Gezielte CIA-Morde: Barschel, Palme, Colby – „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ 5/5 (7)

CIA

„Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ So der Titel eines neuen Buchs, das der Journalist Patrik Baab mit dem US-Politologen Robert E. Harkavy in zehnjähriger Recherche erarbeitet hat. Bis heute liegen die Umstände der drei politischen Todesfälle im Dunkeln. Das Buch klärt auf.

„Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby hatten etwas gemeinsam“, sagte Patrik Baab, Fernsehjournalist und Autor des Buches, im Sputnik-Interview. „Sie waren eingebunden in den internationalen Waffenhandel im Rahmen der Iran-Contra-Affäre und sie hatten je auf unterschiedliche Weise zu tun mit der CIA und der Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘.“ Zu diesen Morden habe er zusammen mit dem Politikwissenschaftler und ehemaligen Pentagon-Berater Robert E. Harkavy jahrelang recherchiert. Dabei vertrauliche Dokumente von sieben Geheimdiensten eingesehen, mit Ex-Geheimdienstlern gesprochen und auch Chemiker und Toxikologen (Gift-Experten) zurate gezogen.

Am Freitag wurde das Werk, das im Westend Verlag erscheint, in Berlin vorgestellt. Es liest sich wie ein Krimi, basiert aber auf realen Begebenheiten: Es geht um verdeckte Operationen, um tieferliegende Geheimdienst-Strukturen und um die Hintermänner der „drei vielleicht spektakulärsten, noch unaufgeklärten, politischen Todesfälle des letzten Jahrhunderts“.

Barschel: „Erst CIA-Kontakte, dann ermordet“

CDU-Politiker Uwe Barschel war von 1982 bis 1987 der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Er wurde am 11. Oktober 1987 in Genf in einem Hotel tot aufgefunden. Die offizielle Version lautet: Selbstmord. Baab erklärte hierzu: „Unsere Arbeit stützt sich im Wesentlichen auf die Ermittlungen, die Heinrich Wille in Lübeck geführt hat.“ Wille war Chefermittler der Staatsanwaltschaft Lübeck im Todesfall Barschel.

„Dieses Undenkbare: Ein deutscher Ministerpräsident kommt im Ausland zu Tode unter ungeklärten Bedingungen“, bemerkte der ehemalige Ermittler auf der Veranstaltung. „Und keinen interessiert das. Die offiziellen Stellen machen es runter.“ Es habe keine wirkliche Aufklärung durch die deutschen Behörden gegeben. Dennoch ließ er nicht locker.

„Ich habe feststellen können, dass Barschel einen offiziellen CIA-Kontakt hatte. Nicht nur geheim. Nein, er hatte ganz offiziell 1982 dem Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, er habe einen Kontakt zur CIA“, so Wille. „Barschel wurde von der CIA geführt“, ergänzte Baab. Barschel habe nach seinem Studium für ein Notariat gearbeitet. „Über dieses Notariat sind im Auftrag oder zumindest mit Stillschweigen der CIA Waffengeschäfte abgewickelt worden im internationalen Maßstab.“ So auch mit zentralen Waffenhändlern im Rahmen der Iran-Contra-Affäre. „Wir gehen davon aus, dass die CIA mit dem Tod von Uwe Barschel zu tun gehabt hat, dass es sich hier um einen Mord gehandelt hat.“ Ein weiterer Hinweis sei die Tatsache, dass der Mediziner, der die Leiche von Barschel zuerst untersucht hat, „selbst ein CIA-Doppelagent gewesen ist. Das würde das erste, aber falsche Obduktionsergebnis erklären.“ Der Buchautor gehe aufgrund toxikologischer Befunde davon aus, dass Barschel ermordet wurde.

Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M.
© Foto: Westend Verlag, 2017
Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M.

Palme: „Mord durch Nato-Geheimarmee“

Olof Palme war von 1982 bis 1986 der Ministerpräsident von Schweden. Er wurde am 28. Februar 1986 auf offener Straße in Stockholm ermordet. „Uns liegt ein Besprechungsprotokoll des Secret Operations Planning Staff, des Führungsgremiums der Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘ vom 15. Dezember 1985 vor. Daraus geht hervor, dass die CIA und MI6 unter Zuhilfenahme von ‚Stay Behind‘ den Mord an Olof Palme in Auftrag gegeben haben.“ Die Akteure hätten sich hier eines ehemaligen iranischen Geheimagenten bedient, der CIA-Ausbildung genossen hatte. Motiv für den Mord laut ihm: Die Nato habe Sorge gehabt, dass Palme einen Annäherungskurs mit Russland suche und sich für ein atomwaffenfreies Europa einsetze.

„Wir reden hier über einen speziellen Bereich geheimdienstlicher Operationen“, fasste der Autor zusammen. „Es geht hier um verdeckte Spezialoperationen. Palme, Barschel, Colby. Das heißt im CIA-Jargon: Gezielte Tötungen. Häufig werden diese Aktionen an Sub-Unternehmer vergeben. Man versucht so, zu vertuschen. Diese Aktionen wollen die Drahtzieher so weit von sich fernhalten, dass man hinterher immer glaubhaft beteuern kann, man habe mit der ganzen Aktion nichts zu tun und nie davon gewusst.“

Colby: Erst CIA-Chef, dann Geldwäsche

In den 70ern war Willam Colby CIA-Direktor. Er starb 1996 laut offiziellen Angaben bei einem Bootsunglück. „William Colby hat die Nato-Geheimarmee ‚Stay Behind‘ im vordergründlich neutralen Schweden aufgebaut“, schilderte Baab. „Er hatte deswegen bis zu seinem Tod Kontakte nach Schweden. Einer dieser Leute war CIA-Mann und Mitglied der Geheimarmee und zugleich der erste Ermittlungsleiter im Mordfall Palme.

Colby war nach seinem Ausscheiden als CIA-Chef ein Justiziar der Nugan Hand Bank in Australien. „Diese Bank war eine Geldwäscheanlage der CIA für Drogen- und Waffengelder. Das wissen wir aus Unterlagen australischer Ermittler.“ Diese Bank habe auch einen Ableger in Hamburg gehabt: Die F. A. Neubauer-Bank. „Wenn man die bundesdeutsche Bankenaufsicht Bafin nach dieser Bank fragt, erhält man die Auskunft: Wir haben keine Angaben zu dieser Bank. Offensichtlich gab es diese Bank nie“, sagte Baab im Interview. Seine Vermutung: Die Bank war eine Tarnfirma der CIA, über die auch Waffengeschäfte liefen. Hier sei auch die Verbindung zu Barschel, der in Norddeutschland Waffendeals mit Wissen des US-Geheimdienstes durchführte.

Patrik Baab und Robert E. Harkavy: „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“, Westend Verlag, Frankfurt/M., 384 Seiten, 1. Auflage Oktober 2017

https://de.sputniknews.com/panorama/20171007317760438-gezielte-cia-morde-geheimdienste-buch/

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Der Honigmann

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++ Regierung am Ende ++ Machtdemonstration der Rechtswillkür ++ Zweifelnde Einsatzkräfte ++ 4.93/5 (14)

Die Einstimmung der Einsatzkräfte auf einen “gefährlichen Feind”, zielt auf die Überreaktion eines übermotivierten Polizisten und nimmt die Tötung eines Bürgers in Kauf. Wer auch immer den Einsatz zu verantworten hatte, sollte sich Fragen, warum er den Befehl für diese Vorgehensweise bekommen hat. Jedenfalls dürfte es eine interessante Dienstbesprechung geben, wenn diese Fragen gestellt werden. Mit Einschüchterung hatte es nichts zu tun, das war die Provokation einer Reaktion. Blöd ist nur, das funktioniert nicht bei Bürgern die sich zu einem Erfahrungsaustausch öffentlich treffen.  


Holla, die Waldfee! Die Angst des Systems vor Freigeistern scheint mittlerweile enorm. Dabei verraten sie sich doch nur selbst durch solche Maßnahmen. Mittlerweile weiss doch jedes Kind, dass nur die Lüge die Stütze der Staatsgewalt braucht. Oder etwa nicht…? Quelle: Tanja Pippig

von Elisabeth, Netzfund

Unsere Freundeskreisveranstaltung am 28.09. 2017, Beginn 19:00 Uhr im Lokal Antica Tropea wurde durch eine Polizei-Razzia gegen 21:00 Uhr jäh unterbrochen. Überfallartig stürmten schwerbewaffnete, in Kampfausrüstung und mit Maschinenpistolen bewaffnet das Lokal. Die überwiegend in schwarz gekleideten Polizisten (etwa 60 oder mehr) verteilten sich blitzschnell im Lokal. An 2 Ecken bezogen Polizisten mit dem Finger am Abzug ihrer MP Stellung. Die Stimmung der Polizisten war bedrohlich aggressiv. Auf die mehrfach gestellte Frage von verschiedenen Teilnehmern an die Einsatzleiter nach dem Grund dieser Aktion konnten/wollten sie allerdings NICHTS erklären.

Im weiterem Verlauf wurden alle Veranstaltungsteilnehmer einzeln erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Im Vorraum und im Außengelände wurden Scheinwerfer, Klapptische und Computer aufgebaut. Ein Polizeifotograf machte Fotos, teilweise gegen den Willen der Betroffenen!!! Keiner der „Abgefertigten“ durfte in das Lokal zurück und bekam einen Platzverweis bzw. wurde nach Hause geschickt.

In einem 2-seitigen Fragebogen wurde u.a. gefragt, welche Meinung man zur Bundeskanzlerin Frau Merkel hätte….(vielleicht eine nachträgliche Wahlumfrage? und,- wer hat sich diese Frage überhaupt ausgedacht?), ob man an Chemtrails und „Reptoloiden-Astronauten“(was ist das denn?) glauben würde. Glauben sie an Illuminaten, ob man ein Reichsbürger sei u.s.w. Alle Fragen (außer die Merkel-Frage) jedoch beantwortet das Grundgesetz, das BGB oder sind nachzulesen beim Bundesverfassungsgericht. Die Auftraggeber / Verantwortlichen für diesen Einsatz hätten diese Fragen auch direkt bei diesen Quellen stellen können. Sie hätten dadurch auch hohe Kosten an Steuergeldern eingespart. Wer haftet für diese verschwendeten Steuergelder eigentlich? Zum Thema Reichsbürger siehe Bericht weiter unten.

Man hatte den Eindruck, dass diese Aktion nicht gut vorbereitet und durchdacht war.
Manche Polizisten mußten sich erst beraten was sie denn nun und wie tun sollten… So wurden 1 Laptop, 1 DDR-Führerschein beschlagnahmt, Ausweise, Presse-Vereinsausweise und Unterlagen unterschiedlich bewertet und unterschiedlich beschlagnahmt. Wo bei dem Einen die Dokumente beschlagnahmt wurden, durfte ein Anderer dieselben Dokumente wiederum behalten. Es gab demnach keine klaren Vorgaben.
Der Großteil der Polizisten war freundlich, fair und höflich, während einige Wenige barsch und eher frustriert wirkten. Hier Zitat eines Polizisten: …“ ach… ihr seid ja ganz harmlos… wir wurden auf viel Schlimmeres vorbereitet…“Solche und ähnliche Kommentare gab es viele.

Zum Abschluss möchte ich mich bei all den freundlichen Polizisten für ihr besonnenes Handeln bedanken. Auch im Namen des Referenten und der Teilnehmer an der Veranstaltung. Hinweis: Da auch die „Gegenseite“ diese Mail liest…. wir waren gestern, – Freitag,29.09. – vorstellig beim Justizministerium, beim Amtsgericht, beim Polizeipräsidium München und beim Kommissariat 44, welches diesen Einsatz ausgeführt hat. Die Gespräche verliefen überwiegend für uns positiv. Ein Erfolg für uns von dieser Polizei-Razzia war auch, dass wir sehr vielen Polizisten die Augen geöffnet haben….So mancher wird den Sinn dieser Aktion hinterfragen…

Wir treffen uns am Sonntag, den 01.10. um 11:00 Uhr im A T zur Diskussion und Aufarbeitung über diesen Vorfall. Bitte in Kopie falls vorhanden das Sicherstellungsprotokoll sowie ein Gedächtnisprotokoll mitbringen.
(Gedächtnisprotokoll = wie habt Ihr dieses Ereignis empfunden, was ist Euch aufgefallen, wie habt Ihr es erlebt. Kurze Schilderung)

Es wird auch einen Bericht über das Ergebnis des Treffens per Mail geben.
Antica Tropea, Lerchenauerstr.270, 80995 München
Einlass ab 10:30 Uhr, Beginn 11:00 Uhr, Ende ca.18:00 Uhr
Eintritt frei

Inhalt dieser Mail:
* Erlebnisberichte zur Polizei-Razzia bei der Freundeskreisveranstaltung am 28. 09. 2017 um 19:00 Uhr. Die Berichte gebe ich 1:1 wieder. Aus Datenschutzgründen habe ich die Mailadressen unkenntlich gemacht.
Wegen Platzgründen bitte ich um Anmeldungen. Vielen Dank.

Ein erlebnisreicher Vortragsabend in München! Stellt’s Euch vor, liebe Freunde,heute bin ich mit einem Bekannten in München in einem Vortrag gewesen. Es ging um Rechtstaatlichkeit und den Umgang mit den Behörden in unserem derzeitigen maroden System. Plötzlich standen ca. 30 schwarzgekleidete schwerbewaffnete Polizisten im Raum (‚Wikipedia: „USK“: Das Unterstützungskommando (USK) zählt zu den polizeilichen Spezialkräften mit besonderen Aufgaben der bayerischen Polizei) und verwiesen uns auf unsere Sitzplätze; wir sollten die Hände auf den Tisch legen.

Im Außenbereich war das Haus gleichfalls mit Bewaffneten umstellt. Es ließen sich zwei Führungspersonen blicken und leiteten augenscheinlich das „Einsatzkommando“. Das ganz mutete an wie ein Bühnenstück. Ich konnte keinerlei Respekt für die Aktion empfinden und war vollkommen angstfrei, wenn auch ziemlich schockiert, was hier passiert. Ich war renitent. Ich bin, vorher sitzend, extra aufgestanden und habe mich der Anweisung beharrlich widersetzt, mich wieder hinzusetzen und die Hände auf den Tisch zu legen. Daraufhin wurde ich mehrmals von einem jungen Schwarzen Polizisten energisch aufgefordert, dies zu tun. Habe mich breitbeinig vor ihn hingestellt und erklärt, dass er kein Recht dazu habe, weil ich eine komplett unbescholtene Bürgerin sei! Ich habe daraufhin eine Legitimation verlangt. Ein junger Einsatzbeamter teilte mir mit, wir würden nach der Aktion über Weiteres informiert werden, jetzt könne er leider nichts dazu sagen.

Daraufhin bestand ich zumindest auf den Dienstausweis des Vorgesetzten, denn ich müsse mich als Finanzbeamtin im Außendienst gleichfalls ausweisen. Der Einsatzleiter zeigte mir nun widerwillig seinen Ausweis mit dem Hinweis, das würde er aber ausschließlich nur noch bei mir tun. Kurz darauf bestand ich darauf, dass ich auf die Toilette muss… (irgendwie doch die Aufregung). Das wurde mir erst verweigert. Nach mehrmaligem bestimmten Wiederholen meines Wunsches, auch gegenüber dem Einsatzleiter, wurde mir eine weibliche Begleitung angekündigt. Nach ca. 7 Min. holten mich eine Polizistin und ein junger Polizist ab (keine Schwarzen): der Mann bewachte den Eingang der Toilette, die Dame blieb vor meiner Kabine stehen und verbot mir, die Türe zu verschließen. Dass ich dies für ein Kasperltheater halte, habe ich mehrmals den Herrschaften gegenüber betont.

Zwischenzeitlich wurden wir Gäste gebeten, die offenen Rechnungen zu begleichen, weil wir nach den Einzelbefragungen nicht mehr zurückkommen könnten wegen eines folgenden „24 Stunden Hausverbots“.
Eine andere Polizistin – als die ‚Toilettenpolizistin‘ – sollte meine Personalien aufnehmen… im Beisein eines männlichen Polizisten. Zuvor wurde ich von dieser Dame im Waschraum der Damentoilette am ganzen Körper abgetastet; des Weiteren wurde meine Tasche komplett untersucht inkl. Geldbeutel. Danach sollte ich zum Fotografieren schreiten, was ich aber abgelehnt habe. Sie hätten dazu keine Berechtigung, wie auch ich z.B. im Außendienst als Finanzbeamtin keine Berechtigung hätte, unberechtigt Fotos in Innen- oder Privaträumen zu machen. Trotzdem wurde ich von einem fotografier-wütigen Polizisten von der Seite abgelichtet.

Im Anschluss gingen wir zu dritt nach außen auf die Terrasse, hier sollte ein Fragenkatalog abgearbeitet werden. Die Dame wies mich darauf hin, dass ich die Fragen aber verweigern könne.
Weit sind wir nicht gekommen mit der Liste, die Polizistin meinte sehr schnell, es sei ihr schon klar, dass ich nicht zu der „Gruppe“ gehöre. Sie hatte mich eingangs gefragt, wie ich denn genannt werde.
Ich antwortete Lisa… sie wollte wissen, „aus welcher Familie“… Ich antwortete: Ich heiße Lisa Willibald… und ergänzte, dass ich aus der Familie Willibald in Lenggries stamme mit insgesamt 7 Geschwistern. Nach einer weiteren Frage in Richtung Reichsbürgerwesen teilte ich ihr deutlich mit, dass ich mich nicht auf ihre Fangfragen einlassen werde, denn ich habe mit Reichsbürgern absolut nichts zu tun, hätte weder eine Lebenderklärung noch eine Willenserklärung noch eine Staatsbürgerschaftsurkunde.

Ich gab aber zu, dass mich die Neugierde antreibt, mehr über die sog. Reichsbürger wissen zu wollen. Dass ich auch schon eine Veranstaltung am Chiemsee der sog. Reichsbürger besucht hatte, nachdem im Münchner Merkur eine Seite darüber berichtet worden war. Ich sei eben ein wachsamer Geist und wolle Bescheid wissen über Vieles… gehe z.B. als Christin auch mal in eine buddhistische Meditation, habe auch schon Kokain und Haschisch probiert in jungen Jahren… WEIL ICH WISSEN WILL!

Später kam ein Einsatzleiter hinzu und prüfte den Befragungszettel. Er stellte weitere Fragen. Ob ich glaube, dass es Chemtrails gäbe. Dies habe ich klar bejaht. Daraufhin fragte er mich, ob ich von den jüdischen „Beschwörungstheorien“ und Illuminaten wisse und ob ich an Reptiloiden glaube (hab gerade den Namen gegoogelt, bevor ich den hier für Euch falsch schreibe). Ich gab zu Protokoll, dass ich Christin sei… Mehr konnte ich dazu nicht sagen. Die Herrschaften gaben dann auf. Danach wurden meine Personalien durch zwei weitere Beamte im Einsatzwagen in den PC eingespeist … und ich bekam nun meinen Personalausweis wieder zurück, mit dem nochmaligen Hinweis, der Zutritt zum Gelände wäre nunmehr für 24 Stunden nicht erlaubt?!

Im Durchgang zum Parkplatz standen wiederum 3 Polizisten (sie hätten eigentlich sehen können, dass ich wenige Meter davon entfernt ‚abgearbeitet‘ worden bin). Ich musste zur Kontrolle nochmals meinen Namen nennen, woraufhin eine Gegenkontrolle im PC-Polizeiwagen erfolgte. Danach war mir erlaubt, das Gelände der Pizzeria u. Sportanlage zu verlassen. Es war sehr spät geworden zwischenzeitlich.

Tja, das ist aus unserem Rechtssystem geworden… eine Schande.
Gute Nacht, die Elisabeth

Bild: Pixabay

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Holger

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Der Kampf um die Akten Bisher noch keine Bewertung

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=AzAHNMITsYE&w=854&h=480%5D

In eigener Sache – der Kampf um die Akten
Ich bemühe seit fast 40 Jahren die Gerichte, um an die Akten zu gelangen. Erst ging es um Datenschutz, dann um die strategische Fernmeldeüberwachung, dann um die Unterlagen der deutschen Geheimdienste und danach um die der ausländischen Dienste. Es geht dabei auch um den Rechtstreit wegen der “privatisierten” (also der gestohlenen) Unterlagen, die Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause nehmen und die dann in den Archiven der Parteistiftungen landen. Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache am 12. Juli 2017 eine Entscheidung getroffen.

Gaby Weber

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Der Honigmann

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+++Breaking News: WikiLeaks enthüllt lang angekündigte Dokumente über CIA-Hacker+++ Bisher noch keine Bewertung

Code Name „Vault 7“: Seit 14 Uhr mitteleuropäischer  Zeit hat WikiLeaks begonnen, eine lang angekündigte Reihe von Enthüllungen über die Spionage-Praktiken des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) zu veröffentlichen.

Der erste Teil der Serie, genannt „Year Zero“ enthält 8.761 Dokumente und Dateien über ein im CIA-Hauptquartier abgeschottetes Hochsicherheitsnetzwerk, das „Center for Cyber Intelligence“ in Langley, Virginia.

„Year Zero“ zeigt den Umfang des globalen CIA Hacking Programms auf, sein Arsenal an Trojanern und Dutzende ausbeuterischer Hacker-Angriffe auf eine große Reihe von US-amerikanischen und Europäischen Firmenprodukten: Apple‘ s iPhone, Google’s Android, Microsoft’s Windows und sogar Samsung TV Geräte, die so in Abhörgeräte umfunktioniert werden.

Watergate.TV bleibt dran.

http://www.watergate.tv/2017/03/07/breaking-news-wikileaks-enthuellt-lang-angekuendigte-dokumente-ueber-cia-hacker/

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Der Honigmann

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Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland, der Türkei und EU Bisher noch keine Bewertung

 Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt.
Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Das BND-Gesetz ist nicht nur eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Auslandsgeheimdienstes, es erlaubt auch die Ausspähung und Ausforschung von Journalisten im Ausland und stellt damit eine Gefahr für deren Quellen und damit die Pressefreiheit dar.

Diesen Umstand kritisierten Vertreter von Journalistenverbänden genauso wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Das Gesetz wurde dennoch von der Großen Koalition beschlossen. Die Spionage gegen Medien hat beim BND eine lange Tradition: Seit den Neunziger Jahren forschte der Auslandsgeheimdienst die BBC und die New York Times aus.

Die Datenhehlerei schüchtert ein und schafft Rechtsunsicherheit

Der Datenhehlerei-Paragraph, den die große Koalition mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedete,  stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Betroffen vom Gesetz sind auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde.

Damit wird der Umgang mit solchen Daten für Journalisten und Personen, die mit Journalisten zusammenarbeiten, zu einem juristischen Minenfeld. Deswegen klagt netzpolitik.org mit anderen zusammen gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden zudem in Podcasts und Vorträgen näher beleuchtet.

Schwammige Terrorismus-Definitionen in der EU-Anti-Terror-Richtlinie

Die gerade verabschiedete EU-Anti-Terror-Richtlinie stellt auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten Bürgerrechtsorganisationen.

Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi).

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Im vergangenen April verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – eine Einschränkung der Pressefreiheit, vor allem durch die mögliche Kriminalisierung von Quellen und Whistleblowern. Die Richtlinie wurde unter anderem von den Redakteursausschüssen der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert.

Die Richtlinie sei geeignet, „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.

Anti-Hate-Speech-Maßnahmen von Union und SPD

In Positionspapieren fordern Union und SPD einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wir sehen in dieser Forderung die Einführung eines Klarnamen-Internet durch die Hintertüre. Eine solche Gesetzesänderung könnte für Whistleblower sehr gefährlich werden, da bei Leaks und unliebsamen Veröffentlichungen eine Persönlichkeitsverletzung schnell konstruiert ist.

Durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte die Identität von unbedachten Whistleblowern künftig deutlich einfacher enttarnt werden – und so das Offenbaren gesellschaftlich und politischer wichtiger Informationen erschweren. Auch das wäre eine Einschränkung der Pressefreiheit.

http://www.pravda-tv.com/2017/03/einschraenkungen-der-pressefreiheit-in-deutschland-der-tuerkei-und-eu/

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Gruß an die Mietmäuler

Der Honigmann

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Wir werden von den USA ausspioniert und der BND vertuscht! Bisher noch keine Bewertung

Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten.  Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten.
Foto: Bjs / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)

Es ist noch gar nicht so lange her, da stand der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Kritik, den USA das Ausspionieren der deutschen Bevölkerung ermöglicht zu haben. Der Aufschrei war groß und man gelobte Besserung.

Gastkommentar von Volker Hahn

Was nun passiert, schlägt dem Fass dann, gerade vor diesem Hintergrund, den Boden aus. Denn scheinbar wird wieder leichtfertig mit unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit gespielt. Spione untergraben unsere Freiheit und versagen gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit!

Nun kam heraus, dass der BND schon in 2005 Informationen darüber hatte, dass die US-Geheimdienste an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland gelangen konnten. Warum? Weil der amerikanische Hersteller genau dieser Überwachungssysteme diese Hintertüren zur Überwachung offensichtlich gezielt in seine Geräte eingebaut hat.

Nicht nur konnten US-Geheimdienste dadurch auf eben diese Daten zugreifen, der BND scheint dies auch noch gewusst zu haben, hat darüber jedoch Stillschweigen bewahrt. Nun, mehr als zehn Jahre später haben Recherchen des ARD-Magazins Fakt dies herausgefunden. Und es kommt noch dicker: Denn die manipulierten Systeme sind scheinbar gezielt in Hochsicherheitsbereichen installiert worden und sind somit vor allem im Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie im Einsatz.

Dass der Bundesnachrichtendienst diese geheime Kooperation entdeckt und nichts unternommen hat, ist regelrecht unverzeihlich und macht wieder einmal deutlich, wie selten auf politischer oder offizieller Ebene die Wahrheit gesagt wird. – Vor allem die Bevölkerung wird immer wieder für dumm verkauft. Mittlerweile muss man schon fast sagen, dass die spionagetechnische Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern bereits Tradition hat und gerade vor dem Hintergrund des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump müssen wir nun wohl noch genauer hinschauen, um nicht vollends zum gläsernen Bürger zu werden.

Doch selbst wenn man die USA außen vorlässt, so gibt das Vorgehen hinsichtlich der Überwachung ziemlich zu denken, denn auch Europa plant den Überwachungsstaat. Hier sollen unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror die Rechte der Bürger eingeschränkt werden was die komplette Überwachung angeht. Dafür soll aufgerüstet werden. Ob das was nützt?

Schließlich scheinen die Kameras auszureichen um den Amerikanern umfassenden Einblick zu gewähren und potentielle Attentäter ausfindig zu machen ohne dann aber einzugreifen.

https://www.unzensuriert.at/content/0023273-Wir-werden-von-den-USA-ausspioniert-und-der-BND-vertuscht

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Gruß an die Aufklärer

Der Honigmann

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Ist der BND ein AMERIKANISCHER Geheimdienst? 17. Februar 2017 Bisher noch keine Bewertung

von Volker Hahn

Sie haben es schon wieder getan: Getäuscht, getrickst, gelogen – oder einfach nur geschlampt? Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht mal wieder in der Kritik. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn damit nicht die Frage unserer ganz persönlichen Sicherheit und unserer Freiheit verknüpft wäre.

Wie die Spione unsere Freiheit untergraben und gleichzeitig beim Schutz unserer Sicherheit versagen, das lesen Sie in dieser Analyse.

Hintertür in Überwachungskameras

Bereits im Jahr 2005 hat der bundesdeutsche Nachrichtendienst gewusst, dass es US-Geheimdiensten möglich war, an Informationen von Überwachungskameras in Deutschland zu gelangen, weil der amerikanische Hersteller der Systeme offenbar gezielt solche Hintertüren in seine Geräte eingebaut hat: „Dadurch konnten US-Geheimdienste auf die Daten zugreifen – offenbar mit Wissen des BND.“ (1)

Aber erst jetzt wurde dieser Skandal publik – mehr als zehn Jahre später! Und zwar durch Recherchen des ARD-Magazins Fakt. Demnach wurden die kritischen Systeme auch in Hochsicherheitsbereichen installiert. Der Hersteller hat sich offenbar extrem darum bemüht, diese Spionagegeräte an Kunden aus dem Regierungsbereich, im Hightechsektor oder in der Rüstungsindustrie zu verkaufen. Und der BND? Fakt resümiert: „Der Bundesnachrichtendienst entdeckte diese geheime Kooperation, gab seine Informationen aber nicht weiter.“ (2)

Nicht das erste Vergehen

Die Zusammenarbeit des BND mit den Amerikanern hat Tradition, und man darf sehr gespannt sein, wie sich das unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump weiterentwickelt. Werden wir dann erst recht ganz systematisch ausgespäht, damit America First sich durchsetzt?

Die Kooperation des BND mit der NSA lief über die Abhörstation in Bad Aibling, dort wurde bereits der Überwachungsstaat betrieben – wir haben darüber berichtet. Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung lief hier die gemeinsame Observierung des Internets.

Europa plant auch den Überwachungsstaat

Und zwar unter dem Deckmantel des Schutzes vor Terror. Die Regierungen der EU haben den Schutz der Außengrenzen nach der ersten Flüchtlingswelle zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Das wird Milliarden Euro kosten, während der Sinn zweifelhaft erscheint. Schließlich konnte der Berlin-Attentäter Anis Amri auch ganz unbehelligt durch halb Europa spazieren. Es fehlte an simpler Zusammenarbeit und Kooperation – nicht an teurer Überwachungstechnik.

Die soll dafür jetzt in großem Stil angeschafft werden – sicher zur Freude der Rüstungs- und Elektronikindustrie. Es geht um Lagezentren, Datenbanken, Drohnen und vieles mehr. Angeblich nur zum Stopp illegaler Migration, aber der Preis ist nicht nur in Euro hoch. Wir bezahlen mit unserer eigenen Freiheit: Alleine für den europäischen Grenzschutz gegen Flüchtlinge „wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern“ (3) – so das Ergebnis einer investigativen Journalisten-Recherche (Investigate Europe).

Totale Überwachung ist Realität

Damit stellt sich erneut die Frage, wie weit sich die Schützer der Freiheit und des deutschen Rechtsstaates schon von den eigenen Grundlagen des demokratischen Gemeinwesens entfernt haben. Und es stellt sich die Frage, ob der Orwellsche Überwachungsstaat nicht schon jetzt Realität ist.

Der für den Bundesnachrichtendienst verantwortliche Gerhard Schindler wurde zwar mittlerweile im Gefolge der ersten Enthüllungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, aber das ändert nichts, wie die aktuellen Vorwürfe gegen den BND zeigen.

Nichts dazu gelernt?

In der deutschen Geschichte haben wir bereits zwei Mal die Erfahrung mit der totalen Überwachung gemacht: Im Nazi-Reich unter Adolf Hitler und im Stasi-Regime in der DDR. Man fragt sich, wann ein Lernprozess durchgreift.

Stattdessen wird immer weiter überwacht – ein weltweiter Trend, der auch vor Deutschland nicht Halt macht: „Es braucht nicht einmal mehr ein Gerücht oder einen Verdacht, jeder ist das Ziel dieser Ausspähung. Mit der Begründung, wer eine Nadel finden wolle, müsse eben den ganzen Heuhaufen durchsuchen, wird inzwischen alles gefiltert und gespeichert, was es an elektronischer Kommunikation gibt.“ (4)

Dazu gehören, glaubt man Datenschützern und Insidern, alle Bereiche unseres modernen Lebens: von Telekommunikationsverbindungen über Mails und alle Aktivitäten im Internet bis hin zu Finanztransaktionen. Es scheint, als gäbe es eine Privatsphäre bereits jetzt nicht mehr und Datenschutz sei nur ein nettes Wort.

Haben wir eine Wahl?

Ja! Der Schutz unserer Gesellschaft vor Terror und Organisierter Kriminalität ist eine grundlegende staatliche Aufgabe, die höchste Priorität genießen muss. Wenn die Mittel dazu aber zur Verletzung unserer grundlegenden Freiheitsrechte missbraucht werden, ist eine Grenze überschritten.

Fazit: Die Arbeit der Geheimdienste bleibt wichtig, aber sie muss besser und effektiv kontrolliert werden. Das gilt auch und gerade für den BND.

http://www.watergate.tv/2017/02/17/volker-hahn-bnd-vertuscht-amerika-spionage/?hvid=2jObQM

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Gruß an die “Trottellummen”

Der Honigmann

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Britische Geheimdienste warnen vor weiblicher Terrorgefahr – Medien Bisher noch keine Bewertung

london-bobbyDie britischen Geheimdienste haben vor einer erhöhten Gefahr einzelner Terrorangriffe durch Frauen und Kinder gewarnt, wie die Zeitung „Daily Mail Online“ unter Berufung auf einen Bericht der Nachrichtendienste schreibt.

Die Autoren des Berichts warnen demnach davor, dass wegen der militärischen Rückschläge, die der IS (auch Islamischer Staat, Daesh) im Nahen Osten verbuchen muss, die Gefahr von Terrorattacken durch nach Großbritannien aus Syrien zurückgekehrten Frauen und Kinder immer größer werde.

„Die Gefahr, die Frauen darstellen, ist vielleicht so groß, dass sie nicht mit von den Geheimdiensten verfügbaren Mitteln gemessen werden kann“, zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Nach Angaben der britischen Aufklärungsdienste waren insgesamt etwa 850 britische Bürger nach Syrien oder in den Irak gereist. Die meisten von ihnen sollen sich der Terrormiliz Daesh angeschlossen haben. Mehr als die Hälfte dieser Menschen seien bereits nach Großbritannien zurückgekehrt, so der Bericht. In den unter IS-Kontrolle stehenden Gebieten würden sich noch 80 Frauen und Kinder aus Großbritannien aufhalten.

Dem Bericht zufolge sollen die meisten von diesen Frauen ein spezielles Training im IS-Militärlager durchgemacht haben.

https://de.sputniknews.com/panorama/20170219314608138-britische-geheimdienste-warnung-weibliche-terrorgefahr/

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Gruß an die Kinder

Der Honigmann

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