Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“ 5/5 (1)

Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht “politisch korrekt” erscheint, wird geahndet.

Es wird tatsächlich ernst in Deutschland. Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen, machen jetzt kurzen Prozeß. Eine politische Äußerung, ein Video, dass unter Umständen Zweifel an politischer Korrektheit hervorrufen könnte, werden sofort gelöscht.

Da interessiert es auch keinen mehr, wie bekannt und gern gehört oder gelesen die Person in Deutschland ist, wieviel Abonnenten oder FB-Freunde derjenige hat. Wer die deutsche Politik, den Islam, Einwanderer oder die Homo-Ehe kritisiert, fliegt.

So wurde erst kürzlich die Starbloggerin Ines Läufer, die immer sehr fundierte und gut recherchierte Beiträge auf dem Blog „Fisch+Fleisch“ veröffentlichte, auf dem Blog komplett gelöscht. Der Youtube-Kanal von Identitären-Chef Martin Sellner wurde jetzt komplett gelöscht. Vor Weihnachten hatten Linksradikale erst sein Auto in Flammen gesetzt. Auf Facebook wurde der Bestseller-Autor Stefan Schubert gesperrt, weil er arabische und nordafrikanische Bandenmitglieder als „Kriminelle“ bezeichnete. Hatespeech? 

Deutschland als „moralische Supermacht“

Die Schweizer stehen wie immer am Rande des Geschehens und üben sich in Fassungslosigkeit. So auch der Redaktionsleiter des Zürcher „Tagesanzeiger“, Andreas Kunz, der unter dem Titel „Die Rückkehr der Meinungspolizei“ den deutschen Staat als „eine Art moralische Supermacht“ bezeichnet, die seit der Flüchtlingskrise „dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will“.

Er schreibt:

Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist.“

Als Problem sieht Kunz nicht nur „die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen, sondern es gäbe im NetzDG auch „keinerlei Definition dafür, was mit ‚offensichtlich rechtswidrig‘ gemeint“ sei.

Löschen, was die deutsche Regierung gelöscht haben will

Die Kontrolleure, die in der Regel keine juristische Ausbildung hätten, müssten innerhalb acht Sekunden entscheiden, ob etwas entfernt werden soll. Im Zweifelsfall werde also gelöscht. „Und angesichts des Auftraggebers löschen sie vornehmlich das, von dem sie denken, dass es die deutsche Regierung gelöscht haben will“, schreibt Kunz.

Islamkritiker haben es schon seit längerem schwer, daran wird sich laut Kunz auch nichts ändern, eher im Gegenteil. Und da spiele es auch keine Rolle, ob jemand sachlich argumentieren würde, wie beispielsweise der bekannte Autor Hamed Abdel-Samad.

Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht“

schreibt Kunz.

Wenig Toleranz zeige Facebook auch bei Ausdrücken wie „Nafri“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ und auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten.

Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“

schreibt Kunz weiter. In Ordnung sei es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel „Fotze“, „Nazi“ und „Drecksau“ zu nennen. Auf eine Beanstandung habe Facebook laut Kunz geantwortet, dass der Beitrag „gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst“.

Die große Angst vor „rechts“

Die Angst vor rechts sei offenbar „derart groß in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf. Deswegen liegt für Kunz auch der Verdacht nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein „Volkserziehungsprogramm“ handele – „exerziert von überforderten Zensoren und angefeuert von einem Staat, der mit Meinungspolizeien in der Vergangenheit schreckliche Erfahrungen gemacht hat“, so Kunz.

Charles Lewinsky habe einmal den schönen Satz geprägt, dass rund zehn Prozent aller Menschen Arschlöcher seien. Diese Regel könne man sicher auch auf Deutschland anwenden, meint Kunz. 8 Millionen Arschlöcher seien zwar viel, aber glaube man wirklich, die restlichen 72 Millionen könnten nicht selbst dagegen halten?

„Und notfalls gäbe es auch in Deutschland Straftatbestände wie Ehrverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung – deren Verfolgung einem Staat sicherlich besser­ ansteht als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem höchsten Gut überhaupt in einer Demokratie“, so der Journalist abschließend. 

Jürgen Fritz erzielt Teilerfolg bei Klage

Ein kritischer Geist, der auf Facebook auch schon mehrfach gesperrt wurde, ist Philosoph Jürgen Fritz. Fünfmal hat Facebook ihn in den letzten Monaten – seiner Ansicht nach – vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche seiner Postings einfach gelöscht, seinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach seiner Intervention wiederhergestellt.

Fritz hatte sich daraufhin einen Anwalt genommen und geklagt. Jetzt hat er einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

Quelle :

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schweizer-blatt-nennt-netzdg-volkserziehungsprogramm-a2319144.html

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Ein Gedanke zu „Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm““

  1. Das Gesetz hat aus dem dritten Reich nicht nur einen ähnlichen Einleitungstext, sondern dient der Unterdrückung von “Ketzern”, die anders denken und fühlen. Als Vorwand wird eine eigens dazu selbst geschaffene Bedrohung benutzt – wie das schon oft in der Geschichte erzeugt wurde.
    Es ging laut Wiki im Faschismus darum (dazu wurde als Anlaß der Reichstag mal kurz Abgefackelt – wie jetzt die Zerstörungszuwanderung organisiert wird):
    (https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_des_Reichspr%C3%A4sidenten_zum_Schutz_von_Volk_und_Staat) :

    Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Hausdurchsuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen wurden für legal erklärt. Die „Reichstagsbrandverordnung“ bot die juristische Grundlage zunächst für eine Welle von Verhaftungen gegnerischer Kandidaten zur bevorstehenden Reichstagswahl und fortan für

    “Eingriffe der beschriebenen Art gegen alle Personen und Vereinigungen, deren Existenz oder Tätigkeit die b e a b s i c h t i g t e U m g e s t a l t u n g Deutschlands im nationalsozialistischen Sinne wirklich oder angeblich hinderte oder hindern konnte”.

    Für das neue Gesetz dürfte gelten: alle Inhalte zu bekämpfen, die der b e a b s i c h t i g t e n U m g e s t a l t u n g Deutschlands im Sinne der Ziele der Neuen Weltordnung im Wege stehen.
    Die Methode ist also auch faschistisch schon benutzt worden.

    Zur philosophischen Durchdringung:

    Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?
    https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk

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