Merkel IV – Das Kabinett der fleischgewordenen Inkompetenz 4.64/5 (22)

Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union keinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen, sagt Vera Lengsfeld.

Merkels schleichender Autoritätsverlust

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken.

Die Schlussinszenierung geriet dann etwas wacklig. Am Ende fehlten etwa drei Dutzend Stimmen bei der Kanzlerwahl, aber die Botschaft wird einfach ignoriert. Einen solchen Autoritätsverlust hätte sich Helmut Kohl nicht leisten können. Bei der Kanzlerwahl 1994 hatte die Regierungskoalition nur fünf Stimmen Mehrheit. Kohl wurde trotzdem im ersten Wahlgang gewählt (mit einer Stimme Mehrheit). Merkel wäre in einer solchen Situation gescheitert.

Ein seltsamer, aber bezeichnender Zwischenfall nach der Wahl zur Kanzlerin

Als die frisch gekürte Kanzlerin sich auf den Weg ins Schloss Bellevue machte, um sich vom Bundespräsidenten im Amt bestätigen zu lassen, gab es einen Zwischenfall, der ein charakteristisches Licht auf die neue Amtszeit wirft: Ein Mann, der wie einer der von Merkel großzügig ins Land gelassenen Gäste aussah, versuchte sich der Kanzlerin in den Weg zu werfen, angeblich mit dem Ruf „Allahu akbar“.

Anders als die allermeisten Bürgerinnen dieses Landes wird Merkel gut beschützt und kann sich darauf verlassen, dass sie gefährlichen Attacken nicht ausgesetzt wird. Vielleicht hat sich der Mann ja auch nur bei Mama Merkel bedanken wollen und wurde wegen eines kulturellen Missverständnisses zu Boden geworfen. Rassismus wird man ihren Bodyguards dennoch nicht vorwerfen.

Die inkompetenteste Regierung seit 1949

Nach erfolgter Inthronisation stellte die Regierungschefin ihr Kabinett vor. Ich wage zu behaupten, dass es noch nie in der Geschichte des Parlamentarismus eine solch inkompetente Regierung gegeben hat. Das Ergebnis von zwölf Jahren Merkel ist, dass Fachwissen aus der Politik fast vollständig verbannt ist.

Von allen Ministern sind nur zwei Frauen mit ihrem Ressort halbwegs vertraut: Katarina Barley, die Justizministerin, ist Juristin. Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin hat als Winzerstochter wenigstens von einem kleinen Ausschnitt der landwirtschaftlichen Produktion Ahnung. Jens Spahn seit 2002 im Bundestag, war zuletzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und hat sich zumindest als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit seinem neuen Ressort beschäftigt. Der Rest ist Ignoranz auf der ganzen Linie.

Was für eine Gurkentruppe!

Frau von der Leyen darf weiter die Bundeswehr ruinieren, bis sich das Heer vollständig auflöst und in einer EU-Armee aufgehen muss. Svenja Schulze ist als Landesministerin nur knapp einer Amtsenthebung entgangen, weil ein Bauernopfer gefunden wurde, und wird nun mit dem Posten einer Bundesumweltministerin belohnt.

Das SPD Wunderkind Franziska Giffey hat ihren Lebenslauf geschönt und will als Familienministerin die Kindergartenpflicht (!) ab drei Jahren, möglichst früher, einführen. Finanzminister Olaf Scholz ist der größte Schuldenmacher in Norddeutschland und hat sich im Fall der HSH Nordbank als Insolvenzverschlepper erwiesen. Die Nordländer haben 2009 mit einer 10-Milliarden-Garantie die Pleite der HSH-Nordbank abgewendet, bleiben heute auf mindestens 5 Milliarden Länderbelastung sitzen und müssen sich beim Verkauf der Bank mit einem Preis von 1 Milliarde zufrieden geben. Schlechte Aussichten für eine solide Finanzpolitik!

Die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat keinerlei Erfahrungen in ihrem Ressort, soll das aber laut Merkel mit „einem weiten Herzen“ für Wissenschaft und Forschung ausgleichen. Außerdem, versichert uns Anja Karliczek, wolle sie pausenlos Fragen stellen. Hoffentlich die Richtigen! Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat sich inzwischen alle linken Entwicklungshilfedogmen angeeignet, aber immerhin auch ein paar brauchbare Vorstellungen entwickelt. Er ist damit fast so etwas, wie ein Leuchtturm im Kabinett. Alexander Dobrindt (CSU) musste für Andreas Scheuer das Verkehrsministerium räumen. Erfahrung, die Dobrindt immerhin gesammelt hat, zählt nicht, wenn es um das innerparteiliche Postengeschacher geht.

Und dann auch noch Seehofer und Maas

In Drehhofer-Land wird im Herbst eine Epoche zu Ende gehen. Die CSU wird ihre absolute Mehrheit in Bayern endgültig und unwiderruflich verlieren. Der Architekt dieses zu erwartenden Desasters, Horst Seehofer, hat sich abgesetzt und wird Innenminister. Das ist besonders pikant, denn als Ministerpräsident hat er Merkel nicht nur Gesetzes- und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern auch von einer „Herrschaft des Unrechts“ unter Merkel III gesprochen. Nun wird er das Unrecht als verantwortlicher Minister fortsetzen. Zwar hat Seehofer markig angekündigt, dass 2015 mit ihm die Grenze geschlossen worden wäre, aber wetten, dass er sie jetzt nicht schließt? Auch die Ankündigung, konsequent Straftäter abzuschieben, kann man getrost vergessen. Unter diesem Innenminister kommen sie nicht. Er hat noch kein einziges Mal etwas von dem eingelöst, was er zuvor vollmundig versprochen hatte.

Last but not least Heiko Maas (SPD) als Außenminister, der diesen Posten nur dem Wunsch von Andrea Nahles verdankt, auf diesem Posten weder Sigmar Gabriel zu belassen, noch Katharina Barley die Gelegenheit zu geben, als Außenministerin zur beliebtesten SPD-Politikerin aufzusteigen.

Eine noch stärkere AfD würde Merkel V erheblich erschweren

Mit dieser Gurkentruppe möchte Kanzlerin Merkel „die Probleme der Bürger“, die das Ergebnis ihrer Politik sind, lösen. Da bleibt einem das Lachen glatt im Halse stecken. Außerdem will sie die AfD aus dem Bundestag vertreiben. Ohne Merkels verfehlte Politik gäbe es heute keine AfD. Wie soll da deren Fortsetzung die Partei unter 5 Prozent drücken? Eher wird es der Fall sein, dass die AfD dauerhaft stärker wird als die SPD. Das würde die fünfte Regierungsbildung Merkels erheblich erschweren.

Schon am Tag eins der neuen, alten Koalition gab es Streit. Die zeitweilig als Ministerin gehandelte SPD-Politikerin Eva Högl haute, wie ihr Genosse Maas sagen würde, ihren Frust darüber, dass sie leer ausging, in die Tasten und produzierte einen Hass-Tweet auf die „widerlichen Lebensschützer*innen“ in der Union. Keine schwesterlichen Gefühle, nirgends.

Es droht der Kollaps

Eines steht felsenfest: Keines der dringenden Probleme, die in den vergangenen zwölf Merkel-Jahren aufgehäuft wurden und die die Substanz unseres Landes immer schneller untergraben, wird gelöst werden. Im Gegenteil: Sollte der Koalitionsvertrag wie angedroht, tatsächlich umgesetzt werden, wird das unser Land in die schwerste Krise der Nachkriegszeit stürzen. Der geplante weitere Massenzuzug von Migranten, die drastisch erhöhten Zahlungen an die EU und die zahlreichen kostenintensiven „Projekte“ werden den Staatshaushalt so strapazieren, dass ein Kollaps droht.

Die Deutschen, die immer noch die Augen zusammenkneifen nach dem Motto: „Wenn ich das drohende Unheil nicht sehe, sieht es mich auch nicht“, sollten sie endlich öffnen und Mut fassen. Nur wenn sich genügend viele Bürger gegen die Zumutungen, die Merkel IV für uns bereit hält, wehren, wird es nicht so schlimm kommen, wie man befürchten muss.

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Anhang: Das Kabinett Merkel IV in der Übersicht

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Finanzminister: Olaf Scholz (SPD)
Innenminister: Horst Seehofer (CSU)
Außenminister: Heiko Maas (SPD)
Wirtschaftsminister: Peter Altmaier (CDU)
Justizministerin: Barley (SPD)
Arbeits-/Sozialminister: Hubertus Heil (SPD)
Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU)

Landwirtschaftsministerin: Julia Klöckner (CDU)
Familienministerin: Franziska Giffey (SPD)
Gesundheitsminister: Jens Spahn (CDU)
Verkehr und digitale Infrastruktur: Andreas Scheuer (CSU)
Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD)
Bildungsministerin: Anja Karliczek (CDU)
Entwicklungsminister: Gerd Müller (CSU)
Kanzleramtsminister: Helge Braun (CDU)

Erläuterung: Die sieben wichtigsten Ministerien (Schlüsselressorts) sind unterstrichen.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld. Er erscheint hier mit der freundlichen Genehmigung der Autorin und Blogbetreiberin.

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Zur Autorin: Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

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Titelbild: YouTube-Screenshot

Gefunden bei : https://juergenfritz.com/2018/03/19/merkel-4-kabinett/

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8 Gedanken zu „Merkel IV – Das Kabinett der fleischgewordenen Inkompetenz“

  1. Es ist mE NICHT so, daß hierzulande nur unfähige Leute OBEN wären, OH NEIN!
    Es gibt viele GUTE, es gibt viele TREUE darunter!!

    Aber man bedenke: Im Parlament sitzen ja HUNDERTE VON MENSCHEN!
    In jedem einzelnen Ministerium sitzen HUNDERT!
    In jedem Bundesland sitzen HUNDERT.
    Und wie viele Länder gibts?
    In den Kommunen sitzen ebenfalls einige Zehn.
    Und wie viele Kommunen gibts?
    Dann gibts Nichtregierungsorganisationen, die bei Gesetzen mitreden dürfen.
    Hunderte Organisationen, wo in jeder Organisation wieder hunderte Leute drinnen sitzen.

    WIE sollen die sich “einig” werden?

    WIE SOLL es da EINEN STRANG GEBEN, an dem ALLE GEMEINSAM den Überschuldungs-Arbeitslosen-Sicherheitslage-Karren aus dem Dreck ZIEHEN?

    UNSER Problem ist das des “VIELE KÖCHE verderben den BREI”
    oder – böser gesagt:

    Auf einem Steuergeld-Misthaufen finden sich schnell aberabertausende nichtstuende Schmeissfliegen, von denen jeder was abhaben will. Je höher der Misthaufen, umso reicher das Land, umso mehr Schmeißfliegen setzen sich fest und saugen mit den gierigen Saugrüsseln leer, was sie finden.

  2. ICH erinnere an einen VORFALL, der ALLES beschreibt, was WIRKLICH los ist.

    Im Jahr, glaube 2008 oder 9 wars, da wurde im Netz glaubwürdig geoutet wie ( nach dem mE künstlich herbeigeführten Lehmann Crash) die VERHANDLUNGEN zwischen Merkel/Steinbrücks Verhandlern mit den Banken abliefen. In der Folge alles nur UNGEFÄHR geschildert, ich kann mich auch mit den Namen irren…

    DAMALS hat die Deutsche Bank (=gehört dem New Yorker Bankers Trust) der irischen Tochter der KfW(IKB) , deren Portfolio damals von der DB selbst betreut wurde, also ihrer eigenen KUNDIN, den Kredithahn abgesperrt. Damit drohte die irische Tochter in die sofortige Pleite zu gehen und die KfW, ihre Mutter reinzureißen, diese wiederum hätte im Konkursfall andere Banken reingerissen, es drohte das Konkurs-Domino.
    Der DB Chef ACKERMANN, zugleich Vertreter aller Banken, der DEN KREDITSTOPP AUSGELÖST hat, agierte wie folgt:

    Man verhandelte unter Zeitdruck, Wochenende, bis Mitternacht, Steinbrücks Staatsbeamte weigerten sich beharrlich Steuergeld (=Haftungsunterschriften) für Banken rauszurücken. Dann rief Ackermann die Merkel an und drohte ihr am Telefon:
    SOLLTE DER STAAT NICHT (ca 10 Mrd ) zahlen, SPERREN am MONTAG die Banken in ganz Deutschland nicht auf!

    Und sowas bedeutet: Sofortigen Wirtschaftszusammenbruch, sofort alle Supermärkte leer, denn wir haben just in time Wirtschaft, keiner hat Lebensmittel gebunkert, sofort alle Tankstellen leergekauft, kein Benzinnachschub da, weil keiner kreditiert, keiner kann Geld vom Bankomat abheben, keiner kann was von seinem Konto WEG oder zu einem anderen Konto HIN überweisen, OBWOHL am eigenen Konto genug Geld wäre, aber wenn die Banken nicht arbeiten, wirkt das SO, als ob ALLES GELD beschlagnahmt wäre. Die FINANZ Lebensader der Gesamt Volkswirtschaft, der GELDFLUSS wäre SPONTAN unterbrochen, Unsicherheit und CHAOS bricht aus, das ist im Grunde so, wie wenn überall im Körper GEFÄSSVERSCHLUSS ist, kein Blut und kein Sauerstoff mehr in den Körper-Organen ankommt und jeder einzelne Mensch der 80 Millionen, der zB simpel sein Abendessen einkaufen will, KANN das nicht, weil sein Portemonnaie leer ist und nicht aufgefüllt werden kann, weil die Banken nicht arbeiten, und JEDER schnappt nach Luft und ist hungrig…

    und dann schreien die Medien hysterisch: WAS IST LOS: WAHNSINN!!!
    POLITIKER!! TUT was:
    Wie soll Merkel binnen STUNDEN in alle Banken POLIZEI hinschicken?? Wie sollen diese Polizisten alle Überweisungen schaffen? Mit vorgehaltener Pistole Nankbeamte zum arbeiten zwingen??

    Keiner im Volk versteht was los ist….Riesen geplärre… demonstrante marschieren auf.. HETZER gibts genug, die diese UNRUHEN ausnützen würden..

    irre volkswirtschaftliche Folge-Schäden..

    Und was passierte damals ?
    Merkel und Steinbrück gingen in die Knie.
    Sie stellten sich hin, unterschrieben was gefordert wurde, und sie “garantierten” im TV die Sparguthaben, und sie wußten natürlich, daß sie beide dabei logen, aber es war “irgendwo notwendig”, weil die dummen Menschen, Millionen Menschen, sonst hysterisch werden und der BANKRUN kommt.

    Die BANKEN hatten ab da ihre schmutzigen Hände im Steuertopf drinnen.

    SO SIEHTS aus.
    Und seither können sie sich bedienen. Maastrichtklauselbruch wurde mit Kriegsdrohung abgepresst, Sarkozy und Cameron trieben ein sehr SEHR böses Spiel.

    DAHER ist es NOTWENDIG, daß das ganze VOLK LERNT was wirklich LOS ist, damit es bereit ist ALLES HERZUGEBEN, einer WÄHRUNGSREFORM zuzustimmen, NUR UM DIESEN EURO und diese ganzen BANKEN und ihre ERPRESSERMACHT LOSZUWERDEN.

    Sie MÜSSEN alle kollabieren, sonst gibts keine Freiheit(!!) mehr. NIE MEHR!!

    DIESER PREIS MUSS GEZAHLT werden.

    Wird er nicht gezahlt, gehts weiter in die ENGE-SCHNÜRE, TÄGLICH immer enger, bis wir ALLE keine Luft mehr bekommen. Und täglich rinnt Volksvermögen an die Abzocker ab, der Steuertopf verarmt täglich massiv.

    WENN das Volk nicht kapiert und ZUSAMMENHÄLT und sich EINE EINZELNE FÜHRUNGSPERSON ernennt, die EINE FACHLEUTE-KOMMISSION anführt, die ALLES AUTORITÄR REGELN SOLL und alle anderen Menschen sind DEMÜTIG und gefälligst DANKBAR(!!) JENEN, die an der RETTUNG ARBEITEN, und halten den MUND!!!!! ,

    .. wenn man es nicht kapiert.. dann ist der Steuertopf demnächst ausgeronnen und liegt flach da und stirbt an Erschöpfung.
    Irgendwann ist das Staats-Tierchen ausgelutscht und tot.

    Und ein paar dicke Schmeissfliegen sitzen dann fett da und saugen den Restmüllhaufen aus, und dannach saugen sie die SCHUTZLOS gewordenen Menschen direkt(!) aus. Wo keine Polizei mehr moralisch gestützt und nicht mehr ordentlich bezahlt wird, stehen bald die PRIVAT bezahlten Söldner dieser Schmeißfliegen in deinem Wohnzimmer und du bist IHR SKLAVE.

    WER nicht hören will, muss fühlen.
    Heute ist noch zuviel EGOISMUS: Alles soll der Staat regeln, fremdgebratene Tauben sollen in den Mund fliegen, reale ARBEIT für das Arbeitslosengeld, für das Hartz 4, TUN, selbst schwitzen ist UNBEKANNT. Hirnabtöten am TV, konsumieren, abwarten…. statt rauszugehen und REAL fleissig zu sein,

    man muss anscheinend noch mehr BITTERES fühlen, bevor man hören will und auf diese ganzen Zockereigelder und Konsumwahn Billigimporte und Brachialexport VERZICHTEN will.

    Diese VOLKSWIRTSCHAFT MUSS wieder auf ehrliche Qualitätsarbeit und Fleiss und REALES HELFEN, auf einen gesunden REALEN Lebensalltag, auf REALES ERLEBEN, zurückgeführt werden.

    Diese verlockenden satanischen GAUKELBILDER im TV, die ein Leben nur suggerieren(!!), müssen weg.

  3. Was will man mit solchen Kraftausdrücken wie
    ” fleischgewordenen Inkompetenz ” ausdrücken ???

    Wenn es nicht vermittelbar ist, dass private Firmen wie
    der Bundestag eine ist, KEINE öffentlichen Aufgaben im Sinne
    der Menschen wahrnehmen kann, dann könnt ihr alle einpacken,
    dann haben die Globalisten ihr Ziel erreicht !!!

    1. Wenn seit Fake45 nicht geschnallt wurde, daß alles (völkerrechtlich) illegal in Rothschild´s Zoo 1871 ist, brauchts keine Worte mehr.

  4. verschwende mal meine Zeit “Zeitverschwendung” und kläre mich auf was Rothschilds Zoo 1871 ist ?! Leben wir jetzt im 2 Reich oder im 3 ?! Und was ist dein Lösungsansatz ?! Kurz und knapp bitte !!!

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