Verkehrsministerium bezweifelt Stickoxid-Messwerte: „Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden“ 5/5 (12)

“Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden,” sagt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder mit Blick auf die Diesel-Debatte.

Autoindustrie. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Zweifel an der realistischen Ermittlung der Stickoxid-Messwerte, anhand derer mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Pkw verhängt werden könnten.

 Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilder (CDU) sagte der „Bild“ (Samstag): „Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen. Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“

Zugleich stellte Bilger die aktuellen Grenzwerte grundsätzlich in Frage. „Wenn Grenzwerte unsinnig sind, müssen sie geändert werden. Darüber sollte auf europäischer Ebene diskutiert werden.“

Hintergrund ist die EU-Richtlinie, mit der Aufstellung und technische Standards der Messstellen festgelegt sind. So „müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein“.

Das heißt im Klartext: Niemand schreibt vor, dass z.B. die Messstation am Stuttgarter Neckartor direkt am Straßenrand stehen muss, wo pro Tag 70.000 Fahrzeuge und 200 schwere Nutzfahrzeuge vorbeifahren. Bei einer Anhörung im Bundestag haben Experten darauf hingewiesen, dass die Lage der Messstation am Neckartor so gewählt wurde, „dass die lokal höchste Emission erfasst wird“.

Zudem schreibt die EU-Verordnung vor, dass „die Messung sehr kleinräumiger Umweltzustände“ vermieden werden müsse. Die Luftproben sollten bei der Messung der Verkehrsemissionen „für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge“ repräsentativ sein. (dts)

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verkehrsministerium-bezweifelt-stickoxid-messwerte-wenn-grenzwerte-unsinnig-sind-muessen-sie-geaendert-werden-a2388763.html

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Die Gerüchteküche brodelt: Dutzende BRD-Richter und -Staatsanwälte durch US-Militärpolizei verhaftet??? 4.65/5 (20)

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Überall und von allen Seiten hört man etwas…
Gerüchte hört man immer mal wieder und die meisten lösen sich in Luft auf, vor allem dann, wenn keine sichereren Quellen bekannt sind. Wir lieben sichere Quellen, am besten noch aus dem Mainstream, denn dann muss es ja stimmen (Ironie off). Doch was sind sichere Quellen? Seriöse Augenzeugen z. B. oder Whistleblower, aber auch auf Echtheit überprüfte Dokumente. So was in der Art.

Mein letzter großer Coup war das Schreiben vom Bürgermeisteramt Buchenbach. Zu Beginn hielt die Mehrheit dieses Schreiben für einen Fake, bis sich der SWR eingemischt hat und weitere Recherchen ergeben haben, dass alles genau so wa(h)r, wie ich es geschrieben hatte. Das war quasi meine Rettung. Zur Vorgeschichte muss man sagen, dass ich vorab einen regen E-Mail-Verkehr mit dem Mittelsmann hatte, dem ich die Geschichte anfangs auch nicht abkaufte, einfach weil es so abstrus war. Doch inzwischen weiß ich, je abstruser ein Gerücht, desto höher der Wahrheitsgehalt.

Seit ein paar Tagen geht ein weiteres Gerücht herum und zwar wie ein Lauffeuer. Von allen Seiten hört man nahezu die gleiche Geschichte. Selbst in mir völlig unbekannten Foren wurde es schon erwähnt. Ich wurde vermehrt angesprochen und angerufen, von Leuten, die sich schon lange nicht mehr gemeldet haben, nur um die Frage gestellt zu bekommen: “Weißt du was näheres?” – “Nein, bisher noch nicht, aber ich werde recherchieren, solange, bis ich dieses Gerücht bestätigen oder dementieren kann!”

Es spitzt sich also zu und scheint Form anzunehmen. Aber so richtige Informationen sickerten bisher noch nicht durch und auch keine Beweise oder Quellen. Dabei gibt es einige Indizien, die dafür sprechen. Z. B. wurden telefonische Anfragen an das Justizministerium weder bestätigt noch dementiert sondern einfach nur die Aussage verweigert – also kein Kommentar. Das ist typisch, wenn etwas dahinter steckt. Sonst sind sie auch nicht so erschrocken uns zu sagen, was für ein Reichsbürger-Blödsinn das ist. Gerade hier hält man sich äußerst bedeckt, was allerdings noch kein stichhaltiger Beweis ist. Davon abgesehen haben sie sowieso die Anweisung nicht mit uns zu kommunizieren.

Zudem findet man im Amtsgericht Ravensburg nur noch ganz wenige Aushänge für Verhandlungen. Im Landgericht Ravensburg werden Verhandlungen wohl nur noch von Rechtspflegern durchgeführt. Eine Mord-Verhandlung muss wohl verschoben worden sein, weil kein Staatsanwalt zur Verfügung steht. Alles reiner Zufall? Oder auch nur Gerede? Wir wissen es nicht. Das sind alles Inhalte dieses Gerüchtes. Und genau deshalb starte ich diesen Aufruf. Ich will die Echtheit überprüfen – die Wahrheit und die Hintergründe wissen! Und ich wünsche mir, dass dieses Gerücht nicht länger ein Gerücht bleibt sondern den Tatsachen entspricht. Denn das hieße, die Aufräumaktion hier in Europa hat begonnen. Und wo findet man mehr korrupte Richter und Staatsanwälte als hier in Deutschland?


Das Gerücht
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Einer steckt es dem anderen…
Ja, worum geht es eigentlich? Also, das Gerücht besagt, dass seit Ende letzter Woche bis heute in ganz Deutschland Richter und Staatsanwälte von der US-Militärpolizei verhaftet wurden. Die Zahlen bewegen sich bis dato so um die vierzig. Es werden Städte genannt wie Ravensburg, Kassel, rund um Berlin (ehem. DDR-Zone), Wiesbaden und Stuttgart. Also fast flächendeckend. Ihr merkt schon, so richtig stichhaltig ist das alles nicht.

Und wieso sollte man ehrenhafte Richter und unabhängige Staatsanwälte verhaften? In einem demokratischen Rechtsstaat, wo Recht und Gesetz noch gelten und Menschenrechte penibel eingehalten werden? Na, weil es das eben nicht mehr gibt. Wir haben keine Gewaltenteilung mehr und bewegen uns in einer rechtsbankrotten Staatssimulation. Sogenannte Amtshilfen (Schlägertrupps) werden regelmäßig von Richtern missbraucht, um Nötigung im Gerichtssaal vollziehen zu können oder Gelder eintreiben zu lassen. Menschen werden mit Gewalt in die Rolle der juristischen Person gezwängt. Es wird getäuscht und betrogen, auf Teufel komm raus.

Der letzte aktuelle Fall (Video kommt demnächst) fand mal wieder im Amtsgericht Ravensburg statt. Dort hat der Schlägertrupp aus Ulm einen verhandlungsunfähigen Mann solange malträtiert, bis der Notarzt kommen musste. Verdacht auf Herzinfarkt! Noch vor Ort stellte man einen Blutdruck von 230 mmHg systolisch fest. Er musste sofort notärztlich versorgt werden und wurde ins Krankenhaus gebracht. Das gefiel dem Richter gar nicht, denn der hatte die Gewalt vor ca. zehn Zeugen angeordnet. Der Mann wehrte sich zwar nicht, aber er “sperrte” sich, was als Widerstand gegen die sogenannte Staatsgewalt gewertet wird.

Das allerdings, ist kein Einzelfall. Inzwischen gibt es tausende Beweise für Gewaltausbrüche, Nötigungen, Erpressungen, Absprachen, Vertrags- und Gesetzesbrüchen usw. von Seiten der Justiz. Der gesamte Justizapparat ist zu einem Eintreibungsinstrument verkommen, den Mafiastrukturen sehr ähnlich. Seit Jahren werden diese menschenrechtsverletzenden Vorgänge angezeigt, sogar international. Ohne Ergebnis. Aber wer weiß, vielleicht ist das Fass jetzt übergelaufen und es ist uns endlich mal jemand zu Hilfe gekommen.

Die hässliche Fratze des Faschismus zeigt sich immer deutlicher.


Wer weiß etwas Konkretes darüber?
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Wer hat etwas gesehen oder weiß etwas aus sicherer Quelle?
Es ist uns äußerst wichtig, dass die Dinge, die wir in die Öffentlichkeit als Wahrheit transportieren, auch der Wahrheit entsprechen. Das unterscheidet uns schließlich von der sogenannten Lügenpresse. Deshalb ist mir so daran gelegen, dieses Gerücht entweder als Wahrheit aufzudecken oder im Keim ersticken zu lassen. Wir wollen ja keine “Fake News” oder Verschwörungstheorien verbreiten. Man glaubt uns sowieso schon fast gar nichts mehr.

Also, meldet Euch, wenn Ihr etwas gesehen oder gehört habt!!!

Selbstverständlich werde ich meine Quellen streng vertraulich behandeln. Ihr könnt mir entweder anonym in die Kommentare schreiben, wenn Ihr Näheres wisst oder mich per E-Mail anschreiben – auch gerne anonym. Und wenn Ihr selbst für eines der genannten Gerichte arbeitet, scheut Euch nicht dies anonym zu melden. Denn bedenket, wenn das alles wahr ist, seid Ihr die nächsten. Dieses Mal geht es nämlich von oben nach unten. Die Putzfrau macht dann das Licht aus, denn sie ist die Einzige, die frei ist von jeder Schuld.

Die Satiriker im Netz können daraus sicher wieder etwas Lustiges rausholen (die wissen, wer gemeint ist). Man kann alles ins Lächerliche ziehen. Aber, abwarten, Tee trinken. Wer zuletzt lacht, lacht am besten 🙂 Und wie sagte Mahatma Gandhi einmal:

Zuerst ignorieren sie dich,
dann lachen sie über dich,
dann bekämpfen sie dich
und dann gewinnst du.

Wo steht Ihr und wo stehen wir heute? Ich kenne die Antwort und Ihr?

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Messeropfer für Richter nur Kollateralschäden – Wieviele tote Deutsche sind für Integration angemessen? 4.96/5 (25)

Nach der Messerattacke auf eine 24-Jährige in Burgwedel ringt das Opfer weiterhin mit dem Tod. Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) macht die fehlende Integration von „Flüchtlingen“ dafür verantwortlich, ..“dass noch nicht alle Migranten verinnerlicht hätten, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht mit dem Messer aufeinander losgeht,“ so Frank Bornemann in einer Erklärung gegenüber Journalisten der Springer Presse.

Pk-Niedersachsens-Sozialministerin-Rundt

Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes Frank Bornemann erwartet noch viele deutsche Opfer, bis auch der letzte Neubürger aus den muslimischen Ländern begreift, dass man in Deutschland seine Konflikte nicht mit Messern austrägt

Zynischer geht es kaum noch, was viele deutsche Richter und Staatsanwälte für ein Rechtsverständnis an den Tag legen. Seit vielen Jahren begeht die alte, wie auch amtierende Bundesregierung seit der Machtübernahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahre 2005, einen Rechtsbruch nach dem anderen. Auch die Selbstermächtigung Merkels, rund zehn Jahre später, die die widerrechtliche Grenzöffnung und Schleusung von Millionen kulturinkompatiblen Menschen erst ermöglichte, hat die meisten verantwortlichen Richter der bundesdeutschen Justiz nicht dazu bewegen können, sich zusammenzuschließen und öffentlich zu protestieren. Nicht wenige Staats -und Verfassungsrechtler hatten gar die Rechtsbrüche der Bundesregierung umfangreich dokumentiert und auch bewertet. So auch Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius des Öffentlichen Rechts a. D., der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seine detailliert, ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht bereits nach drei Wochen verworfen und die Klage nicht zugelassen. Diese Juristen an deutschen Gerichtshöfen erinnern uns auch an die schlecht Integrierten, an die seit vielen Jahren unter uns lebenden Migranten aus dem muslimischen Kulturraum. Terroranschläge, Serienvergewaltiger, Mörder, Totschläger, usw. aus dem unermüdlichen Migrantenstrom nach Grenzöffnung, ermunterte sie nie, nur einmal auf die Straße zu gehen und gegen diese Gewalt, die gegen gastfreundliche Deutsche verübt wird, zu protestieren. Da sind Massenaufläufe für den türkischen Staatspräsidenten und Sraßenschlachten mit ihren kulturellen Pendants, den Kurden, schon angesagter.

Sieben Jahrzehnte nach dem Ende eines dunklen Kapitels deutscher Geschichte, erhalten endlich auch die West-Deutschen einen wahrhaftigen Anschauungsunterricht, was Begriffe wie „Schergen“ in der Realität bedeuten.

Richter und Staatsanwälte beugen für das Merkel-Regime nicht nur das Recht, sie verhöhnen die Einheimischen sogar mit ihren Urteilen. Auch der Vorsitzende Richter des Landgerichts Cottbus, Frank Schollbach, ist wie sein Kollege Bornemann in Niedersachsen, ein guter Diener der herrschenden Klasse und befand einst in seinem Urteil gegen einen 32-Jährigen Tschetschenien, er sei nicht wegen Mordes schuldig, denn seine Frau sei durch ihn bei einem klassischen Ehrenmord zu Tode gekommen, somit könne er nicht (!) wegen Mordes schuldig gesprochen werden, sondern „nur“ wegen Totschlags.

Unbenannt

Der ehrenwerte Richter Georg Halbach vom Hamburger Landgericht ließ Serienvergewaltiger trotz erwiesener Schuld auf freien Fuss. Ein 15-jähriges deutsches Mädchen wurde von vier Migranten mit einer Flasche anal missbraucht, anschließend bei Frosttemperaturen sterbend liegen gelassen, aber für Herrn Halbach stand Täterschutz und Opferverhöhnung an vorderster Stelle und so begründetet er sein befremdliches Urteil tatsächlich mit einer günstigen Sozialprognose für das kriminelle Quartett.

Angela Merkel selbst, gibt weiterhin seit Jahren die Marschrichtung für die Zerschlagung unseres Rechtsstaates vor, so erklärte sie bereits vor 2 Jahren den Deutschen, sie müssen die Gewalt von Migranten akzeptieren.

Wieviele Tote und schwerverletzte Deutsche diese Richter und Mitläufer aus den etablierten Parteien noch einplanen, bis ihrer Ansicht nach von einer gelungen Integration gesprochen werden kann, ist nicht bekannt. Bekannt hingegen ist allerdings, dass die Integration von Muslimen und ihren mittlerweile jahrzehntelang wachsenden Parallelgesellschaften, mitten unter uns, gescheitert ist und mit jedem Tag den Deutschen nur noch mehr Konflikte beschert, die dann tüchtige Staatsdiener wie Frank Bornemann aus Niedersachsen, wieder „geraderücken“.

Unbenannt

Warum nur Muslime sich nicht integrieren wollen, bleibt ein Geheimnis derer, die eine Massenmigration von vielen dieser Barbaren erst möglich machten

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt, erkannte das Oberlandesgericht in Koblenz am 14.02.2017 in seinem Urteil gegen einen Asylbewerber. Wo die Spreu und wo der Weizen in einem Land wie Deutschland liegen wird, wird uns die Zukunft zeigen. Nur eines bleibt gewiß:

Dazu bin ich damals in der DDR nicht froh gewesen, dass das Volk dann was zu sagen hatte, nachdem es das viele Jahrzehnte nicht hatte“  (Zitat, Bundeskanzlerin Angela Merkel)

 

Danke an das Schlüsselkind

Quelle: https://schluesselkindblog.com/2018/03/29/messeropfer-fuer-richter-nur-kollateralschaeden-wieviele-tote-deutsche-sind-fuer-integration-angemessen/

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Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr – Eine Analyse von Peter Haisenko 5/5 (20)



Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat...Foto: Oliver Berg/dpa

Schon 2003 hat Merkel demonstriert, wie wenig sie von „westlichen Werten“ oder Rechtsstaatlichkeit hält. Obwohl der schwedische UN-Beauftragte Hans Blix zweifelsfrei belegt hatte, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt, hat sie in einer zehnminütigen Rede vor dem Bundestag vehement für eine deutsche Teilnahme am Irakkrieg geworben. Damit hatte sie sich in den Augen Washingtons für das Kanzleramt qualifiziert und Schröder, der Putin-Freund, musste gehen.

Bereits im Jahr 2004 stand zweifelsfrei fest, dass der Überfall der USA auf den Irak nicht gerechtfertigt und völkerrechtswidrig war. Hat Merkel daraus etwas gelernt oder gar ihre Position verändert? Nichts desgleichen! Nach wie vor steht sie fest an der Seite Washingtons, wenn es um völkerrechtswidrige Interventionen und Umstürze geht.

Es hat sie auch nicht beeindruckt, als die USA selbst zugegeben haben, fünf Milliarden in den Maidan-Putsch investiert zu haben. Schon vorher hatte sie Partei für Timoschenko ergriffen, die in der Ukraine wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Auch ihr Verhältnis zu dem Steuerbetrüger Chodorkowski ist nach wie vor freundlich, obwohl der europäische Gerichtshof das russische Urteil als rechtmäßig bestätigt hat.

Sie unterstützt Steuerbetrüger und Korrupte. Von ihr ist kein kritisches Wort zu hören, wenn es um die Verbrechen der USA und ihrer Vasallen geht.

Sanktionen gegen Russland, obwohl es keine Beweise gibt

Spätestens 2014, mit dem Abschuss der MH 17 durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, hat sie sich vollständig von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Sie war die treibende Kraft in Europa, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, obwohl es keinen Beweis für eine Täterschaft Russlands gibt.

Sie hat auch nicht moniert, dass entgegen aller Rechtsstaatlichkeit Kiew das Recht zugesprochen wurde, darüber zu bestimmen, welche Beweise zur Aufklärung des MH 17-Abschusses verwendet oder veröffentlicht werden dürfen. Bereits hier war unübersehbar, dass alle Prinzipien des Rechts ins Gegenteil verkehrt werden, wenn es gegen Merkels verhasstes Russland geht.

Für sie gilt nicht mehr die tragende Säule eines Rechtsstaats, die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist. So auch im jüngsten Fall, den Frau May in London zelebriert.

Bei ihrem Besuch in Warschau hat Merkel Russland aufgefordert, seine Unschuld zu beweisen. Das ist die Umkehr aller fundamentalen Rechtsprinzipien demokratischer Staaten. Londons May liegt da auf derselben Ebene. Sie verlangt mit einem Ultimatum eine „glaubwürdige“ Erklärung Putins zum Fall Skripal. Was aber glaubwürdig ist, darüber bestimmt sie selbst und Merkel stellt sich hinter sie.

Nun, Russland hat eine Erklärung abgegeben, dass es mit diesem Vorgang nichts zu tun hat. Merkel und May mahnen weiterhin eine Erklärung an und offensichtlich wird nur eine Erklärung als solche und glaubwürdig anerkannt, wenn Russland sagt: Wir waren es und bitten um Strafe. Da sind wir bei Merkels nächster Abkehr vom Rechtsstaat.

Sie „bestraft“ Russland mit der Ausweisung von Diplomaten, ohne Prozess, ohne Beweise, ohne Forderung einer neutralen Aufklärung. Das ist eines Jeden unwürdig, der sich Demokrat nennen will.

Rechtsstaatlichkeit spielt keine Rolle mehr

Wie ein Mantra wird die Lüge von Merkel wiederholt, Russland hätte die Krim annektiert. In den letzten Wochen wird in den Medien eine weitere Lüge angehängt, Russland hätte Soldaten auf die Krim gesandt und diese besetzt.

Im Gegenteil war es so, dass Russland das Recht hatte, 25.000 Soldaten auf der Krim/Sewastopol zu stationieren, aber sie hatten nur 16.000 Mann dort und auch während des Sezessionsvorgangs keine weiteren entsandt.

Aber generell muss auch hier Rechtsstaatlichkeit gelten in dem Sinn, dass der Vorwurf der Annexion vor einem internationalen Gericht, zum Beispiel in Den Haag, verhandelt und geklärt wird, wie es im Fall Kosovo stattgefunden hat.

Merkel und Konsorten wissen genau, dass nach völkerrechtlichen Maßstäben auf der Krim eine Sezession stattgefunden hat und keine Annexion.

Genau deswegen wird der Gang nach Den Haag vermieden und damit die Rechtsstaatlichkeit – und Merkel ist zufrieden.

Grenzöffnung verstößt gegen das Grundgesetz

Mehrere (Ex-)Verfassungsrichter haben festgestellt, dass Merkels Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Horst Seehofer hat dazu von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen. Wie wenig von jeglicher Rechtsstaatlichkeit übriggeblieben ist, mag man daran ermessen, dass jetzt die Meldung kam, etwa 80.000 Personen ohne Bleiberecht können wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden.

Ja, einreisen ohne Papiere, ohne seine Herkunft oder Identität preiszugeben, das ist kein Problem. Eine Ausweisung derselben Identitätslosen ist aber unmöglich? Kann das noch anders bezeichnet werden, als die komplette Pervertierung aller rechtsstaatlichen Prinzipien?

Ist es mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn sich Zugewanderte mit bis zu zehn Identitäten im Land bewegen, so Sozialbetrug betreiben und sich dennoch frei im Land bewegen dürfen und nicht sofort eingesperrt werden, bis ihre Identität geklärt ist und die Strafe für Sozialbetrug abgesessen ist?

Wären rechtsstaatliche Verfahren im Fall Amri angewendet worden, hätte er seinen Anschlag am Breitscheidplatz nicht begehen können.

Mehrheitsbeschlüsse der Partei interessieren die Chefin nicht

In Schleswig-Holstein durfte ein Syrer seine Zweitfrau und deren Kinder nach Deutschland holen und erhält Sozialhilfe für alle. Gibt es in Deutschland nicht das Verbot der Bigamie? Merkel ignoriert diese krasse Missachtung deutschen Rechts. Dabei hat sie geschworen, das deutsche Recht zu schützen.

Nein, darüber zu lachen, wäre nicht angebracht. Merkel hat ihren Amtseid gebrochen. Nicht nur in diesem Fall, denn sie ist die Chefin und somit letztlich für jeden ungeahndeten Rechtsbruch verantwortlich, wenn sie nichts dagegen unternimmt.

Im Dezember 2016 stimmte der CDU-Parteitag mit Mehrheit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Was macht Merkel? Sie bricht nicht nur fortlaufend Recht und (Grund-)Gesetz, auch europäisches Recht (Dublin), nein, sie verhöhnt die Demokratie, indem sie diesen Parteitagsbeschluss ignoriert und in sein Gegenteil verkehrt.

Leider ist Merkel nicht allein. Der gesamte Regierungsapparat hat sich vom Rechtsstaatsprinzip verabschiedet, natürlich unter Führung und Billigung der Chefin. Das NetzDG von Maas ist ebenfalls eine Pervertierung des Rechtsstaats.

Da wird die Entscheidung darüber, ob ein Kommentar nicht rechtmäßig ist, an Privatpersonen delegiert, die nicht nur keine Qualifikation für diese Tätigkeit nachweisen müssen, sondern auch noch vom Staat bezahlt und von einer Ex-Stasi-Frau (Kahane) geführt werden. Der EuGH hat dieses Gesetz bereits moniert, aber Merkel ignoriert auch das einfach.

Die Vorbereitungen eines Angriffskrieges sind im Gange

Am 1. Januar 2017 wurde der § 80 StGB sang und klanglos gestrichen. Er stellte die „Vorbereitung eines Angriffskriegs“ unter Strafe.

Ob das wohl etwas damit zu tun hat, dass Merkel die Bundeswehr an die russische Westgrenze entsandt hat, im Verbund mit den anderen NATO-Truppen? Kann das anders als die Vorbereitung eines Angriffskriegs gesehen werden? Ja, Abschreckung! Von wegen!

Bereits die Ausdehnung der NATO nach Osten war ein aggressiver Akt, aber Merkel wird nicht müde, Russland aggressives Verhalten vorzuwerfen, völlig grundlos. Es ist die alte Masche der Angelsachsen und Merkels, dem „Feind“ genau das vorzuwerfen, was man selbst tut, der andere aber nicht.

Im Fall des § 80 allerdings wird es besonders hinterhältig. Merkel weiß, dass sie mit ihrer Politik, vor allem der der letzten Tage, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet und so hat sie eben mal schlank das Gesetz abgeschafft, das das unter Strafe stellt.

So macht Merkel Unrecht zu Recht.

Es waren zwar Schröder und der grüne Fischer, die Deutschland grundgesetzwidrig in Kriege verwickelt haben, – Jugoslawien, Afghanistan – aber Merkel hat daran nichts geändert. Deutsche Soldaten stehen nach wie vor grundgesetzwidrig in mehreren Ländern und Merkel hat ihre Anzahl aufgestockt, die Einsätze erweitert.

Dass deutsche Soldaten im Irak sind, kann schon als folgerichtig zu ihrer Haltung zum Irakkrieg 2003 gesehen werden, aber auch das ist völkerrechtswidrig, ebenso wie die Tornado-Einsätze über syrischem Hoheitsgebiet.

Und die Türken in Afrin? Wie wär´s denn mal mit Sanktionen gegen Erdogan? Wo Merkel sofort ohne Beweise Sanktionen gegen Russland gutheißt, denkt sie Sanktionen in diesem unzweifelhaften Fall nicht einmal an. Es lebe das Unrecht!

Sanktionen ohne Beweise sind Unrecht

Zurück zu Skripal, May, NATO-Stoltenberg und Konsorten. Es ist schlicht Unrecht, Diplomaten auszuweisen und Sanktionen zu verhängen, aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen. Es macht das Unrecht nicht besser, wenn der neue Außenminister Maas, der bekennende Russlandhasser, zu wenig Phantasie hat und behauptet, es gäbe keine andere vorstellbare Möglichkeit, als dass Russland schuldig ist. Wieder die Umkehr sämtlicher rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.

Merkel ist die Chefin von Maas und so ist sie auch dafür verantwortlich. Dazu kommt die Lüge, Europa stehe geschlossen hinter Großbritannien und May. Nein, nur 14 Staaten Europas, also gerade mal die Hälfte, schließt sich dem Rechtsbruch an und weist russische Diplomaten aus.

Die anderen fordern Rechtsstaatlichkeit und erst einmal Beweise ein, bevor sie agieren wollen. Ja, Frau Merkel, so geht Rechtsstaat, aber das haben sie als FDJ-Sekretärin wohl anders gelernt.

Von 2006 bis heute sind die deutschen Waffenexporte um das Vierfache angestiegen, also unter Merkel. Der Großteil dieser Waffen wird in Krisengebiete geliefert und das ist wiederum grundgesetzwidrig. Saudi Arabien führt seit drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn Jemen und Merkels Regierung liefert immer noch Waffen.

Der Angriff der Türkei auf seinen Nachbarn Syrien bei Afrin ist ein flagranter Verstoß gegen jegliches internationale Recht und Merkel liefert fröhlich weiter Waffen an die Türkei. Ägypten, Sudan und und und. Die Genehmigungen der Merkel-Regierung für solche Waffenlieferungen verstoßen allesamt gegen das Grundgesetz und Merkel macht die Raute dazu.

Es gäbe noch eine Fülle an Beispielen, wie Merkel unseren Rechtsstaat der Herrschaft des Unrechts ausgeliefert hat. Der Papiertiger Lindner hat vor der Wahl 2017 gnadenlos bei den Wählern der AfD gefischt, als er versprach, nach der Wahl einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ einzuberufen. Hat er nicht gemacht und ist so zu Merkels Komplizen geworden, was die Herrschaft des Unrechts anbelangt, ebenso wie Seehofer.

Jetzt beteiligt sich Merkel an den allgemeinen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und es kann einem Angst und Bange werden. Es ist höchste Zeit, Merkel auf die abgenagten Finger zu klopfen, ihre Herrschaft des Unrechts zu beenden.

Wenn Recht zu Unrecht wird …

Wenn Recht zu Unrecht wird, dann ist es die Pflicht der Bürger, dagegen aufzustehen. Das jedenfalls wurde von den Deutschen verlangt, wenn es um die NS-Zeit geht. Jetzt geht es wieder um Krieg oder Frieden und mehr und mehr wird die Vision von einem Staatsstreich, ja die Notwendigkeit dazu immer drängender.

Wie es gehen könnte, ohne Gewalt, grundgesetzkonform, beschreiben Robert B. Thiele und Peter Orzechowski in ihrem Werk „Der Staatsstreich“, das zwar juristisch korrekt, jedoch politisch unkorrekt und vor allem höchst unterhaltsam ist. Im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/rechtsstaatlichkeit-spielt-keine-rolle-mehr-eine-analyse-von-peter-haisenko-a2387218.html

 

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Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun 4.94/5 (16)

Der im Westen dämonisierte Putin in Kreml-Darstellung. Bild: Kreml

Ein Kommentar zur gefährlichen, aber gewollten Eskalation des Konflikts mit Russland, das wieder wie die Sowjetunion das Böse repräsentieren soll, um Einheit zu schaffen

In einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. Ähnlich wie Großbritannien schon zuvor, werden russische Diplomaten ausgewiesen. Der Grund ist der mutmaßliche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, für das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerklärung gibt.

Tatsächlich könnten die russischen Geheimdienste oder Kreise im Kreml durchaus für solche Anschläge verantwortlich sein, dort wird nicht moralischer gehandelt als in westlichen Sicherheitszirkeln, womit ausgerechnet mit dem britischen Spion 007, der die Lizenz zum Töten hat, ein Mythos gestrickt wurde, aber in der dunklen Welt der Doppelagenten ist vieles möglich, auch eine Verstrickung mit organisierter Kriminalität. Die in Großbritannien gerne gesehenen russischen Oligarchen wurden nach dem Zerfall der Sowjetunion kaum durch moralisch einwandfreies Handeln reich. Und Doppelagenten haben in der Regel weniger aus rechtsstaatlichen Überzeugungen, denn aus finanziellen Interessen gehandelt. Und klar ist auch, dass die Dämonisierung von Putin und Russland dem Kreml dient. Da spielen sich die Gegner immer in die Hände.

Zwar sind, wie auch die deutsche Regierung einräumte, Fragen offen, es gäbe aber Beweise und Indizien, die auf “Russland” hinweisen sollen. Vorgelegt wurden sie bislang nicht. Vorgeworfen wird der russischen Regierung auch, nicht bei der Aufklärung mitzuwirken, allerdings hat sich auch bislang London nach Aussagen der russischen Regierung geweigert, Proben des Gifts weiterzugeben, um sie analysieren zu können. Der Befund des OCPW wurde nicht abgewartet. Schnell wollte man “solidarisch” mit Großbritannien sein, das seit einiger Zeit mit dem Finger auf Russland als Schuldigen deutet. Aber bislang ist nicht klar, woher das Gift kommt, wie und wo es eingesetzt wurde und wer die Auftraggeber sind. Egal, so die Haltung, Russland war es, so wollen es die Regierungen, die damit einen Schulterschluss gegen einen gemeinsamen Feind vollziehen.

Man muss sich allerdings fragen, was die Wiederaufnahme der symbolischen Bestrafungsspiele aus dem Kalten Krieg bewirken soll. Was klar ist und in Moskau auch schon erklärt wurde, dass auch aus Russland Diplomaten der betreffenden Länder ausgewiesen werden, wahrscheinlich wird auch ein amerikanisches Konsulat im Tit-for-Tat geschlossen. Und dann? Dann hat sich nichts geändert, abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen “dem Westen” und Russland weiter angeheizt wird und Gespräche zur Deeskalation weiter in Ferne rücken. Alleine das kann schon gefährlich sein, wenn man auf die Krisenherde Syrien und Ukraine, aber auch zum Iran schaut, wo schnell ein militärisches Konflikt ungewollt oder durch Provokation ausbrechen kann. Auch bei den vielen Provokationen an den Nato-Russland-Grenzen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen oder Militärübungen kann mit weiter zunehmender Spannung schnell ein Funken zünden.

 Zwar dürfte niemand auf beiden Seiten auf einen direkten militärischen Konflikt ausgerichtet sein, aber man hat zunehmend den Eindruck, dass manche Regierungen ihn billigend in Kauf nehmen, um andere Ziele zu erreichen. Sonst wäre kaum nachzuvollziehen, dass ein noch unaufgeklärter Anschlag auf einen dubiosen Doppelagenten, der durch einen Austausch nach Großbritannien kam, fast schon wie ein bewaffneter Angriff auf ein Land gewertet wird. Seit vielen Jahren führen die USA Mordanschläge mit Drohnen auf vermeintliche Terroristen aus. Das hat niemanden gestört, da hier die “Guten” gegen die “Bösen” kämpfen, Kollateralschäden inklusive.

Ein bisschen gefinkelt ist, wie die Bundesregierung erklärte, dass der Angriff auf den Doppelagenten der erste Anschlag seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem chemischen Kampfstoff war. Das soll das Argument sein, warum jetzt die Reaktion so hochgefahren wird. Immerhin war 1978 Georgi Markow auch in London, wo man offenbar als Ex-Spion gefährlich lebt, mittels einer Regenschirmspitze an dem Gift Rizin gestorben. Man kann sich darüber streiten, ob Rizin eine chemische oder eine Bio-Waffe ist, da das giftige Protein aus den Samen des Wunderbaums gewonnen wird. Im Kriegswaffenkontrollgesetz wird Rizin als biologische Waffe geführt. Als der ebenfalls russische Ex-Spion Alexander Litwinenko 2006 an einer tödlichen Dosis Polonium starb, wurde dies nicht als ähnlicher Vorfall gewertet, obgleich der Einsatz einer radioaktiven Substanz tödlich und besorgniserregender war und die Spuren tatsächlich nach Russland und auf einen Verdächtigen wiesen.

Es fallen einem distanzierten Beobachter einige Gründe ein, warum eine Eskalation im Interesse der “transatlantischen Gemeinschaft” sein könnte. Die Zeit ist günstig, die Fußballweltmeisterschaft in Russland steht bevor. Schon einmal hatten einige westliche Länder unter Führung der USA die Olympischen Spiele in Russland 1980 wegen der sowjetischen Intervention in Afghanistan gegen Islamisten boykottiert. Soll das jetzt auch wieder angestrebt werden, um Russland zum Paria zu machen? Ausgerechnet Island spielt diese Karte nach Großbritannien zuerst aus. Es werden keine isländischen Regierungsvertreter die Fußballweltmeisterschaft besuchen.

Das geschieht auf dem Hintergrund eines möglichen Handelskriegs zwischen den USA und der EU, wobei möglicherweise Washington versucht, Russland zum Buhmann zu machen, um doch noch eine Einigung mit China zu erzielen. Offenbar finden Verhandlungen zwischen China und den USA statt, um eine Lösung zu erzielen.

Dass die EU wegen der rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern, des Flüchtlingsproblems und wegen des Brexit in Schwierigkeiten steckt, könnte auch den Entschluss gefördert haben, einen gemeinsamen Feind zu suchen. Russland bietet überdies die Möglichkeit, das alte und das neue Europa zu vereinen. Dass die britische Regierung wegen des Brexit Interesse hat, die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken und eine Gemeinsamkeit mit der EU herzustellen, liegt auf der Hand. Die EU, allen voran Frankreich und Deutschland, hatten die Nato-Probleme mit Trump genutzt, um eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU in Gang zu bringen, was auch der deutschen und französischen Rüstungsindustrie neuen Auftrieb verschaffen soll. Mit dem weiteren Aufbau des gemeinsamen Feinds Russland kann man diese Bestrebungen mit einem Zusammenrücken mit den USA verbinden. Länder, die Angst vor Russland haben, sind ebenso dabei wie Länder, die wie Ungarn oder Polen Probleme mit der EU haben. Russland als Feind ist da ein geeignetes Mittel zur Gemeinschaftsbildung.

In den USA ist Trump bemüht, eine Nähe zu Russland als Fake zu erweisen. Dazu kommt, dass Trump wegen seiner Sex-Affären unter Druck steht. Da kann die Bedrohung durch einen Feind auch nicht schaden, wodurch Trump letztendlich in das Lager der Transatlantiker und Russland-Gegner übergewechselt ist, wovon er sich zunächst distanziert hatte und deswegen unter Beschuss der Geheimdienste stand. Dazu kommt, dass Trump eine deutliche Erhöhung des Pentagonhaushalts durchgesetzt hat. Da kommt Russland und das nukleare Wettrüsten auch gelegen, zumal man auch in Syrien oder dem Irak über Kreuz liegt – und mit dem neuen Sicherheitsberater Bolton der Konflikt mit dem Iran sich verschärfen dürfte.

Stimmen der Besonnenheit sind derzeit im Westen rar geworden. Man muss Russland nicht heiligsprechen, um darauf hinzuarbeiten, wieder in einen ernsthaften Dialog mit dem Kreml einzutreten, um Konflikte wie Syrien oder Nordkorea politisch zu lösen oder das Wettrüsten zu beenden, was selbst im Kalten Krieg umgesetzt werden konnte. Der angeblich von Werten getragene Westen kann es auch sonst gut mit autoritären Systemen wie Saudi-Arabien, wenn sie nur Feind des Feindes sind und gute Geschäfte garantieren, selbst wenn sie blutige Kriege führen. Im Westen wird systematisch vermieden, über den eigenen Beitrag zur Zuspitzung des Konflikts zu sprechen, der mit dem provokativen Ausstieg der USA aus dem ABM-Abkommen begonnen hat. Das aber ist symptomatisch, wenn der Gegner als der Böse aufgebaut werden soll, auf dessen Handlungen man ja nur reagiert. (Florian Rötzer)

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Eskalationsstrategie-des-Westens-hat-kaum-etwas-mit-dem-Skripal-Fall-zu-tun-4005318.html

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Lasst Euch nicht einschüchtern! 4.77/5 (30)

Seit dem Beginn der europäischen Migrationskrise gehen die Wogen in der öffentlichen Debatte regelmäßig hoch. Sachliche und juristische Argumente für oder gegen die Migration aus dem Orient und aus Afrika wurden und werden nur allzu oft durch ideologische Statements, moralisierende Urteile und ressentimentgeladene Äußerungen ersetzt.

Von Marcus Franz

Die Haltung war „menschlich

Als 2015 die Krise begann, hat sich in der veröffentlichten Meinung von Anfang an eine Haltung etabliert, die sich deutlich und zunächst völlig unkritisch für die Migration, für offene Grenzen, für eine hohe, ja unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und für weitestgehende Toleranz den orientalischen und afrikanischen Fremden gegenüber stark machte.

Rechtsbrüche werden ignoriert

Diese Sichtweise schloss auch eine Akzeptanz der vielfachen Rechtsverletzungen, die durch die unzähligen illegalen Grenzübertritte entstanden sind, mit ein. Ebenso bestand eine überaus naive Haltung gegenüber signifikanten kulturell und religiös bedingten Unterschieden zwischen der europäischen und der herbeiströmenden orientalisch-nordafrikanischen Bevölkerung.

Zweifler werden attackiert

Die Kritiker der Massenmigration und ihrer berechenbaren Folgen waren am Anfang noch in der Minderzahl – zumindest jene, die sich öffentlich äußerten. Jedem, der mit der Völkerwanderung nicht bedingungslos einverstanden war und vielleicht sogar nachfragte, was denn da eigentlich läuft, wurde das offizielle Etikett Unmensch, Rechtsextremer oder Rassist verpasst. Wer dann nach diversen Verbalinjurien der sich in humanitärer und moralischer Überlegenheit wähnenden Opinion-Leader noch immer nicht parierte und nicht schwieg, der wurde der Bestrafung mit der Nazi-Keule unterzogen.

Am Anfang stand Desinformation

Freilich: Viele Bürger waren aufgrund einer oft fragwürdigen Berichterstattung damals auch nicht ideal informiert und viele wollten ihrer Hilfsbereitschaft Ausdruck verleihen. So schien das offizielle Klima von Menschlichkeit und Barmherzigkeit geprägt, Kritik war nicht opportun. Vereinfacht gesagt galt vom September 2015 bis tief in das Jahr 2016: Der Migrationskritiker war böse, der Mensch am Bahnhof war gut.

Warum das damals so war, ist heute klar. In den ersten Monaten der Krise ist es den Proponenten der Migration mit den Bildern und Berichten aus den orientalischen Kriegsgebieten und mittels der offiziellen politischen Position der meisten EU-Regierungen zweifellos gelungen, den Eindruck zu vermitteln, alle Migranten seien Flüchtlinge. (Ehrlicherweise muss man aber auch zugeben, dass unser aller Wissen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht so umfassend war wie heute.)

Wir sind besser informiert

Mittlerweile wissen wir es längst besser. Die internationalen Asylstatistiken belegen, dass nur höchstens die Hälfte aller Ankömmlinge Chance auf Asyl hat. Wenn man die Genfer Konvention ganz genau nähme, würde sich der Anteil der in der Konvention definierten Flüchtlinge noch einmal dramatisch reduzieren.  Diejenigen, die kein Bleiberecht haben und auch keines bekommen werden, sind aber noch immer bei uns und natürlich kommen weiterhin welche dazu. Allein in Deutschland zählt man über 500.000 Leute ohne Bleiberecht. Diese Zahlen und die dazugehörigen Fakten sind in der Öffentlichkeit nun aber bekannt und die Mehrheit ist längst gegen weitere Zuwanderung.

Die Stimmung änderte sich sukzessive

Aufgrund der nicht mehr zu verleugnenden Faktenlage begann die oben beschriebene offizielle migrationsfreundliche Haltung zu bröckeln und immer mehr verantwortliche Politiker schlossen sich der Kritik an der europäischen (vor allem von Kanzlerin Merkel betriebenen) Migrationspolitik an. Auch etliche Kommentatoren in den Medien revidierten ihre anfängliche Refguees-Welcome-Euphorie und fingen an, sich den Tatsachen zu stellen und deutlich kritischer zu werden.

Das „Rechte“ muss bekämpft werden

Gleichzeitig wuchs aber in vielen Redaktionen und Parteizentralen die Angst, die „Rechten“ könnten infolge des sich ändernden Meinungsklimas zu stark werden. Und natürlich blieb der xenophile Kern der Migrations-Apologeten von den geschilderten Fakten unbeeindruckt und begann aus taktischen Gründen, die jauchzende Willkommenskultur in eine aggressive, nach innen gewandte Ablehnungskultur zu verändern: Ziel war es ab nun, nicht die Fremden zu offensichtlich willkommen zu heißen, sondern die „Rechten“ abzulehnen, zu verdammen und mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Packen wir die Keule aus

Dafür liegen in den diversen mit öffentlichen Mitteln geförderten Redaktionsstuben natürlich keine validen und rationalen Argumente bereit, sondern nur die letzten Waffen der Verzweifelten: Die Rede ist von den oben schon erwähnten Nazi-Keulen. Diese sind zwar im wahrsten Sinne des Wortes schon ziemlich abgedroschen, ausgefranst und vielfach brüchig, aber immer noch einsatzfähig.

Ab jetzt wird`s schmutzig

Mit dem Einsatz der ungustiösen Nazikeule beginnt stets die dreckige Phase der öffentlichen Debatte: Die medial und politisch aktiven Keulenschwinger versuchen, mit unterstellender „Argumentation“ aus dem natürlichem Patriotismus vernünftiger Bürger einen bräunlichen Nationalismus zu konstruieren, sie münzen nahezu jede sachliche Migrationskritik mit unlauterer Rhetorik in rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit um und sie denunzieren vorsätzlich die politischen Gegner der Massenmigration als Nazi-Wiedergänger, wenn diese mit Provokationen und kantigen Sagern den Diskurs im Sinne der Wahrheitsfindung befeuern wollen. Das Ziel der Meute ist klar: Die Reputation der Kritiker soll mit allen Mitteln angepatzt, noch besser aber zerstört werden. Und am allerbesten wäre natürlich deren Existenzvernichtung.

Nazi? Anzeigen, keine Frage

Damit sind wir bei einem zentralen Punkt dieser immer wieder aufkeimenden, öden und ekelhaften Nazi-Debatte: Wer einen anderen als Nazi bezeichnet (und sei es auch in verklausulierter Form), der muss einen Beweis dafür haben, dass der so bezeichnete wirklich einer ist.

Der Angeprangerte muss also in irgendeiner Weise als Nazi, also nationalsozialistisch, aufgetreten und sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht haben. Der Staatsanwalt muss in so einem Fall von sich aus aktiv werden, so will es das Gesetz. Und wer Kenntnis von nazistischen Tätigkeiten erlangt, muss diese anzeigen. Aber: Jemandem auch nur sublim und ohne vorliegende Straftat und ohne Beweis vorzuwerfen, ein Nazi zu sein, gehört zu den übelsten und widerwärtigsten Verleumdungstechniken in Österreich und auch in Deutschland.

Niemand will den NS

Wir sind uns alle einig: Dass der Nationalsozialismus verachtenswert und jede Wiederbetätigung strafrechtlich zu verfolgen ist, darüber herrscht  Konsens und man muss sich von der NS-Ideologie daher nicht dauernd betulich und mit künstlicher Entrüstung distanzieren. Es ist selbstverständlich und in die weltanschauliche DNA aller seriös politisch aktiven Menschen eingeschrieben, dass man als österreichischer oder deutscher Bürger den NS absolut und unwiderruflich ablehnt.

Keine Anzeige? Keine Wiederbetätigung!

Wenn also jemand die Nazikeule auspackt, dann müsste er, wenn er seriös wäre, zuerst sein Keulenopfer wegen Wiederbetätigung anzeigen. Das trauen sich aber dann die wenigsten und auch nur in den wenigsten Fällen. Warum das so ist, ist sonnenklar: Weil es üblicherweise eben keinerlei Nazismus bei den Angegriffenen gibt und die Gegenklage auf „Verleumdung“ und „Üble Nachrede“ mit Sicherheit durchginge.

Verleumdung als Mittel der Debatte

Wir stehen also vor einem grundsätzlichen, chronisch verleumderischen, zumindest aber unterstellenden Gestus, der leider vielen Personen des öffentlichen, medialen und politischen Lebens zu eigen ist: Wenn einem sonst schon nichts einfällt und man mit seinen Argumenten am Ende ist, dann nennt man den politischen Gegner halt einfach einen Nazi oder man dreht zumindest die eigene Rhetorik in diese Richtung.

Die Palette ist bunt

Abstufungen gibt es da viele: Vom Zweifel an der demokratischen, menschenfreundlichen Haltung des Gegenübers bis hin zum Vorwurf des Faschismus und Rassismus, vom Verdacht des Rechtsextremismus bis hin zum Nazi-Etikett, die Palette ist breit gefächert.

Gerade in der sogenannten Flüchtlingsdebatte sind durch diese inferioren rhetorischen Tricks lange Zeit die Fakten überdeckt und zurückgedrängt worden.  Das hat der Migrationspolitik extrem geschadet und die Glaubwürdigkeit vieler Politiker und Medienleute massiv reduziert.

Die kritischen Wissenden wurden und werden pejorisiert

Man hat zuwenig auf die Experten gehört und man hat Staatsrechtler, Islamologen, Migrationsforscher und sonstige Wissenschafter nur auftreten lassen, wenn sie der ursprünglichen Politik der proaktiven Einwanderungsförderung zugeneigt waren oder man kurz mal eine Feigenblatt benötigte, um die Masse zu beschwichtigen. Die Kritiker wurden ansonsten in der hier beschriebenen Manier abgefertigt.

In Österreich erleben wir trotz (oder besser: wegen) des nun schon 100 Tage zurückliegenden Regierungswechsels, den eine demokratische Mehrheit Mitte-Rechts per ganz normaler Wahlen herbeiführte, ständig neue Höhepunkte der Unseriosität und der tendenziösen Berichterstattung.

Wissenschaftliche und journalistische Kritiker der Migration werden in den sich als Qualitätsmedien darstellenden Zeitungen und im öffentlichen Rundfunk weiterhin kaum publiziert. Dabei gäbe es zahlreiche lesenswerte und augenöffnende Schriften, Interviews und Bücher von bekannten Autoren: Bassam Tibi, Paul Wolfssohn, Michael Ley, Imad Karim, Henryk Broder, Ruud Koopmans, Paul Collier – um nur einige zu nennen. Meine Empfehlung: Nicht einschüchtern lassen und selber nachlesen, was diese fundiert argumentierenden Autoren in den letzten Jahren geschrieben haben.

Dr. Marcus Franz – thedailyfranz.at

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Westliche Staaten weisen rund 100 russische Diplomaten aus 4.42/5 (19)

In der Krise um den Giftanschlag von Salisbury zeigt die westliche Welt Solidarität mit Grossbritannien: Die USA, Kanada und 18 europäische Staaten haben eine Massenausweisung russischer Diplomaten beschlossen. Moskau reagiert empört.

Dutzende von Mitarbeitern werden die russische Botschaft in Washington schon bald verlassen müssen. (Bild: Shawn Thew/EPA)
Dutzende von Mitarbeitern werden die russische Botschaft in Washington schon bald verlassen müssen. (Bild: Shawn Thew/EPA)

In einer zwischen der EU und den USA koordinierten Aktion haben zahlreiche westliche Staaten am Montag die Ausweisung von insgesamt mehr als 100 russischen Diplomaten angeordnet. Sie reagieren damit auf den Giftanschlag von Anfang März auf den früheren russischen Geheimdienstoffizier Sergei Skripal in Grossbritannien. Den Betroffenen wird zumeist vorgeworfen, unter diplomatischem Deckmantel Spionage zu betreiben. Allein die USA wollen 60 Diplomaten ausweisen, unter ihnen 48 Mitarbeiter der Botschaft in Washington und 12 Angehörige der Mission bei der Uno in New York. Laut amerikanischen Medien haben die Betroffenen eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Ferner soll das russische Konsulat in Seattle an der amerikanischen Westküste geschlossen werden. In Regierungskreisen wird dies mit der angeblich von dort ausgehenden Spionagetätigkeit Russlands begründet.

Berlin, Paris und auch Kiew

Die EU hatte schon an ihrem Gipfel von vergangener Woche ein gemeinsames Vorgehen angedeutet. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich damals einstimmig hinter den Befund Londons gestellt, wonach der Anschlag auf Skripal höchstwahrscheinlich auf russische Anordnung geschah. Laut Angaben aus den jeweiligen Hauptstädten beteiligen sich nun 15 Mitglieder der Europäischen Union an der Strafaktion gegen Moskau. Deutschland weist 4 Diplomaten aus, wie der neue Aussenminister Heiko Maas mitteilte. Berlin sende damit ein Zeichen der Solidarität mit Grossbritannien.

Frankreich und Polen weisen ebenfalls je 4 Diplomaten aus, Tschechien und Litauen 3, das traditionell recht Moskau-freundliche Italien nur 2. Nicht an der Solidaritätsaktion beteiligen wollen sich bisher unter anderem Belgien, Griechenland, Ungarn und Österreich. Dagegen ziehen zwei osteuropäische Nichtmitglieder mit, einerseits die Ukraine, die mit der EU über ein Assoziationsabkommen verbunden ist, mit 13 Ausweisungen, anderseits der Beitrittskandidat Albanien mit deren 2. Bereits in der vorletzten Woche hatte Grossbritannien 23 russische Diplomaten gezwungen, das Land zu verlassen.

Russland will im gleichen Mass nachziehen

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank in der englischen Stadt Salisbury gefunden worden. Nach britischen Angaben wurden sie mit einem Nervengift aus der in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff-Gruppe Nowitschok vergiftet, höchstwahrscheinlich auf Anweisung des russischen Staates. Beide befinden sich seitdem in kritischem Zustand. Russland bestreitet jegliche Verwicklung.

Das Weisse Haus hatte anfänglich gezögert, den Briten in dieser Krise unzweideutige Rückendeckung zu geben. Nun spielt Washington jedoch eine klare Führungsrolle. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, kritisierte den amerikanischen Schritt harsch und kündigte eine darauf abgestimmte Gegenaktion an. Laut diplomatischen Quellen wird Russland mindestens ebenso viele westliche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklären. Im Rahmen der Massenausweisung vom vergangenen Sommer hatte Moskau bereits eine massive Verkleinerung der amerikanischen Vertretungen in Russland angeordnet.

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Enthüllt: Widerstand gegen die Regierung und große Enteignung der Deutschen wächst 4.96/5 (25)

Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird.

Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes:

  • Weitere ungebremste Einwanderung,
  • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa,
  • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken,
  • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer,
  • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

„Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als ‚rechts‘ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams,“ so Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Dass dies tatsächlich so ist, bestätigte vor Jahren schon Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, indem er im ARD-Interview „Bericht aus Berlin“ sagte: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

Lengsfeld befürchtet das Heraufkommen einer Gesinnungsdiktatur und das Ende der Meinungsfreiheit. Um ihre Solidarität mit all denen zu bekunden, die gegen diese Entwicklung auf die Straße gehen und friedlichen Widerstand leisten, startete sie vor einigen Tagen die Initiative „Gemeinsame Erklärung 2018“ (Verschwörung der Weltelite: Massenmigration sollte (eigentlich) die Kassen der Konzerne klingeln lassen).

Glaubt man den Mainstreammedien, dann werden die Unterzeichner im Zusammenhang mit „Identitären, Hooligans und rechtsextremen Kadern“ gesehen. Darunter versteht mittlerweile die Systempresse offenkundig hunderte namhafte Wissenschaftler, Schauspieler und Hochschulprofessoren.

Diese haben nämlich die Erklärung unterschrieben. Unter anderem gehören dazu Matthias Matussek, Schriftsteller Uwe Tellkamp, Henryk M. Broder, Althistoriker Prof. Dr. Egon Flaig, Schauspieler Uwe Steimle, Eva Herman, Prof. Dr. Max Otte, SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Bassam Tibi.Hier sind alle Unterzeichner zu finden: https://www.erklaerung2018.de/index.html#share_link

Hier der Aufruf im Wortlaut:

„GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Donnerstag, 15.03.2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Nun versucht der Mainstream die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin mundtot zu machen: „Das ist den Inhalten und der Sprache nach durchaus mit Pegida zu vergleichen“ heißt es im GEZ-Zwangssender „Deutschlandfunk Kultur“. Weiter wird Vera Lengsfeld geistige „Schlichtheit“ unterstellt.

Für eine mutige Vorkämpferin wie Lengsfeld sollten solche Angriffe allerdings nichts Neues sein. Im Januar 1988 wurde sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Ost-Berlin verhaftet. Nach ihrer Untersuchungshaft im zentralen Stasi-Gefängnis verurteilte sie ein DDR-Gericht wegen „versuchter Zusammenrottung“ zu sechs Monaten Haft.

Ferner wurden circa 50 Stasimitarbeiter auf sie angesetzt um sie auszuspionieren. So groß war damals die Angst der DDR-Kader vor dieser mutigen Frau. Geholfen hat das der DDR nicht.

Wenige Monate später fiel die Mauer und die DDR war Geschichte. Auch heute erwachen und durchschauen immer mehr Menschen die Gesinnungspropaganda der Merkel Regierung, die an dunkle, alte Zeiten erinnert.

Merkel und Konsorten wird es jedoch nicht anders gehen, als Honecker, Mielke und Co. Am Ende wird auch in der Bundesrepublik die Freiheit siegen (Abschied vom gesunden Menschenverstand: Abrechnung mit Merkel, Massenzuwanderung und Meinungsdiktatur ).

Wir werden immer mehr! Eine Woche „Gemeinsame Erklärung 2018“

Am vergangenen Donnerstag traten 30 prominente Autoren, Journalisten, Professoren und Wissenschaftler mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie sich mit den Demonstranten solidarisieren, die gegen die Beschädigung unseres Landes durch die illegale Masseneinwanderung und für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an unseren Grenzen auf die Straße gehen.

Innerhalb einer Woche unterschrieben hunderte Sympathisanten. Allein gestern kamen 450 E-Mails von Menschen an, die unterzeichnen möchten.

Dabei hatten die Initiatoren den Kreis der Unterzeichner bewußt eingeschränkt. Dafür gibt es zwei Gründe:

Erstens wollten wir dokumentieren, dass sich die Ablehnung der „Flüchtlingspolitik“ sich nicht auf die Menschen beschränkt, die von Politik und Medien ebenso arrogant wie unzutreffend als die „Abgehängten“, „Verlierer“ oder „Benachteiligten“bezeichnet werden.

Der Protest reicht bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren. Von Politik und Medien wird bisher immer noch weitgehend ignoriert, dass die „Wir schaffen das!“-Politik fatal gescheitert ist.

Wer den Koalitionsvertrag der Groko liest, weiß, dass der Missbrauch des Asylgesetzes als Einwanderungshilfe weiter gehen soll, wie bisher. Obwohl Deutschland inzwischen als Einwanderungsland bezeichnet wird, gibt es weder ein Einwanderungsgesetz, noch eine Einwanderungsbehörde, keine Struktur, die es Einwanderern ermöglicht, sich schnell in die Gesellschaft einzugliedern und sich eigenständig eine neue Existenz aufzubauen (Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration ).

Es gäbe keine illegale Einwanderung wird uns in den Medien entgegengehalten. Nun, Hans-Georg Maaßen, seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat 2016 festgestellt, dass 70% der Einwanderer keine gültigen Pässe vorwiesen und nur auf Grund eigener Angaben hier Aufnahme fanden. Darunter waren laut Maaßen schon 2016 mindestens 1100 Terroristen und 8600 Salafisten. Die Zahl der so genannten Gefährder mit falschen Identitäten steigt mit jedem Tag.

Das Oberlandesgericht Koblenz schrieb Anfang 2017 in einem Urteil: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich (illegale Einwanderung VL) seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Jahr 2017 über 50.000 illegale Einreisen in unser Land registriert. Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Nachdem an der deutsch-österreichischen Grenze vermehrt kontrolliert wurde, haben sich die (illegalen) Reisewege in unser Land geändert. Österreich ist nur noch ein Einfallstor von vielen.

Über Spanien, Frankreich, die Schweiz und auch Belgien kommen viele illegale Einwanderer aus (Nord-)Afrika. Die Einreise über Polen und Tschechien wird immer beliebter. Es wird aber weiterhin offiziell nur an der Grenze zu Österreich und an den Flughäfen (bei Flügen aus Griechenland) innerhalb des Schengen-Raumes kontrolliert.

Daran haben auch die großspurig verkündeten Grenzsicherung-Pläne unseres neuen Innenministers Seehofer nichts geändert. Es sollte sich inzwischen herumgesprochen haben, dass Seehofer viel ankündigt und nichts davon umsetzt.

Unsere Erklärung wurde ab letzten Dienstag von fast allen Mainstream-Medien verbreitet. Manche Beiträge waren erstaunlich sachlich, andere reine Hetze. Das hat uns nicht geschadet. Im Gegenteil, die Zahl unserer Unterstützer schnellte in die Höhe. Wir konnten den Ansturm kaum bewältigen.

Wir bitten alle zukünftigen Unterzeichner, etwas Geduld zu haben. Ihr Name erscheint nicht sofort auf der Liste, sondern frühestens am nächsten Tag. Ein Student bearbeitet alle ankommenden Mails. Sie können ihm die Arbeit erleichtern, wenn Sie sich auf die nötigen Angaben beschränken und auf Bitten um Bestätigung verzichten.

Wir dürfen ihnen aber nicht vorenthalten, das unsere Liste unter schärfster Beobachtung der staatlich finanzierten Netz-Denunzianten steht. Bitte verzichten Sie auf die Angabe Ihrer Arbeitsstelle, denn die wird von den Denunzianten sofort informiert (Offener Brief an Merkel: „Was für ein teuflisches Spiel wird gespielt?“).

 

 

Eine Unterzeichnerin musste die Erfahrung machen, dass sich innerhalb von wenigen Stunden, nachdem ihre Unterschrift öffentlich wurde, sich ein Denunziant, der sich „Gurkenkönig“ nannte, bei ihr meldete mit der Frage, ob ihre Auftraggeber wüssten, dass sie eine „Neonazi-Liste“ unterschrieben hätte. Außerdem wurde ihr Terminplan auf die Seiten der Denunzianten-Truppe verlinkt (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Last not least gab es den ersten Versuch, uns die Unterschrift eines aktiven NPD-Funktionärs unterzuschieben. Aus der Fake-Mail, in der er sich als Unterzeichner ausgibt, geht das natürlich nicht hervor. Aber mit Erscheinen seines Namens auf unserer Liste, wurden sofort Medienvertreter aufmerksam gemacht, die das skandalisieren sollten.

Deshalb die deutliche Botschaft an die braunen Kameraden: Verzichten Sie auf den Versuch, sich auf unsere Liste zu schleichen. Sie werden bei Entdeckung umgehend entfernt.

Und an alle Denunzianten: Gebt es auf, Ihr schüchtert uns nicht ein! Wir werden immer mehr. Eines Tages müsst Ihr in den Spiegel schauen, der Euch vorgehalten wird und erkennen, das der Spruch immer noch gilt:
Der Größte Schuft im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant!

Quelle: https://www.pravda-tv.com/2018/03/enthuellt-widerstand-gegen-die-regierung-und-grosse-enteignung-der-deutschen-waechst/#CyDd60zE6SbwwPZE.99

 

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Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung 4.95/5 (19)

Andreas Klamm
Bild: www.militaire.gr

Bundeswehr in Serbien: Rechtsanwalt Schmitz erstattet weitere und neue Strafanzeige gegen frühere Bundesregierung

 „Schwerste Straftaten sind nicht verjährt. Die Generalbundesanwaltschaft kann und muss Ermittlungen aufnehmen. Eine starke Friedensallianz hätte zwei Weltkriege verhindern können.“ – Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt

Selfkant / Berlin. 21. März 2018. Der 48jährige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen hat am 16. März 2018 eine neue und weitere Strafanzeige gegen alle Mitglieder der früheren Bundesregierung,  Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 16. Oktober 1998 für die Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt gestimmt haben, erstattet. Die Strafanzeige bezieht auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Bundeswehr, deutscher Behörden, Dienststellen des Bundes ein, die an der Ausführung und Umsetzung vom 16. Oktober 1998 mitgewirkt haben.

Der Rechtsanwalt zu dessen Fachgebiet unter anderem auch Strafrecht, zählt erstattete die neue und weitere Strafanzeige wegen aller „in Betracht kommenden Straftatbestände“, insbesondere wegen des Tatverdachts der Begehung von Kapitalverbrechen nach § 211 StGB in Verbindung mit Artikel 26 GG (Grundgesetz), das meint die mögliche Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder stimmen gemeinsam überein:

„Die Entsendung der Bundeswehr im so genannten Kosovo-Konflikt ohne U.N. Sicherheitsmandat war völkerrechtswidrig.“

Bereits am 24. Februar 2018 hatte der Rechtsanwalt aus Selfkant eine Strafanzeige an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gesendet wegen der derzeit weiter anhaltenden Entsendung der Bundeswehr nach Syrien. Der vollständige Text und Wortlaut der neuen und weiteren Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt im Jahr 1998 und nach Serbien ist am Ende dieses Beitrages (im Bereich der Quellen und weiterführenden Informations-Links zu finden).

Der damals im Amt befindliche Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) bestätigte öffentlich in einem Interview beim Fernseh-Sender Phoenix TV einen Völkerrechtsbruch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Kosovo-Konflikt ohne ein Mandat des U.N. Sicherheitsrates so wörtlich mit den Worten: „Weil ich es selbst gemacht habe. Gegen das Völkerrecht verstoßen. Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich die Situation in der Republik Jugoslawien, Kosovo-Krieg.

Da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt ohne, dass es einen Sicherheitsrats-Beschluss gegeben hätte. Es war einfach so. Mein Vor-Vorgänger hat dies auch auf das Schärfte kritisiert, der auch nicht ganz weit weg ist von dem, was ihre Zeitung macht. Er hat gesagt, dass dies ohne Sicherheitsratsbeschluss nicht geht und formal hat er recht.

Ich stehe trotzdem dazu, weil ich habe noch vor Augen die Flüchtlings-Ströme und das was drohte. Keine Frage. Formal aber, ohne Sicherheitsrats-Beschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. (Auszug aus dem Fernseh-Interview).“

Nachdem in Jugoslawien die Bomben unter deutscher Beteiligung gefallen sind, kämpften viele Menschen aus dem früheren Jugoslawien verzweifelt gegen ihre Abschiebung aus Deutschland. Im Beispiel auch der mehrfache Familien-Vater und Kriegsdienstverweigerer Ostoja Bjelonic, aus Bosnien, der damals in der Stadt Ludwigshafen am Rhein Schutz, Schelter und Hilfe suchte. Er konnte immerhin 600 Unterschriften sammeln. Sein Anliegen im sicheren Deutschland bleiben zu dürfen, wurde im Jahr 2001 vom UNHCR unterstützt.

Die Informationen des Mannes sind im Fernsehbeitrag „Der 9. November 1938 und heute“ ab Minute 11.27 min /sec. zu sehen und zu hören. „Wir sind seit 1991 in Deutschland. Kurz vor dem Krieg haben wir ein Visum für drei Monate erhalten. Wir konnten etwas mehr als 600 Unterschriften sammeln und hoffen auf Unterstützung vom Bürgermeister und von Politkern.“ Der Familienvater verweigerte zu Kriegs-Beginn den Kriegsdienst. (Video-Kopie, Fernseh-Beitrag „Der 9. November 1938 und heute“).

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erklärt in seiner Strafanzeige in der Begründung unter anderem:

„Niemand kann sagen wie sich die Ereignisse im sogenannten Kosovo-Konflikt, in Afghanistan, in Syrien für die Menschen ohne die Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten.

Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements in Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre. Zudem hätte die Weigerung des deutschen Volkes sich an diesen völkerrechtswidrigen Interventionen zu beteiligen, die ganze Welt beeindruckt, und sie hätte sicherlich dazu beigetragen, dem Völkerrecht mehr Gewicht zu verleihen.“

„Eine starke Friedensallianz auf der eurasischen Festplatte hätte in den letzten 100 Jahren nicht nur zwei Weltkriege, sondern wohl auch alle völkerrechtswidrigen Aggressionen von NATO-Mitgliedstaaten in der Nachkriegszeit verhindern können.“, ergänzte Wilfried Schmitz.

Der Rechtsanwalt legt in seiner Begründung zudem dar, dass die schwersten Straftaten noch nicht verjährt seien und die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe nicht nur die Ermittlungen aufnehme könne, sondern auch müsse. Andreas Klamm

Quellen und weiterführende Informationen:

  1. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Web-Seite, https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de
  2. News for Friends, http://news-for-friends.de/rechtsanwalt-stellt-strafanzeige-gegen-merkel-von-der-leyen-und-bundesregierung
  3. Muslim-Markt, http://www.muslimmarkt.de/interview/2018/schmitz.htm
  4. British Newsflash Magazine, https://britishnewsflashmagazine.org/2018/03/16/interview-rechtsanwalt-wilfried-schmitz-erklart-die-grunde-und-hintergrunde-zur-strafanzeige-gegen-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-und-die-bundesregierung
  5. You Tube Video, Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, Interview, https://www.youtube.com/watch?v=y3aLLR7FIBU
  6. Propaganda Schau, https://propagandaschau.wordpress.com/2018/02/24/wilfried-schmitz-strafanzeige-wegen-der-entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-u-a
  7. Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, https://www.openpetition.de/petition/online/entsendung-der-bundeswehr-nach-syrien-muss-strafrechtlich-aufgearbeitet-werden
  8. Video, Kopie der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“, 2001, https://www.youtube.com/watch?v=C0PJiwpd-Gk
  9. Der vollständige Text der Strafanzeige, wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien in der PDF-Version (mit freundlicher Genehmigung des Rechtsanwaltes Wilfried Schmitz), lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182

Artikel und die Strafanzeige von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz als PDF:

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2018/03/lpn_wilfried_schmitz_kosovo_20182.pdf

Quelle: http://www.neopresse.com/europa/bundeswehr-in-serbien-rechtsanwalt-schmitz-erstattet-weitere-und-neue-strafanzeige-gegen-fruehere-bundesregierung/

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USA: 33 korrekte Jahre Haft und kein Platz für Empörung von Gutmenschen 5/5 (16)

Ein lehrreiches Urteil für die deutsche Täter- und Kuscheljustiz

Ein Gericht in Los Angeles hat einen Deutschen zu 33 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der 30-Jährige soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zum Jahreswechsel 2012 mehr als 40 Feuer in verschiedenen Stadtteilen der US-Metropole gelegt haben. Verletzt wurde bei den Bränden niemand. Der Schaden wurde auf rund drei Millionen Dollar beziffert.

 

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Der in Frankfurt geborene Harry B. hatte um die Region Hollywoods an die 50 Brände gelegt, scheute auch vor Wohnblocks nicht zurück.

Die Mutter des Verurteilten kämpfte über Jahre erfolglos um die Freiheit ihres Sohnes, der an Autismus erkrankt sei und nicht wie ein normaler Strafgefangener behandelt werden dürfe. Als Motiv für die Taten galt die Behandlung seiner Mutter, die mehrfach vorbestraft war und nach der Flucht in die USA im Dezember 2011 nach Deutschland ausgeliefert worden war. Das Amtsgericht Frankfurt verurteilte sie im Jahr 2013 wegen Betrugs in mehreren Fällen zu drei Jahren Haft. Die US-Staatsanwaltschaft warf dem Sohn in der Anklageschrift deshalb vor, er habe aus Wut und Rache die USA „zum Brennen“ bringen wollen.

Da der Angeklagte zusätzlich zu seinem Autismus in der Untersuchungshaft erkrankte, verzögerte sich der Prozess immer wieder. Im September 2016 wurde er schließlich von einem Geschworenengericht in Los Angeles schuldig gesprochen. Erst zu Beginn dieses Monats wurde der 30-Jährige auch offiziell für schuldfähig erklärt. Am Freitag folgte dann das Strafmaß. (dpa)

Anmerkung Redaktion: Ein Urteil was in Deutschland Empörung auslösen würde. Für Mörder und Totschläger, Erkrankte, Betrunkene und ganz vorne an für Migranten, entschuldigen sich viele deutsche Richter quasi mit windelweichen Urteilen und setzen sogar Schwerstkriminelle, wenn auch unter Auflagen, oftmals auf freien Fuß. Hier werden Opfer im Nachherein nochmals hart bestraft, denn die Gerechtigkeit ist an vielen deutschen Gerichtshöfen, mit seinen politisch motivierten Urteilen, eher ein Fremdwort. Deutsche Richter täten gut daran, Prioritäten und Verantwortung für ihre Aufgabe zu erkennen und bei Urteilen, wie diesem, Lernbereitschaft zu zeigen. Bei der juristischen Verfolgung von Kritikern der gleichgeschalteten linken Politik und ihren Symphatisanten, laufen viele Richter schnell zur Höchstform auf und die Strafen können dabei nicht hoch genug sein. Es gilt allerdings vielmehr die Gesellschaft zu schützen und dabei politisch gewollte Ziele zu ignorieren. Entschuldigungen für kriminelle Migranten sind so fehl am Platze, wie diese Richter selbst.

Herzlichen Dank an das Schlüsselkind

gefunden bei: https://schluesselkindblog.com/2018/03/26/usa-33-korrekre-jahre-haft-und-kein-platz-fuer-empoerung-von-gutmenschen/

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