Enthüllt: Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal! 4.33/5 (6)

von Watergate

Bald sind Wahlen. Zahltag für uns als Herdenwähler. Zahlreiche Abgeordnete scheiden aus. Zahlreiche Abgeordnete ziehen ein, es werden so viele wie nie zuvor. Und kassieren so viel Geld wie nie zuvor. Bezahlt aus der Steuerkasse. Von den Wahl-Schafen.

Die Abkassier-Liste

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten wird im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach so hoch sein wie nie zuvor. Experten, die sich mit dem deutschen Wahlrecht auskennen – und das sind die wenigsten -, gehen von etwa 700 Abgeordneten aus, die wir alle zahlen müssen (vgl. http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Themen/Thema-des-Tages/Was-ein-Bundestagsabgeordneter-verdient).

Alle haben Anspruch auf sogenannte Diäten, die weit höher liegen als der Durchschnittsverdienst in Deutschland. Haushalten in Deutschland steht im Durchschnitt ein Einkommen von weniger als 40.000 Euro zur Verfügung.

Am 1. Juli hat der Deutsche Bundestag neue Vergütungsstrukturen erhalten. Abgeordnete erhalten demnach nunmehr 114.500,88 Euro als „Grundbetrag“. Das sind also ungefähr dreimal so viel wie durchschnittliche Haushalte in Deutschland erwirtschaften können.

Eine seltsame Vertretung des gesamten deutschen Volkes: Würden die Abgeordnetengehälter „angemessen“ sein, sich also in Höhe der durchschnittlichen Gehälter aller Berufe bewegen und würde der deutsche Bundestag sein eigenes Volk angemessen repräsentieren, dann dürften dies vielleicht 40.000 Euro bis 50.000 Euro brutto Jahresverdienst sein.

Volksvertretung? Wohl kaum.

Der deutsche Staat – oder eben die Bundestagsabgeordneten früherer Legislaturperioden – hat festgelegt, dass sich die Gehälter am Einkommen von Richtern am obersten Bundesgerichtshof orientieren. Richter am obersten Bundesgericht aber müssen sich formal für ihre Aufgaben qualifizieren. Sie durchlaufen ein zweistufiges Studium und haben eine Art von Bewährungsaufstieg innerhalb des Gerichtswesens. Oben werden die Plätze dann sehr knapp.

Bundestagsabgeordnete hingegen müssen keine Formalqualifikation nachweisen – und das ist an sich gut so: Schließlich sollen sie wie beschrieben das „Volk repräsentieren“. Immerhin hat das Grundgesetz aber festgelegt, dass das Einkommen die „Unabhängigkeit“ der Abgeordneten sichern soll, deshalb ist die angemessene Entschädigung oberhalb des Durchschnittseinkommens angesiedelt.

Aber halten wir fest: 114.500,88 Euro stehen den Abgeordneten monatlich zu. Dazu erhalten sie eine „Aufwandspauschale“ für ihre Tätigkeit. Die beläuft sich auf 4.318,38 Euro monatlich. Davon müssen sie alles zahlen, was sie für ihre Mandate benötigen: die Zweitwohnung in der Hauptstadt, das eigene Wahlkreisbüro sowie Fahrten.

Belege sind nicht einzureichen. Mitarbeiter müssen die Abgeordneten dafür nicht bezahlen. Sagen wir, sie seien sparsam. Die Zweitwohnung in Berlin koste etwa 800 Euro, das Büro im heimischen ländlichen Gefilde noch einmal 400 Euro. Die Fahrten selbst fallen nicht ins Gewicht. Denn die Abgeordneten profitieren von zahllosen kostenfreien Fahrten, unter anderem mit der Bahn. Die Kosten belaufen sich also in dieser Beispielrechnung auf 1.200 Euro – es verbleiben 3.000 Euro netto. Dafür müssen Gutverdiener noch einmal knapp 5.000 Euro brutto verdienen – oder knapp 60.000 Euro jährlich. Damit summiert sich das Entgelt für die Abgeordneten zusammen mit 114.000 Euro jährlich auf mehr als 170.000 Euro brutto „Wert“.

Denn die Mitarbeiter zahlt der Steuerzahler aus einer anderen Kasse. Dafür dürfen Abgeordnete 20.870 Euro monatlich ausgeben (allerdings ohne einen Cent davon selbst zu behalten- das Geld wird treuhänderisch verwaltet). Büro- und Geschäftsmaterialien im Wert von 12.000 Euro zahlt der Steuerzahler den Abgeordneten darüber hinaus ebenfalls. Diese Kosten also entfallen ohnehin.

170.000 Euro für ein einfaches Mandat jedoch sind schon mehr als das Vierfache(!) des durchschnittlichen Haushaltseinkommens in Deutschland.

Altersabsicherung

Dazu kommt indes noch die Altersabsicherung. Die fehlt normalen Durchschnittshaushalten in Deutschland, die in die Rentenkasse einzahlen. Die Renteneinkünfte sind künftig in den meisten Fällen so hoch, wie sie die staatliche Grundsicherung ohnehin wäre. Diese Grundsicherung könnten Abgeordnete theoretisch auch in Anspruch nehmen.

Allerdings erhalten die Abgeordneten – auch die, die 2017 ausscheiden oder ausgeschieden sind -, ohnehin ein „Übergangsgeld“ für die Zeit danach. Jedes Jahr Parlamentszugehörigkeit wird mit einem Übergangsgeld in Höhe einer monatlichen Entschädigung honoriert. Maximal erhalten Abgeordnete Übergangsgelder für die Zeit von 18 Monaten. Andersherum gesagt: Wer zwei Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kann jetzt 8 Monate lang das oben genannte Übergangsgeld in Höhe von 9.541,74 Euro beziehen.

Dies ist allerdings noch nicht die Altersabsicherung – die wiederum berechnet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Parlament. Für jedes Jahr im Parlament werden 2,5 % der Diäten fällig. Dies sind auf Basis der aktuellen Höhe immerhin 238,54 Euro. Maximal werden 67,5 % der monatlichen Bezüge als Altersentschädigung ausgezahlt. Wer drei  Legislaturperioden im Bundestag verbracht hat, kommt so auf 12 Jahre. Das sind 2.862,48 Euro, die nicht mit anderen Bezügen verrechnet werden.

Selbst wenn ein Abgeordneter niemals vorher in die Kassen eingezahlt hat, keine Nebeneinkünfte erzielt und danach nie wieder arbeitet, dann sind dies immer noch mehr als 100 % über dem normalen Rentenbezug in Deutschland. Dafür hätte dieser Abgeordnete dann allerdings auch nur ein Drittel der Arbeitszeit – also 12 von 36 Jahren – im Bundestag verbringen müssen. Also verdient ein solcher Abgeordneter in einem Drittel der Zeit mehr als das Doppelte. Eine Versechsfachung gegenüber dem Durchschnitt.

Dafür allerdings ohne Verantwortung: denn der Abgeordnete, der mit dem 24. September 2017 im Deutschen Bundestag sitzt, ist nicht seinem Wahlvolk verpflichtet, nur dem eigenen Gewissen, während das Volksvermögen „privatisiert“ wird.

https://brd-schwindel.org/enthuellt-die-liste-der-selbstbediener-wird-immer-laenger-der-bundestagsskandal/

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Der Honigmann

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6 Gedanken zu „Enthüllt: Die Liste der Selbstbediener wird immer länger – der Bundestagsskandal!“

  1. ja, was immer hier der Leser denken mag,

    ich stelle mir oft vor, dass ein Hacker-Team die Politischen-Absahner-Cliquen mind. 3 Monate von JEDEM Geld abschneiden koennte, heisst: Buero, Gehalt, Mieten, Autos, Klamotten, Reisen … alles alles alles waere trockengelegt! 🙂 Alle Karten/Konten/Kassen futsch! ALLE! Haeuser duerfte man auch umschreiben, alles. Null und nix mehr. Phantasie ist halt Phantasie, diese Psy Fi Option macht mir sehr viel Freude! Wenn viele und ALLE an so was DENKEN-Phantasieren wuerden und es wuerde sich tatsaechlich verwirklichen, es gaebe ein DAUER-Lachen ueber dem Land?

    Dann waere FERTIG und so einfach! 🙂

  2. genau,

    diese ganzen Presse-Artikel sind ja oft schon VORHER fertig!
    Es gibt ja Funktionen, wo man was ins Internet stellt, mit dem Timer,
    es nach der Wahl dann ENDLICH reinzustellen!

    DAS wurde ja schon oefter nachgewiesen, dass Artikel – zum Beispiel bei Browser-Suche in ASIEN, wo ja JEDER Tag beginnt – schon aufrufbar waren, wobei ES hier noch gar nicht haette geschehen koennen, da wir noch tief und fest schlafen.

    Das sind immer die indirekten Nachweise. Auch koennten Whistle Blower schon Befehle, Gesetze, Anordnungen und interne Druck-Produkte haben, die nach der Wahl erst raus sollen, wo aber die Wahl-Statistik und NAMEN bereits FEST-Stehen! 😉

  3. Das Titelbild sollte dringend mit „Symbolbild“ gekennzeichnet werden, bevor wieder Gerüchte in Umlauf kommen, die zur Verunglimpfung genutzt werden könn(t)en. Nicht jeder hat so gute Augen um zu erkennen, dass es nur ein angefertigtes Symbolbild ist.

  4. Ja, so sind die etablierten Parteien leider. Verkommen und verlogen.
    Schon lustig, wenn ich die verlogenen Wahlplakate der etablierten Parteien lese (die ja eigentlich auch Fake News sind), auf denen diejenigen etwas fordern, die selbst in Bund und/oder Ländern an der Regierung sitzen. Na ja, eigentlich ist es nicht lustig, sondern verlogen! Ich spaziere durch Kreuzberg (wo die linken Parteien Grüne/Linke/SPD/Piraten praktisch mit über 80% regieren) und lese auf den Plakaten, dass die Grünen (die dort ja an der Macht sind) bezahlbare Mieten fordern. Ja, von WEM??? fordern die das denn? Die sind doch die Regierung im Bezirk und in der Stadt regieren sie mit SPD & Linken zusammen. Und trotzdem tun die nichts, damit Wohnraum bezahlbar bleibt; im Gegenteil! Gerade Kreuzberg wird immer teurer. Und auch gegen die Verdrängung des Berliner Büchertisches in Kreuzberg haben die Grünen nichts unternommen; jetzt sitzt dort so ein britisches Großkapitalistenunternehmen drin und das unter einer linken Regierung. Die etablierten Parteien, die unser Land regieren, „fordern“ im Wahlkampf Dinge, aber von wem, wenn sie doch selbst die Regierung stellen? ICH DENKE, DIESER GANZE WAHLKAMPF IST NUR AUGENWISCHEREI UND CDU/SPD/Grüne/Linke/FDP unterscheiden sich nur noch dem Namen nach. Und sie handeln zum Schaden unseres Landes; siehe Asylkrise und die noch immer nicht gelöste Eurokrise. Ich finde, daher sollten wir uns gegen dieses Parteienkartell wehren. Und es gibt einige gute und friedliche Mittel und Wege, was wir gegen das Unrecht tun können, welches unserem Volk angetan wird!
    Zunächst einmal könnten wir den Asylanten ablehnenden Ländern unsere Solidarität aussprechen, so wie hier:
    http://preussischer-anzeiger.de/2017/09/07/reaktionen-fluechtlingsurteilzwangsaufnahme-eugh/
    Solche E-Mails geben viel Kraft und helfen mit, den Wiederstand aufrechtzuerhalten. Dann können wir natürlich die AfD wählen, welche etwas gegen die Missstände in unserem Land unternehmen will und die durch jeden gewonnenen Sitz im Bundestag den Etablierten einen Posten
    wegnimmt. Außerdem können wir patriotische und deutschenfreundliche Literatur durch Kauf und Verbreitung fördern. Literatur wie diese hier:
    http://www.hjb-shop.de/kaiserfront/extra4.htm
    Solche Bücher helfen mit, unser Volk geistig und moralisch wieder aufzurichten.Und wir können uns unter diesem Link Widerstandstipps holen:
    https://deutschelobby.files.wordpress.com/2016/07/handbuch-selbsterhalt-von-dir-und-deinem-volk.pdf

  5. Der „Todesstoß“ für die BRD-Kanzlerin: Der Syrienskandal
    ..
    Syrien wurde überfallen, hunderttausende Menschen dabei getötet und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht (davon mehrere Millionen als Binnenflüchtlinge in Syrien).
    Ein Verbrechen nach dem Völkerrecht und nach deutschem Recht.
    Und Angela Merkel ist daran aktiv beteiligt.

    Syrien wurde zu allem Übel auch noch mit Hilfstruppen aus Terroristen und Söldnern mit Al-Qaida-Hintergrund überfallen.
    Auch das weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber die Zusammenarbeit mit den Terroristen bereitet ihr offensichtlich keinerlei Probleme, während in Deutschland regelmäßig Gesetze „gegen die Terrorgefahr“ verabschiedet werden, die der Bevölkerung Rechte nehmen.

    Wäre es nicht an der Zeit, passend dazu ein paar „blöde Fragen“ zu stellen?
    Würde nur ein einziger einigermaßen hochrangiger Politiker die Bundeskanzlerin gerade jetzt , im Wahlkampf, auf dieses Thema festnageln, dann wäre es schnell vorbei mit dem Lügengebilde, das Angela Merkel und ihre Propaganda um den Syrienkrieg mit aufgebaut haben und eine – berechtigte – Lawine der Empörung könnte die Stimmung vor der Wahl gegen die regierende Bundeskanzlerin kippen lassen.

    Was muss Angela Merkel denn noch alles tun?
    Wir haben hier den Überfall eines fremden Landes.
    Die Ermordung hunderttausender Ausländer.
    Und das ausgerechnet in Zusammenarbeit mit der Terrororganisation Al Qaida.
    Wie läßt es sich erklären, dass dieser unglaubliche Syrienskandal noch nicht angesprochen wurde?
    Was ist denn beispielsweise mit den Politikern der Oppositionsparteien, die Angela Merkel doch gerne so dringend ablösen möchten?
    Wieso schlägt man sich im Wahlkampf zur Bundestagswahl um die kleinste Kleinigkeit, aber läßt diesen Hammer in der Werkzeugkiste?
    Ist das wirklich nur Unwissenheit?
    ..
    https://deutsche-mitte.de/syrien-skandal-merkel-fall/

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