Wichtiges Urteil für Hauseigentümer und Mieter: Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz 4.62/5 (29)

Die derzeit geltende Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berechnungsgrundlagen verstoßen gegen den Gleichheitssatz. Die Bundesregierung muss bis Ende 2019 eine Neuregelung auf den Weg bringen.
Foto: Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.04.) in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12).

Berechnung der Grundsteuer ist veraltet

Das Bundesverfassungsgericht entschied über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden, die sich alle gegen die Besteuerung von Grundstücken auf Basis der Einheitswerte im Westen von 1964 richteten. In den neuen Bundesländern gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Da dem Gericht nur Fälle aus den westlichen Bundesländern vorlagen, bezieht sich das Urteil formaljuristisch auch nur auf sie. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar.

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 aber nie geschehen, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Damit bleibe die gesamte Entwicklung des Immobilienmarktes in dieser Zeit außer Acht.

Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke muss geändert werden

Insgesamt wird in Deutschland für mehr als 35 Millionen Grundstücke Grundsteuer erhoben. Sie steht den Kommunen zu und bringt aktuell etwa 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Eine Neuregelung der Grundsteuer ist seit Langem geplant, wurde vor der letzten Bundestagswahl jedoch nicht mehr beschlossen. Die große Koalition hat eine Reform vereinbart. Es gibt mehrere Modelle mit unterschiedlich großem Aufwand bei der Neufestsetzung. Eine Neuregelung könnte je nach Art von Grundstück und Immobile zu deutlichen Veränderungen der Steuerlast führen. Insgesamt soll das Aufkommen den Plänen zufolge aber etwa gleich bleiben.

Wer sind mögliche Gewinner und Verlierer des Urteils?

Am Ende wird entscheidend sein, wie der Gesetzgeber die Berechnung der Grundsteuer anpasst. Profitieren könnten die Eigentümer von Altbauten, wenn sich der von den meisten Bundesländern getragene Vorschlag durchsetzt. Er sieht vor, dass unbebaute Grundstücke künftig auf Basis des sogenannten Bodenrichtwerts besteuert werden. Dieser Wert setzt sich aus Verkäufen in der Umgebung zusammen. Für Gebäude würde es einen neuen sogenannten Kostenwert geben: Er berechnet sich aus der Grundfläche der Immobilie und den Herstellungskosten. Je älter das Gebäude ist, desto geringer wird der Wert aufgrund von Altersminderung. Folglich werden weniger Steuern fällig. Im Umkehrschluss müssten Neubaubesitzer deutlich mehr an den Fiskus abtreten.

 

 

Quelle : https://www.antenne.de/nachrichten/deutschland/wichtiges-urteil-fuer-hauseigentuemer-und-mieter-grundsteuer-verstoesst-gegen-das-grundgesetz

 

Kräutermume sagt danke!

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Trump räumt auf: „Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren“ 4.63/5 (27)

US-Präsident Donald Trump am 6. April: “Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren.”

Der Präsident wird “sein Versprechen einhalten, unser Land zu schützen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze eingehalten werden. Foto: OLIVIER DOULIERY/AFP/Getty Images

Präsident Trump räumt auf. In der „Weekly Address“ vom 7. April 2018 erklärt er:

„Ich fordere auch den Kongress auf, die tödlichen Sicherheitslücken an der Grenze, die unser Land gefährden, unverzüglich zu schließen. Im ganzen Land leben wir mit Gesetzen, die nicht funktionieren.“

6. April 2018 – White  House  Presseerklärung

Heute unterzeichnete US-Präsident Donald J. Trump ein Präsidenten Memorandum, um wichtige Schritte zur Beendigung von „catch and release“ – fangen und freilassen“ – zu unternehmen, der gefährlichen Praxis, wonach Ausländer, die gegen die Einwanderungsgesetze unserer Nation verstoßen haben, kurz nach ihrer Festnahme in die Vereinigten Staaten entlassen werden.
Die Sicherheit des amerikanischen Volkes hat für den Präsidenten höchste Priorität, und er wird sein Versprechen einhalten, unser Land zu schützen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze eingehalten werden.

Gleichzeitig appelliert der Präsident weiterhin an die Kongress-Demokraten, ihren entschiedenen Widerstand gegen die Grenzsicherheit einzustellen und die für die Sicherheit der Vereinigten Staaten lebenswichtigen Maßnahmen einzustellen.

Immigration

 

Memoranden des Präsidenten

Memorandum des Präsidenten für den Außenminister, den Verteidigungsminister, den Generalstaatsanwalt, den Gesundheitsminister und den Minister für Innere Sicherheit.

Ausgegeben am: 6. April 2018

SUBJEKT: Ende von „Catch and Release“, „Fangen und Freilassen“, an der Grenze der Vereinigten Staaten und weitere Verbesserungen bei der Durchsetzung von Einwanderungsbestimmungen

Abschnitt 1. Zweck. (a) Menschenschmuggel, Schmuggel von Drogen und anderen Schmuggelware sowie die Einreise von Bandenmitgliedern und anderen Kriminellen an der Grenze der Vereinigten Staaten bedrohen unsere nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit. Der Rückstau an einwanderungsbedingten Fällen in unserem Verwaltungssystem ist alarmierend groß und hat die zügige Beurteilung offener Fälle behindert. Der Mangel an Personal für die Grenzsicherung und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen ist kritisch geworden.

(b) In der Executive Order 13767 vom 25. Januar 2017 (Border Security and Immigration Enforcement Improvements) habe ich den Minister für Innere Sicherheit angewiesen, neue Richtlinien für die angemessene und konsequente Nutzung von Haftbefugnissen nach dem Immigration and Nationality Act (INA) zu erlassen, einschließlich der Beendigung der als „catch and release“ bekannten Praxis, wonach Ausländer in den Vereinigten Staaten kurz nach ihrer Verhaftung wegen Verstößen gegen unsere Einwanderungsgesetze freigelassen werden.

Am 20. Februar 2017 gab der Minister ein Memorandum heraus, in dem er Schritte zur Beendigung der „catch and release“-Praktiken unternahm. Diese Schritte haben zu positiven Ergebnissen geführt. Dennoch muss mehr getan werden, um unsere Gesetze durchzusetzen und unser Land vor den Gefahren der Freilassung inhaftierter Ausländer in unsere Gemeinden zu schützen, während ihre Einwanderungsansprüche anhängig sind.

Durch die Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehen wurde, leite ich hiermit Folgendes ein:

Abschnitt 2. Beenden von „Catch and Release“. (a) Innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legt der Minister für Innere Sicherheit in Abstimmung mit dem Verteidigungsminister, dem Generalstaatsanwalt und dem Minister für Gesundheit und soziale Dienste dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle Maßnahmen aufgeführt sind, die ihre jeweiligen Abteilungen ergriffen haben oder verfolgen, um die „catch and release“-Praktiken rasch zu beenden. In diesem Bericht wird mindestens Folgendes behandelt:

(i) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 5(a) der Executive Order 13767 ergriffen werden, um alle rechtlich verfügbaren Ressourcen für den Bau, den Betrieb, die Kontrolle oder die Änderung – oder den Abschluss von Verträgen für den Bau, den Betrieb, die Kontrolle oder die Änderung – von Einrichtungen zur Inhaftierung von Ausländern wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht an oder in der Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten bereitzustellen;

(ii) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 5(b) der Durchführungsverordnung 13767 getroffen werden, um Asylbewerber zu Einwanderungshaftanstalten zu entsenden, um Asylanträge anzunehmen und glaubwürdige Furchtermittlungen und angemessene Furchtermittlungen durchzuführen;

(iii) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 6 der Executive Order 13767 ergriffen werden, um die Inhaftierung von Ausländern zu gewährleisten, die wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht festgenommen wurden;

(iv) Alle Maßnahmen, die gemäß § 11(a) der Verordnung 13767 getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Bewährungs- und Asylbestimmungen des Bundesimmigrationsgesetzes nicht illegal ausgenutzt werden, um die Abschiebung von ansonsten entfernbaren Ausländern zu verhindern;

(v) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 11(b) der Executive Order 13767 getroffen werden, um sicherzustellen, dass Asylverweisungen und glaubwürdige Furchtermittlungen gemäß Abschnitt 235(b)(1) der INA (8 U.S.C. 1125(b)(1)) und 8 CFR 208.30 sowie angemessene Furchtermittlungen gemäß 8 CFR 208.31 in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen durchgeführt werden;

(vi) Alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 6 der Executive Order 13768 vom 25. Januar 2017 (Enhancing Public Safety in the Interior of the United States) ergriffen werden, um die Bewertung und den Schutz der Umwelt zu gewährleisten.

Einziehung aller genehmigten Geldbußen und Strafen von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten, sowie von Personen, die ihre unrechtmäßige Anwesenheit in den Vereinigten Staaten erleichtern;

(vii) eine detaillierte Liste aller bestehenden Einrichtungen, einschließlich militärischer Einrichtungen, die zur Inhaftierung von Ausländern wegen Verstößen gegen das Einwanderungsrecht an oder in der Nähe der Grenzen der Vereinigten Staaten genutzt, geändert oder umverwendet werden könnten; und

(viii) Die Zahl der glaubwürdigen Angst- und begründeten Angstansprüche, die seit Beginn des Geschäftsjahres 2009 in jedem Jahr eingegangen, gewährt und abgelehnt wurden – aufgeschlüsselt nach dem vermeintlich geschützten Grund, auf dem eine glaubwürdige Angst oder begründete Angstforderung erhoben wurde.

(b) Innerhalb von 75 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legen der Generalstaatsanwalt und der Minister für innere Sicherheit in Absprache mit dem Verteidigungsminister und dem Minister für Gesundheit und Soziales dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle zusätzlichen Ressourcen oder Behörden genannt werden, die erforderlich sind, um die „catch and release“-Praktiken rasch zu beenden.

Abschnitt 3. Rückkehr von entfernbaren Ausländern in ihre Heimat- oder Herkunftsländer. Innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum dieses Memorandums legen der Staatssekretär und der Minister für innere Sicherheit dem Präsidenten einen Bericht vor, in dem alle Maßnahmen, einschließlich diplomatischer Maßnahmen, die gegen Länder ergriffen werden, die sich weigern, die Rückführung ihrer Staatsangehörigen rasch zu akzeptieren. Der Bericht enthält alle Maßnahmen, die gemäß Abschnitt 12 der Executive Order 13768 zur Umsetzung der nach Abschnitt 243(d) der INA (8 U.S.C. 1253(d)) genehmigten Sanktionen ergriffen wurden, oder eine detaillierte Erklärung, warum solche Sanktionen noch nicht verhängt wurden.

Abschnitt  4. Allgemeine Bestimmungen (a) Nichts in diesem Memorandum darf als Beeinträchtigung oder anderweitige Beeinträchtigung ausgelegt werden:

  1. i) die einer Exekutivabteilung oder einer Exekutivagentur oder deren Leiter gesetzlich eingeräumte Befugnis oder
  2. ii) die Aufgaben des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt im Zusammenhang mit Haushalts-, Verwaltungs- oder Legislativvorschlägen.
  3. b) Dieses Memorandum wird im Einklang mit dem geltenden Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln durchgeführt.

(c) Dieses Memorandum ist nicht dazu bestimmt und schafft auch keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die von einer Partei gegen die Vereinigten Staaten, ihre Abteilungen, Agenturen oder Körperschaften, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Vertreter oder andere Personen durchgesetzt werden können.

  1. d) Der Staatssekretär wird ermächtigt und angewiesen, dieses Memorandum im Bundesregister zu veröffentlichen.

DONALD J. TRUMP

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/praesident-trump-im-ganzen-land-leben-wir-mit-gesetzen-die-nicht-funktionieren-a2395195.html

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WAHNSINN: „Deutschland MUSS und SOLL FALLEN & (fast) alle machen mit!“ Broder, Schäuble, Michael… 4.7/5 (40)

Zahlreiche Stimmen der verantwortlichen Politiker, allen voran Angela Merkel & Wolfgang Schäuble sind mittlerweile ganz offen – Deutschland muss fallen, muss sich Europa opfern, der Wirtschaft, den USA, der NWO, dem Plan die Kulturen und Nationalitäten aufzuheben. Die Völker haben dabei nicht mit zu bestimmen. Die Politiker wollen das alles so – so ihre Agenda.

Trotz Horrormeldungen am laufenden Band schläft die Masse der Deutschen weiter in ihrem Konsum und Brot & Spiele-Programm. H.M. Broder: „Merkle wird Deutschland so richtig and die Wand fahren, und dann…!“ Die Wahrheit ist – auch wenn es viele noch glauben wollen – die Welt ist dem Wahnsinn verfallen und gehorcht Wahnsinnigen in Politik, Wirtschaft und natürlich im Finanzsystem. Geld, Profit und Macht, das ist das, was interessiert – was und wer dem nützt wird ‚verwertet‘ und dann weggeworfen – ist nur Mittel zum Zweck.

Quelle: http://brd-schwindel.ru/wahnsinn-deutschland-muss-und-soll-fallen-fast-alle-machen-mit-broder-schaeuble-michael/

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Der Sonntagsfilm – Independence Day … was uns bevorstehen könnte 4.14/5 (14)

Sie kommen wieder … ein Ausblick auf das was uns bevorsteht … allerdings bin ich der Meinung wir werden friedlich begrüßt.

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Täter von Münster heißt Jens R. und stammt aus dem Sauerland 4.68/5 (31)

Bei dem Täter von Münster handelt es sich offenbar um den 48 Jahre alten Jens R. Er wurde 1969 in Olsberg im Sauerland geboren, lebte aber schon lange in Münster und wohnte in einer Wohnung in der Nähe des Tatorts.

Polizisten in Münster. Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter identifiziert, der am Samstagnachmittag in der Innenstadt von Münster mit einem VW-Campingbus in die vollbesetzte Außenterrasse eines Lokals gerast ist und dabei drei Gäste tötete und 20 Personen verletzte.
Wie FAZ.net unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, handelt es sich um den 48 Jahre alten Jens R. Er wurde 1969 in Olsberg im Sauerland geboren, lebte aber schon lange in Münster und wohnte in einer Wohnung in der Nähe des Tatorts.
Der Mann hatte sich nach der Tat am Steuer des Tatfahrzeugs erschossen.
Spezialisten der Kriminalpolizei durchsuchten die Wohnung des Mannes nach Sprengstoff. Nach bisher unbestätigten Angaben soll der ursprünglich aus dem Sauerland stammende Mann psychisch auffällig gewesen sein. Welches Motiv er für seine Tat hatte, war zunächst weiter unklar. (dts)

Siehe auch:

Polizei-Münster: Keine brauchbare Maschinenpistole bei Amokfahrer gefunden – Tatmotiv von 48-jährigen Deutschen unklar

Großeinsatz in Münster: Bereiche der Innenstadt noch gesperrt – Anlaufstelle im Stadttheater – Drei Tote, viele Verletzte

Münsters Bischof Genn: „Ich bin zutiefst erschüttert und fassungslos“ – Einladung zum gemeinsamen Gebet

Münster-Attacke: Bundesregierung spricht Opfern und Angehörigen Beileid aus – Politiker „entsetzt“ und „erschüttert“

US-Regierung verurteilt „feige Attacke“ in Münster

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/taeter-von-muenster-heisst-jens-r-und-stammt-aus-dem-sauerland-a2395143.html

 

Aktuelles Update zum Artikel:

mehr brauche ich nicht hinzu zu fügen

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Michael Winkler: Vernunft ist in Deutschland Mangelware 4.88/5 (25)

Carles Puigdemont kommt vorerst frei, natürlich unter Auflagen. Die deutsche Justiz hat festgestellt, daß in Deutschland Rebellion nicht als strafbares Delikt existiert, folglich deswegen eine Auslieferung an Spanien nicht zulässig ist. Jetzt wird geprüft, inwiefern der Vorwurf der Veruntreuung zutrifft. Nein, es nicht Hornberg, und geschossen wird auch nicht, sondern es ist Neumünster bzw. Schleswig-Holstein. Es wäre wesentlich vernünftiger gewesen, an der Grenze einfach mal wegzuschauen, anstatt eine solche Juristerei aufzuführen. Aber Vernunft ist in Deutschland Mangelware. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

Wie ist das jetzt mit dem Novitschok im Fall Skripal? Die Leute, die etwas von Chemie verstehen und das Zeug geprüft haben, sagen, es gäbe nichts, was auf Rußland hindeute. Die Leute, die nichts von Chemie verstehen, aber dafür in Politik machen, behaupten, es könne nur Rußland schuldig sein, was neue Sanktionen gegen Rußland rechtfertige, ja erfordere. Das ist fast wie bei den Gaskammern von Auschwitz, da sind die Chemiker ebenfalls zu blöd, etwas zu finden, das die Politik und die Justiz ganz offenkundig festgestellt haben. Oder, wenn man etwas weiter ausholen will, erinnert das an einen gewissen Herrn Rosenfeld, oder Roosevelt, wie er sich genannt hatte. Der erfand immer neue Gründe, um Japan zu ärgern, mit Sanktionen und Embargos, bis er erreicht hatte, was er wollte: Krieg.

Allerdings hatte der gute Franklin Delano damals ein besseres Blatt in den Händen: sein Amerika war viel weniger Pleite als das heutige, es war damals noch ein Industriestaat und es hatte eine produktive hellhäutige Bevölkerungsmehrheit. Auf der anderen Seite stand ein Japan, das bereits seit 1937 Krieg führte und schon ein wenig abgenutzt gewesen war. Außerdem hat es damals noch keine Waffen gegeben, die man einfach über die mindestens 3.000 Kilometer breiten Wassergräben hinwegschießen konnte, die Amerika umgeben. Rußland und China sind ein ganz anderes Kaliber, als damals das vom Versailler Vertrag strangulierte Deutschland und das noch den Anschluß an das Weltniveau suchende Japan.

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/michael-winkler-vernunft-ist-in-deutschland-mangelware/

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Parteieintritt auch ohne deutschen Pass möglich – aber nur wenige Ausländer treten deutschen Parteien bei 4.21/5 (14)

Kein deutscher Pass, aber in einer Partei hierzulande? Das ist erlaubt und fast unbeschränkt möglich. Zwischen dem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung und ihrem prozentualen Anteil bei Parteimitgliedschaften gibt es aber eine große Diskrepanz

Nur wenige Ausländer machen von der Möglichkeit Gebrauch, über den Eintritt in eine Partei in der deutschen Politik mitzuwirken.
Keine der Parteien mit Bundestagsfraktion gab den Ausländeranteil unter ihren Mitgliedern bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur mit mehr als zwei Prozent an. An der Gesamtbevölkerung machen Ausländer jedoch rund 11 Prozent aus.
Viele Ausländer arbeiteten und wohnten nur auf Zeit in Deutschland, erklärte der Politikwissenschaftler Niko Switek von der Universität Duisburg-Essen die Diskrepanz. Auch spiele die sprachliche Hürde eine Rolle, denn im Parteialltag gehe es viel um Kommunikation. Ein Eintrittsgrund in eine Partei sei zudem, wenn jemand aus der Familie schon Mitglied ist. „Auch das fällt bei den neu Angekommenen weg.“
In der SPD haben geschätzt weniger als zwei Prozent keinen deutschen Pass, teilte ein Sprecher mit. Bei den Grünen waren es Ende vergangenen Jahres etwa 1,3 Prozent. Etwa 0,8 Prozent der FDP-Mitglieder haben keinen deutschen Pass. In der AfD sind es mit rund 0,7 Prozent nur etwas weniger. Die CSU nannte einen Anteil von gut 0,5 Prozent. Bei der Linken und der CDU gab es keine Zahlen.
Das deutsche Parteiengesetz erlaubt den Eintritt von Ausländern in die hiesigen Parteien. Sie dürfen aber nicht die Mehrzahl der Mitglieder oder im Vorstand ausmachen. „Die Mehrheit werden sie schon aus zahlenmäßigen Gründen kaum erreichen, und eine Mehrheit im Vorstand scheint mir bei keiner der bekannten Parteien eine realistische Vorstellung“, sagte Hans Meyer, emeritierter Professor für Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrecht.

An Wahlen dürfen Ausländer in Deutschland nicht teilnehmen, auf Kommunalebene gibt es eine Ausnahme für EU-Bürger. (dpa)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/parteieintritt-ist-auch-ohne-deutschen-pass-moeglich-aber-nur-wenige-auslaender-treten-deutschen-parteien-bei-a2393794.html

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Verdienstorden für STASI-Spitzel: Bund Deutscher Kriminalbeamter zeichnet Stasi-IM Anetta Kahane aus 4.79/5 (33)

Verdienstorden für STASI-Spitzel: Bund Deutscher Kriminalbeamter zeichnet Stasi-IM Anetta Kahane aus

Der Bund deutscher Kriminalbeamten zeichnet mit Kahane eine Mitarbeiterin jener Behörde (Stasi) aus, deren Chef Mielke 1931 zwei deutsche Polizisten in Berlin ermordet hat

Anetta Kahane ist ohne Frage eine der übelsten Gesinnungschnüfflerinnen Deutschlands, Ex-(?)IM der Stasi, und vom Merkel-Staat finanzierte Jägerin von politisch Andersdenkenden hat. Man  fasst es nicht, dass sie einen Verdienstorden assgerechnet vom Bund deutscher Kriminalbeamten erhalten.

„Für ihren „vorbildlichen Kampf gegen Kriminelle“ – gemeint sind damit Andersdenkende – hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) der Amadeu-Antonio-Stiftung den Verdienstorden Bul le Mérite verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt der Berufsverband seit 1975 Personen und Institutionen für ihren Einsatz im Kampf gegen Kriminalität.“ Quelle

Welche Kriminelle sie bekämpft haben soll außer jenen, die als kriminell betrachtet werden, weil sie die Politik des Genozids an Deutschen kritisieren – darüber hüllt sich dieser ominöse Bund der Kriminalbeamten in Schweigen.

Er hat im Gegenteil gezeigt, dass er sich nicht zu schade ist, mit Kahane eine Menschenjägerin auszuzeichnen, die schon im der DDR ihr Unwesen als IM der Stasi fungierte, jenes geschichtlich beispiellosen Überwachungsapparates eines der totalitärsten Staaten der Weltgeschichte

Die Stasi, für die Kahane arbeitete, wurde im übrigen vom Polizisten-Mörder Mielke gegründet.

Mielke ermordete als Agent und im Auftrag der KPD zwei Polizisten im Berlin der Weimarer Republik. Die Morde wurden begangen auf dem damaligen Bülowplatz vor dem Sitz der KPD im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am 8. und 9. August 1931 im Rahmen des Volksentscheids zur Auflösung des preußischen Landtages. (Quelle)

Damit feierte der Bund deutscher Kriminalbeamter eine Mitarbeiterin einer Behörde, deren Chef zwei ihrer Kollegen umbrachte – und das von Staatsrechtlern und Historikern als eines der menschenrechtswidrigsten Staatsbehörden der Neuzeit eingestuft wird.

Es überkommt einem nur Widerwillen und Ekel angesichts solcher Geschichtsvergessenheit dieses Bundes, und Ekel angesichts der Tatsache, dass er ausgerechnet eine der aktivsten Gesinnungsjägerinnen Deutschlands auszeichnet – die sich in ihrer Denunzierung politisch Andersdenkender in geradezu fundamentaler Weise gegen das Grundrecht auf Art 5 GG vergeht. Was ein Grundrecht ist, muss ich den Beamten dieses Bundes wohl nicht sagen. Das haben sie in ihrer Ausbildung gelernt.

„Der Bundesvorstand des Bundes habe sich mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Deutschland dafür entschieden, den Orden 2016 an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu verleihen. Während die Zahl der von Ausländern verübten politisch motivierten Straftaten deutlich gesunken sei, sei die Zahl der von Linken und vor allem von Rechten verübten Taten stark gestiegen.“ Quelle

Was eine glatte Lüge ist. Denn gerade dem Bund der deutschen Kriminalbeamten muss klar sein, dass vor allem die Zahl der von Linken verübten Taten dramatisch gestiegen ist – und zwar signifikant überproportional gegenüber den Vergehen rechter Täter (s.u.a.hier). Die obige Begründung für die Auszeichnung Kahanes ist daher ganz offensichtlich von Seiten der Bundesregierung oder des Bundesinnenministeriums formuliert worden.

Was den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nun veranlasst, im Hinblick auf den Lebenslauf Kahanes als IM der Stasi ausgerechnet eine Oberlinke und führende Meinungsfaschistin  zu ehren, bleibt sein Geheimnis.

Es darf jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gemutmaßt werden, dass diese „Ehrung“ (die ab sofort alle weiteren Preise des BDK entehrt), auf Weisungen der vielfältigen politischen Beziehungen Kahanes erfolgt ist.

Im Verdacht steht ihr Genosse Heiko Maas, der mit seinem Netzdurchsuchungsgesetz einen neuen Standard bei der Abschaffung des Grundrechts auf  Art 5 GG gelegt hat – welches im übrigen vom europäischen Gerichtshof, der UN und der UNESCO als für einen demokratischen Staat inakzeptables Gesetz gewertet wird.

Damit hat sich ein weiterer Teil der deutschen Exekutive dem Unrechts-Regime Merkels gebeugt – und sich gegen sein Volk und die deutschen Gesetze, auf die alle Polizisten vereidigt wurden, verschworen.

Denn der Preis an Kahane ist ein Preis für Merkel und ihre neo-bolschewistische Entourage: Merkels Verbrechen gegen deustsche und transnationale  Gesetze gehen in die Abertausende.

Mehrere Dutzend höchstrangiger deutscher Staatsrechtler haben gegen Merkel wegen ihrer erwiesenener tausendfältigen Gesetzesbrüche Anzeige beim Bundesverfassungsgericht erhoben – das die Anzeige der besten deutschen Juristen jedoch schon – und gewiss auf Anordnung des Bundeskanzleramts – schon an der Pforte als unzulässig abwies.

Wer ist Anetta Kahane?

Moderne Metamorphose – Von der Stasiagentin zur Menschenrechtsaktivistin.

Anetta Kahane (* 1954) ist ehemalige Stasi-Mitarbeiterin und Gründungs­mitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung, wo sie seit 2003 als hauptamtliche Vorsitzende fungiert.

Anetta Kahane arbeitet maßgeblich und an vorderster Front am Aufbau einer neo-bolschewistischen  Gesinnungs­diktatur nach dem Zuschnitt der DDR, wo sie aufwuchs und dort ebenfalls Menschen mit abweichender Meinung jagte.
Nach ihrer Einschätzung sei es „die größte Bankrott­erklärung der deutschen Politik seit der Wiedervereinigung, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß geblieben“ sei.
Quelle: Andrea Dernbach, Cordula Eubel: Flüchtlinge in Deutschland: Es ist Zeit für einen neuen Aufbau Ost, Der Tagesspiegel am 15. Juli 2015
Womit die politische Position Kahanes als Vertreterin der NWO-Politk (und auch ihrer zionistische jüdischen Genossen (Kahane ist Jüdin), den sog. Talmud-Juden) zur Umsetzung des Bevölkerunsgaustauschs und der Vernichtung der weißen Rasse mehr als deutlich beschrieben ist. Wer dies mit den Juden als antisemitische Hetze interpretiert, hat keine ‚ahnung vom talmud-Judentum. Er möge sich daher anhören, mit welche Jubel ein in Paris lebender jüdischer Rabbiner die Auslöschung des Christentums und der weißen Rasse in Europa begrüßt (s. u.a. hier: „Französischer Rabbi begrüßt überschwenglich die »islamische Invasion Europas«)

Anetta Kahane: Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der StasiV

Von 1974 bis 1982 arbeitete sie unter dem Decknamen „Victoria“ als Inoffizielle Mitarbeiterin[wp] des Ministerium für Staatssicherheit[https://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter] (MfS).

Kahanes Stasi-Akte umfasst knapp 800 Seiten.

Laut Medien­berichten notierte ihr Führungsoffizier, Mölneck, zu Beginn ihrer Tätigkeit für das MfS, dass sie bereits beim zweiten Treffen „ehrlich und zuverlässig“ berichtet habe.[Thomas Rogalla: Eine Stasi-Debatte, die nicht beendet wurde, Berliner Zeitung am 2. Februar 2003]

Kahane belastete Dutzende Personen aus ihrem Umfeld, darunter viele Künstler, die sie im privaten Rahmen aushorchte, beispielsweise während einer Faschings­feier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels.

Sie berichtete etwa über einen ZDF-Reporter, Studenten West­berliner Universitäten sowie über in der DDR lebende Ausländer. In einem Bericht von 1976 über einen Kreis von Schrift­stellern und Schauspielern heißt es beispielsweise:

„Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch[https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Brasch] und Thomas Brasch[https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Brasch].“[Uwe Müller: Birthler-Behörde ließ Stasi-Spitzel einladen, Die Welt am 25. September 2007]

Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld.

Zu ihrem Vater gibt Wikipedia folgende aufschlussreiche Ausführungen:

 «Max Kahane [] war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichten­dienstes ADN, Journalist und Chef­kommentator beim Neuen Deutschland [], dem staatlichen Propaganda­blatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, markt­wirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte.
Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb – bei aller Relativierung im übrigen – im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit:
„In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammen­hänge vernebelt.“ […]

Kahane ließ sich ein Gutachten erstellen, das „beweisen“ soll, dass sie in ihrer 8-jährigen Stasi-Zugehörigkeit niemandem geschadet habe

Anetta Kahane hatte 2012 ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihr bescheinigt, dass ihre achtjährige Stasi-Tätigkeit niemandem geschadet habe.

Woher will sie das wissen, dass sie in 8 Jahren Denunzierungsarbeit bei der Stasi niemandem geschadet hat? Woher will sie wissen, dass die von ihr Denunzierten nicht teilweise in den Selbstmord getrieben wurden, ihre Arbeit verloren oder nach Bautzen eingeliefert wurden?

Kahanes „Gutachten“ über die angebliche „Folgenlosigkeit“ ihrer 8-jährigen Stasimitgelidschaft für bürger der DDR

2012 bestellte Kahane eine gutachterliche Stellungnahme

bei dem Politik­wissen­schaftler und ehemaligen Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90 des Landtag Brandenburgs, Helmut Müller-Enbergs[https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_M%C3%BCller-Enbergsw],

mit dem Ziel zu prüfen, ob sie im Rahmen ihrer Kooperation mit der DDR-Staats­sicherheit Dritten geschadet habe.

Nach anfänglicher Ablehnung des Sachverständigen aufgrund mangelnder Expertise in juristischen Fragen, welche mit der Bewertung von erlittenen eingebüßten Rechten notwendig sei, bat Kahane zu untersuchen ob Dritte „durch ihre Gespräche mit dem MfS einen Nachteil gehabt“ hätten.[ Helmut Müller-Enbergs[wp] (Hrsg. Amadeu-Antonio-Stiftung): Zusammenfassende gutachterliche Stellungnahme zu Frau Anetta Kahane und die DDR-Staatssicherheit[webarchiv], 26. November 2014; pdf; 7,4 MB]

Der Sachverständige stimmte der Prüfung unter anderem unter der Voraussetzung zu, dass er die Stellungnahme ausschließlich als Dozent der Syddansk Universitet abgebe.

Grundlage für die Prüfung waren allein von Kahane selbst zur Verfügung gestellte Akten (teils in Auszügen, teils voll­umfänglich, teils vom BStU[https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesbeauftragter_f%C3%BCr_die_Stasi-Unterlagenw]geschwärzt), persönliche Tagebücher, Korrespondenz, Fotos sowie direkte Gespräche mit dem Sach­verständigen.

Die abgeschlossene Stellungnahme legte dar, dass die vorgelegten Unterlagen keine Indizien enthielten, dass sie mit ihrer IM-Tätigkeit Dritten geschadet habe, wobei der Autor voranstellt, „dass Informationen, gleich – welcher Art und Umfang – per se das Risiko enthalten konnten, Dritte zu benachteiligen“.

Quelle

Kahane- Gutachter weist auf die Wertlosigkeit seines Gutachtens ausdrücklich hin

„Kahane fütterte ihren Gutachter, dessen Qualifikation hier nicht beurteilt werden soll, mit ihren eigenen Unterlagen. Der Gutachter hat also in den zur Verfügung stehenden Stasi-Archiven nicht selbst recherchiert und er hat auch nicht die von Kahane ausgespähten Personen befragt.

Das Gutachten, auf das sich Kahane neuerdings in der Öffentlichkeit mit schweigender Unterstützung der Bundesregierung, ihrer Stiftung und auch der mitwirkenden Publikationen wie der ZEIT verschärft beruft, zur Abwehr einer Hetze gegen ihre Person versteht sich, ist bei genauerer Betrachtung wohl ziemlich wertlos.

Dem Gutachter wurden von der interessierten Partei, also von Kahane selber, ausgewählte, teils geschwärzte Unterlagen zur Verfügung gestellt, aber der Gutachter ist sich nicht zu schade in dem von Kahane beantragten Sinn los zu gutachten.

Gemäß Wikipedia weist der Gutachter immerhin auf die Wertlosigkeit seines Gutachtens selber hin.“ Quelle

Kahane ist eine narzistisch schwerst gestörte, wahnhafte und höchst gefährliche Persönlichkeit

Nachdem Kahanes IM-Vergangenheit im Jahr 2016 nach Angaben von Konrad Litschko von der taz von rechts­populistischer Seite kampagnen­artig problematisiert worden war, verwies sie auf Müller-Enbergs Stellungnahme, laut dem die Akten über sie keine Indizien dafür enthielten, dass sie mit ihrer IM-Tätigkeit Dritten geschadet habe. Kahane betonte zudem, sie habe aus ihrer Vergangenheit nie ein Hehl gemacht.

Dass der Gutachter selbst erklärt, dass sein Gutachten aufgrund der Tatsache, dass er dafür nur Unterlagen von Kahane mit teils geschwärzten Passagen erhielt, nichts wert ist, sagt alles über dieses Gutachten aus, mit dem sich Kahane bis in die Gegenwart gegenüber ihren Kritikern weißzuwaschen versucht. Doch wer Blut an den Händen hat kann schrubben so viel er will: Spuren dieses Blutes bleiben lebenslang vorhanden.

Allein die Tatsache, dass Kahane sich bemüßigt fühlt, sich ein Gutachten über die Bedenken-und Folgenlosigkeit ihrer 8-jährigen Stasimitgliedschaft  erstellen zu lassen, zeigt, dass es sich bei ihr um eine narzistisch höchst gestörte und darüber hinaus hochkriminellen Persönlichkeit handelt:

Das Gutachten hat denselben Wert wie eines, das sich ein SS-Sturmbandführer, der 8 Jahre lang in einem KZ arbeitete, hätte ausstellen lassen, dass seine dortige Tätigkeiten niemandem geschadet habe.

Wenn sie niemanden geschadet haben soll: Warum arbeitete dann Kahane bei der Stasi? Aus Zeitvertreib? Linke lügen wie Moslems auf Teufel komm raus, wenn die wahre Absicht ihrer Tätigkeit zu einer Gefahr für ihre weitere Arbeit werden kann.

Fazit

Mit der Ehrung Kahanes durch den Bund deutscher Kriminalbeamten hat sich Deutschland erneut ein Stück in Richtung eines neo-bolschewistischen Überwachunsgsaatas ala DDR bewegt. Dass der ehemalige Bundesjustizminister Maas mit dieser Stasi-Verbrecherin zusammenarbeitet und ihr Millionen an Steuergeldern für ihre subversive und illegale Arbeit zukommen lässt, zeigt darüber hinaus, wie stark die SED- und SASI-Seilschaften die Bundespolitik bereits beherrschen.

Laut Akif Pirinçci ist Anetta Kahane eine „Steuergeld­säuferin der Extraklasse.

«Steuergeldsäuferin der Extraklasse und ehemalige Stasi-Spitzel namens Anetta Kahane (als IM Victoria schwärzte sie 1976 die beiden ältesten Brasch-Söhne bei der Stasi an:

„Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch“ hat sich mit Hilfe unserer ins Gesicht geschissenen Regierung einen leckeren Geldtrog namens Amadeu-Antonio-Stiftung errichtet. Während die Einheimischen von Fremden in Serie zum Krüppel verprügelt, vergewaltigt und ermordet werden, verhilft der Laden dieser alten Frau vermittels purem Scheiße­reden über böse Rechte zu einem Chefarzt­gehalt.

Da das aber nicht reicht und die Unterschmarotzer ebenfalls versorgt werden müssen, insbesondere eine Julia Schramm, die dem britischen Luftwaffen­befehls­haber Arthur Harris[ für die Bombardierung Dresdens im Weltkrieg Zwo mit den Worten „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!“ dankte, hat man wiederum mit Staatskohle eine Broschüre herausgebracht. Die Denunziations­anleitung für jene, die selbst für das Erstatten einer Anzeige zu schwachsinnig sind, heißt „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien/Handlungs­empfehlungen“ und wird gelöhnt von der Bundesregierung und irgendwelchen von ihr bezahlten Gegen-Rechts-Institutionen.

Der Inhalt: Vernichtet alle, die gegen die Moslem-und-Afro-Invasion sind. Darin taucht auch mein Name auf, also von jemanden, der diese Arbeitsscheuen mit seinen Steuern aushalten muß. Es lohnt sich wirklich diesen Kack zu lesen, der zwischen unfreiwilliger Komik, Wahn, Menschenverachtung, totalitärem Denken und Nonsens schwankt:

„Vor allem in einem Schlagabtausch mit Rechten mit einem gefestigten Weltbild ist es oft besser, eine Diskussion abzubrechen. Wenn es dir zu viel wird, zieh dich auch mal raus und nutze Soziale Netzwerke[ vielleicht auch mal nicht. Freunde treffen, ein Buch lesen oder ins Kino gehen hilft auf andere Gedanken zu kommen und wieder zu sehen, dass die Welt nicht nur schlecht ist.“

 

Quelle: http://brd-schwindel.ru/verdienstorden-fuer-stasi-spitzel-bund-deutscher-kriminalbeamter-zeichnet-stasi-im-anetta-kahane-aus/

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Gesundheit verboten! Impfungen, Autismus, Chlordioxid- Unheilbar war gestern… 4.55/5 (22)

Nach Schätzungen ist im Jahr 2030 jeder zweite Junge autistisch.

Die epidemieartige Ausbreitung korreliert merk-würdig genau mit dem steigenden Einsatz von Impfungen und Herbiziden. Weltweit sind viele Millionen Kinder betroffen.

Für Andreas Kalcker als Biophysiker ist „Gesundheit“ ein Zustand, bei dem Körper, Geist und Seele optimal harmonieren, damit sich das volle biologische, psychologische und soziale menschliche Potenzial zum Wohle der Gemeinschaft aller verwirklichen kann.
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Andreas Kalcker wagt es, die Wahrheit auszusprechen und Lösungen anzubieten, wo es bisher keine gab. Alles was man wissen muss, erfährt man hier >>>.

Gesundheit verboten! – Unheilbar war gestern…

Impfungen, Autismus, Chlordioxid (CDS)

Vor vierzig Jahren gab es ein autistisches Kind auf 10.000. Mittlerweile liegt der Anteil bei 1:50, also eins von fünfzig Kindern ist autistisch.

Die Genetik verändert sich nicht in vierzig Jahren, also ist der genetische Standpunkt nicht haltbar. Was sich sehr wohl ändert, das sind die Gifte und es gibt durchaus Gifte, die sich auf unsere Genetik auswirken.

Impfungen – speziell die MMR Impfung – gelten als Auslöser für den zunehmenden Autismus bei Kindern.
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Von Medien, Politik und Pharma wird instrumentalisiert, gelogen, totgeschwiegen und diffamiert, wissenschaftliche Fakten werden schlichtweg ignoriert wenn es um Impfungen, das einfache CO2 Molekül und Autismus geht.

Andreas Kalckers Gebiet ist die Biophysik und das Molekül Chlordioxid. Stetige Erfolge, die zum Teil Schwerstkranke bei vieler Art Symptomen und Diagnosen wie z.B. Krebs oder ALS mit Chlordioxid erzielt werden, bestätigen seine Erkenntnisse.

Gesundheit verboten! – Unheilbar war gestern…

Impfungen, Autismus, Chlordioxid (CDS)
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Kulturstudio

CDS/MMS Heilung ist möglich

Anleitung zur Selbsthilfe >>>

 

Quelle: https://alpenschau.com/2018/04/03/gesundheit-verboten-impfungen-autismus-chlordioxid-unheilbar-war-gestern/

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Steven Seagal: Ich hasse es zu sagen, aber die meisten Amokläufe sind aus den eigenen Reihen geplant! 4.93/5 (29)

Im folgenden Interview spricht Steven Seagal ein paar wichtige Themen ein, die in der Mainstreampresse leider nicht thematisiert werden. Der Hollywood-Star legt den Finger auf einen wunden Punkt und steht zu seiner Meinung:

Als die RT-Journalistin Seagal nach seiner Meinung über die “Gun-Control” (dt.Waffenkontrolle) fragt, bringt er eine erstaunliche Antwort, die für einen Schauspieler eher ungewöhnlich ist:
1) Er verteidigt den zweiten Änderungsantrag. (Der 2. Zusatzartikel zur “Verfassung” der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet als Teil der Bill of Rights der Bundesregierung, das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen einzuschränken.)

2) Er erklärt, dass der Zweck des zweiten Zusatzartikels nicht etwa der Schutz vor fremden Invasoren sei, sondern vor der eigenen Regierung.

3) Er sagt, dass Amokläufe und Massenschiessereien aus den eigenen Reihen geplant werden. (Seagals Wortwahl ist “engineered”, was so viel wie falsche Flagge bedeutet.)

Es ist in der Tat auffällig wie nach jedem Amoklauf umgehend sterben politische Agenda für das Waffenverbot vorangetrieben wird. Auch die EU will das Schweizer Waffengesetz verschärfen, obwohl die Schweiz meines Erachtens diesbezüglich keinen Handlungsbedarf aufweist.

Ich bin auch kein Freund von Waffen, aber am Ende des Tages töten Menschen andere Menschen und nicht Waffen. Deswegen macht es keinen Sinn von einem Waffenproblem zu sprechen, wenn dann, sollte man das Problem beim Namen nennen und von der geistigen Gesundheit der Täter sprechen.

Wenn man aber bedenkt, dass die Täter offensichtlich von den eigenen Regierungen instrumentalisiert werden um auf Zivilisten loszugehen, sollte man sich lieber Gedanken über die geistige Gesundheit der Regierungen machen, bevor man das Volk in den Dreck zieht. Auch das hat Seagal in seinem Interview richtig erkannt.

Fazit: Seagals Aussagen decken sich mit meinen Recherchen. Auf der einen Seite ist es eine schlechte Nachricht, besonders wenn man es zum ersten Mal so wahrnimmt. Auf der anderen Seite ist es aber eine gute Nachricht, denn die Erkenntnis ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Zudem sollte man auch nicht vergessen, dass diese Erkenntnis für das Gute im Menschen spricht. Sie zeigt nämlich, dass nicht die Menschen per se das Problem sind, sondern bloß eine kleine Gruppe, die unsere Regierungen infiltrierte um sie gnadenlos gegen uns zu missbrauchen.

Quelle: https://www.legitim.ch/single-post/2018/04/02/Steven-Seagal-Ich-hasse-es-zu-sagen-aber-die-meisten-Amokläufe-sind-aus-den-eigenen-Reihen-geplant

Übersetzung: Yandex Browser

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