++ Regierung am Ende ++ Machtdemonstration der Rechtswillkür ++ Zweifelnde Einsatzkräfte ++ 4.93/5 (14)

Die Einstimmung der Einsatzkräfte auf einen “gefährlichen Feind”, zielt auf die Überreaktion eines übermotivierten Polizisten und nimmt die Tötung eines Bürgers in Kauf. Wer auch immer den Einsatz zu verantworten hatte, sollte sich Fragen, warum er den Befehl für diese Vorgehensweise bekommen hat. Jedenfalls dürfte es eine interessante Dienstbesprechung geben, wenn diese Fragen gestellt werden. Mit Einschüchterung hatte es nichts zu tun, das war die Provokation einer Reaktion. Blöd ist nur, das funktioniert nicht bei Bürgern die sich zu einem Erfahrungsaustausch öffentlich treffen.  


Holla, die Waldfee! Die Angst des Systems vor Freigeistern scheint mittlerweile enorm. Dabei verraten sie sich doch nur selbst durch solche Maßnahmen. Mittlerweile weiss doch jedes Kind, dass nur die Lüge die Stütze der Staatsgewalt braucht. Oder etwa nicht…? Quelle: Tanja Pippig

von Elisabeth, Netzfund

Unsere Freundeskreisveranstaltung am 28.09. 2017, Beginn 19:00 Uhr im Lokal Antica Tropea wurde durch eine Polizei-Razzia gegen 21:00 Uhr jäh unterbrochen. Überfallartig stürmten schwerbewaffnete, in Kampfausrüstung und mit Maschinenpistolen bewaffnet das Lokal. Die überwiegend in schwarz gekleideten Polizisten (etwa 60 oder mehr) verteilten sich blitzschnell im Lokal. An 2 Ecken bezogen Polizisten mit dem Finger am Abzug ihrer MP Stellung. Die Stimmung der Polizisten war bedrohlich aggressiv. Auf die mehrfach gestellte Frage von verschiedenen Teilnehmern an die Einsatzleiter nach dem Grund dieser Aktion konnten/wollten sie allerdings NICHTS erklären.

Im weiterem Verlauf wurden alle Veranstaltungsteilnehmer einzeln erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterzogen. Im Vorraum und im Außengelände wurden Scheinwerfer, Klapptische und Computer aufgebaut. Ein Polizeifotograf machte Fotos, teilweise gegen den Willen der Betroffenen!!! Keiner der „Abgefertigten“ durfte in das Lokal zurück und bekam einen Platzverweis bzw. wurde nach Hause geschickt.

In einem 2-seitigen Fragebogen wurde u.a. gefragt, welche Meinung man zur Bundeskanzlerin Frau Merkel hätte….(vielleicht eine nachträgliche Wahlumfrage? und,- wer hat sich diese Frage überhaupt ausgedacht?), ob man an Chemtrails und „Reptoloiden-Astronauten“(was ist das denn?) glauben würde. Glauben sie an Illuminaten, ob man ein Reichsbürger sei u.s.w. Alle Fragen (außer die Merkel-Frage) jedoch beantwortet das Grundgesetz, das BGB oder sind nachzulesen beim Bundesverfassungsgericht. Die Auftraggeber / Verantwortlichen für diesen Einsatz hätten diese Fragen auch direkt bei diesen Quellen stellen können. Sie hätten dadurch auch hohe Kosten an Steuergeldern eingespart. Wer haftet für diese verschwendeten Steuergelder eigentlich? Zum Thema Reichsbürger siehe Bericht weiter unten.

Man hatte den Eindruck, dass diese Aktion nicht gut vorbereitet und durchdacht war.
Manche Polizisten mußten sich erst beraten was sie denn nun und wie tun sollten… So wurden 1 Laptop, 1 DDR-Führerschein beschlagnahmt, Ausweise, Presse-Vereinsausweise und Unterlagen unterschiedlich bewertet und unterschiedlich beschlagnahmt. Wo bei dem Einen die Dokumente beschlagnahmt wurden, durfte ein Anderer dieselben Dokumente wiederum behalten. Es gab demnach keine klaren Vorgaben.
Der Großteil der Polizisten war freundlich, fair und höflich, während einige Wenige barsch und eher frustriert wirkten. Hier Zitat eines Polizisten: …“ ach… ihr seid ja ganz harmlos… wir wurden auf viel Schlimmeres vorbereitet…“Solche und ähnliche Kommentare gab es viele.

Zum Abschluss möchte ich mich bei all den freundlichen Polizisten für ihr besonnenes Handeln bedanken. Auch im Namen des Referenten und der Teilnehmer an der Veranstaltung. Hinweis: Da auch die „Gegenseite“ diese Mail liest…. wir waren gestern, – Freitag,29.09. – vorstellig beim Justizministerium, beim Amtsgericht, beim Polizeipräsidium München und beim Kommissariat 44, welches diesen Einsatz ausgeführt hat. Die Gespräche verliefen überwiegend für uns positiv. Ein Erfolg für uns von dieser Polizei-Razzia war auch, dass wir sehr vielen Polizisten die Augen geöffnet haben….So mancher wird den Sinn dieser Aktion hinterfragen…

Wir treffen uns am Sonntag, den 01.10. um 11:00 Uhr im A T zur Diskussion und Aufarbeitung über diesen Vorfall. Bitte in Kopie falls vorhanden das Sicherstellungsprotokoll sowie ein Gedächtnisprotokoll mitbringen.
(Gedächtnisprotokoll = wie habt Ihr dieses Ereignis empfunden, was ist Euch aufgefallen, wie habt Ihr es erlebt. Kurze Schilderung)

Es wird auch einen Bericht über das Ergebnis des Treffens per Mail geben.
Antica Tropea, Lerchenauerstr.270, 80995 München
Einlass ab 10:30 Uhr, Beginn 11:00 Uhr, Ende ca.18:00 Uhr
Eintritt frei

Inhalt dieser Mail:
* Erlebnisberichte zur Polizei-Razzia bei der Freundeskreisveranstaltung am 28. 09. 2017 um 19:00 Uhr. Die Berichte gebe ich 1:1 wieder. Aus Datenschutzgründen habe ich die Mailadressen unkenntlich gemacht.
Wegen Platzgründen bitte ich um Anmeldungen. Vielen Dank.

Ein erlebnisreicher Vortragsabend in München! Stellt’s Euch vor, liebe Freunde,heute bin ich mit einem Bekannten in München in einem Vortrag gewesen. Es ging um Rechtstaatlichkeit und den Umgang mit den Behörden in unserem derzeitigen maroden System. Plötzlich standen ca. 30 schwarzgekleidete schwerbewaffnete Polizisten im Raum (‚Wikipedia: „USK“: Das Unterstützungskommando (USK) zählt zu den polizeilichen Spezialkräften mit besonderen Aufgaben der bayerischen Polizei) und verwiesen uns auf unsere Sitzplätze; wir sollten die Hände auf den Tisch legen.

Im Außenbereich war das Haus gleichfalls mit Bewaffneten umstellt. Es ließen sich zwei Führungspersonen blicken und leiteten augenscheinlich das „Einsatzkommando“. Das ganz mutete an wie ein Bühnenstück. Ich konnte keinerlei Respekt für die Aktion empfinden und war vollkommen angstfrei, wenn auch ziemlich schockiert, was hier passiert. Ich war renitent. Ich bin, vorher sitzend, extra aufgestanden und habe mich der Anweisung beharrlich widersetzt, mich wieder hinzusetzen und die Hände auf den Tisch zu legen. Daraufhin wurde ich mehrmals von einem jungen Schwarzen Polizisten energisch aufgefordert, dies zu tun. Habe mich breitbeinig vor ihn hingestellt und erklärt, dass er kein Recht dazu habe, weil ich eine komplett unbescholtene Bürgerin sei! Ich habe daraufhin eine Legitimation verlangt. Ein junger Einsatzbeamter teilte mir mit, wir würden nach der Aktion über Weiteres informiert werden, jetzt könne er leider nichts dazu sagen.

Daraufhin bestand ich zumindest auf den Dienstausweis des Vorgesetzten, denn ich müsse mich als Finanzbeamtin im Außendienst gleichfalls ausweisen. Der Einsatzleiter zeigte mir nun widerwillig seinen Ausweis mit dem Hinweis, das würde er aber ausschließlich nur noch bei mir tun. Kurz darauf bestand ich darauf, dass ich auf die Toilette muss… (irgendwie doch die Aufregung). Das wurde mir erst verweigert. Nach mehrmaligem bestimmten Wiederholen meines Wunsches, auch gegenüber dem Einsatzleiter, wurde mir eine weibliche Begleitung angekündigt. Nach ca. 7 Min. holten mich eine Polizistin und ein junger Polizist ab (keine Schwarzen): der Mann bewachte den Eingang der Toilette, die Dame blieb vor meiner Kabine stehen und verbot mir, die Türe zu verschließen. Dass ich dies für ein Kasperltheater halte, habe ich mehrmals den Herrschaften gegenüber betont.

Zwischenzeitlich wurden wir Gäste gebeten, die offenen Rechnungen zu begleichen, weil wir nach den Einzelbefragungen nicht mehr zurückkommen könnten wegen eines folgenden „24 Stunden Hausverbots“.
Eine andere Polizistin – als die ‚Toilettenpolizistin‘ – sollte meine Personalien aufnehmen… im Beisein eines männlichen Polizisten. Zuvor wurde ich von dieser Dame im Waschraum der Damentoilette am ganzen Körper abgetastet; des Weiteren wurde meine Tasche komplett untersucht inkl. Geldbeutel. Danach sollte ich zum Fotografieren schreiten, was ich aber abgelehnt habe. Sie hätten dazu keine Berechtigung, wie auch ich z.B. im Außendienst als Finanzbeamtin keine Berechtigung hätte, unberechtigt Fotos in Innen- oder Privaträumen zu machen. Trotzdem wurde ich von einem fotografier-wütigen Polizisten von der Seite abgelichtet.

Im Anschluss gingen wir zu dritt nach außen auf die Terrasse, hier sollte ein Fragenkatalog abgearbeitet werden. Die Dame wies mich darauf hin, dass ich die Fragen aber verweigern könne.
Weit sind wir nicht gekommen mit der Liste, die Polizistin meinte sehr schnell, es sei ihr schon klar, dass ich nicht zu der „Gruppe“ gehöre. Sie hatte mich eingangs gefragt, wie ich denn genannt werde.
Ich antwortete Lisa… sie wollte wissen, „aus welcher Familie“… Ich antwortete: Ich heiße Lisa Willibald… und ergänzte, dass ich aus der Familie Willibald in Lenggries stamme mit insgesamt 7 Geschwistern. Nach einer weiteren Frage in Richtung Reichsbürgerwesen teilte ich ihr deutlich mit, dass ich mich nicht auf ihre Fangfragen einlassen werde, denn ich habe mit Reichsbürgern absolut nichts zu tun, hätte weder eine Lebenderklärung noch eine Willenserklärung noch eine Staatsbürgerschaftsurkunde.

Ich gab aber zu, dass mich die Neugierde antreibt, mehr über die sog. Reichsbürger wissen zu wollen. Dass ich auch schon eine Veranstaltung am Chiemsee der sog. Reichsbürger besucht hatte, nachdem im Münchner Merkur eine Seite darüber berichtet worden war. Ich sei eben ein wachsamer Geist und wolle Bescheid wissen über Vieles… gehe z.B. als Christin auch mal in eine buddhistische Meditation, habe auch schon Kokain und Haschisch probiert in jungen Jahren… WEIL ICH WISSEN WILL!

Später kam ein Einsatzleiter hinzu und prüfte den Befragungszettel. Er stellte weitere Fragen. Ob ich glaube, dass es Chemtrails gäbe. Dies habe ich klar bejaht. Daraufhin fragte er mich, ob ich von den jüdischen „Beschwörungstheorien“ und Illuminaten wisse und ob ich an Reptiloiden glaube (hab gerade den Namen gegoogelt, bevor ich den hier für Euch falsch schreibe). Ich gab zu Protokoll, dass ich Christin sei… Mehr konnte ich dazu nicht sagen. Die Herrschaften gaben dann auf. Danach wurden meine Personalien durch zwei weitere Beamte im Einsatzwagen in den PC eingespeist … und ich bekam nun meinen Personalausweis wieder zurück, mit dem nochmaligen Hinweis, der Zutritt zum Gelände wäre nunmehr für 24 Stunden nicht erlaubt?!

Im Durchgang zum Parkplatz standen wiederum 3 Polizisten (sie hätten eigentlich sehen können, dass ich wenige Meter davon entfernt ‚abgearbeitet‘ worden bin). Ich musste zur Kontrolle nochmals meinen Namen nennen, woraufhin eine Gegenkontrolle im PC-Polizeiwagen erfolgte. Danach war mir erlaubt, das Gelände der Pizzeria u. Sportanlage zu verlassen. Es war sehr spät geworden zwischenzeitlich.

Tja, das ist aus unserem Rechtssystem geworden… eine Schande.
Gute Nacht, die Elisabeth

Bild: Pixabay

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Holger

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Von den Alliierten erlassene Gesetze, die in Deutschland gültig sind – zur Erinnerung 1/5 (1)

Von den Alliierten erlassene Gesetze die in Deutschland gültig sind

Für Gesetze hat sich früher kein dem Alltagstrott folgender Mensch interessiert. Schon gar nicht für Gesetze der alliierten Militärregierung oder für die HLKO.

Dass sich dafür niemand interessierte, liegt darin begründet, dass so gut wie niemand wusste, dass sowas überhaupt existiert und bis zur Stunde Gültigkeit besitzt.

Warum wusste bisher so gut wie niemand davon? Ganz einfach: So gut wie niemand wusste bisher davon, weil das nie Thema im Geschichtsunterricht war. Warum eigentlich nicht? Na raten Sie doch mal. Das war nie Thema im Geschichtsunterricht, weil Sie davon nichts wissen SOLLEN!

Warum soll denn niemand davon wissen? Ebenfalls ganz einfach: Weil man die Menschen des hiesigen Landes dann nicht seit mehr als 70 Jahren hätte ausrauben und ausplündern können, wenn sie davon gewusst hätten.

Auch wusste bisher so gut wie niemand davon, da sowas nie in der Zeitung stand, nie im Fernsehen mitgeteilt wurde und auch nicht im Radio.

Nehmen Sie Artikel 46 der HLKO zur Hand. Es handelt sich dabei übrigens um Völkerrecht. In diesem Artikel 46 steht unter anderem: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.

Das bedeutet, dass jedes Einziehen von Steuern, sowie sonstigen Zwangsabgaben und Pflichtversicherungen gegen das Völkerrecht verstößt.

Das Zahlen von Steuern und anderen Zwangsabgaben kann also wenn überhaupt nur auf freiwilliger Basis stattfinden, zumal sowieso nicht ein einziges gültiges Gesetz existiert, was die Menschen im hiesigen Land zur Zahlung von Steuern verpflichtet.

Mit anderen Worten: Sie zahlten bisher Ihr ganzes Leben lang Steuern, Zwangs- und Pflichtabgaben, obwohl Sie das nie mussten, da es dafür keine einzige gesetzliche Grundlage gibt.

Und nun stellen Sie sich mal vor, dass Sie das mal irgendwann im Geschichtsunterricht gelernt hätten!

Stellen Sie sich vor, dass das in Zeitungen gestanden hätte, sowie über das Fernsehen und über das Radio mitgeteilt worden wäre!

Sie wären schon von Anfang an auf die Barrikaden gegangen und hätten das Zahlen von Steuern und Zwangsabgaben strikt verweigert, da dafür ja gar keine gültige Gesetzesgrundlage existiert!

Daran können Sie übrigens erkennen, dass die jungen Leute in Schulen nicht unbedingt schlau gemacht werden sollen.

Daran können Sie ebenfalls zweifelsfrei erkennen, dass die alteingesessenen Medien (Radio, Fernsehen, Zeitung) auf keinen Fall dazu da sind, um Sie über wichtige Dinge zu informieren, sondern um Sie von wichtigen Dingen so weit wie möglich fern zu halten.

Militärregierungsgesetz Nr. 2; Art. 9: Niemand darf in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher- also vor Beginn der Tätigkeit- für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau, wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat handelnde und privat haftende Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position nicht unterschreiben. Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt.

Stellen Sie sich vor, dass Sie das schon immer gewusst hätten, weil man ´s Ihnen in der Schule beigebracht hat, und/oder weil das des Öftern in der Zeitung gestanden hätte oder über Fernsehen und Radio immer wieder mitgeteilt worden wäre.

Der Beamtenstatus ist seit dem achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft!

Ebenfalls eine Tatsache, von welcher bis vor kurzer Zeit kaum jemand etwas wusste, schon gar nicht von den Konsequenzen dieser Tatsache:

– Polizistinnen und Polizisten: haben keinerlei Rechte
– Ausstellen eines Ausweises: rechtskonform nicht möglich
– Handlungsbefugte Finanzbeamte: nicht existent
– Handlungsbefugte Richter: nicht existent
– Handlungsbefugte Staatsanwälte: nicht existent
– Rechtsgültige Heirat: nicht möglich
– Scheidung einer Ehe: nicht erforderlich, da man nicht scheiden kann, was nie rechtsgültig verheiratet war

Alliierte erlassene Gesetze, die bei der Übernahme des hiesigen Gebietes beschlossen und verkündet wurden:

1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure, noch de facto.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Verwaltung – eine eingetragene Firma ohne jegliche Befugnisse. Siehe Upik und sonstige Handelsregister.

3. Eine Zwangsversteigerung stellt eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

4. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung (SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der so genannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

5. Festzustellen ist, dass bei Enteignungen der § BGB 823 (Schadensersatzpflicht) vorliegt.

Allein durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung der Militärregierung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Genehmigung der alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

6. Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Zwangsgelder oder Zwangsgebühren zu zahlen.

Bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde. Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gestattet sich als DEUTSCHLAND zu bezeichnen!

DEUTSCHLAND ist gemäß alliierten Besatzungsgesetz und der UNO-Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes, aber keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland!

Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit:“…es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert… wir haben keinen Staat zu erichten“.

Eine Firma, wie die Bundesrepublik Deutschland, hat keinerlei Hoheitsrechte!

Alle Militärregierungsgesetze z.B. SHAEF- Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V §§ 7, 8 und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft.

Das Strafgesetzbuch, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig.

Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.Verlagsarchiv 12 292, Lizenz erteilt unter Nr. 76 Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung in Deutschland.

Beweisführung: Der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR, Alexander Schalk Golodkowski, wurde 1996 nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 verurteilt.

Damit ist der Beweis erbracht, dass die Militärregierungsgesetze der Besatzung, also auch die SMAD-Befehle und SHAEF-Gesetze von den USA angewendet werden.

Angesichts dieser Beweislage zu argumentieren und zu bestreiten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden würden, ist arglistige Täuschung bzw. Betrug.

Jedes Mitglied der Alliierten Kommission hat von dieser Rechtslage im vollen Umfang Kenntnis.

Alle Banken, die diese Rechtslage missachten, werden wegen fortlaufenden Verstoßes gegen das SHAEF-Gesetz Nr. 52 und Nr. 53, [BK/O] (47) 50 bestraft und müssen bei der zuständigen alliierten Kommandantur angezeigt werden.

Sollte die Bundesrepublik Deutschland-Scheingerichtsbarkeit wagen, im Einklang mit den aktiven Interessen Zwangsversteigerungen durchzuführen, muss gegen das Scheinurteil eine Klage bei der zuständigen alliierten Kommandantur und in England auf Schadensersatz, sowie auf Beihilfe zum Betrug und Rechtsbeugung eingereicht werden.

Stellen Sie sich vor, dass Sie all das schon immer gewusst hätten…

Aber nun wissen Sie ´s ja endlich. Ziehen Sie die Konsequenzen daraus.

Lassen Sie sich nicht länger von schwerkriminellen eigenen Landsleuten drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen, ausrauben und ausplündern.

Gehen Sie gegen all jene vor, die Sie schon Ihr Leben lang drangsalieren, ihrer Freiheit berauben, belügen, betrügen und ausplündern.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/12/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind/

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Der Honigmann

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230 Firmen unter Verdacht: Pflegemafia unterhält teils bundesweite Betrugsnetzwerke Bisher noch keine Bewertung

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen im Verdacht, teils bundesweit ein System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Dabei seien im Zusammenspiel mit Patienten und Ärzten nicht erbrachte Leistungen abgerechnet worden.

Rund 230 russisch-eurasische ambulante Pflegedienste stehen nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben.

 Das geht aus dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt NRW hervor, über den „Welt“ und „BR Recherche“ berichten. In dem internen Bericht, der inzwischen in Berlin unter anderem der dortigen Senatsverwaltung vorgestellt wurde, ist die Rede von teils bundesweit agierenden Netzwerken von Pflegediensten.

Diese würden überwiegend von Berlin aus gesteuert und hätten die Pflegekassen offenbar um hohe Summen betrogen, indem sie gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten machten und nicht erbrachte Leistungen abrechneten. Regionale Schwerpunkte der Pflegemafia sind dem Bericht zufolge NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern.

Gut zwei Drittel dieser Einzelunternehmen sei über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden. Aus dem Abschlussbericht „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen durch russische Pflegedienste“ geht den beiden Medien zufolge zudem hervor: „Viele der beschuldigten ambulanten Pflegedienste und ihre Betreiber seien zusätzlich auch in diverse andere kriminelle Machenschaften verwickelt gewesen, darunter Geldwäsche, Schutzgeldzahlungen und Glücksspiel. Unter den ehemaligen Firmenbetreiber sollen sich auch Personen befinden, die bei den Behörden in anderem Zusammenhang als Auftragsmörder verdächtigt werden“, schreiben „Welt“ und „BR Recherche“.

Die beiden Medien hatten bereits im April vergangenen Jahres über eine erste allgemeine BKA-Analyse über dieses Kriminalitätsphänomen berichtet. Die Bundesregierung hatte daraufhin die Krankenkassen durch eine Gesetzesänderung mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet.

Bei einer bundesweiten Razzia im vergangenen September in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen waren unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden. (dts)

http://www.epochtimes.de/wirtschaft/unternehmen/230-firmen-unter-verdacht-pflegemafia-unterhaelt-teils-bundesweite-betrugsnetzwerke-a2130233.html

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Der Honigmann

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