfer weiterhin mit dem Tod. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) macht die fehlende Integration von „Flüchtlingen“ dafür verantwortlich, ..“dass noch nicht alle Migranten verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht,“ so Frank Bornemann in einer Erklärung gegenüber Journalisten der Springer Presse.

Pk-Niedersachsens-Sozialministerin-Rundt

Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes Frank Bornemann erwartet noch viele deutsche Opfer, bis auch der letzte Neubürger aus den muslimischen Ländern begreift, dass man in Deutschland seine Konflikte nicht mit Messern austrägt

Zynischer geht es kaum noch, was viele deutsche Richter und Staatsanwälte für ein Rechtsverständnis an den Tag legen. Seit vielen Jahren begeht die alte, wie auch amtierende Bundesregierung seit der Machtübernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005, einen Rechtsbruch nach dem anderen. Auch die Selbstermächtigung Merkels, rund zehn Jahre später, die die widerrechtliche Grenzöffnung und Schleusung von Millionen kulturinkompatiblen Menschen erst ermöglichte, hat die meisten verantwortlichen Richter der bundesdeutschen Justiz nicht dazu bewegen können, sich zusammenzuschließen und öffentlich zu protestieren. Nicht wenige Staats -und Verfassungsrechtler hatten gar die Rechtsbrüche der Bundesregierung umfangreich dokumentiert und auch bewertet. So auch Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius des Öffentlichen Rechts a. D., der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine detailliert, ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits nach drei Wochen verworfen und die Klage nicht zugelassen. Diese Juristen an deutschen Gerichtshöfen erinnern uns auch an die schlecht Integrierten, an die seit vielen Jahren unter uns lebenden Migranten aus dem muslimischen Kulturraum. Terroranschläge, Serienvergewaltiger, Mörder, Totschläger, usw. aus dem unermüdlichen Migrantenstrom nach Grenzöffnung, ermunterte sie nie, nur einmal auf die Straße zu gehen und gegen diese Gewalt, die gegen gastfreundliche Deutsche verübt wird, zu protestieren. Da sind Massenaufläufe für den türkischen Staatspräsidenten und Sraßenschlachten mit ihren kulturellen Pendants, den Kurden, schon angesagter.

Sieben Jahrzehnte nach dem Ende eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte, erhalten endlich auch die West-Deutschen einen wahrhaftigen Anschauungsunterricht, was Begriffe wie „Schergen“ in der Realität bedeuten.

Richter und Staatsanwälte beugen für das Merkel-Regime nicht nur das Recht, sie verhöhnen die Einheimischen sogar mit ihren Urteilen. Auch der Vorsitzende Richter des Landgerichts Cottbus, Frank Schollbach, ist wie sein Kollege Bornemann in Niedersachsen, ein guter Diener der herrschenden Klasse und befand einst in seinem Urteil gegen einen 32-Jährigen Tschetschenien, er sei nicht wegen Mordes schuldig, denn seine Frau sei durch ihn bei einem klassischen Ehrenmord zu Tode gekommen, somit könne er nicht (!) wegen Mordes schuldig gesprochen werden, sondern „nur“ wegen Totschlags.

Unbenannt

Der ehrenwerte Richter Georg Halbach vom Hamburger Landgericht ließ Serienvergewaltiger trotz erwiesener Schuld auf freien Fuss. Ein 15-jähriges deutsches Mädchen wurde von vier Migranten mit einer Flasche anal missbraucht, anschließend bei Frosttemperaturen sterbend liegen gelassen, aber für Herrn Halbach stand Täterschutz und Opferverhöhnung an vorderster Stelle und so begründetet er sein befremdliches Urteil tatsächlich mit einer günstigen Sozialprognose für das kriminelle Quartett.

Angela Merkel selbst, gibt weiterhin seit Jahren die Marschrichtung für die Zerschlagung unseres Rechtsstaates vor, so erklärte sie bereits vor 2 Jahren den Deutschen, sie müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren.

Wieviele Tote und schwerverletzte Deutsche diese Richter und Mitläufer aus den etablierten Parteien noch einplanen, bis ihrer Ansicht nach von einer gelungen Integration gesprochen werden kann, ist nicht bekannt. Bekannt hingegen ist allerdings, dass die Integration von Muslimen und ihren mittlerweile jahrzehntelang wachsenden Parallelgesellschaften, mitten unter uns, gescheitert ist und mit jedem Tag den Deutschen nur noch mehr Konflikte beschert, die dann tüchtige Staatsdiener wie Frank Bornemann aus Niedersachsen, wieder „geraderücken“.

Unbenannt

Warum nur Muslime sich nicht integrieren wollen, bleibt ein Geheimnis derer, die eine Massenmigration von vielen dieser Barbaren erst möglich machten

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt, erkannte das Oberlandesgericht in Koblenz am 14.02.2017 in seinem Urteil gegen einen Asylbewerber. Wo die Spreu und wo der Weizen in einem Land wie Deutschland liegen wird, wird uns die Zukunft zeigen. Nur eines bleibt gewiß:

Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte“  (Zitat, Bundeskanzlerin Angela Merkel)

 

Danke an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/03/29/messeropfer-fuer-richter-nur-kollateralschaeden-wieviele-tote-deutsche-sind-fuer-integration-angemessen/

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Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko 5/5 (20)



Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat...Foto: Oliver Berg/dpa

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.

Es hat sie auch nicht beeindruckt, als die USA selbst zugegeben haben, fünf Milliarden in den Maidan-Putsch investiert zu haben. Schon vorher hatte sie Partei für Timoschenko ergriffen, die in der Ukraine wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ihr Verhältnis zu dem Steuerbetrüger Chodorkowski ist nach wie vor freundlich, obwohl der europäische Gerichtshof das russische Urteil als rechtmäßig bestätigt hat.

Sie unterstützt Steuerbetrüger und Korrupte. Von ihr ist kein kritisches Wort zu hören, wenn es um die Verbrechen der USA und ihrer Vasallen geht.

Sanktionen gegen Russland, obwohl es keine Beweise gibt

Spätestens 2014, mit dem Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, hat sie sich vollständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Sie war die treibende Kraft in Europa, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, obwohl es keinen Beweis für eine Täterschaft Russlands gibt.

Sie hat auch nicht moniert, dass entgegen aller Rechtsstaatlichkeit Kiew das Recht zugesprochen wurde, darüber zu bestimmen, welche Beweise zur Aufklärung des MH 17-Abschusses verwendet oder veröffentlicht werden dürfen. Bereits hier war unübersehbar, dass alle Prinzipien des Rechts ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es gegen Merkels verhasstes Russland geht.

Für sie gilt nicht mehr die tragende Säule eines Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist. So auch im jüngsten Fall, den Frau May in London zelebriert.

Bei ihrem Besuch in Warschau hat Merkel Russland aufgefordert, seine Unschuld zu beweisen. Das ist die Umkehr aller fundamentalen Rechtsprinzipien demokratischer Staaten. Londons May liegt da auf derselben Ebene. Sie verlangt mit einem Ultimatum eine „glaubwürdige“ Erklärung Putins zum Fall Skripal. Was aber glaubwürdig ist, darüber bestimmt sie selbst und Merkel stellt sich hinter sie.

Nun, Russland hat eine Erklärung abgegeben, dass es mit diesem Vorgang nichts zu tun hat. Merkel und May mahnen weiterhin eine Erklärung an und offensichtlich wird nur eine Erklärung als solche und glaubwürdig anerkannt, wenn Russland sagt: Wir waren es und bitten um Strafe. Da sind wir bei Merkels nächster Abkehr vom Rechtsstaat.

Sie „bestraft“ Russland mit der Ausweisung von Diplomaten, ohne Prozess, ohne Beweise, ohne Forderung einer neutralen Aufklärung. Das ist eines Jeden unwürdig, der sich Demokrat nennen will.

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr

Wie ein Mantra wird die Lüge von Merkel wiederholt, Russland hätte die Krim annektiert. In den letzten Wochen wird in den Medien eine weitere Lüge angehängt, Russland hätte Soldaten auf die Krim gesandt und diese besetzt.

Im Gegenteil war es so, dass Russland das Recht hatte, 25.000 Soldaten auf der Krim/Sewastopol zu stationieren, aber sie hatten nur 16.000 Mann dort und auch während des Sezessionsvorgangs keine weiteren entsandt.

Aber generell muss auch hier Rechtsstaatlichkeit gelten in dem Sinn, dass der Vorwurf der Annexion vor einem internationalen Gericht, zum Beispiel in Den Haag, verhandelt und geklärt wird, wie es im Fall Kosovo stattgefunden hat.

Merkel und Konsorten wissen genau, dass nach völkerrechtlichen Maßstäben auf der Krim eine Sezession stattgefunden hat und keine Annexion.

Genau deswegen wird der Gang nach Den Haag vermieden und damit die Rechtsstaatlichkeit – und Merkel ist zufrieden.

Grenzöffnung verstößt gegen das Grundgesetz

Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, mag man daran ermessen, dass jetzt die Meldung kam, etwa 80.000 Personen ohne Bleiberecht können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden.

Ja, einreisen ohne Papiere, ohne seine Herkunft oder Identität preiszugeben, das ist kein Problem. Eine Ausweisung derselben Identitätslosen ist aber unmöglich? Kann das noch anders bezeichnet werden, als die komplette Pervertierung aller rechtsstaatlichen Prinzipien?

Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn sich Zugewanderte mit bis zu zehn Identitäten im Land bewegen, so Sozialbetrug betreiben und sich dennoch frei im Land bewegen dürfen und nicht sofort eingesperrt werden, bis ihre Identität geklärt ist und die Strafe für Sozialbetrug abgesessen ist?

Wären rechtsstaatliche Verfahren im Fall Amri angewendet worden, hätte er seinen Anschlag am Breitscheidplatz nicht begehen können.

Mehrheitsbeschlüsse der Partei interessieren die Chefin nicht

In Schleswig-Holstein durfte ein Syrer seine Zweitfrau und deren Kinder nach Deutschland holen und erhält Sozialhilfe für alle. Gibt es in Deutschland nicht das Verbot der Bigamie? Merkel ignoriert diese krasse Missachtung deutschen Rechts. Dabei hat sie geschworen, das deutsche Recht zu schützen.

Nein, darüber zu lachen, wäre nicht angebracht. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen. Nicht nur in diesem Fall, denn sie ist die Chefin und somit letztlich für jeden ungeahndeten Rechtsbruch verantwortlich, wenn sie nichts dagegen unternimmt.

Im Dezember 2016 stimmte der CDU-Parteitag mit Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Was macht Merkel? Sie bricht nicht nur fortlaufend Recht und (Grund-)Gesetz, auch europäisches Recht (Dublin), nein, sie verhöhnt die Demokratie, indem sie diesen Parteitagsbeschluss ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt.

Leider ist Merkel nicht allein. Der gesamte Regierungsapparat hat sich vom Rechtsstaatsprinzip verabschiedet, natürlich unter Führung und Billigung der Chefin. Das NetzDG von Maas ist ebenfalls eine Pervertierung des Rechtsstaats.

Da wird die Entscheidung darüber, ob ein Kommentar nicht rechtmäßig ist, an Privatpersonen delegiert, die nicht nur keine Qualifikation für diese Tätigkeit nachweisen müssen, sondern auch noch vom Staat bezahlt und von einer Ex-Stasi-Frau (Kahane) geführt werden. Der EuGH hat dieses Gesetz bereits moniert, aber Merkel ignoriert auch das einfach.

Die Vorbereitungen eines Angriffskrieges sind im Gange

Am 1. Januar 2017 wurde der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ unter Strafe.

Ob das wohl etwas damit zu tun hat, dass Merkel die Bundeswehr an die russische Westgrenze entsandt hat, im Verbund mit den anderen NATO-Truppen? Kann das anders als die Vorbereitung eines Angriffskriegs gesehen werden? Ja, Abschreckung! Von wegen!

Bereits die Ausdehnung der NATO nach Osten war ein aggressiver Akt, aber Merkel wird nicht müde, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, völlig grundlos. Es ist die alte Masche der Angelsachsen und Merkels, dem „Feind“ genau das vorzuwerfen, was man selbst tut, der andere aber nicht.

Im Fall des § 80 allerdings wird es besonders hinterhältig. Merkel weiß, dass sie mit ihrer Politik, vor allem der der letzten Tage, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet und so hat sie eben mal schlank das Gesetz abgeschafft, das das unter Strafe stellt.

So macht Merkel Unrecht zu Recht.

Es waren zwar Schröder und der grüne Fischer, die Deutschland grundgesetzwidrig in Kriege verwickelt haben, – Jugoslawien, Afghanistan – aber Merkel hat daran nichts geändert. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor grundgesetzwidrig in mehreren Ländern und Merkel hat ihre Anzahl aufgestockt, die Einsätze erweitert.

Dass deutsche Soldaten im Irak sind, kann schon als folgerichtig zu ihrer Haltung zum Irakkrieg 2003 gesehen werden, aber auch das ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Tornado-Einsätze über syrischem Hoheitsgebiet.

Und die Türken in Afrin? Wie wär´s denn mal mit Sanktionen gegen Erdogan? Wo Merkel sofort ohne Beweise Sanktionen gegen Russland gutheißt, denkt sie Sanktionen in diesem unzweifelhaften Fall nicht einmal an. Es lebe das Unrecht!

Sanktionen ohne Beweise sind Unrecht

Zurück zu Skripal, May, NATO-Stoltenberg und Konsorten. Es ist schlicht Unrecht, Diplomaten auszuweisen und Sanktionen zu verhängen, aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen. Es macht das Unrecht nicht besser, wenn der neue Außenminister Maas, der bekennende Russlandhasser, zu wenig Phantasie hat und behauptet, es gäbe keine andere vorstellbare Möglichkeit, als dass Russland schuldig ist. Wieder die Umkehr sämtlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.

Merkel ist die Chefin von Maas und so ist sie auch dafür verantwortlich. Dazu kommt die Lüge, Europa stehe geschlossen hinter Großbritannien und May. Nein, nur 14 Staaten Europas, also gerade mal die Hälfte, schließt sich dem Rechtsbruch an und weist russische Diplomaten aus.

Die anderen fordern Rechtsstaatlichkeit und erst einmal Beweise ein, bevor sie agieren wollen. Ja, Frau Merkel, so geht Rechtsstaat, aber das haben sie als FDJ-Sekretärin wohl anders gelernt.

Von 2006 bis heute sind die deutschen Waffenexporte um das Vierfache angestiegen, also unter Merkel. Der Großteil dieser Waffen wird in Krisengebiete geliefert und das ist wiederum grundgesetzwidrig. Saudi Arabien führt seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn Jemen und Merkels Regierung liefert immer noch Waffen.

Der Angriff der Türkei auf seinen Nachbarn Syrien bei Afrin ist ein flagranter Verstoß gegen jegliches internationale Recht und Merkel liefert fröhlich weiter Waffen an die Türkei. Ägypten, Sudan und und und. Die Genehmigungen der Merkel-Regierung für solche Waffenlieferungen verstoßen allesamt gegen das Grundgesetz und Merkel macht die Raute dazu.

Es gäbe noch eine Fülle an Beispielen, wie Merkel unseren Rechtsstaat der Herrschaft des Unrechts ausgeliefert hat. Der Papiertiger Lindner hat vor der Wahl 2017 gnadenlos bei den Wählern der AfD gefischt, als er versprach, nach der Wahl einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einzuberufen. Hat er nicht gemacht und ist so zu Merkels Komplizen geworden, was die Herrschaft des Unrechts anbelangt, ebenso wie Seehofer.

Jetzt beteiligt sich Merkel an den allgemeinen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und es kann einem Angst und Bange werden. Es ist höchste Zeit, Merkel auf die abgenagten Finger zu klopfen, ihre Herrschaft des Unrechts zu beenden.

Wenn Recht zu Unrecht wird …

Wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist es die Pflicht der Bürger, dagegen aufzustehen. Das jedenfalls wurde von den Deutschen verlangt, wenn es um die NS-Zeit geht. Jetzt geht es wieder um Krieg oder Frieden und mehr und mehr wird die Vision von einem Staatsstreich, ja die Notwendigkeit dazu immer drängender.

Wie es gehen könnte, ohne Gewalt, grundgesetzkonform, beschreiben Robert B. Thiele und Peter Orzechowski in ihrem Werk „Der Staatsstreich“, das zwar juristisch korrekt, jedoch politisch unkorrekt und vor allem höchst unterhaltsam ist. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rechtsstaatlichkeit-spielt-keine-rolle-mehr-eine-analyse-von-peter-haisenko-a2387218.html

 

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Lasst Euch nicht einschüchtern! 4.77/5 (30)

Seit dem Beginn der europäischen Migrationskrise gehen die Wogen in der öffentlichen Debatte regelmäßig hoch. Sachliche und juristische Argumente für oder gegen die Migration aus dem Orient und aus Afrika wurden und werden nur allzu oft durch ideologische Statements, moralisierende Urteile und ressentimentgeladene Äußerungen ersetzt.

Von Marcus Franz

Die Haltung war „menschlich

Als 2015 die Krise begann, hat sich in der veröffentlichten Meinung von Anfang an eine Haltung etabliert, die sich deutlich und zunächst völlig unkritisch für die Migration, für offene Grenzen, für eine hohe, ja unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und für weitestgehende Toleranz den orientalischen und afrikanischen Fremden gegenüber stark machte.

Rechtsbrüche werden ignoriert

Diese Sichtweise schloss auch eine Akzeptanz der vielfachen Rechtsverletzungen, die durch die unzähligen illegalen Grenzübertritte entstanden sind, mit ein. Ebenso bestand eine überaus naive Haltung gegenüber signifikanten kulturell und religiös bedingten Unterschieden zwischen der europäischen und der herbeiströmenden orientalisch-nordafrikanischen Bevölkerung.

Zweifler werden attackiert

Die Kritiker der Massenmigration und ihrer berechenbaren Folgen waren am Anfang noch in der Minderzahl – zumindest jene, die sich öffentlich äußerten. Jedem, der mit der Völkerwanderung nicht bedingungslos einverstanden war und vielleicht sogar nachfragte, was denn da eigentlich läuft, wurde das offizielle Etikett Unmensch, Rechtsextremer oder Rassist verpasst. Wer dann nach diversen Verbalinjurien der sich in humanitärer und moralischer Überlegenheit wähnenden Opinion-Leader noch immer nicht parierte und nicht schwieg, der wurde der Bestrafung mit der Nazi-Keule unterzogen.

Am Anfang stand Desinformation

Freilich: Viele Bürger waren aufgrund einer oft fragwürdigen Berichterstattung damals auch nicht ideal informiert und viele wollten ihrer Hilfsbereitschaft Ausdruck verleihen. So schien das offizielle Klima von Menschlichkeit und Barmherzigkeit geprägt, Kritik war nicht opportun. Vereinfacht gesagt galt vom September 2015 bis tief in das Jahr 2016: Der Migrationskritiker war böse, der Mensch am Bahnhof war gut.

Warum das damals so war, ist heute klar. In den ersten Monaten der Krise ist es den Proponenten der Migration mit den Bildern und Berichten aus den orientalischen Kriegsgebieten und mittels der offiziellen politischen Position der meisten EU-Regierungen zweifellos gelungen, den Eindruck zu vermitteln, alle Migranten seien Flüchtlinge. (Ehrlicherweise muss man aber auch zugeben, dass unser aller Wissen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so umfassend war wie heute.)

Wir sind besser informiert

Mittlerweile wissen wir es längst besser. Die internationalen Asylstatistiken belegen, dass nur höchstens die Hälfte aller Ankömmlinge Chance auf Asyl hat. Wenn man die Genfer Konvention ganz genau nähme, würde sich der Anteil der in der Konvention definierten Flüchtlinge noch einmal dramatisch reduzieren.  Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und auch keines bekommen werden, sind aber noch immer bei uns und natürlich kommen weiterhin welche dazu. Allein in Deutschland zählt man über 500.000 Leute ohne Bleiberecht. Diese Zahlen und die dazugehörigen Fakten sind in der Öffentlichkeit nun aber bekannt und die Mehrheit ist längst gegen weitere Zuwanderung.

Die Stimmung änderte sich sukzessive

Aufgrund der nicht mehr zu verleugnenden Faktenlage begann die oben beschriebene offizielle migrationsfreundliche Haltung zu bröckeln und immer mehr verantwortliche Politiker schlossen sich der Kritik an der europäischen (vor allem von Kanzlerin Merkel betriebenen) Migrationspolitik an. Auch etliche Kommentatoren in den Medien revidierten ihre anfängliche Refguees-Welcome-Euphorie und fingen an, sich den Tatsachen zu stellen und deutlich kritischer zu werden.

Das „Rechte“ muss bekämpft werden

Gleichzeitig wuchs aber in vielen Redaktionen und Parteizentralen die Angst, die „Rechten“ könnten infolge des sich ändernden Meinungsklimas zu stark werden. Und natürlich blieb der xenophile Kern der Migrations-Apologeten von den geschilderten Fakten unbeeindruckt und begann aus taktischen Gründen, die jauchzende Willkommenskultur in eine aggressive, nach innen gewandte Ablehnungskultur zu verändern: Ziel war es ab nun, nicht die Fremden zu offensichtlich willkommen zu heißen, sondern die „Rechten“ abzulehnen, zu verdammen und mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Packen wir die Keule aus

Dafür liegen in den diversen mit öffentlichen Mitteln geförderten Redaktionsstuben natürlich keine validen und rationalen Argumente bereit, sondern nur die letzten Waffen der Verzweifelten: Die Rede ist von den oben schon erwähnten Nazi-Keulen. Diese sind zwar im wahrsten Sinne des Wortes schon ziemlich abgedroschen, ausgefranst und vielfach brüchig, aber immer noch einsatzfähig.

Ab jetzt wird`s schmutzig

Mit dem Einsatz der ungustiösen Nazikeule beginnt stets die dreckige Phase der öffentlichen Debatte: Die medial und politisch aktiven Keulenschwinger versuchen, mit unterstellender „Argumentation“ aus dem natürlichem Patriotismus vernünftiger Bürger einen bräunlichen Nationalismus zu konstruieren, sie münzen nahezu jede sachliche Migrationskritik mit unlauterer Rhetorik in rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit um und sie denunzieren vorsätzlich die politischen Gegner der Massenmigration als Nazi-Wiedergänger, wenn diese mit Provokationen und kantigen Sagern den Diskurs im Sinne der Wahrheitsfindung befeuern wollen. Das Ziel der Meute ist klar: Die Reputation der Kritiker soll mit allen Mitteln angepatzt, noch besser aber zerstört werden. Und am allerbesten wäre natürlich deren Existenzvernichtung.

Nazi? Anzeigen, keine Frage

Damit sind wir bei einem zentralen Punkt dieser immer wieder aufkeimenden, öden und ekelhaften Nazi-Debatte: Wer einen anderen als Nazi bezeichnet (und sei es auch in verklausulierter Form), der muss einen Beweis dafür haben, dass der so bezeichnete wirklich einer ist.

Der Angeprangerte muss also in irgendeiner Weise als Nazi, also nationalsozialistisch, aufgetreten und sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht haben. Der Staatsanwalt muss in so einem Fall von sich aus aktiv werden, so will es das Gesetz. Und wer Kenntnis von nazistischen Tätigkeiten erlangt, muss diese anzeigen. Aber: Jemandem auch nur sublim und ohne vorliegende Straftat und ohne Beweis vorzuwerfen, ein Nazi zu sein, gehört zu den übelsten und widerwärtigsten Verleumdungstechniken in Österreich und auch in Deutschland.

Niemand will den NS

Wir sind uns alle einig: Dass der Nationalsozialismus verachtenswert und jede Wiederbetätigung strafrechtlich zu verfolgen ist, darüber herrscht  Konsens und man muss sich von der NS-Ideologie daher nicht dauernd betulich und mit künstlicher Entrüstung distanzieren. Es ist selbstverständlich und in die weltanschauliche DNA aller seriös politisch aktiven Menschen eingeschrieben, dass man als österreichischer oder deutscher Bürger den NS absolut und unwiderruflich ablehnt.

Keine Anzeige? Keine Wiederbetätigung!

Wenn also jemand die Nazikeule auspackt, dann müsste er, wenn er seriös wäre, zuerst sein Keulenopfer wegen Wiederbetätigung anzeigen. Das trauen sich aber dann die wenigsten und auch nur in den wenigsten Fällen. Warum das so ist, ist sonnenklar: Weil es üblicherweise eben keinerlei Nazismus bei den Angegriffenen gibt und die Gegenklage auf „Verleumdung“ und „Üble Nachrede“ mit Sicherheit durchginge.

Verleumdung als Mittel der Debatte

Wir stehen also vor einem grundsätzlichen, chronisch verleumderischen, zumindest aber unterstellenden Gestus, der leider vielen Personen des öffentlichen, medialen und politischen Lebens zu eigen ist: Wenn einem sonst schon nichts einfällt und man mit seinen Argumenten am Ende ist, dann nennt man den politischen Gegner halt einfach einen Nazi oder man dreht zumindest die eigene Rhetorik in diese Richtung.

Die Palette ist bunt

Abstufungen gibt es da viele: Vom Zweifel an der demokratischen, menschenfreundlichen Haltung des Gegenübers bis hin zum Vorwurf des Faschismus und Rassismus, vom Verdacht des Rechtsextremismus bis hin zum Nazi-Etikett, die Palette ist breit gefächert.

Gerade in der sogenannten Flüchtlingsdebatte sind durch diese inferioren rhetorischen Tricks lange Zeit die Fakten überdeckt und zurückgedrängt worden.  Das hat der Migrationspolitik extrem geschadet und die Glaubwürdigkeit vieler Politiker und Medienleute massiv reduziert.

Die kritischen Wissenden wurden und werden pejorisiert

Man hat zuwenig auf die Experten gehört und man hat Staatsrechtler, Islamologen, Migrationsforscher und sonstige Wissenschafter nur auftreten lassen, wenn sie der ursprünglichen Politik der proaktiven Einwanderungsförderung zugeneigt waren oder man kurz mal eine Feigenblatt benötigte, um die Masse zu beschwichtigen. Die Kritiker wurden ansonsten in der hier beschriebenen Manier abgefertigt.

In Österreich erleben wir trotz (oder besser: wegen) des nun schon 100 Tage zurückliegenden Regierungswechsels, den eine demokratische Mehrheit Mitte-Rechts per ganz normaler Wahlen herbeiführte, ständig neue Höhepunkte der Unseriosität und der tendenziösen Berichterstattung.

Wissenschaftliche und journalistische Kritiker der Migration werden in den sich als Qualitätsmedien darstellenden Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk weiterhin kaum publiziert. Dabei gäbe es zahlreiche lesenswerte und augenöffnende Schriften, Interviews und Bücher von bekannten Autoren: Bassam Tibi, Paul Wolfssohn, Michael Ley, Imad Karim, Henryk Broder, Ruud Koopmans, Paul Collier – um nur einige zu nennen. Meine Empfehlung: Nicht einschüchtern lassen und selber nachlesen, was diese fundiert argumentierenden Autoren in den letzten Jahren geschrieben haben.

Dr. Marcus Franz – thedailyfranz.at

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Westliche Staaten weisen rund 100 russische Diplomaten aus 4.42/5 (19)

In der Krise um den Giftanschlag von Salisbury zeigt die westliche Welt Solidarität mit Grossbritannien: Die USA, Kanada und 18 europäische Staaten haben eine Massenausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Moskau reagiert empört.

Dutzende von Mitarbeitern werden die russische Botschaft in Washington schon bald verlassen müssen. (Bild: Shawn Thew/EPA)
Dutzende von Mitarbeitern werden die russische Botschaft in Washington schon bald verlassen müssen. (Bild: Shawn Thew/EPA)

In einer zwischen der EU und den USA koordinierten Aktion haben zahlreiche westliche Staaten am Montag die Ausweisung von insgesamt mehr als 100 russischen Diplomaten angeordnet. Sie reagieren damit auf den Giftanschlag von Anfang März auf den früheren russischen Geheimdienstoffizier Sergei Skripal in Grossbritannien. Den Betroffenen wird zumeist vorgeworfen, unter diplomatischem Deckmantel Spionage zu betreiben. Allein die USA wollen 60 Diplomaten ausweisen, unter ihnen 48 Mitarbeiter der Botschaft in Washington und 12 Angehörige der Mission bei der Uno in New York. Laut amerikanischen Medien haben die Betroffenen eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Ferner soll das russische Konsulat in Seattle an der amerikanischen Westküste geschlossen werden. In Regierungskreisen wird dies mit der angeblich von dort ausgehenden Spionagetätigkeit Russlands begründet.

Berlin, Paris und auch Kiew

Die EU hatte schon an ihrem Gipfel von vergangener Woche ein gemeinsames Vorgehen angedeutet. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich damals einstimmig hinter den Befund Londons gestellt, wonach der Anschlag auf Skripal höchstwahrscheinlich auf russische Anordnung geschah. Laut Angaben aus den jeweiligen Hauptstädten beteiligen sich nun 15 Mitglieder der Europäischen Union an der Strafaktion gegen Moskau. Deutschland weist 4 Diplomaten aus, wie der neue Aussenminister Heiko Maas mitteilte. Berlin sende damit ein Zeichen der Solidarität mit Grossbritannien.

Frankreich und Polen weisen ebenfalls je 4 Diplomaten aus, Tschechien und Litauen 3, das traditionell recht Moskau-freundliche Italien nur 2. Nicht an der Solidaritätsaktion beteiligen wollen sich bisher unter anderem Belgien, Griechenland, Ungarn und Österreich. Dagegen ziehen zwei osteuropäische Nichtmitglieder mit, einerseits die Ukraine, die mit der EU über ein Assoziationsabkommen verbunden ist, mit 13 Ausweisungen, anderseits der Beitrittskandidat Albanien mit deren 2. Bereits in der vorletzten Woche hatte Grossbritannien 23 russische Diplomaten gezwungen, das Land zu verlassen.

Russland will im gleichen Mass nachziehen

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury gefunden worden. Nach britischen Angaben wurden sie mit einem Nervengift aus der in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff-Gruppe Nowitschok vergiftet, höchstwahrscheinlich auf Anweisung des russischen Staates. Beide befinden sich seitdem in kritischem Zustand. Russland bestreitet jegliche Verwicklung.

Das Weisse Haus hatte anfänglich gezögert, den Briten in dieser Krise unzweideutige Rückendeckung zu geben. Nun spielt Washington jedoch eine klare Führungsrolle. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte den amerikanischen Schritt harsch und kündigte eine darauf abgestimmte Gegenaktion an. Laut diplomatischen Quellen wird Russland mindestens ebenso viele westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären. Im Rahmen der Massenausweisung vom vergangenen Sommer hatte Moskau bereits eine massive Verkleinerung der amerikanischen Vertretungen in Russland angeordnet.

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Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst 4.96/5 (25)

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

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